Autor Thema: Beitragszahler/ Mitbewohner gibt seine Beitrags-Kontonummer nicht preis  (Gelesen 4076 mal)

Offline GesamtSchuldner

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Ich denke, wenn man die Beitragsnummer seines Mitbewohners schon nicht in Erfahrung bringen kann, sollte man dem Beitragsservice wenigstens dessen Namen (Vor- und Zuname)* rechtzeitig mitteilen, wenn man vermeiden will, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Kosten sitzen zu bleiben.  Es kommt immer wieder vor, dass Kläger auf den Kosten sitzen bleiben, wenn sie nicht mal diese Daten mitteilen, die man ja als Mitbewohner kennt, z.B. im Fall von @RoterSand oder auch in dem Fall der im Vorbeitrag zitierten Entscheidung des
VG München Beschluss vom 25.02.2015 - M 6a K 14.4699 https://openjur.de/u/830258.html
Meines Erachtens eine Fehlentscheidung aus den von @Bürger genannten Gründen. Hier hatte der Richter anscheinend nicht kapiert, was eine gesamtschuldnerische Haftung ist und dass der nicht angemeldete Bewohner weiterhin beitragspflichtig ist und bleibt, dass die Zahlung durch den Mitbewohner also nicht das Ende der Beitragspflicht bedeutet, sondern dass sie bedeutet, dass die Beitragspflicht erfüllt wurde.

Ist schon schlimm, wenn eine solche Fehlentscheidung von einem Richter getroffen wird, nachdem der Anwalt die Rechtslage  verquer formuliert hatte, und die Rundfunkanstalt ihr Nachgeben  dann noch als "Kulanz" darstellt.


*Edit "Bürger":
Auch hier die Anmerkung, dass höchst fraglich ist, ob generell zu einer Weitergabe von Daten Dritter, d.h. ausdrücklich auch deren Namen, auch nur ansatzweise eine Befugnis oder Verpflichtung besteht.
Aus meiner bescheidenen Sicht besteht beides nicht, sondern allenfalls zu Angaben der eigenen Person und der selbst bewohnten Wohnung, womit aber ARD-ZDF-GEZ aufgrund des Modellfehlers nicht viel anfangen können, weil der Datenbestand nicht hinreichend für einen derartigen Abgleich ist, da die Meldedaten und damit das Gros der "Beitragskonto-Daten" i.d.R. nur Straßenadressen aber keine Wohnungsangaben beinhalten, die abgeglichen werden könnten. Siehe und diskutiere u.a. unter
WGs und Mehrfamilienhäuser als 'Sparmodell'
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30381.msg190334.html#msg190334
Anzeige-/Auskunftspflicht zu Wohnung/ Beitragspflicht gem. RBStV/Satzung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20246.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20246.msg188019.html#msg188019
Rundfunkgebühr: Fallstricke für WG-Bewohner
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28893.msg181466.html#msg181466
Zweiter Meldedatenabgleich - Fragebogen erhalten > Was tun?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28036.msg178626.html#msg178626
Anfrage bzgl. zwangsweiser Datenweitergabe Dritter (Name/ Beitragsnummer)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31554.0.html


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« Letzte Änderung: 03. Juli 2019, 17:19 von Bürger »

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