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Autor Thema: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)  (Gelesen 76986 mal)

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In Ergänzung zu
...und gleich noch eine Erfolgsmeldung ;)
HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34001.0

Hessischer Rundfunk hebt weitere vollautomatisierte Bescheide auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34059.0
...wobei der Thread-Betreff aufgrund der ungesicherten Kenntnis der tatsächlichen Aufhebungsgründe noch mit gewisser Vorsicht zu genießen ist.


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Jedenfalls für "Risikopersonen" (in mehrfacher Hinsicht), die "keine Eile" haben, könnte dies als - zumindest mittelbare - Erfolgsmeldung gewertet werden ;)

Ausnahmezustand/Epidemie: antragsgem. Verhandl.-/Terminsaufhebung wg. Corona
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34118.0


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Eine bzw. mehrere - aus unerklärlichen Gründen bislang hier noch nicht gewürdigte - Erfolgsmeldung/en bereits aus 2015 zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln bzgl. der Säumniszuschläge ;)

OVG/VGH - aufschiebende Wirkung von Widerspruch & Klage gg. Säumniszuschlag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14620.0


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N
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Das muss einfach auch hier rein :)

Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0

ntv, 08.12.2020
Entwurf zurückgezogen
Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schafft im Koalitionsstreit um den Rundfunkstaatsvertrag Fakten: Der Landtag soll sich mit der Beschlussvorlage nicht befassen, damit ist die Gefahr einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD vom Tisch.

Zitat
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

[...]

weiterlesen
https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-kippt-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-article22221727.html

Danke
an alle Schreiberlinge an den Landtag!


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Zur obigen Erfolgsmeldung...
(der schnelleren Erfassbarkeit ausnahmsweise im Vollzitat von oben)
Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0
Über den Buschfunk (nicht zu verwechseln mit "Rundfunk") wurde nachstehende nicht ganz fiktive Erfolgsmeldung mitgeteilt, die es weiterzuverbreiten und vielfach anzuwenden gilt:

Einstweilige Anordnung der
Verpflichtung zur Unterlassung/ Einstellung einer Vollstreckung
wegen fehlenden Voraussetzungen/
fehlendem Zugangsnachweis von einfacher Briefpost


Meine lieben Damen und Herren Forum-Mitstreiter und -Mitleser - die hier zu lesenden Entscheidungsgründe sind die geballte Ladung jahrzehntelanger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung bzgl. nicht zugegangener, per einfacher Briefpost versendeter Bescheide/ Mahnungen kürzestmöglich auf den Punkt gebracht - und erscheinen (gerade für das hier sprechende Verwaltungsgericht bzw. dessen Kammer) wie ein nicht zu unterschätzender Meilenstein!
Im Beschluss mit herangezogene VG Dresden Entscheidungen müssen noch gesichtet werden. Seit 2013 ist den lokalen Mitstreitern aber ein solch klarer und die ständige Rechtsprechung nicht in ihr Gegenteil verkehrender Spruch noch nicht untergekommen, jedenfalls nicht in den ihnen bekannten "Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsverfahren" an besagter Kammer des besagten Gerichts.
Das lässt jetzt jedoch hoffen, dass im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und unter Wahrung des Gleichheitssatzes zukünftige - und ggf. auch rückwirkend etwaige wiederaufzugreifende - Verfahren im gleichen Sinne behandelt werden.
[...]

...nunmehr Fortsetzung der Erfolgsmeldung ;)

Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33720.msg208913.html#msg208913
Zwischenmeldung:

Nachdem der Antragsgegner (Rundfunkanstalt) gegen obigen Beschluss des VG Dresden Beschwerde beim OVG Bautzen eingelegt gehabt haben könnte...

...ein paar Scharmützel wg. Vollmacht und Vertretungsbefugnis gefolgt sein könnten...

...könnte die Antragstellerin (und dann Beschwerdegegnerin) (d.h. die betroffene Person) etwa 20 prall gefüllte und "gediegene" A4-Seiten geballte Ladung auf die Beschwerde erwidert haben...

...mit dem Ergebnis, dass der Antragsgegner (Rundfunkanstalt) - unter Angabe fadenscheiniger Gründe/ Ausreden - die Beschwerde zu seinen Kosten zurückgezogen hat.

 >:D >:D >:D

Damit dürfte o.g. Entscheidung des VG Dresden, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 2 L 191/20, rechtskräftig geworden sein.

"Chapeau" 8)

Näheres folgt bei Gelegenheit. Bitte etwas Geduld.


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Wir konzentrieren uns meist bei Erfolgsmeldungen auf die juristische Ebene. Auf politischer Ebene wurde diesen Monat einer Rundfunkbeitragserhöhung durch den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten ein Riegel vorgeschoben, der - egal ob er erfolgreich durchgesetzt werden kann - unserem Widerstand auf politischer Ebene dann doch ein konkretes Denkmal gesetzt hat. Das Erfolgserlebnis ist der nun öffentliche Tabubruch des einstimmigen stummen Abnickens der Landesregierungen jedweder "Begehren" der öffentlich rechtlichen Rundfunksender.
Es bleibt aus meiner Sicht auch der Aufschrei der anderen Landesregierungen und Politiker ob dieser "antidemokratischen" Haltung aus. Es wird da eher abwiegend geurteilt ("Nicht jeder Beitragserhöhungsgegner ist ein Feind der Demokratie"). Die einzigen politischen Lauthälse mit eindeutiger Meinung scheinen die zu sein, die mit dem ÖRR eng durch irgendwelche Posten verbandelt sind.
Politisch wird der unerträgliche Zwangsbeitrag nicht mehr in die Tagesordnung eingefügt werden können. Es ist ungeschickt, eine Beitragserhöhung in einer medial gut aufbereiteten Wirtschaftskrise zu fordern - und weltfern darauf zu beharren. Das BVerfG mag das vielleicht irgendwie absegnen können. Die Öffentlichkeit/ Bürger/ Wähler sicherlich nicht.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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Zu @seppl s Erfolgsmeldung ist zu ergänzen, dass aus dem Kreis der Forumsaktiven
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hinter den Kulissen tüchtig mit rund 1000 E-Meils an die Abgeordneten mitgemischt wurde (Sachsen-Anhalt). Die Einladungen zur Mitwirkung waren ja im Forum Ende November zu lesen. Ja, das hat funktioniert wie eine "1".
Am Erfolg haben auch wir gemeinsam etwas Anteil.


Ferner: Mit dem im Forum gesammelten Spezialwissen
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ist - das sei hier aus dem Internen mal mitgeteilt - schon seit Ende 2018 bei allen Staatskanzleien mehrfach über die hier gemeinsam erarbeiteten Missstandsprobleme hingewiesen - rund 200 Schriftsatzseiten - liegen auch in Sachsen-Anhalts Staatskanzlei.


Schließlich ist zur Zeit für das Eilverfahren beim BVerfG eine gemeinsam getragene Initiative gemacht worden,
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über die wegen Anhängigkeit gegenwärtig noch nicht berichtet werden kann. Inwieweit das zur endgültigen Verhinderung der Erhöhung beitragen kann, bleibe offen. So ist Politik - man weiß nicht vorher, wie das Pendel ausschlagen wird. Man kann nur versuchen, es mit zu beeinflussen.
Aber dass wir überhaupt dort nun gemeinsam Gewicht (vielleicht) haben könnten, auch das ist schon Erfolg an sich. Der gewaltige Inforeichtum, den dies Forum federführend in Deutschland zusammenträgt, ist bisher nirgends überhaupt in oberste Gerichtsverfahren zur eventuellen Berücksichtigung eingebracht worden. Ist nun erstmals.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Dezember 2020, 17:18 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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...was kleines großes für den Gabentisch ;) ;D

Pressemeldungen:
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0

Entscheidungs-Volltext + Diskussion:
BVerfG 22.12.20, 1 BvR 2756/20 - Ablehn. Eilantrag ARD/ZDF/DR wg. RfB-Erhöh.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34689.0


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Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber in gewisser Weise auch dies (schon) ein (Teil-)"Erfolg"... ;)
Nach handschriftl. Kurz-Widerspruch seit über eineinhalb Jahren Ruhe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34608.0

Zu den Ausgangs-Beispielen siehe u.a. unter
Kurz-Widerspruch (unbegründet) + handschriftl. direkt auf Bescheid-Ausdruck
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26122.0


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