Ich glaube es ist sehr schwer, das dieses Verfahren wirklich rechtsgueltig wird, da geht doch die Gegenseite in Berufung/Revision, und der Weg den Besitz von Rundfunkgeraeten festzustellen ist doch fuer die Masse nicht gangbar.
Nahezu jeder hat einen Computer oder ein INternetfaehiges Handy, ich habe z.b. keinen Fernseher und auch kein Radio, aber eben ein Smartphone und einen Laptop.
Ein Verfahren wie dieses (und hoffentlich noch viele folgende) zeigt aber sehr eindrücklich die Inkonsistenz des jetzigen sog. "Rundfunkbeitrags"-Modells und kann sehr massiv zu einer Grundsatzdebatte beitragen.
Die Landespolitik, ARD-ZDF-GEZ und faktisch alle bisherigen Gerichte haben sich hier in eine Zwickmühle geritten, die eine Legitimation dieser Regelungen offensichtlich widersprüchlich werden lässt.
Die Frage einer "Nichtnutzung" auch von Alltags- und Mehrzweckgeräten einschl. einer Infrastruktur eines bi-direktionalen, auf Abruf basierenden Datennetzes namens "Internet", die mit dem mono-direktionalen, auf Senden basierenden "Rund-Funk" rein gar nichts zu tun hat, kommt dann obendrauf.
Diese nie so wirklich endgültig geklärte Frage der sog. "PC-Gebühr", dem unsäglichen Vorreiter des sog. Rundfunkbeitrags, wird hiermit nochmals aufgekocht...
...und diesmal aufgrund der schieren Menge an Verfahren hoffentlich ebenfalls tiefgreifend behandelt.
Zu Zeiten der PC-Gebühr gab es ja bundesweit leider nur eine vergleichsweise geringe Anzahl an Klagen...
Weitermachen! 
Lieber Buerger,
ich schaetze deine Meinung sehr.
Ein Kernpunkt der PC Gebuehr - und den wenigen Klagen dagegen - war doch das es einen einfachen und gangbaren Weg um diese herum gab.
Jeder mit nur einem Funken Verstand hat dem GEZ Schnueffler unter verweis auf Hausfriedensbruch die Tuere vor der Nase zugemacht und einfach nichts angemeldet.
Rein logisch muss man doch erstmal die Argumentation die hinter der PC Gebuehr steckt, in Frage stellen.
Diese geht: Weil ARD & Co. Inhalte im Internet zum Abruf bereit stellen, ist jedes Geraet das diese Inhalte abrufen kann, ein Rundfunkgeraet - neuartiger Art.
Damit ist es ein Rundfunkgeraet und somit Beitragspflichtig.
Die dahinter liegende Argumentation ist aber immer noch:
Ich
kann den Rundfunk nutzen, daher
muss ich zahlen.
Im Kern unterscheidet sich damit das Smartphone, Tablett, PC nicht vom Fernseher oder Radio.
Am Fernseher koennen auch Videos angeschaut werden, mit nahezu jedem Radio kann auch CD/MP3/Tape angehoert werden.
Der einzige wirkliche Unterschied ist der Hauptzweck des Geraets.
Ein PC/Smartphone ist in erster Linie ein Computer (Arbeitsgeraet)bzw. Telefon - ein Fernseher/ Radio ist in erster Linie auf den Empfang von Rundfunk ausgelegt.
Der Hauptnutzen von PC & Smartphone duerfte aber heute im INternetzugang liegen.
Das Recht und der Rfstv ist noch "wir senden, ihr empfangt" - wir sind aber peer2peer, du schreibst Inhalt in ein Forum, bekommst eine Antwort (Inhalt) zurueck, liesst einen Blog, hinterlaesst einen Kommentar, etc.
Der Staat ist einfach nicht up to date - und da hilft halt ein Kampf auf rechtlicher Ebene wenig, da das Recht eben vom Staat kommt bzw. in der Umsetzung vom Staat - der Justiz auf Basis der veralteten Gesetze abhaengig ist.
Rein logisch leuchtet jedem sofort ein, warum dieser Rundfunkbeitrag ein riesiger Mist ist.
Die Umstellung auf den Beitrag erfolgte ja auch nur nach aussen aus fairness Gruenden, Hauptgrund war, das viele die GEZ einfach umgangen haben.
Leider wurde daraus dann pauschal geurteilt, das die Leute alle trotzdem schauen, also schwarz sehen, anstatt daraus zu schliessen das sich der OeR Rundfunk ueberholt hat.
Und in der Folge kam es dann zu dieser unsaeglichen Rundfunkbeitragsregelung, in der einfach der Finanzbedarf auf die Wohnungen umgelegt wurde, weil das die Ausrede "ich habe ja keine Geraete bzw. ich sage einfach das ich keine hab" erledigte.
Dieser Rundfunkbeitrag war politischer Wille, weil unsere politische Kaste noch nicht begriffen hat, das die Zeit des OeR abgelaufen ist, weil er durch das Internet obsolet geworden ist.
Ein Deutscher Kaiser hat einmal gesagt: "das auto ist eine vorübergehende erscheinung. ich glaube an das pferd"
Manchmal braucht es etwas, bis es auch bei den Herrschaften ganz oben angekommen ist.
Es wird eine Weile dauern, bis man sich auch in Deutschland vom 8,5 Mrd. Euro schweren OeR Rundfunk verabschiedet hat. Zuviel Politik im Spiel, und zuviele Leute haben Pfruende.
Mich wundert eh, das RTL, Pro7Sat1, Sky und Co. nicht massiv Stimmung gegen ARD & Co. machen, schliesslich sind die ja eigentlich die Leid tragenden.
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