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Autor Thema: Barzahlung in Köln - auf Video  (Gelesen 17232 mal)

J
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Barzahlung in Köln - auf Video
Autor: 12. Juni 2015, 18:02
Hallo allerseits,

was mich bei der GEZ immer wieder verblüfft ist die ignoranz, mit der einfach so getan wird, als wäre man im Recht. Wie die GEZ früher einfach davon ausgegangen wurde, sie hätte ein Recht darauf, zu erfahren, was man mit seinem abgeschafften Fernseher gemacht hat, wenn man sich abmelden wolle. Der Verweis auf ein "Da seht sie nichts an" wurde mit so Sätzen wie "Sonst glauben wir Ihnen nicht, daß Sie keinen Fernseher mehr haben" beantwortet. Auch heute werden viele Widersprüche mit selbstverständlich wirkenden Argumenten abgelehnt, die im Internet mehr als umstritten sind.

Nun scheint es mit der Barzahlung ähnlich zu sein. Während im Internet über das Bankgesetz und den Unterschied zwischen "SChickschuld" und "Bringschuld" diskutiert wird verweist die GEZ einfach nur auf ihre eigenen Internen regularien. Es fühlt sich so an, wie als will man mit einem Fernseher arguemntieren: Egal, was man sagt, er fährt einfach sein Programm ab. Ohne darauf einzugehen, was man sagt/schreibt.

Da ich in Köln lebe und nicht weit von den Büros des Beitragsservice würde es mich durchaus reizen, wirklich bei der GEZ vor Ort aufzutauchen und meinen Beitrag in Bar abgeben zu wollen. Sprich: Ungeachtet dessen, wie ich es "angeblich" schicken soll (Überweisung, Bareinzahlung auf deren Konto,...) möchte ich mal wissen, welche Argumentationsmöglichkeiten die GEZ h at, wenn ich mit Bargeld vor deren Türe stehe.

Und das sollte doch im idealfall auch auf Video aufgenommen werden und im Internet verbreitet werden. Ich weiß zwar nicht, ob das RECHTLICH so relevant ist, ich denke jedoch, ein solches Video könnte zumindest Kreise ziehen und aufmerksamkeit hochpushen. Auch andere Varianten wären denkbar: Wenn beispielsweise noch ein paar hundert andere Menschen am selben Tag mitkommen um Bar zu bezahlen, oder wenn ein paar hundert Menschen mit Videokameras dastehen, um sich dieses Drama anzugucken. Handy-Videos reichen da ja völlig aus.

Die Masse macht wohl vor allem deswegen Sinn, weil die GEZ, wenn ich alleine dastehe, mich einfach ignorieren könnte. Wenn jedoch ein paar hundert Menschen vord er Türe stehen dürfte das schwieriger werden. Und wenn es gar ein paar tausend wären, dann dürfte es nicht schwer sein, eine Zeitung wie den Kölner Express zu einem Bericht zu überzeugen...

Wie gesagt ... rechtlich wohl weniger relevant, aber sicherlich sehr öffentlichkeitswirksam.
Würde isch jemand beteiligen an so einer Aktion?

Alles LIebe, Jul ian!


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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#1: 12. Juni 2015, 18:17
Dann erscheint ein Möchtegern-Pressesprecher des BS , faselt etwas von einer nicht vorgesehenen Möglichkeit der Bareinzahlung und verweist auf den zurecht gebastelten RBStV.
Er verschwindet genauso schnell , wie er aus dem Nichts erschienen ist.
Die versammelte Mannschaft steht da wie ein begossener Pudel und wähnt sich in einer Sackgasse gefangen.


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G

Gast

Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#2: 12. Juni 2015, 18:24
Das Forum hier trägt den Namen "gez-boykott". Der Name ist hier ebenso das Motto. Es geht also nicht darum die GEZ zu necken, sondern am Ende darum die derzeitige Finanzierung zu kippen! Das sind zwei ganz verschiedene paar Schuhe!

Da ich in Köln lebe und nicht weit von den Büros des Beitragsservice würde es mich durchaus reizen, wirklich bei der GEZ vor Ort aufzutauchen und meinen Beitrag in Bar abgeben zu wollen.

Ja, und wenn dieser Hype so groß wird dass da eine Lösung gefunden werden würde, würdest Du dann gerne jedes Quartal bereitwillig deine Kohle dort abliefern?

Ich verstehe wirklich nicht den Sinn hinter solchen Unterfangen. Ein bisschen mehr Weitsicht bitte.  :police:


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J
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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#3: 12. Juni 2015, 18:26
Ein Optimist bist Du nicht gerade.
;)

Wenn es so abläuft, dann hätten wir:

1) Einen Pressesprecher, der "faselt" und recht schnell im Internet widerlegt wird.
Ich stelle mir das sehr "nett" vor: Der Pressesprecher auf Video, und parallel in den Bauchbinden die Einblendungen dessen, was der Gesetzestext WIRKLICH hergibt.

2) Die beste Schlagzeile für die Medien wäre dann doch sicher
"GEZ nimmt Geld nicht an"

3) Die GEZ würde damit "in die öffentlichkeit gezogen".
Eines der Probleme ist ja, daß die GEZ sich stets unter zurechtgebastelten Rechtsinterpretationen verschanzt, die nur noch als Absätze auf automatisierten Schreiben erscheinen.
Eine "Hassperson", gegen die man sich richten kann, wie beispielsweise Blatter im FIFA-Skandal fehlt. Und durch diesen "unpersönlcihen" Gegner kanalisiert sich recht wenig gegen die GEZ.

4) Es würde einfach SPASS machen, auch mal wieder "auf der Strasse" zu sehen, daß die GEZ-Gegner keine Vereinzelten Stubenhocker sind

5) Es würde sicherlich auch ein paar Passanten mit reinziehen. Und aufmerksamkeit darauf richten.


By the way, noch besser wäre es natürlich, wenn ein Blinder oder Tauber Mensch das machen würde.
Denn die GEZ kassiert ja inzwischen auch von Blinden und Tauben die Gebühren. Klar, das wäre extrem populistisch. Andererseits aber ... es wäre einfach eine schöne Quittung.

Wenn der Blinde/Taube nicht nur für den Fernseher bezahlen muß, was ja schon eine extrem soziale Ungerechntigkeit ist, so von wegen "Demokratieabgabe", sondern wenn er auch noch vor der GEZ stehen würde und die GEZ ihm nicht erlaubt, sein Geld abzugeben ...

Alles Liebe, Julian!


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J
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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#4: 12. Juni 2015, 18:30
Zitat
Ja, und wenn dieser Hype so groß wird dass da eine Lösung gefunden werden würde, würdest Du dann gerne jedes Quartal bereitwillig deine Kohle dort abliefern?

Ich verstehe wirklich nicht den Sinn hinter solchen Unterfangen. Ein bisschen mehr Weitsicht bitte.  :police:

Gut, ich habe in meinem letzten Thread schon bemerkt, daß hier z war GEZ-Widerstand formiert werden soll, aber bitte IMMER NUR SO, wie er gerade in´s System passt. Und wenn ein einzelner das nicht mag, dann schreibt er nicht "Interessanter Gedanke, aber meins wäre es nicht", sondern er ballert dagegen, als ob es jetzt die Katastrophe wäre.

Nur ... ich habe nicht darum gebeten, daß sich jeder, der das für schlecht hält, meldet. Ich habe nicht einmal gefragt, wer das für gut hält.
Was ich gefragt habe war "Wer würde sich beteiligen?".

Daher möchte ich nun all die "Passiven GEZ-Gegner" und "Handlungslosen Wut-Bürger" bitten, hier nicht alles mies zu machen und, wenn sie sich an so einer Aktion stören, diesen Thread einfach nicht weiterzulesen. Was mich interessiert ist: Wer würde sich an so einer Aktion BETEILIGEN und nicht "Wer findet irgendwelche Würmer"

Alles Liebe, Julian!



PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)


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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#5: 12. Juni 2015, 19:18
Wieso nicht, mehr aufmerksamkeit ist immer besser.

Nun habe ich da eine Frage. Wenn es Barzahlungen geben würde,
müsste man da nicht eine Quitung bekommen?
Oder besser gesagt, müssen die nicht immer ein Beleg ausstellen?

Naja vermutlich steht es im Vertrag, das der Gesetzgeber das nicht
so vorsieht bei öffentlichen abgaben.


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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#6: 12. Juni 2015, 19:33
Zitat
Naja vermutlich steht es im Vertrag, das der Gesetzgeber das nicht
so vorsieht bei öffentlichen abgaben.

Das ist ja die Krux bei der Sache:
Die einen interpretieren das Bankgesetz so, daß die Zahlung "per Bargeld" die einzige unbeschränkte Zahlungsart ist, die es in Deutschland gibt. Genau genommen: Die Zahlung in Scheinen, denn schon die Münzen sind beschränkt, weil nicht jeder Münzen in beliebiger Menge annehmen muß.

Die GEZ argumentiert, daß in Ihren Statuten was anderes steht und geht auf das Bankgesetz gar nicht ein.
Die sagen nicht "Aha, interessant, was da steht, müssen wir mal prüfen" sondern die sagen "Ist uns egal, was woanders steht, weil BEI UNS steht es soundso".

Auch der Verweis darauf, daß in der Privatwirtschaft andere Zahlungsmöglichkeiten ausgemacht werden können, ist da nicht sehr hilfreich. Die GEZ macht einen "Zwangsbeitrag" geltend, der umstritten ist. Nur ... auf welcher Basis sie eine "Zwangszahlungsart" festlegen wollen, die vom Bangkesetz abweicht, das ist ja noch ignoranter, weil sie es nach wie vor nicht einmal ansatzweise schlüssig bebründen.

Die behauptung, es wäre zur "Vereinfachung der Verwaltung" und "anders nicht möglcih" ist dabei ebenso Quatsch wie die Aussage, man müsse wissen, was mit dem alten Fernseher passiert ist, weil man es ja "anders nicht kontrollieren könne". Die Unfähigkeit auf der einen Seite kann kaum eine sinnvolle Begründung sein, um sich an der anderen Seite nicht an das Gesetz halten zu müssen...

Das mit der Quittung ist übrigens kein Problem.
Es würdem ir völlig ausreichen, wenn die mir das auf dem Bescheid quittieren.
Eine Quittung ist diesbezüglich nicht Formgebunden. ;)

Alles Liebe, Julian!


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V
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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#7: 12. Juni 2015, 19:43
...
PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)

Du bist auf dem Holzweg, denn wir kämpfen nicht seit heute und sind trotz der negativen Urteile der unteren Instanzen guter Dinge.


Zum Thema:

Wenn man schon diese Aktion (Sandkorn ;) ) durchführt, dann wäre es gut, einen vorbereiteten Beleg dafür zu haben, dass eine Barzahlung möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen ist. Das legt man bei der Verweigerung der Barzahlung vor. Nach deinen vorherigen Ausführungen dürfte dieser Punkt strittig sein.

Kommt man in das GEZ Gebäude außerhalb der Führungstage rein?


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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#8: 12. Juni 2015, 19:50
Zitat
Kommt man in das GEZ Gebäude außerhalb der Führungstage rein?

Ja, müsste möglich sein, da man ja die Widersprüche auch zur Niederschrift

persönlich dort während der üblichen Geschäftszeiten ablegen kann.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

J
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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#9: 12. Juni 2015, 19:52
Zitat
Zitat
    PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)


Du bist auf dem Holzweg, denn wir kämpfen nicht seit heute und sind trotz der negativen Urteile der unteren Instanzen guter Dinge.

Okay, dann mal ganz einfach gefragt:
Ich habe hier eine Idee geposted und eine Art "Plan".
Ich habe selbst dazu gesagt, daß es nicht um "Juristerei" geht sondern vor allem um "Aufmerksamkeit".
Und habe gefragt, wer sich bei sowas beteiligen würde.

Jetzt zähl mal nach:
Wie viele KONSTRUKTIVE Antworten habe ich auf diesen Thread bekommen?

Zitat
Wenn man schon diese Aktion (Sandkorn ;) ) durchführt, dann wäre es gut, einen vorbereiteten Beleg dafür zu haben, dass eine Barzahlung möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen ist. Das legt man bei der Verweigerung der Barzahlung vor. Nach deinen vorherigen Ausführungen dürfte dieser Punkt strittig sein.

Zum Sandkorn:
Gandhi hat mit Salzkörnern viel erreicht.
;)

Das Problem bei der GEZ ist doch immer wieder, daß Vorschriften nicht beachtet und/oder nach Gutdünken ausgelegt werden.
Daß die GEZ mir bestätigt "Ja, sie dürfen bar bezahlen", das passiert sicherlich nicht.

Es geht darum, daß die GEZ durch solche Aktionen zu klareren Stellungnahmen gezwungen wird. Sowas auf Video weist mehreres nach.
Unter anderem, daß die GEZ sich real geweigert hat, Bargeld anzunehmen. Dies könnte in verbindung mit einer Vollstreckung, wenn ich mich zu anderen Zahlungsweisen nicht bereit erkläre, sehr spannend werden.

Auch erachte ich es von Vorteil, wenn die GEZ nicht merh "nur aus Absätzen auf Briefen" besteht, sondern Gesichter dazu bekannter werden. Nimm das Beispiel Blatter: Er hat den geballten Volkszorn auf sich gezogen. "Die FIFA" ist was anderes wie "Blatter". "Die GEZ" ist momentan nur "ein anonymer Briefbeantworter und Vollstreckungs-Auslöser". Die früheren GEZ-Schergen gibt es nicht merh ... wer sind die Personen?
 
Eine Person in einer verbalen Argumentation wirkt IMMER anders wie ein schriftlicher Absatz.
Und ich glaube, daß die ARgumentationen, die in den GEZ-Briefen kommen, sich lange nicht merh so schlüssig anhören, wenn sie in einem direkten Gespräch vorgetragen werden müssen.

Hat sich die GEZ eigentlich irgendwann mal in einem Interview oder in irgendeinem Pressetermin real geäußert?
 
Alles Liebe, Julian!


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  • Status: Noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt.
Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#10: 12. Juni 2015, 20:23
Hallo.

Von mir bekommen die den Beitrag erst in bar, wenn ich vor'm VG meine Klage gegen den (bisher noch nicht erhaltenen) negativen Widerspruchsbescheid verlieren würde, und der Gerichtsvollzieher tatsächlich kommt, und nicht mehr wegen irgendwelchen Formfehlern weggeschickt werden kann, und die Alternative für mich Knast bedeuten würde. Aber selbst da bin ich mir noch nicht mal sicher... >:D

Und zum angesprochenen Optimismus: Ich gehe davon aus dass bis dahin die gesetzliche Grundlage für den Beitrag vom BGH gekippt wurde, wenn es mei mir soweit kommen würde.

@Julian: Nimm dein Geld, nimm jemanden mit, der das filmt, lade das Video hoch, und stell den Link zu dem Video hier rein, ich bin gespannt! Tus einfach, Just Do It!

Es würde die Aufmerksamkeit vieler Leute in die Richtung BS und örR lenken, das stimmt, mein Ding wär's aber nicht nicht denen mein Geld freiwillig anzubieten, deren rechtlichen Grundlagen in mehrfacher Hinsicht den Grundrechten im Grundgesetz widerspricht, das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

V
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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#11: 12. Juni 2015, 20:27
Der Knackpunkt ist die Gültigkeit der Barzahlungsoption. Wenn ein höherrangiges Bundesgesetz dies erlaubt und ein Ländergesetz (hier der Fall) dagegen verstößt, gilt das Bundesgesetz. Dies gilt zu belegen und ebenfalls vorzulegen. Auf Grund der Rechtsabteilung vor Ort können die Super-Service-Mitarbeiter dies sofort in Erfahrung bringen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Juni 2015, 22:04 von Viktor7«

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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#12: 12. Juni 2015, 21:22
Aber ist es jetzt bei diesem Punkt nicht verfassungswidrig,
da es gegen das Bundesgesetz verstößt?

Ps. Filmen und veröffentlichen einfach ohne zu
Fragen ist strafbar. Mann soll vielleicht dann
es schriftlich verlangen das die kein Geld annehmen.
Es soll natürlich unterschrieben sein.

Gruß


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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#13: 12. Juni 2015, 21:26
Hallo JulianW,hier geht es nicht um Zahlen oder nicht Zahlen,sondern um die Recht-oder Unrechtmässigkeit zu beweisen.Ich würde mich nicht auf diese Bauernfängerei einlassen,ob überweisen oder Geld hintragen,ob rechtmässig oder unrechtmässig,wenn Geld weg,dann weg.
Für uns gibt es eine Devise,gez-boykott,also nicht zahlen.
Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und fällt seine Entscheidung selbstständig,also auch in diesem Fall,denn Rechtsberatung ist hier nicht legal.
Hier werden nur Meinungen und Erkenntnisse ausgetauscht und Erfahrungen weiter gegeben.
Die vielseitigen Erkenntnisse zeigen auf alle Fälle schon Wirkung an Hand der unterschiedlichen gerichtlichen Meinungen,muss doch etwas faul sein.


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koppi1947

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Re: Barzahlung in Köln - auf Video
#14: 12. Juni 2015, 22:01
Der Knackpunkt ist die Gültigkeit der Barzahlungsoption. Wenn ein höherrangiges Bundesgesetz dies erlaubt und ein Ländergesetz (hier der Fall) dagegen verstößt, gilt das Bundesgesetz. Dies gilt zu belegen und ebenfalls vorzulegen. Auf Grund der Rechtsabteilung vor Ort können die Super-Service-Mitarbeiter dies sofort in Erfahrung bringen.

Nachtrag zur Barzahlung - Die Show kann beginnen - Wer weiß, wie groß die Wellen schlagen, wenn der Super-Service Bundesgesetz bricht und dabei medial voll erwischt wird.

Ich habe gerade einen interessanten Artikel auf Legal Tribune Online hierzu entdeckt:

11.06.2015

Journalist besteht weiter auf Barzahlung

Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet.

Nachdem Häring Anfang 2015 die Einzugsermächtigung widerrief und seine Rundfunkgebühr in bar bezahlen wollte, hörte er vom Beitragsservice erstmal nichts mehr. Bis jetzt: Nachdem die Medienwelt seine Idee immer aufmerksamer verfolgte, wurde ARD & Co. der Druck zu groß. Laut aktuellem Blogeintrag habe er zwar weder als Privatmann noch als Journalist Antwort auf seine Barzahlungsnachfrage erhalten, doch scheint man bei den Öffentlich-Rechtlichen jetzt Stellung zu beziehen.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge sehen ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Verpflichtung, den Rundfunkbeitrag in bar entgegen nehmen zu müssen. Häring hatte seinen Wunsch nach Barzahlung auf § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz gestützt, nach dem "in Deutschland […] auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind.

Häring übt Kritik an dieser Begründung und beruft sich auf den Vorrang des Gesetzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt. Er bloggt: "Für die ex-GEZ steht also ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten über dem Bundesbankgesetz. Und nicht nur das: sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht. Die Regelung des Bundesbankgesetzes findet sich nämlich auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel." Außerdem verweist er auf Art. 31 Grundgesetz: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Laut Medienberichten ist der Journalist bereit, sein "Projekt Barzahlung" auch auf dem Rechtsweg zu verteidigen. Ob es soweit kommt, zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ab.

Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rundfunk-gebuehren-beitrag-bar-bezahlen/


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