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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: René am 03. Oktober 2015, 09:46
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GEZ-Fall sorgt für Empörung
Quelle: http://www.wz-newsline.de
(http://www.wz-newsline.de/polopoly_fs/1.2030188.1443803158!/httpImage/onlineImage.jpg_gen/derivatives/teaser_550/onlineImage.jpg)
Quelle: dpa / http://www.wz-newsline.de
Zitat:
»Nach der Pfändung eines Wagens haben sich zahlreiche Leser bei der WZ gemeldet. Die kritischen Töne überwiegen.
Es gibt diese Themen, die die Menschen aufregen. Die sie ermuntern, sich zu melden, ihre eigenen Erfahrungen oder Meinungen zuzusteuern. Ein solches war die Geschichte um das von der Stadt Willich beschlagnahmte Auto. Das war unter anderem geschehen, weil dessen Besitzer sich weigert, die Gebühren für die frühere GEZ zu zahlen (WZ berichtete). Der Zorn vieler Menschen richtet sich dabei zumeist nicht gegen die Stadt als Vollstreckungsbehörde, sondern gegen Zwangsgebühr, die seit 2013 „Beitrag“ heißt.
„Es ist nur ein Unding, dass pauschal 17,50 Euro pro Monat und Wohnung kassiert werden, auch wenn Radio/TV/Internet nicht vorhanden sind und nicht genutzt werden“, klagt ein Leser. „Die Gebühr soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gewährleisten, diese Sender aber werben dennoch, stehen ergo in einem Interessenkonflikt. Dieser Umstand führt die Rundfunkgebühr ad absurdum.“
In einer E-Mail an die Redaktion macht ein anderer Leser darauf aufmerksam, dass der betroffene Autofahrer behindert ist. Trotzdem kümmere er sich um andere Behinderte, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen könnten. Das alles sei jetzt eingeschränkt.«
Mehr auf:
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196
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So, da zahlt dem Bericht zufolge einer gerne "seinen" Rundfunkbeitrag.
Derjenige, der dafür gerne zahlt, darf nicht erwarten, dass andere seinen Medienkonsum durch Zwang subventionieren.
Zu zuallererst sollte jedoch die Frage beantwortet werden, ob man im Jahre 2015 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht? Wenn ja, wie viel davon? Und ist er so wichtig, dass er einen Zwang rechtfertigt? – Wir befinden uns nämlich inmitten des Informationszeitalters und leiden an einem Informationsüberangebot. Jeder ist heute sein eigener Regisseur und entscheidet selbst über seine Nachrichtenquellen: Wo ist heute noch Platz für einen Dinosaurier aus dem letzten Jahrtausend?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der heutigen Zeit keinen Platz mehr, zumindest solange er durch einen Zwang finanziert wird. Er ist sogar gefährlich, denn er verzehrt durch seine Durchdringung und finanzielle Macht die freie Meinungsbildung.
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Direkte Anfragen zur übereifrigen und unverhältnismäßigen Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, könnten direkt bei der Stadt gestellt werden:
https://www.stadt-willich.de/de/verwaltung/kamzol-david/
Die Handlung ist gesetzeswidrig, weil vollkommen unverhältnismäßig (https://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeitsprinzip_(Deutschland)).
Verhältnismäßigkeitsprinzip (https://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeitsprinzip_(Deutschland))
Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.
Ein paar Argumente für ein Telefonat:
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gefährden die Demokratie:
Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.
Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:
- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern), die für den Beitrag als Ausgleich eines besonderen Vorteils in Frage kommen.
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).
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Gerade gesendet:
Von: Viktor Grund
An: "dxxxx.kxxxxxx@stadt-willich.de" <dxxxx.kxxxxxx@stadt-willich.de>
Gesendet: 12:21 Samstag, 3.Oktober 2015
Betreff: Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw
https://www.stadt-willich.de (https://www.stadt-willich.de/de/verwaltung/kamzol-david/)
E-Mail: d....k...@stadt-willich.de
Telefon: 0 21 56 / 949-193
Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw
Sehr geehrter Herr K., sehr geehrter Mitarbeiter der Stadt Willich,
die übereifrige und unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.
Zitat zum Verhältnismäßigkeitsprinzip:
"Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig."
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gefährden die Demokratie:
Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.
Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:
- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern), die für den Beitrag als Ausgleich eines besonderen Vorteils in Frage kommen.
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).
Ich fordere Sie dazu auf, sich für die Bürger und gegen die demokratiegefährde, verfassungsfeindliche, belästigende Strukturen zu wenden und diese nicht zu unterstützen. Die unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw ist zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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Gibt es noch mehr Unterstützer gegen diese Unverhältnismäßigkeit und städtische Beihilfe bei der Belästigung und Nötigung der Bürger.
Wir können unsere Empörung der Stadt Willich und der Presse mitteilen.
Meine E-Mail an die Stadt Willich:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106048.html#msg106048
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Meine drei Mails sind raus, an Herr K. und an die Pressestelle.
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So, da zahlt dem Bericht zufolge einer gerne "seinen" Rundfunkbeitrag.
Schauen wir es genauer:
Es gibt aber auch Verständnis. „Ich zahle meinen GEZ-Beitrag mit Vergnügen, denn die einzigen Programme, bei denen wirklich Interessantes kommt, sind die öffentlich-rechtlichen“, so ein User. Und weiter: Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.
Für diese Person gibt es als Alternative die Privaten Sender und wahrscheinlich die Bildzeitung. Immerhin gibt es für diese Person das Lesen eines ganz bestimmten Dreckblatts als wahrscheinliche Alternative. Für die meisten Verteidiger des Beitrags gibt es keine Alternative als fernzusehen, das ist für sie wie essen.
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Gerade eben raus:
Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 3. Oktober 2015 15:11
An: 'Josef.Heyes@stadt-willich.de' <Josef.Heyes@stadt-willich.de>
Betreff: Rundfunkbeitrag: Unverhältnismäßige Wegsperrung eines PKW
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
als weltoffener, informierter und demokratischer Bürger bin ich zutiefst darüber bestürzt, dass eine Stadtverwaltung sich für die Eintreibung fälliger Rundfunkbeiträge derart missbrauchen lässt und darüber hinaus solche drakonische Maßnahmen ergreift. Stellvertretend für diese unverhältnismäßigen Maßnahmen nenne ich an dieser Stelle die Pfändung des Wagens von Herrn Wolfgang H., nachzulesen unter anderem in der Westdeutschen Zeitung.
Jeder weltoffener und aufgeklärter Mensch, der den Anschluss an die mit dem Internet eingeläutete Informationsrevolution nicht verpasst hat und weder Scheuklappen noch Augenwinden trägt, weißt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form (Größe und Finanzierung) nicht mehr notwendig und überholt ist. Mit den 8,5 Milliarden durch Zwangsbeiträge im Jahr ließen sich wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren, anstelle eines überholten und teuren Rundfunks, der mittlerweile aus nahezu 100 Sendern (Radio und TV) besteht.
Presseberichten zufolge verweigern mindestens vier Millionen Haushalte die Rundfunkgebühr – die tatsächliche Zahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag still ablehnen, ihn aber aus Angst oder Unwissen trotzdem entrichten, dürfte viel höher sein. Das darf eine Stadtverwaltung nicht einfach ignorieren und gegen Bürger vorgehen, die diese offensichtliche Schieflage in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk ablehnen.
Ich bitte Sie eindringlich, sich nicht hinter der in dieser Sache sehr kritischen Gesetzeslage zu verstecken und Mut zu zeigen – schließlich ist der Bürgermeister für die Bürger da! Die Geschichte zeigt uns, was passiert, wenn Bürgervertreter sich hinter geltendem (Un-)Recht und Gesetz – auch gegen ihre Überzeugung – verstecken. Was Ihre Stadtverwaltung in Sachen Rundfunkbeitrag praktiziert, mag zurzeit noch geltendem Gesetz entsprechen, dennoch unmutig und in großem Maße beschämend.
Sie sind für Ihre Bürger gewählt worden! Vergessen Sie das bitte nicht!
Es würde mich freuen, eine Stellungnahme zu diesem Schreiben von Ihnen persönlich zu erhalten.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. René Ketterer
Geschäftsführer
isential gmbh
Achauerstr. 8; D-78647 Trossingen
http://www.isential.de
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...Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.
Vielleicht ist das ja die neue Keule für GEZ-Kritiker.
GEZ-Kritiker = Bürger, die sich Ihre Informationen nur aus Quellen "untersten Niveaus" besorgen ;)
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„Ich zahle meinen GEZ-Beitrag mit Vergnügen, denn die einzigen Programme, bei denen wirklich Interessantes kommt, sind die öffentlich-rechtlichen“, so ein User. Und weiter: Wer aber seine Informationen aus dem Privatfernsehen beziehe und wahrscheinlich die Zeitung mit den vier großen Buchstaben lese, sei „natürlich auch gegen GEZ-Gebühren“.
Nicht aufregen, es gibt nur zwei Möglichkeiten:
entweder: der Gute bezieht sein Einkommen vom ÖRR
oder: sein Empfangsgerät ist nicht "neuartig", er kann nur ÖRR empfangen.
Aber seine Aussage ist dennoch richtig. Sowohl diejenigen die ihre Informationen aus anderen Quellen beziehen, als auch die Leser der Zeitung mit den vier Buchstaben sind natürlich gegen GEZ-Gebühren.
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Meine drei Mails sind raus, an Herr K. und an die Pressestelle.
Klasse Uwe - Danke für deinen Einsatz auf so vielen Feldern.
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Wollt Ihr alle anderen nur aus sicherer Entfernung zuschauen, bis sich die öffentlich-rechtliche Belästigung von selbst löst?
Es nützt nichts wenn jeder für sich gegen die Bevormundung alleine oder unsichtbar für andere kämpft. Die Empörung nur hier im Forum oder Facebook verpufft im Nichts.
Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.
Wir haben den Zustand nur unserer Trägheit zu verdanken. Es wird Zeit damit zu brechen. Greift zur Tastatur und zum Telefon in der kommenden Woche, wir kämpfen für unsere freie Willensentscheidung und unsere Handlungsfreiheit.
Meine E-Mails an die Stadt Willich:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106102.html#msg106102
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106048.html#msg106048
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Meine ging direkt an den Bürgermeister:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055
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Habe einmal folgende Punkte als Kommentar abgegeben (mal sehen, ob er freigeschaltet wird):
ör-Rundfunk/RF-Beitrag: intransparent,maßlos,unsozial,vermutlich verfassungswidrig
* Die Gehälter vieler ö.-r. Intendanten und Star-Moderatoren übertreffen die Einkünfte von Spitzenpolitikern und lesen sich wie eine Verhöhnung breiter Bevölkerungsschichten - von denen die hierfür erforderlichen "Beiträge" notfalls zwangsvollstreckt werden - sogar in unverhältnismässigen Maßstab, wie in diesem ungeheurerlichen Fall ersichtlich!!!
* 86 Radio- und TV-Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland kosten täglich (!) 21 Millionen Euro: Viel mehr, als für die verfassungsgemäße Grundversorgung notwendig wäre.
* Bildung, Information und Kultur, der vordringliche Auftrag der ö.-r. Anstalten, kommen zu kurz: Die Fehldeutung von Einschaltquoten führte dazu, dass 3/4 des Programms der vorwiegend seichten Unterhaltung vorbehalten sind. Wir fühlen uns für dumm verkauft.
* Das finanzielle Budget für die freie Wahl der Medien (Print, Funk, Internet) wird durch staatlichen Eingriff indirekt eingeschränkt: Es fehlen jährlich 210 Euro für andere - und nicht nur mediale - Angebote von Bildung, Kultur und Information. Private Medien von teils besserer journalistischer oder künstlerischer Qualität werden benachteiligt, womöglich sogar verdrängt.
* Singlehaushalte (37% aller Haushalte) werden durch die undiffenzierte Beitragsordnung weitaus stärker belastet als Bewohner von Mehrpersonenhaushalten.
* Das Beitragsmodell ist unsozial: Arme zahlen dasselbe wie Reiche.
* Besonders unfair trifft der "Beitrag" diejenigen, die sich bewusst für ein Leben ohne Fernsehen entschieden haben.
* Nur weil der ö.-r. Rundfunk im Internet seine Inhalte unverschlüsselt feilbietet, sehen wir nicht ein, neben privaten Anbieter- auch noch ö.-r. Gebühren zu zahlen. Warum müssen ARD, ZDF und DeutschlandRadio davon profitieren, wenn wir E-Mails schreiben?
* Unparteiische, objektive und ausgewogene Berichterstattung kann von ö.-r. Anstalten ebensowenig vorausgesetzt und garantiert werden, wie von privaten.
* Mehrfachabgaben, z.B. für Geschäfts-/Büroräume, Zweitwohnung sind praktisch nicht zu rechtfertigen und führen zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen. (Mit jedem Einkauf bezahlen Sie weitere Rundfunkgebühren!)
* Die ö.-r. Anstalten haben im Jahr 2014 Beiträge in Höhe von 8 Milliarden Euro kassiert, verweigern aber dem Beitragszahler Rechenschaft über die genauen Verwendungszwecke dieser Gelder.
* Obwohl ZDF, Deutschlandradio und Anstalten der ARD staatlich unabhängig sein sollen, werden Entscheidungen der Rundfunkräte in hohem Maße von in den Gremien vertretenen Parlamentariern dominiert.
* Kompetente Gutachter, zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums, stellen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags mit gewichtigen Argumenten in Frage. ?Die Justiz hat aber bisher immer im Sinne des Gesetzgebers entschieden. Die Verbandelung von Staat, Justiz und Medien wird immer offenkundiger.
Wer für unsere immer mehr schwindende Demokratie kämpfen will, sollte dem Rundfunkbeitrag und den ör-Medien eher kritisch gegenüberstehen.
Auch die Stadt Willich leidet(e) unter der Zwangsabgabe:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292)
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Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.
Meine ging direkt an den Bürgermeister:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055
Auch die Stadt Willich leidet(e) unter der Zwangsabgabe:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/willich/rundfunkgebuehr-laesst-staedte-stoehnen-aid-1.3162292)
...die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.
Die kurzzeitige Konfrontation könnte/ sollte ein Anlass sein, das gemeinsame Gespräch zu suchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und dann *gemeinschaftlich* auf entsprechender Ebene vorzugehen gegen diesen Irrsinn der Amtshilfe bei der Zwangsvollstreckung im Namen von HalliGalli, HerzSchmerz, Quotensport, Kochshows, Boulevardisierung, Desinformation, Postenschacherei, Kartellrechtsverletzungen, sittenwidrigen Intendanten- und Direktorengehältern, Edelpensionen, Millionengagen, usw.
Gibt es einen "Runden Tisch" und engagierte, seriöse Mitstreiter in der Nähe...?
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..die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.
Dass die Stadt für die GEZ vollstreckt, geschieht häufiger als viele Menschen denken. Nach der Neuordnung der GEZ vor ein paar Jahren sei die Stadt mit Amtshilfegesuchen regelrecht überschwemmt worden.
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983#commentsForm-750162 (http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983#commentsForm-750162)
... was für die Vollstreckungsbehörden der Kommunen sicherlich keine willkommene Zusatzarbeit darstellt,
zumal die Amtshilfeersuchen von Seiten des BS ja rechtlich noch sehr umstritten zu sein scheinen (s. LG Tübingen 9.9.15)
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zumal die Amtshilfeersuchen von Seiten des BS ja rechtlich noch sehr umstritten zu sein scheinen (s. LG Tübingen 9.9.15)
An sich ist es sehr eindeutig, dass ein nicht rechtsfähiges internes Gebilde zum Zwecke des Einzuges, keinerlei Rechtsfähigkeit gegenüber dem Bürger hat.
Das steht so im Impressum geschrieben mit dem nicht rechtsfähig und dann ist das auch so.
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Das ist Teamarbeit - perfekt :)
..die Stadt Willich sollte zum Verbündeten gemacht werden.
Wie soll die Stadt in so einem Fall zum Verbündeten werden, wenn sie ohne Verstand und Verhältnismäßigkeit das einkassierte Auto als Druckmittel verwendet? Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
Die betreffenden Stellen der Stadt Willich werden sich vor allem gegenseitig Schützenhilfe geben, bevor sie sich auf die Seite eines Bürgers stellen.
Erst der öffentliche Druck kann sie zum Handeln im Sinne des Bürgers bewegen.
Diesen Druck müssen wir erst ausbauen.
PS.
Fast jedes Verwaltungsgericht hat höhere Rundfunkabgaben zu beklagen, dennoch lautete zu 100% das Urteil immer gegen den Kläger und das trotz der vielen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags.
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[...] unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, [...]
Sorry, Einspruch; das Wegsperren eines priv. Pkw ist unverhältnismäßig, Haft aber nicht?
In Bezug auf BS und Co ist nix verhältnismäßig, zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf. Schau mal in die seit 2009 in allen EU-Ländern rechtsverbindliche Charta der EU-Grundrechte.
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Wie soll die Stadt in so einem Fall zum Verbündeten werden, wenn sie ohne Verstand und Verhältnismäßigkeit das einkassierte Auto als Druckmittel verwendet?
Die Bürgermeister werden von den Bürgern ihrer jeweiligen Ortes gewählt; sie können entsprechend auch abgewählt werden. Die Bürgermeister haben die Interessen der Bürger ihrer jeweiligen Ortes zu vertreten, für die sie gerade Bürgermeister sind. Gerade bei uns im Bundesland gab es schon einige Bürgermeister, die auch außerplanmäßig von den Bürgern wieder abgewählt worden sind.
Du darfst übrigens auch davon ausgehen, daß sogar die lokale Wirtschaft, meist privatwirtschaftlich organisiert, ganz sicher kein Fan dieser BS-Abzocke ist.
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[...] unverhältnismäßige Aktion der Stadt mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung oder Haft, [...]
Sorry, Einspruch; das Wegsperren eines priv. Pkw ist unverhältnismäßig, Haft aber nicht?
In Bezug auf BS und Co ist nix verhältnismäßig, zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf. Schau mal in die seit 2009 in allen EU-Ländern rechtsverbindliche Charta der EU-Grundrechte.
Haftandrohung ist nicht unüblich, auch wenn ich es in Bezug auf die Belästigung durch die ö.-r. Anstalten und die umbenannte GEZ für unverhältnismäßig halte.
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Die Haft wird nur zur Abgabe der Vermögensauskunft angedroht, nicht zur Erzwingung der Beitragszahlung. Das ist ein großer Unterschied.
pinguin hat Recht zumal wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf
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Gerade an den Bürgermeister der Stadt Willich und Westdeutsche Zeitung gesendet:
An: Josef.Heyes@stadt-willich.de
CC: westdeutsche.zeitung@wz-newsline.de, leserservice@wz.de
BC: redaktion@focus.de, mz-redaktion@mittelbayerische.de, redaktion@welt.de, halberschmidt@handelsblatt.com, silke.fredrich@wiwo.de
Betreff: Rundfunkbeitrag - unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
die übereifrige und unverhältnismäßige Maßnahme der Stadtverwaltung Willich, siehe den Bericht der Westdeutschen Zeitung:
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196
mit dem Wegsperren des priv. Pkw eines Bürgers statt der Ergreifung üblicher Maßnahmen der Pfändung des Gegenwertes in der Wohnung, um an die finanziellen Mittel für eine unerwünschte und aufgedrängte Medienoption zu kommen, ist beschämend und gesetzeswidrig. Die Handlung ist vollkommen unverhältnismäßig.
Zitat zum Verhältnismäßigkeitsprinzip:
"Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig."
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefährden unsere Demokratie:
Sie belästigen und nötigen finanziell die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer.
Sie diskriminieren dadurch die Nichtnutzer und handeln gegen den Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, der die Belastungsgleichheit garantiert.
Sie schaffen die freie Willensentscheidung der Nichtnutzer für oder gegen eine Finanzierung der nicht erwünschten und aufgedrängten Medienoption ab.
Der durch die Politik kontrollierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (Staatsabhängige Räte -> ZDF Urteil des BVerfG, alle KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten gewählt, Postenbesetzung nach Parteizugehörigkeit, ...) erfüllt keine gesellaschaftswichtigen Aufgaben mehr, die andere Medien, Medienformen und Live Erlebnisse nicht bereits abdecken würden.
Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programme sinkt unaufhaltsam weiter. Dazu die offiziellen Stellen:
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-177.pdf)
Haupt- und Medienausschuss, 13. Sitzung (öffentlich) vom 7. April 2011, Landtag Nordrhein-Westfalen.
"H. Röper (Forschungsinstitut Formatt):
Wichtiger erschien mir immer, dass mit der zurückgehenden Gebührenakzeptanz auch das System öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wurde.
...
Prof. Dr. B. Holznagel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster:)
Dass das derzeitige Modell Akzeptanzverluste und auch erhebliche Umsetzungsverluste aufweist, wenn nur 75 % einspielt werden können, liegt auf der Hand.
...
Dass auch das öffentlich-rechtliche System Akzeptanzverluste hat, das sehe ich gerade an der Uni jeden Tag. Die meisten Studenten haben eine ganz andere Mediennutzung als meine Generation.
...
Dr. Thorsten Ricke (Westfälische Wilhelms-Universität Münster): Die Akzeptanz der gegenwärtigen Gebühr ist bei Studenten sehr gering. Ein Drittel von ihnen nutzt zum Fernsehen mittlerweile den Computer und nicht mehr den Fernseher. Dass man die irgendwie erfassen muss, ist, glaube ich, selbstverständlich."
Es gibt 7 Gutachten/wissenschaftliche Arbeiten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html , die dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit und andere Rechtsverstöße bescheinigen.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Merkmale einer Beitragsabgabe werden vom Rundfunkbeitrag nicht erfüllt:
- Keine kleine Gruppe von Betroffenen, sondern die Allgemeinheit,
- keine Gegenleistung, kein Leistungsaustausch lt. dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine besondere Gegenleistung muss jedoch vorhanden sein. Die Informationen und Unterhaltung stehen bereits ohne die staatsabhängige ö.-r. Medienoption im Überfluss zur Verfügung,
- kein besonderer Vorteil mehr durch Belastung der Allgemeinheit vorhanden, der Vorteil hat sich in Luft aufgelöst,
- keine sachgerechte Unterscheidung/Differenzierung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzern).
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer der öffentlich-rechtlichen Option, sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).
Aus den genannten Gründen ist die neue Rundfunkabgabe, die fälschlicherweise als Beitrag deklariert wird, verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichte dürfen über die Verfassungsmäßigkeit per Definition nicht entscheiden und befassen sich daher mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. Sie finden auch nicht den Mut eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu machen, daher werden am 16.03.16 und 17.03.16 gleich 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich der ö.-r. Rundfunkabgabe verhandelt. Erst dann können und werden die Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht erreichen.
Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung und Belästigung zugleich.
Ich bitte Sie sich für die Bürger und gegen die demokratiegefährdende, verfassungsfeindliche, belästigende Strukturen zu wenden und diese nicht zu unterstützen.
Ich bitte Sie auch dafür zu sorgen, dass die unverhältnismäßige Wegsperrung des priv. Pkw umgehend zurückgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund
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Ich mag dieses Wort nicht, aber so ein öffentlicher "S*itstorm" gegen die Verantwortlichen und die Stadt wäre doch wesentlich effektiver und vor allem würde es die Leute aufhorchen lassen. Mit öffentlich meine ich jedoch nicht dieses Forum, sondern alle social-media Kanäle. Das wäre zumindest ein Druckmittel, damit nicht auch noch andere Gemeinden auf solche absurden Ideen zur Abschreckung von Nicht-Zahlern kommen.
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@Blitzbirne
Definitiv ja!
@Alle
Es nützt nichts, wenn jeder für sich gegen die Bevormundung alleine oder unsichtbar für andere kämpft. Die Empörung und das Fokussieren auf kleine Nebenthemen nur hier im Forum oder Facebook verpufft im Nichts. Auch das Warten in sicherer Entfernung bis sich die öffentlich-rechtliche Belästigung von selbst löst, ist feige und naiv. Es lässt die Aktiven im Stich.
Wie oft kommt es vor, so einen großartigen Widerstand eines Bürgers zu unterstützen?
Hier ist die einmalige Chance einer Stadt gemeinsam die Stirn zu bieten, so dass sich jede andere Stadt in Zukunft solche unverhältnismäßigen Aktionen zwei Mal überlegen wird.
Wir haben den Zustand nur unserer Trägheit zu verdanken. Es wird Zeit damit zu brechen. Greift zur Tastatur und zum Telefon in der kommenden Woche, wir kämpfen für unsere freie Willensentscheidung und unsere Handlungsfreiheit ohne öffentlich-rechtliche Belästigung.
E-Mails als Beispiele:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106102.html#msg106102
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106074.html#msg106074
In Zukunft können WIR auch andere Bürgermeister der Städte anschreiben, zuerst sollten wir unsere Teamfähigkeit an diesem konkreten Fall demonstrieren.
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Wer ist rhetorisch begabt und verfasst ein allgemeines Schreiben (z.B. auch mit dem negativ-Beispiel Beispiel aus Willich) welches jeder Nutzer dann an seinen Bürgermeister weiterleiten kann?
Ein Vögelchen hat mir gezwitschert, dass es allein in unserer Kleinstadt derzeit aktuell 70 Zwangsvollstreckungen gibt.
Mit einem Schreiben könnte man die Gemeinden schon mal prophylaktisch über die Gesetzeslage und die Bedingungen einer ZV informieren.
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Vielleicht seinen Unmut hier ablassen?
https://www.facebook.com/stadtwillich
https://www.facebook.com/willich.erleben
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Ich stehe nach wie vor dazu, es insbesondere gegenüber der Stadt Willich und den dort Bediensteten eben nicht auf einen "sh*tstorm" o.ä. anzulegen...
...sondern die Kritk zwar klar und deutlich zu benennen, die Gründe für diese Kritik jedoch *sachlich* herüberzubringen und eben auf *EINSICHT* und daraus erwachsende *KOOPERATION* zu setzen - ähnlich wie unter
Meine ging direkt an den Bürgermeister:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106055.html#msg106055
Es könnte ein wunderbarer Anfag sein... "Reue und Wiedergutmachung" im besten Sinne.
Ja, die Hoffnung habe ich - und wenn diese sich als unberechtigt erweisen sollte, gäbe es immer noch die Möglichkeit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Umgekehrt dürfte es schwierig(er) werden, d.h. nach einem "sh*tstorm" noch auf sachliches Gesprächsniveau zu wechseln.
Oder glaubt hier irgendeiner, dass jemand, der einen Fehler gemacht hat, aufgrund der ersten Reaktionen vielleicht doch langsam Gewissensbisse bekommt (auch wenn er diese vielleicht nicht öffentlich macht),
für den begangenen Fehler dann aber noch unablässig "gedisst" wird, irgeneinen Anreiz verspürt, es den Kritikern zukünftig "einfacher" zu machen...?
Was nützt uns mehr:
Destruktivismus oder Konstruktivismus/ Positivismus?
Danke für die Berücksichtigung... ;)
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@ Bürger
Richtig gedacht. Zuerst sollte man sich gütlich einigen. Dies führt oftmals schon zu einem guten miteinander.
Sollte es wider erwarten nicht zum gewünschten Erfolg führen, können immer noch andere Saiten aufgezogen werden. Andererseits hat die Stadt bereits gezeigt, an welcher Front die kämpfen wollen...
Hier ist guter Rat teuer.
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Bitte an die Facebook Seite "Willich erleben"
https://www.facebook.com/willich.erleben/posts/880498675373376
NICHT posten. Sie ist nicht die offizielle Seite der Stadt Willich
Mein Beitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15960.msg106102.html#msg106102) ging nun an die offizielle Seite der Stadt Willich:
https://www.facebook.com/stadtwillich/posts/880498315373412
Ein paar Likes könnten nicht schaden.
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Ich stehe nach wie vor dazu, es insbesondere gegenüber der Stadt Willich und den dort Bediensteten eben nicht auf einen "sh*tstorm" o.ä. anzulegen...
Die Sorge vor einem "sh*tstorm" dürfte unbegründet sein, weil es ohnehin nur mit ein paar Schreiben an die Stadt Willich zu rechnen ist. Der Bürgermeister der Stadt hat sicherlich die eine oder andere Möglichkeit den konkreten Fall prüfen zu lassen. Ohne einen kleinen Beistand von außen ist überhaupt nicht mit einer Reaktion der Verantwortlichen zu rechnen.
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Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
bitte erkennen Sie das in ein (augenscheinlich verfassungswidriges) LandesGESETZ namens "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) "verpackte" sozialstaatliche, rechtsstaatliche und (un)demokratische Unrecht - es gibt genug fundierte und renommierte Publikationen dazu.
Seien Sie bitte mutig und streiten sie *MIT* uns Bürgern und nicht *GEGEN* uns - FÜR unser aller essenzielle Grundrechte.
Es wird Ihr Schad nicht sein...
7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
lassen Sie sich bitte nicht weiter instrumentalisieren für eine unsoziale, unsolidarische, unausweichliche und pauschale Existenzabgabe ("Erstwohnungssteuer für TV")...
ARD-ZDF-GEZ spielen mit "gezinkten Karten"!
BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15958.0.html
Liebe Stadt Willich, liebe Bedienstete und Verantwortungsträger,
bitte verinnerlichen Sie auch sehr aufmerksam den neuen Beschluss des LG Tübingen in Sachen LeistungsBESCHEIDe/ Amsthilfeersuchen/ Vollstreckung seitens ARD-ZDF-GEZ und erkennen Sie bitte, dass hier gravierende Rechtsverstöße auch nicht durch den BGH-Beschluss vom Juni "kaschiert" werden können...
Bitte erinnern Sie sich dabei daran, dass Sie in aller erster Linie Verantwortung für Ihre BÜRGER tragen...
...und NICHT für ARD-ZDF-GEZ.
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und die Frage des Leistungsbescheids
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-und-die-frage-des-leistungsbescheids-398730
Rundfunkbeiträge - Gläubiger und Vollstreckungsbehörde
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/rundfunkbeitraegen-glaeubiger-und-vollstreckungsbehoerde-398736
LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15
Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:
EINZELFALLumstände *KÖNNEN* zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19803
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Willich ist nicht so weit weg von mir,
kann jemand den Betroffenen, der jetzt ohne Auto da steht, ausfindig machen,
kann mir vorstellen, das er für die Düsseldorfer Gruppe eine Bereicherung ist!
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Eigtl. müsste es ja auch GEZ-Fälle sorgen für Empörung, es sind ja alle Fälle betroffen.
OT: Habe letztens den Spruch benutzt: "Ich kann ihr Zeitung nicht abonnieren, weil ich GEZ bezahlen muss!" :D
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kann jemand den Betroffenen, der jetzt ohne Auto da steht, ausfindig machen,
Der ist im Forum gewesen .. im Bereich für NRW.
Dort hatte jemand über die Pfändung des Autos geschrieben, was ich schon als nicht Verhältnismäßig sah.
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Wer ist rhetorisch begabt und verfasst ein allgemeines Schreiben
User Roggi, wenn er mal Zeit dafüt hätte ;) er hat bereits mehrere Vorlagen im Forum geschrieben.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15317.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15586.msg103752.html#msg103752
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14463.msg96675.html#msg96675
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Schön wärs, aber ich bin zu sehr mit klagen beschäftigt. Noch muss man sich mühselig alle Informationen zum Thema Zwangsvollstreckung aus verschiedenen Threads suchen. Nur gut, dass User Bürger etwas Ordnung und Übersichtlichkeit in das Thema bringt.
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Ich skizziere das mal.
Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten. (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.
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Ich skizziere das mal.
Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten. (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.
Da merkt man doch gleich, wie Politiker uns das Leben erleichtern wollen.
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Hallo,
..anhängend die Email Aktion eines Passanten an ausgewählte Redaktionen:
" Bürger gegen GEZ/BS - Auto wird blockiert "
Geehrte Damen und Herren,
…..wegen einer Forderung von BS/GEZ nimmt man einem Bundesbürger die
Mobilität, die zuständige Stadtverwaltung wird zum Büttel des Meinungsverbreiters ö.r.R.
degradiert und führt aus.
Die Paper Press reagiert, wie immer, wenn es um die Vertretung der
Landsleute gehen sollte, nach der Parole - Ruhe ist die erste Bürgerpflicht-.
Gleichzeitig laufen Flüchtlingshilfsverbände Sturm und finden Anhörung,
weil nach Aufruf, zu wenige Fahrräder für die geforderte Mobilität der Zugereisten
gespendet wurden.
Des Weiteren sendet der Medienmoloch ö.r.R. pausenlos ausgewählte, herzzerreißende Momentaufnahmen der Völkerwanderungsbewegung, damit das latente Schuldlevel beim
Bundesbürger nie unter den kritischen Punkt gerät.
Wenn eine einzige Zeitung in der Lage ist, mit kritischer Distanz, die derzeitigen
Zustände aufzuzeigen, werde ich wieder Zeitungsleser.
Schönen Tag
-
Man könnte den bundesweiten Aktionstag für eine weitere Unterschriftenaktion nutzen: Eine Petition an die Gemeinde Willich. Wenn man sich die Vorgaben für das Quorum (https://www.openpetition.de/blog/blog/2014/08/08/openpetition-bringt-petitionen-ins-parlament/) bei OpenPetition ansieht, dann sieht man, daß die Quorums-Anzahl für Städte tatsächlich erreichbar ist.
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Ich skizziere das mal.
Der Mann verliert seine Job aufgrund dessen, das sein Auto gepfändet wurde.
Dadurch kommt er später in die Situation, Arbeitslosengeld II beziehen zu müssen.
Voila, jetzt braucht er auf Antrag keine Zwangsabgabe mehr zu leisten. (#)
Die Stadt freut sich über ein Steuerzahler weniger, und einen Leistungsempfänger mehr.
Genau so läuft der leise Zwang H4-Empfänger unmündig, einfach rechtlos kalt zu stellen. Der Leistungsempfänger H4 fällt nicht mehr ins Gewicht bei 399,-€ im Monat. Das sind 5.000,-€ im Jahr.
Ein Richter mit 10 Jahre Tätigkeit im Amt verdient das doppelte im Monat.
Diese durch Beamten und vor allem ihre vielen Helfeshelfern staatlich gesteuerte Gesellschaft, hat mit Zustimmung aller Politiker, aller Parteien und vor allem mit der Wirtschaft alles getan, dass über 3 Millionen H4-Leistungsempfänger und dazu konstant 3 Millionen Arbeitslose, kein Problem der öffentlichen Haushaltsfinanzierung mehr darstellen. Dieser Staat verkraftet das und der Chef der BA hat sogar noch Zeit, sich als Flüchtlingsorganisator zu betätigen. Soviel dazu wie ernsthaft diesen BA-Beamten diese 6 Millionen Menschen interessieren. Und unsere Ministerin der Partei die sich Soziales in die Fahne geschrieben hat verkündigt ganz locker, wir gehen davon aus, die AL-Zahlen werden sich jetzt erhöhen.
Wo bitte sind die Politiker die sich angeblich für benachteiligte Menschen einsetzen? Wir haben nicht nur eine Lügenpresse wir haben einen Lügenstaat.
Der Jobcenter fragt immer, haben Sie ein Fahrzeug damit sie mobil sind und wir sie besser vermitteln können. Für 400,-€ Jobs als Putzfrau muss man heute mobil sein, damit dich dein Arbeitgeber aus der Zeitarbeitsmaffia jeden Tag an einen anderen Ort einsetzen kann, so dass von 8,50 Euro noch 5 übrig bleiben für die vertrockneten Semmeln vom Discounter.
Einem BS, ein staatlich geschaffenes Inkassounternehmen, welches NULL gesetzliche Rechte besitzt wird es staatlich erlaubt, durch die sogenannte gesetzliche Ordnung der Amtshilfe das Recht einzuräumen, wie dieser Fall deutlich zeigt, einen Menschen zu demoralisieren. Kein Politiker egal welcher Partei und keine Talkshow unseres ach so neutralen Fernsehens nimmt das auf oder zum Anlass für einen Protest. So ist es gewollt.
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Es sind übrigens zwei Zeitungsartikel mit jeweiligen Leserkommentaren ;), die den Fall auf der Webseite der Niederrhein-WZ-Zeitung behandeln.
Zur Vollständigkeit hier noch einmal die URLs:
Ursprünglicher Artikel vom 29.9.15
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983 (http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/streit-mit-der-gez-auto-gepfaendet-1.2027983)
Artikel vom 2.10.15
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196 (http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/gez-fall-sorgt-fuer-empoerung-1.2030196)
Vielleicht kann René die Links im ersten Post noch komplettieren.
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Zitat anne-mariechen:
Kein Politiker egal welcher Partei und keine Talkshow unseres ach so neutralen Fernsehens nimmt das auf oder zum Anlass für einen Protest. So ist es gewollt.
Hallo,
….2 Aussagen zu den Zielen des
" ÖFFENTLICH RECHTLICHEN RUNDFUNKS "
Ich zitiere:
Valerie Weber: "Es ist enorm wichtig, dass wir die Menschen zum Spielen bringen,
denn das erlaubt ihnen das Abtauchen in eine Scheinwelt,
um den Problemen des Alltags zu entfliehen.
„Nur sinnlose und zweckfreie Spiele lassen Menschen zu sich finden.
Ich zitiere weiter die Aussage eines amtierenden Programmchefs:
….wir ….wollen den Zuschauer noch weiter in eine Traumwelt entführen !
KEIN GELD FÜR GEHIRNWÄSCHE !
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Antworten schon eingetroffen ?
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Nein, auch nicht nach nachdrücklichem Nachfragen! BÜRGERmeister...