Weitere Antworten
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Niedersachsen: "... Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde unter der Drucksachennummer 17/4928 in den Landtag eingebracht und wird federführend im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung beraten. Der abschließende Beschluss erfolgt dann durch den Landtag im Rahmen einer Plenarsitzung.
Aktuell hat die Beratung im federführenden Ausschuss noch nicht begonnen und diese Drucksache steht auch noch auf keiner Tagesordnung.
Wenn Sie dem Beratungsverlauf folgen möchten, ist dies auf der Internetseite des Landtages unter
http://www.landtag-niedersachsen.de/ möglich. Wenn Sie dann dort die Rubrik "Parlamentsdokumentation" aufrufen, finden Sie unter "NILAS - Datenbanken" die gewünschten Informationen."
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Rheinland-Pfalz: "... der Gesetzentwurf zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird in erster Lesung am 27. Januar 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Die zweite Beratung und Verabschiedung soll in der Plenarsitzung am
25. Februar 2016 auf die Tagesordnung..."
Das wird
knapp! Da müssen die Pfälzer mal wach werden und Ihren Abgeordneten langsam mal ein paar Fragen stellen und Informationen zukommen lassen...
Berlin: "... der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses von Berlin hat den Entwurf des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 9. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen.
Artikel 6 des Vertrages sieht vor, dass bis zum 30. September 2016 die Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt werden sollen, damit der Vertrag am 1. Oktober 2016 in Kraft treten kann.
Ein möglicher Termin für eine Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses von Berlin über ein Gesetz zum Neuzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag lässt sich derzeit noch nicht absehen. ..."
ok!? wer fehlt? - Kiel, Bremen, Wiesbaden, München, Düsseldorf ... warten ab... und schauen wohl nach
Mainz - ob das jemand merkt?