Autor Thema: GEZ-Fall sorgt für Empörung  (Gelesen 17290 mal)

Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #30 am: 04. Oktober 2015, 13:09 »
Ich stehe nach wie vor dazu, es insbesondere gegenüber der Stadt Willich und den dort Bediensteten eben nicht auf einen "sh*tstorm" o.ä. anzulegen...

Die Sorge vor einem "sh*tstorm" dürfte unbegründet sein, weil es ohnehin nur mit ein paar  Schreiben an die Stadt Willich zu rechnen ist. Der Bürgermeister der Stadt hat sicherlich die eine oder andere Möglichkeit den konkreten Fall prüfen zu lassen. Ohne einen kleinen Beistand von außen ist überhaupt nicht mit einer Reaktion der Verantwortlichen zu rechnen.


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Offline Bürger

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #31 am: 04. Oktober 2015, 13:23 »
Zitat
Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
bitte erkennen Sie das in ein (augenscheinlich verfassungswidriges) LandesGESETZ namens "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) "verpackte" sozialstaatliche, rechtsstaatliche und (un)demokratische Unrecht - es gibt genug fundierte und renommierte Publikationen dazu.
Seien Sie bitte mutig und streiten sie *MIT* uns Bürgern und nicht *GEGEN* uns - FÜR unser aller essenzielle Grundrechte.
Es wird Ihr Schad nicht sein...

7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974


Zitat
Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
lassen Sie sich bitte nicht weiter instrumentalisieren für eine unsoziale, unsolidarische, unausweichliche und pauschale Existenzabgabe ("Erstwohnungssteuer für TV")...
ARD-ZDF-GEZ spielen mit "gezinkten Karten"!
BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html


Zitat
Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
bitte verinnerlichen Sie auch sehr aufmerksam den neuen Beschluss des LG Tübingen in Sachen LeistungsBESCHEIDe/ Amsthilfeersuchen/ Vollstreckung seitens ARD-ZDF-GEZ und erkennen Sie bitte, dass hier gravierende Rechtsverstöße auch nicht durch den BGH-Beschluss vom Juni "kaschiert" werden können...
Bitte erinnern Sie sich dabei daran, dass Sie in aller erster Linie Verantwortung für Ihre BÜRGER tragen...
...und NICHT für ARD-ZDF-GEZ.

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und die Frage des Leistungsbescheids
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-die-frage-des-leistungsbescheids-398730

Rundfunkbeiträge - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rundfunkbeitraegen-glaeubiger-und-vollstreckungsbehoerde-398736

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15
Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:
EINZELFALLumstände *KÖNNEN* zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19803


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Offline Wolfman

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #32 am: 04. Oktober 2015, 14:19 »
Willich ist nicht so weit weg von mir,
kann jemand den Betroffenen, der jetzt ohne Auto da steht, ausfindig machen,
kann mir vorstellen, das er für die Düsseldorfer Gruppe eine Bereicherung ist!


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Offline Shran

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #33 am: 04. Oktober 2015, 15:04 »
Eigtl. müsste es ja auch GEZ-Fälle sorgen für Empörung, es sind ja alle Fälle betroffen.
OT: Habe letztens den Spruch benutzt: "Ich kann ihr Zeitung nicht abonnieren, weil ich GEZ bezahlen muss!" :D


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Offline Sacred

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #34 am: 04. Oktober 2015, 15:33 »
kann jemand den Betroffenen, der jetzt ohne Auto da steht, ausfindig machen,

Der ist im Forum gewesen .. im Bereich für NRW.
Dort hatte jemand über die Pfändung des Autos geschrieben, was ich schon als nicht Verhältnismäßig sah.


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Offline dimon

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #35 am: 04. Oktober 2015, 17:41 »


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« Letzte Änderung: 04. Oktober 2015, 17:49 von dimon »

Offline Roggi

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #36 am: 04. Oktober 2015, 23:11 »
Schön wärs, aber ich bin zu sehr mit klagen beschäftigt. Noch muss man sich mühselig alle Informationen zum Thema Zwangsvollstreckung aus verschiedenen Threads suchen. Nur gut, dass User Bürger etwas Ordnung und Übersichtlichkeit in das Thema bringt.


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Offline passer

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #37 am: 04. Oktober 2015, 23:45 »
Ich skizziere das mal.

Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten.  (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.


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Offline Viktor7

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #38 am: 05. Oktober 2015, 07:20 »
Ich skizziere das mal.

Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten.  (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.

Da merkt man doch gleich, wie Politiker uns das Leben erleichtern wollen.


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six2seven

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #39 am: 05. Oktober 2015, 11:14 »

 Hallo,
..anhängend die Email Aktion eines Passanten an ausgewählte Redaktionen:



" Bürger gegen GEZ/BS - Auto wird blockiert "

Geehrte Damen und Herren,

…..wegen einer Forderung von BS/GEZ nimmt man einem Bundesbürger die
Mobilität, die zuständige Stadtverwaltung wird zum Büttel des Meinungsverbreiters ö.r.R.
degradiert und führt aus.
Die Paper Press reagiert, wie immer, wenn es um die Vertretung der
Landsleute gehen sollte, nach der Parole - Ruhe ist die erste Bürgerpflicht-.

Gleichzeitig laufen Flüchtlingshilfsverbände Sturm und finden Anhörung,
weil nach Aufruf, zu wenige Fahrräder für die geforderte Mobilität der Zugereisten
gespendet wurden.
Des Weiteren sendet der Medienmoloch ö.r.R. pausenlos ausgewählte, herzzerreißende Momentaufnahmen der Völkerwanderungsbewegung, damit das latente Schuldlevel beim
Bundesbürger nie unter den kritischen Punkt gerät.

Wenn eine einzige Zeitung in der Lage ist, mit kritischer Distanz, die derzeitigen
Zustände aufzuzeigen, werde ich wieder Zeitungsleser.

Schönen Tag


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Offline Philosoph

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #40 am: 05. Oktober 2015, 22:59 »
Man könnte den bundesweiten Aktionstag für eine weitere Unterschriftenaktion nutzen: Eine Petition an die Gemeinde Willich. Wenn man sich die Vorgaben für das Quorum bei OpenPetition ansieht, dann sieht man, daß die Quorums-Anzahl für Städte tatsächlich erreichbar ist.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

anne-mariechen

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #41 am: 06. Oktober 2015, 06:27 »
Ich skizziere das mal.

Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten.  (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.

Genau so läuft der leise Zwang H4-Empfänger unmündig, einfach rechtlos kalt zu stellen. Der Leistungsempfänger H4 fällt nicht mehr ins Gewicht bei 399,-€ im Monat. Das sind 5.000,-€ im Jahr.
Ein Richter mit 10 Jahre Tätigkeit im Amt verdient das doppelte im Monat.

Diese durch Beamten und vor allem ihre vielen Helfeshelfern staatlich gesteuerte Gesellschaft, hat mit Zustimmung aller Politiker, aller Parteien und vor allem mit der Wirtschaft alles getan, dass über 3 Millionen H4-Leistungsempfänger und dazu konstant 3 Millionen Arbeitslose, kein Problem der öffentlichen Haushaltsfinanzierung mehr darstellen. Dieser Staat verkraftet das und der Chef der BA hat sogar noch Zeit, sich als Flüchtlingsorganisator zu betätigen. Soviel dazu wie ernsthaft diesen BA-Beamten diese 6 Millionen Menschen interessieren. Und unsere Ministerin der Partei die sich Soziales in die Fahne geschrieben hat verkündigt ganz locker, wir gehen davon aus, die AL-Zahlen werden sich jetzt erhöhen.

Wo bitte sind die Politiker die sich angeblich für benachteiligte Menschen einsetzen? Wir haben nicht nur eine Lügenpresse wir haben einen Lügenstaat.

Der Jobcenter fragt immer, haben Sie ein Fahrzeug damit sie mobil sind und wir sie besser vermitteln können. Für 400,-€ Jobs als Putzfrau muss man heute mobil sein, damit dich dein Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsmaffia jeden Tag an einen anderen Ort einsetzen kann, so dass von 8,50 Euro noch 5 übrig bleiben für die vertrockneten Semmeln vom Discounter.

Einem BS, ein staatlich geschaffenes Inkassounternehmen, welches NULL gesetzliche Rechte besitzt wird es staatlich erlaubt, durch die sogenannte gesetzliche Ordnung der Amtshilfe das Recht einzuräumen, wie dieser Fall deutlich zeigt, einen Menschen zu demoralisieren. Kein Politiker egal welcher Partei und keine Talkshow unseres ach so neutralen Fernsehens nimmt das auf oder zum Anlass für einen Protest. So ist es gewollt.


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Offline ChrisLPZ

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #42 am: 06. Oktober 2015, 11:18 »
Es sind übrigens zwei Zeitungsartikel mit jeweiligen Leserkommentaren ;), die den Fall auf der Webseite der Niederrhein-WZ-Zeitung behandeln.

Zur Vollständigkeit hier noch einmal die URLs:

Ursprünglicher Artikel vom 29.9.15
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983

Artikel vom 2.10.15
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196

Vielleicht kann René die Links im ersten Post noch komplettieren.



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« Letzte Änderung: 06. Oktober 2015, 11:44 von ChrisLPZ »

six2seven

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #43 am: 06. Oktober 2015, 12:26 »

Zitat anne-mariechen:
Kein Politiker egal welcher Partei und keine Talkshow unseres ach so neutralen Fernsehens nimmt das auf oder zum Anlass für einen Protest. So ist es gewollt.


Hallo,
….2 Aussagen zu den Zielen des
                          " ÖFFENTLICH   RECHTLICHEN  RUNDFUNKS "

Ich zitiere:
Valerie Weber: "Es ist enorm wichtig, dass wir die Menschen zum Spielen bringen,
denn das erlaubt ihnen das Abtauchen in eine Scheinwelt,
um den Problemen des Alltags zu entfliehen.
„Nur sinnlose und zweckfreie Spiele lassen Menschen zu sich finden.

Ich zitiere weiter die Aussage eines amtierenden Programmchefs:
….wir ….wollen den Zuschauer noch weiter in eine Traumwelt entführen !


                            KEIN   GELD   FÜR   GEHIRNWÄSCHE !


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Offline nexus77

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Re: GEZ-Fall sorgt für Empörung
« Antwort #44 am: 11. Oktober 2015, 20:54 »
Antworten schon eingetroffen ?


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