gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: JulianW am 12. Juni 2015, 18:02
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Hallo allerseits,
was mich bei der GEZ immer wieder verblüfft ist die ignoranz, mit der einfach so getan wird, als wäre man im Recht. Wie die GEZ früher einfach davon ausgegangen wurde, sie hätte ein Recht darauf, zu erfahren, was man mit seinem abgeschafften Fernseher gemacht hat, wenn man sich abmelden wolle. Der Verweis auf ein "Da seht sie nichts an" wurde mit so Sätzen wie "Sonst glauben wir Ihnen nicht, daß Sie keinen Fernseher mehr haben" beantwortet. Auch heute werden viele Widersprüche mit selbstverständlich wirkenden Argumenten abgelehnt, die im Internet mehr als umstritten sind.
Nun scheint es mit der Barzahlung ähnlich zu sein. Während im Internet über das Bankgesetz und den Unterschied zwischen "SChickschuld" und "Bringschuld" diskutiert wird verweist die GEZ einfach nur auf ihre eigenen Internen regularien. Es fühlt sich so an, wie als will man mit einem Fernseher arguemntieren: Egal, was man sagt, er fährt einfach sein Programm ab. Ohne darauf einzugehen, was man sagt/schreibt.
Da ich in Köln lebe und nicht weit von den Büros des Beitragsservice würde es mich durchaus reizen, wirklich bei der GEZ vor Ort aufzutauchen und meinen Beitrag in Bar abgeben zu wollen. Sprich: Ungeachtet dessen, wie ich es "angeblich" schicken soll (Überweisung, Bareinzahlung auf deren Konto,...) möchte ich mal wissen, welche Argumentationsmöglichkeiten die GEZ h at, wenn ich mit Bargeld vor deren Türe stehe.
Und das sollte doch im idealfall auch auf Video aufgenommen werden und im Internet verbreitet werden. Ich weiß zwar nicht, ob das RECHTLICH so relevant ist, ich denke jedoch, ein solches Video könnte zumindest Kreise ziehen und aufmerksamkeit hochpushen. Auch andere Varianten wären denkbar: Wenn beispielsweise noch ein paar hundert andere Menschen am selben Tag mitkommen um Bar zu bezahlen, oder wenn ein paar hundert Menschen mit Videokameras dastehen, um sich dieses Drama anzugucken. Handy-Videos reichen da ja völlig aus.
Die Masse macht wohl vor allem deswegen Sinn, weil die GEZ, wenn ich alleine dastehe, mich einfach ignorieren könnte. Wenn jedoch ein paar hundert Menschen vord er Türe stehen dürfte das schwieriger werden. Und wenn es gar ein paar tausend wären, dann dürfte es nicht schwer sein, eine Zeitung wie den Kölner Express zu einem Bericht zu überzeugen...
Wie gesagt ... rechtlich wohl weniger relevant, aber sicherlich sehr öffentlichkeitswirksam.
Würde isch jemand beteiligen an so einer Aktion?
Alles LIebe, Jul ian!
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Dann erscheint ein Möchtegern-Pressesprecher des BS , faselt etwas von einer nicht vorgesehenen Möglichkeit der Bareinzahlung und verweist auf den zurecht gebastelten RBStV.
Er verschwindet genauso schnell , wie er aus dem Nichts erschienen ist.
Die versammelte Mannschaft steht da wie ein begossener Pudel und wähnt sich in einer Sackgasse gefangen.
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Das Forum hier trägt den Namen "gez-boykott". Der Name ist hier ebenso das Motto. Es geht also nicht darum die GEZ zu necken, sondern am Ende darum die derzeitige Finanzierung zu kippen! Das sind zwei ganz verschiedene paar Schuhe!
Da ich in Köln lebe und nicht weit von den Büros des Beitragsservice würde es mich durchaus reizen, wirklich bei der GEZ vor Ort aufzutauchen und meinen Beitrag in Bar abgeben zu wollen.
Ja, und wenn dieser Hype so groß wird dass da eine Lösung gefunden werden würde, würdest Du dann gerne jedes Quartal bereitwillig deine Kohle dort abliefern?
Ich verstehe wirklich nicht den Sinn hinter solchen Unterfangen. Ein bisschen mehr Weitsicht bitte. :police:
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Ein Optimist bist Du nicht gerade.
;)
Wenn es so abläuft, dann hätten wir:
1) Einen Pressesprecher, der "faselt" und recht schnell im Internet widerlegt wird.
Ich stelle mir das sehr "nett" vor: Der Pressesprecher auf Video, und parallel in den Bauchbinden die Einblendungen dessen, was der Gesetzestext WIRKLICH hergibt.
2) Die beste Schlagzeile für die Medien wäre dann doch sicher
"GEZ nimmt Geld nicht an"
3) Die GEZ würde damit "in die öffentlichkeit gezogen".
Eines der Probleme ist ja, daß die GEZ sich stets unter zurechtgebastelten Rechtsinterpretationen verschanzt, die nur noch als Absätze auf automatisierten Schreiben erscheinen.
Eine "Hassperson", gegen die man sich richten kann, wie beispielsweise Blatter im FIFA-Skandal fehlt. Und durch diesen "unpersönlcihen" Gegner kanalisiert sich recht wenig gegen die GEZ.
4) Es würde einfach SPASS machen, auch mal wieder "auf der Strasse" zu sehen, daß die GEZ-Gegner keine Vereinzelten Stubenhocker sind
5) Es würde sicherlich auch ein paar Passanten mit reinziehen. Und aufmerksamkeit darauf richten.
By the way, noch besser wäre es natürlich, wenn ein Blinder oder Tauber Mensch das machen würde.
Denn die GEZ kassiert ja inzwischen auch von Blinden und Tauben die Gebühren. Klar, das wäre extrem populistisch. Andererseits aber ... es wäre einfach eine schöne Quittung.
Wenn der Blinde/Taube nicht nur für den Fernseher bezahlen muß, was ja schon eine extrem soziale Ungerechntigkeit ist, so von wegen "Demokratieabgabe", sondern wenn er auch noch vor der GEZ stehen würde und die GEZ ihm nicht erlaubt, sein Geld abzugeben ...
Alles Liebe, Julian!
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Ja, und wenn dieser Hype so groß wird dass da eine Lösung gefunden werden würde, würdest Du dann gerne jedes Quartal bereitwillig deine Kohle dort abliefern?
Ich verstehe wirklich nicht den Sinn hinter solchen Unterfangen. Ein bisschen mehr Weitsicht bitte. :police:
Gut, ich habe in meinem letzten Thread schon bemerkt, daß hier z war GEZ-Widerstand formiert werden soll, aber bitte IMMER NUR SO, wie er gerade in´s System passt. Und wenn ein einzelner das nicht mag, dann schreibt er nicht "Interessanter Gedanke, aber meins wäre es nicht", sondern er ballert dagegen, als ob es jetzt die Katastrophe wäre.
Nur ... ich habe nicht darum gebeten, daß sich jeder, der das für schlecht hält, meldet. Ich habe nicht einmal gefragt, wer das für gut hält.
Was ich gefragt habe war "Wer würde sich beteiligen?".
Daher möchte ich nun all die "Passiven GEZ-Gegner" und "Handlungslosen Wut-Bürger" bitten, hier nicht alles mies zu machen und, wenn sie sich an so einer Aktion stören, diesen Thread einfach nicht weiterzulesen. Was mich interessiert ist: Wer würde sich an so einer Aktion BETEILIGEN und nicht "Wer findet irgendwelche Würmer"
Alles Liebe, Julian!
PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)
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Wieso nicht, mehr aufmerksamkeit ist immer besser.
Nun habe ich da eine Frage. Wenn es Barzahlungen geben würde,
müsste man da nicht eine Quitung bekommen?
Oder besser gesagt, müssen die nicht immer ein Beleg ausstellen?
Naja vermutlich steht es im Vertrag, das der Gesetzgeber das nicht
so vorsieht bei öffentlichen abgaben.
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Naja vermutlich steht es im Vertrag, das der Gesetzgeber das nicht
so vorsieht bei öffentlichen abgaben.
Das ist ja die Krux bei der Sache:
Die einen interpretieren das Bankgesetz so, daß die Zahlung "per Bargeld" die einzige unbeschränkte Zahlungsart ist, die es in Deutschland gibt. Genau genommen: Die Zahlung in Scheinen, denn schon die Münzen sind beschränkt, weil nicht jeder Münzen in beliebiger Menge annehmen muß.
Die GEZ argumentiert, daß in Ihren Statuten was anderes steht und geht auf das Bankgesetz gar nicht ein.
Die sagen nicht "Aha, interessant, was da steht, müssen wir mal prüfen" sondern die sagen "Ist uns egal, was woanders steht, weil BEI UNS steht es soundso".
Auch der Verweis darauf, daß in der Privatwirtschaft andere Zahlungsmöglichkeiten ausgemacht werden können, ist da nicht sehr hilfreich. Die GEZ macht einen "Zwangsbeitrag" geltend, der umstritten ist. Nur ... auf welcher Basis sie eine "Zwangszahlungsart" festlegen wollen, die vom Bangkesetz abweicht, das ist ja noch ignoranter, weil sie es nach wie vor nicht einmal ansatzweise schlüssig bebründen.
Die behauptung, es wäre zur "Vereinfachung der Verwaltung" und "anders nicht möglcih" ist dabei ebenso Quatsch wie die Aussage, man müsse wissen, was mit dem alten Fernseher passiert ist, weil man es ja "anders nicht kontrollieren könne". Die Unfähigkeit auf der einen Seite kann kaum eine sinnvolle Begründung sein, um sich an der anderen Seite nicht an das Gesetz halten zu müssen...
Das mit der Quittung ist übrigens kein Problem.
Es würdem ir völlig ausreichen, wenn die mir das auf dem Bescheid quittieren.
Eine Quittung ist diesbezüglich nicht Formgebunden. ;)
Alles Liebe, Julian!
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...
PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)
Du bist auf dem Holzweg, denn wir kämpfen nicht seit heute und sind trotz der negativen Urteile der unteren Instanzen guter Dinge.
Zum Thema:
Wenn man schon diese Aktion (Sandkorn ;) ) durchführt, dann wäre es gut, einen vorbereiteten Beleg dafür zu haben, dass eine Barzahlung möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen ist. Das legt man bei der Verweigerung der Barzahlung vor. Nach deinen vorherigen Ausführungen dürfte dieser Punkt strittig sein.
Kommt man in das GEZ Gebäude außerhalb der Führungstage rein?
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Kommt man in das GEZ Gebäude außerhalb der Führungstage rein?
Ja, müsste möglich sein, da man ja die Widersprüche auch zur Niederschrift
persönlich dort während der üblichen Geschäftszeiten ablegen kann.
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PS: Optimismus ist nicht gerade die hervorstechendste Eigenschaft dieses Forums. ;)
Du bist auf dem Holzweg, denn wir kämpfen nicht seit heute und sind trotz der negativen Urteile der unteren Instanzen guter Dinge.
Okay, dann mal ganz einfach gefragt:
Ich habe hier eine Idee geposted und eine Art "Plan".
Ich habe selbst dazu gesagt, daß es nicht um "Juristerei" geht sondern vor allem um "Aufmerksamkeit".
Und habe gefragt, wer sich bei sowas beteiligen würde.
Jetzt zähl mal nach:
Wie viele KONSTRUKTIVE Antworten habe ich auf diesen Thread bekommen?
Wenn man schon diese Aktion (Sandkorn ;) ) durchführt, dann wäre es gut, einen vorbereiteten Beleg dafür zu haben, dass eine Barzahlung möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen ist. Das legt man bei der Verweigerung der Barzahlung vor. Nach deinen vorherigen Ausführungen dürfte dieser Punkt strittig sein.
Zum Sandkorn:
Gandhi hat mit Salzkörnern viel erreicht.
;)
Das Problem bei der GEZ ist doch immer wieder, daß Vorschriften nicht beachtet und/oder nach Gutdünken ausgelegt werden.
Daß die GEZ mir bestätigt "Ja, sie dürfen bar bezahlen", das passiert sicherlich nicht.
Es geht darum, daß die GEZ durch solche Aktionen zu klareren Stellungnahmen gezwungen wird. Sowas auf Video weist mehreres nach.
Unter anderem, daß die GEZ sich real geweigert hat, Bargeld anzunehmen. Dies könnte in verbindung mit einer Vollstreckung, wenn ich mich zu anderen Zahlungsweisen nicht bereit erkläre, sehr spannend werden.
Auch erachte ich es von Vorteil, wenn die GEZ nicht merh "nur aus Absätzen auf Briefen" besteht, sondern Gesichter dazu bekannter werden. Nimm das Beispiel Blatter: Er hat den geballten Volkszorn auf sich gezogen. "Die FIFA" ist was anderes wie "Blatter". "Die GEZ" ist momentan nur "ein anonymer Briefbeantworter und Vollstreckungs-Auslöser". Die früheren GEZ-Schergen gibt es nicht merh ... wer sind die Personen?
Eine Person in einer verbalen Argumentation wirkt IMMER anders wie ein schriftlicher Absatz.
Und ich glaube, daß die ARgumentationen, die in den GEZ-Briefen kommen, sich lange nicht merh so schlüssig anhören, wenn sie in einem direkten Gespräch vorgetragen werden müssen.
Hat sich die GEZ eigentlich irgendwann mal in einem Interview oder in irgendeinem Pressetermin real geäußert?
Alles Liebe, Julian!
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Hallo.
Von mir bekommen die den Beitrag erst in bar, wenn ich vor'm VG meine Klage gegen den (bisher noch nicht erhaltenen) negativen Widerspruchsbescheid verlieren würde, und der Gerichtsvollzieher tatsächlich kommt, und nicht mehr wegen irgendwelchen Formfehlern weggeschickt werden kann, und die Alternative für mich Knast bedeuten würde. Aber selbst da bin ich mir noch nicht mal sicher... >:D
Und zum angesprochenen Optimismus: Ich gehe davon aus dass bis dahin die gesetzliche Grundlage für den Beitrag vom BGH gekippt wurde, wenn es mei mir soweit kommen würde.
@Julian: Nimm dein Geld, nimm jemanden mit, der das filmt, lade das Video hoch, und stell den Link zu dem Video hier rein, ich bin gespannt! Tus einfach, Just Do It!
Es würde die Aufmerksamkeit vieler Leute in die Richtung BS und örR lenken, das stimmt, mein Ding wär's aber nicht nicht denen mein Geld freiwillig anzubieten, deren rechtlichen Grundlagen in mehrfacher Hinsicht den Grundrechten im Grundgesetz widerspricht, das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.
Frei 8)
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Der Knackpunkt ist die Gültigkeit der Barzahlungsoption. Wenn ein höherrangiges Bundesgesetz dies erlaubt und ein Ländergesetz (hier der Fall) dagegen verstößt, gilt das Bundesgesetz. Dies gilt zu belegen und ebenfalls vorzulegen. Auf Grund der Rechtsabteilung vor Ort können die Super-Service-Mitarbeiter dies sofort in Erfahrung bringen.
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Aber ist es jetzt bei diesem Punkt nicht verfassungswidrig,
da es gegen das Bundesgesetz verstößt?
Ps. Filmen und veröffentlichen einfach ohne zu
Fragen ist strafbar. Mann soll vielleicht dann
es schriftlich verlangen das die kein Geld annehmen.
Es soll natürlich unterschrieben sein.
Gruß
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Hallo JulianW,hier geht es nicht um Zahlen oder nicht Zahlen,sondern um die Recht-oder Unrechtmässigkeit zu beweisen.Ich würde mich nicht auf diese Bauernfängerei einlassen,ob überweisen oder Geld hintragen,ob rechtmässig oder unrechtmässig,wenn Geld weg,dann weg.
Für uns gibt es eine Devise,gez-boykott,also nicht zahlen.
Jeder Mensch ist seines Glückes Schmied und fällt seine Entscheidung selbstständig,also auch in diesem Fall,denn Rechtsberatung ist hier nicht legal.
Hier werden nur Meinungen und Erkenntnisse ausgetauscht und Erfahrungen weiter gegeben.
Die vielseitigen Erkenntnisse zeigen auf alle Fälle schon Wirkung an Hand der unterschiedlichen gerichtlichen Meinungen,muss doch etwas faul sein.
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Der Knackpunkt ist die Gültigkeit der Barzahlungsoption. Wenn ein höherrangiges Bundesgesetz dies erlaubt und ein Ländergesetz (hier der Fall) dagegen verstößt, gilt das Bundesgesetz. Dies gilt zu belegen und ebenfalls vorzulegen. Auf Grund der Rechtsabteilung vor Ort können die Super-Service-Mitarbeiter dies sofort in Erfahrung bringen.
Nachtrag zur Barzahlung - Die Show kann beginnen - Wer weiß, wie groß die Wellen schlagen, wenn der Super-Service Bundesgesetz bricht und dabei medial voll erwischt wird.
Ich habe gerade einen interessanten Artikel auf Legal Tribune Online hierzu entdeckt:
11.06.2015
Journalist besteht weiter auf Barzahlung
Anfang Mai hatte der Journalist Norbert Häring mit seinem Experiment, die Rundfunkgebühren bar bezahlen zu wollen, Erfolg: Die Behörde meldete sich nicht mehr. Das hat sich geändert, wie er jetzt in seinem Blog berichtet.
Nachdem Häring Anfang 2015 die Einzugsermächtigung widerrief und seine Rundfunkgebühr in bar bezahlen wollte, hörte er vom Beitragsservice erstmal nichts mehr. Bis jetzt: Nachdem die Medienwelt seine Idee immer aufmerksamer verfolgte, wurde ARD & Co. der Druck zu groß. Laut aktuellem Blogeintrag habe er zwar weder als Privatmann noch als Journalist Antwort auf seine Barzahlungsnachfrage erhalten, doch scheint man bei den Öffentlich-Rechtlichen jetzt Stellung zu beziehen.
Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge sehen ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Verpflichtung, den Rundfunkbeitrag in bar entgegen nehmen zu müssen. Häring hatte seinen Wunsch nach Barzahlung auf § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz gestützt, nach dem "in Deutschland […] auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind.
Häring übt Kritik an dieser Begründung und beruft sich auf den Vorrang des Gesetzes, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt. Er bloggt: "Für die ex-GEZ steht also ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten über dem Bundesbankgesetz. Und nicht nur das: sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht. Die Regelung des Bundesbankgesetzes findet sich nämlich auch im EU-Vertrag. Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel." Außerdem verweist er auf Art. 31 Grundgesetz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Laut Medienberichten ist der Journalist bereit, sein "Projekt Barzahlung" auch auf dem Rechtsweg zu verteidigen. Ob es soweit kommt, zeichnet sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ab.
Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rundfunk-gebuehren-beitrag-bar-bezahlen/ (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rundfunk-gebuehren-beitrag-bar-bezahlen/)
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Es kann doch in der Klage mit formuliert werden, dass im Falle des unterliegens nur Barzahlung möglich ist, weil man kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat hat und kein Konto mehr führt, aus dem Grunde, um dem Zwangsbeitrag zu entkommen. Der Richter möge bitte entscheiden, wann das Geld vom Beitragservice abgeholt wird. Da nicht definiert ist, dass man das Geld irgendwo abliefern muss, müssen die es also abholen - kostenlos. Dass dabei die Grundsätze der Bankengesetze eingehalten werden, also nicht zu viele Münzen, sollte kein Thema sein. Falls der Richter entscheidet, dass das Geld irgendwo in sehr großer Entfernung abgeliefert werden muss, kann man das Geld möglicherweise an einen Freund/Sammelstelle überweisen, so dass für mehrere Bargeldzahler jemand einzahlt. Sicherlich muss man nicht persönlich erscheinen. Ich würde es aber tun. Dabei würde ich persönlich noch dramatisch die Hände hochnehmen, wie wenn man einem Räuber gegenübersteht. Dazu jammern und um sein Leben flehen, das ganze filmen lassen aus einer unverfänglichen Perspektive und hochladen. Dürfte einen Hype auslösen, wie sich einen Eimer Wasser über den Kopf zu schütten. Funktioniert natürlich auch, wenn der Gerichtsvollzieher kommt, um das Geld abzuholen.
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Verkäufer müssen nicht mehr als 50 Münzen annehmen. Ich weiß aber nicht, ob das auch für BS gilt.
Verkäufer sind nicht dazu verpflichtet, viel Kleingeld von ihrenKunden anzunehmen. Bei einer einzelnen Zahlung müssen nur maximal 50 Münzen entgegen genommen werden.
Der Bundesverband deutscher Banken in Berlin weist auf eine entsprechende EU-Verordnung hin.
http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/verbraucher/verkaeufer-muessen-nicht-mehr-als-50-muenzen-annehmen-aid-1.4195062
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Bitte beim Thema bleiben und im Forum keine Unterstellungen posten und/oder persönliche Angriffe starten, noch auf diese einsteigen und mit persönlichen Gegenangriffen kontern.
Sollte es nachfolgend noch dazu kommen, werde ich den betreffenden Beitrag einfach ohne Angabe von Gründen löschen.
Bitte nur noch zum Thema posten!
Viktor
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Verkäufer müssen nicht mehr als 50 Münzen annehmen. Ich weiß aber nicht, ob das auch für BS gilt.
Verkäufer sind nicht dazu verpflichtet, viel Kleingeld von ihrenKunden anzunehmen. Bei einer einzelnen Zahlung müssen nur maximal 50 Münzen entgegen genommen werden.
Der Bundesverband deutscher Banken in Berlin weist auf eine entsprechende EU-Verordnung hin.
http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/verbraucher/verkaeufer-muessen-nicht-mehr-als-50-muenzen-annehmen-aid-1.4195062
Passt doch genau für die "vereinbarte" 50 Euro Ratenzahlung jeden Monat ::)
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Von mir bekommen die den Beitrag erst in bar, wenn ich vor'm VG meine Klage gegen den (bisher noch nicht erhaltenen) negativen Widerspruchsbescheid verlieren würde, und der Gerichtsvollzieher tatsächlich kommt...
Das seh ich auch so.
Die Weigerung, per Überweisung zu zahlen könnte u. U. verhindern, oder zumindest verzögern, das die GEZ bekommt was sie will.
Man könnte ja schreiben, dass man nach Gerichtsurteil gezwungen sei, zu zahlen, die sollen einem schreiben, wo man das Kupfergeld abliefern kann.
Sollten die sich irgendwann tatsächlich drauf einlassen, kann man später immer noch sagen, man hätte es sich anders überlegt...
Wichtig ist aber im Moment, dass durch diese Zeitungsartikel das Thema GEZ wieder ins Bewusstsein der Massen gerückt wird.
Unser Dilemma ist ja, das wir mit einer Institution streiten, die die Massen erreicht, ja hypnotisiert,
und die allzugern alles an Nachrichten unterdrückt, was ihr nicht in den Kram passt.
Und wenn sie über uns berichtet, dann eben sehr einseitig.
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"Man könnte ja schreiben, dass man nach Gerichtsurteil gezwungen sei, zu zahlen, die sollen einem schreiben, wo man das Kupfergeld abliefern kann."
Bei mir muss man es schon abholen. Mein Kampfhund ist oft harmlos...
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Wie gezahlt wird, entscheidet, so weit ich weiß, nicht unmittelbar der RBStV, sondern nach seinem §9 Abs. 2 die Landesrundfunkanstalten selbst durch die Satzungen. Das können sie sicher schnell ändern.
Wenn jemand einen Show machen und bar zahlen will, ohne mal vorher die Rechtmäßigkeit der Zahlung in Frage zu stellen, kann er es machen. Man kann vieles machen, um dem Beitragsservice und den Zuschauern zu zeigen, dass es nicht einfach für alle ist. Nicht nur die Gegner der Zahlung, sondern auch jene, die unter anderen Umständen doch zahlen würden, könne das System mit ihrem Gewicht ändern. Aber der Show beginnt, wenn man es macht. Hoffentlich kriegt Julian bald die nötigen Zeugen und (kostenlosen) Claqueuren.
Jeder soll seine Strategie wählen. Wer Barzahlung wählt, wird sich aber zuerst zur Zahlung bereit erklären müssen, und verliert Glaubwürdigkeit, wenn er danach eine Befreiung beantragen oder einem Bescheid widersprechen will.
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Ich kann die negative Einstellung mancher User zum Vorhaben der Barzahlung nicht nachvollziehen!
Es ist vielleicht im Moment der einzig effektive und vor allem legale Weg dem Beitragsservice Sand ins Getriebe zu streuen.
Ich will mal sehen wie all die Leute, die hier am lautesten schreien, dass die ganze Sache keinen Sinn macht, auf einmal erkennen müssen, nachdem alle Rechtswege in Deutschland ausgeschöpft sind,dass die Aktion doch etwas bewirken kann.
Natürlich wollen wir die Zwangsabgabe durch einen Gerichtsurteil kippen (siehe Klage vom User maxkraft 24), jedoch bleiben wir realistisch, der Weg ist lang und ohne Aussicht auf Erfolg. Es werden noch Jahre vergehen, bis alle Instanzen durch sind, außerdem, solange die Politik in der Sache mitmischt, wird weder das Bundesverfassungsgericht noch irgendein anderes Gericht in der BRD den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig erklären.
Was kann man denn sonst tun, nachdem die Klage vor dem VG sowieso abgewiesen wird?
Nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten und man kennt bereits Urteile, wo der weitere Rechtsweg durch Richter einfach abgeschnitten wurde. Es bleibt nichts anderes als zu zahlen!
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass diese Aktion etwas bewirken kann, denn BS meidet den großen Aufschrei. Die versuchen immer im Schatten zu bleiben um die Öffentlichkeit nicht zu erregen. Ein lauter Knall wie z.B. FIFA oder ADAC Skandal und die sind dran. Vor allem reden wir hier nicht über illegale oder zweifelhafte Aktionen, sondern über eine Einwilligung der Zahlung mit Bargeld.
In dieser Situation darf der BS keinen Gerichtsvollzieher losschicken, denn die Bereitschaft den Betrag zu zahlen ist ja gegeben.
Wenn es sich wirklich rausstellt, dass der BS kein Bargeld annehmen kann und der „Beitragsschuldner“ (sorry, ich hasse diese Wort) darf in bar den Rundfunkbeitrag zahlen, dann kann jeder an Aktion teilnehmen, besonders jemand, der den Widerstand leisten möchten ohne dabei den Rechtsweg bestreiten zu müssen. Davon haben wir in mittlerweile Millionen Bürger in Deutschland, die es satt haben von den Rundfunkanstalten und deren Gehilfe namens Beitragsservice erpresst zu werden.
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Vorbehaltlich einer noch ausstehenden verbindlichen Feststellung, dass die Forderung nach Bareinzahlungsmöglichkeit tatsächlich rechtlich so viel Ungemach auslöst, wie erwünscht (und nicht etwa durch ebenfalls juristische Winkelzüge "umschifft" wird), sollte der "Aufruf" zu dieser Aktion jedenfalls nicht (wie leider durch den Initiator Härung m.E. sträflich unterlassen) davon entbinden, wenigstens bis zum Widerspruch die möglichen Rechtsmittel zu wahren - siehe hierzu u.a. diesen
sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
Widerspruch einlegen auch ohne spätere Klage wichtig sein kann...:
Warum gegen Beitragsbescheide Widerspruch einlegen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10246.msg71237.html#msg71237
Eine quasi "vorauseilende" Zahlungswilligkeit zu postulieren, ist m.E. jedenfalls weder erforderlich noch wünschenswert.
Sollen die doch erst mal mit allem pipapo bis mindestens zu einem rechtsmittelfähigen WiderspruchsBESCHEID beschäftigt werden. Danach kann man immer noch entscheiden, wie man weiter vorgeht...
...und bis dahin sind auch andere Verfahren weiter - und die Angelegenheit "Norbert Häring Barzahlung" ist bis dahin auch etwas "gereift" ;)
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Die 130 Euro für die 1. Instanz sollte jeder investieren, der es sich irgendwie leisten kann. Gerne auch immer wieder bei jedem neuen Bescheid. Die Rundfunkanstalten haben ein bequemes Milliardenkissen, das angezapft werden kann um unsere Widersprüche zu bearbeiten. Den Gerichten dürfte eine unablässige Klageflut schon viel schwerer fallen ;)
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Fällt den GErichten gar nicht schwer. Die sind so in Ihrem System drinnen, daß sie die eigenen Widersprüche gar nicht mehr bemerken.
Diese Erfahrung habe ich recht deutlich gemacht.
Erst hat der Richter versucht, mich Brieflich zu überzeugen, die Klage zurückzunehmen.
Beim Gerichtstermin hat er dann groß ausgeholt und gemeint, er hat sich dazu entschieden, einen Termin zu machen, wo er eben all die Verhandlungen ansetzt, wo es um die GEZ geht, damit er das eben freundlich erklären kann. Das hielt er für sehr großzügig, daß er das macht, und er hat sich somit als "menschenfreundlich" dargestellt: Schau her, auch wenn Du keine Chance hast, ich erkläre es Dir dennoch so, daß es selbst der Dümmste versteht.
In meiner Verhandlung dann ging es darum, daß ich nicht bereit war, der GEZ zu erklären, was ich mit meinem Fernseher gemacht habe, als ich ihn abmeldete. Der Richter meinte dazu "Hätten sie das gesagt, so bin ich mir sicher, hätte die GEZ die Abmeldung zuverlässig durchgeführt".
Direkt in der Verhandlung nach mir hat jemand genau das getan. Ich habe in dieser VErhandlung, der ich nur als Zuschauer beiwohnte, gleich eingehakt und gefragt, daß die Partei doch genau das gemacht hatte, was der Richter MIR empfohlen hat. Wohl dem Dummen: Als "nicht-Anwalt" erlaube ich es mir halt auch mal, in so einer Verhandlung einfach reinzuquatschen. ;)
Der Richter hat mich zurechtgewiesen, daß sich das in einer "fremden Verhandlung" nicht gehört und daß meine Einwände hier keine Bedeutung hätten. Nach der Verhandlung könnte ich das ja nochmal sagen. Klar hat er Recht, vom Prozessablauf her, doch moralisch fand ich das schon sehr spannend. Fakt war ja auch: OBwohl der Richter mir vor Ort nahegelegt hat, die Klage zurückzunehmen, weil das die Kosten reduziert, hab eich dennoch auf ein Negativ-Urteil bestanden. Ich war also durchaus "ungemütlich", weil er natürlich auch keine große Lust hat, ein Urteil zu schreiben. Eine Klagerücknahme hätte ihm ARbeit erspart. ;)
Nachdem er also meine Einwand gehört, aber nicht zugelassen hatte, habe ich mir wiederum erlaubt, bis nach der Verhandlung zu warten um ihn dann zu fragen. Nach der Verhandlung ist er aber schnellstens in´s Richterzimmer verschwunden. Mir sah es sehr danach aus, als will er sich dieser Frage nicht stellen.
Gut, letztlich war es natürlich nur eine Banalität, aber es hat einfach mal wieder aufgezeigt, wie sehr jeder "in seiner Welt" lebt. Der Richter war der Überzeugung, die GEZ mache alles richtig, und genau so hat er die Welt wahrgenommen. Bei jeder Partei gegen die GEZ (ich war übrigens Kläger, nicht beklagter) hat er "gute" Gründe gefunden, warum alles fair und nett ist bei der GEZ. Es ist halt seine Welt ...
Die Klageflut selbst ... ich kenne mich da rechtlich nicht aus, welchen Sinn es macht, hier wirklich in Masse zu klagen. MIr war es einfach aus ganz persönlichen Gründen wichtig: ICH bestimme über mein Leben und wenn mir jemand so etwas aufzwingen will, dann kämpfe ich BIS ZUM LETZTEN. Völlig egal, ob meine Niederlage von vornherein feststeht. Wer kann sich an das Kukuksnest erinnern "Aber ich hab´s versucht!". ;)
Alles Liebe, Julian!
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In meiner Verhandlung dann ging es darum, daß ich nicht bereit war, der GEZ zu erklären, was ich mit meinem Fernseher gemacht habe, als ich ihn abmeldete. Der Richter meinte dazu "Hätten sie das gesagt, so bin ich mir sicher, hätte die GEZ die Abmeldung zuverlässig durchgeführt".
Das ist seit 2013 nicht mehr das Thema.
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Das ist seit 2013 nicht mehr das Thema.
Das Thema ist ja auch die fehlende Objektivität der Richter" und nicht die Frage, was man nachweisen muß.
Sei doch so nett und orientiere Dich ein wenig daran, wovon der Thread handelt, und picke Dir nicht eine unbedeutende Kleinigkeit aus dem ganzen Beitrag heraus, nur um dann ganze 7 Worte und eine Zahl dazuzuschreiben.
Alles Liebe, Julian!
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Die Klageflut selbst ... ich kenne mich da rechtlich nicht aus, welchen Sinn es macht, hier wirklich in Masse zu klagen. MIr war es einfach aus ganz persönlichen Gründen wichtig: ICH bestimme über mein Leben und wenn mir jemand so etwas aufzwingen will, dann kämpfe ich BIS ZUM LETZTEN. Völlig egal, ob meine Niederlage von vornherein feststeht. Wer kann sich an das Kukuksnest erinnern "Aber ich hab´s versucht!". ;)
Du hast es versucht, mit Deinen Argumenten, mit Deinem Umgang mit dem Gericht. Jeder hier versucht es, mit seinen Argumenten, vor verschiedenen Gerichten. Wir versuchen. Wir haben diesen Weg gewählt, das ist der Sinn dieses Forums, obwohl wir andere Wege nicht ausschließen. Wann findet Dein Barzahlung-Show bei der GEZ statt? Wann kommt Dein angekündigtes Internet-Portal?
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Wann findet Dein Barzahlung-Show bei der GEZ statt?
Ich habe keine allzu hohe Motivation, das ganze alleine zu machen. Als Gruppe hätte es Spaß gemacht, aber wenn ich beim Kölner Express anrufe und sage "Ich will bar bezahlen, wollt Ihr mich nicht interviewen" werde ich kaum merh als einen Lacher kriegen. Spannend wäre das eben gewesen, wenn mehr Menschen dabei wären. Zudem ... ich brauche ja mindestens noch einen Menschen für die Kamera.
Einen Brief mit "Barzahlungswunsch" habe ich verschickt, jetzt kann ich einfach erstmal abwarten, wie die GEZ reagiert.
Wann kommt Dein angekündigtes Internet-Portal?
Na, bisher war das Brainstoarming. MIch hat das Feedback bisher (positiv) überrascht, und natürlich auch motiviert.
Bisher habe ich mir nur mal die Komponente angeguckt, mit der die gez-Boykott-Petition gemacht wird und überlege, daß die Komponente mit ein wenig veränderten Wording (nicht merh das Wort "Petition" sondern eher so Begriffe wie "Interessensgemeinschaft") an sich ganz brauchbar ist. Gucke mir gerade noch eine andere Alternative an.
Ein wenig kommt bei mir auch die Frage auf: Community oder wirklich nur einzelne Seite. Das lasse ich momentan noch ein wenig sacken.
Dazu kommt: ich bin gerade vor ein paar Wochen auf einen neuen Server umgezogen und habe noch an so einigen Stellen Baustellen, die ich auch noch wieder hinbiegen will. Ein wenig Geld verdienen zwishcendurch, daran sollte ich auch denken. ;)
Alles Liebe, Julian!
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Die Klageflut selbst ... ich kenne mich da rechtlich nicht aus, welchen Sinn es macht, hier wirklich in Masse zu klagen.
Es gibt ein Urteil des VG Hamburg, in dem festgestellt wird, dass die große Menge an Klagen ein Indiz dafür ist, dass die Typisierung falsch angewendet wurde.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12675.msg85851.html#msg85851
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"Fällt den GErichten gar nicht schwer."
... Ja, aber all die Arbeit ist lästig. ... :-). Es muss so weit kommen, dass alle Gerichte so mit Arbeit überladen sind wie der Beitragsservice und sich bei der Politik beschweren, doch eine Lösung zu finden, damit diese Klageflut aufhört. Die wollen sich doch eigentlich auch mit etwas Anderem beschäftigen.
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Hallo!
Ist es denn nicht eigentlich sinnvoller vor der eigenen LRA aufzutauchen, wegen der "Schickschuld"?
MfG!
JK
Unterschriftenaktion: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Weitere Infos: Regeln
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Hallo jeka und Willkommen im Forum. :)
Von "sinnvoll" kann ohnehin gar nicht die Rede sein wenn gezahlt wird; egal ob überwiesen oder in bar. Deshalb ist hier auch ein Ziehen von Vergleichen und die Verwendung von Steigerungsformen wie "sinnvoller" nicht zweckmäßig. Das Geld ist dann ohnehin weg und örR lässt die Korken knallen.
Btw. der einzige sinnvolle Grund bei der "eigenen LRA" aufzukreuzen ist einen Widerspruch (wahlweise zur Niederschrift) einzulegen. Wobei grundsätzlich auch erstmal zu klären wäre, wer denn überhaupt die "eigene LRA" aka "zuständige LRA" ist. -> Siehe Thema "Wer oder was ist eine zuständige Landesrundfunkanstalt und wo ist dies geregelt?" -> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16037.0.html (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16037.0.html)
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Hallo und Danke für die freundliche Aufnahme!
Die dürfen das Bargeld wg. Ihrer Satzung doch sowieso nicht annehmen.
Die Aktion würde aber vllt. öffentlichkeitswirksam den verfassungsrechtlich bedenklichen
Eingriff von Satzungs- bzw. Landesrecht in Bundesgesetze darstellen und die Doppelmoral
der LRA´s bloßstellen (manche nehmen Bargeld, aber nicht offiziell) ?
Man müßte eben eine satzungskonforme Einzahlmöglichkeit einfordern.
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Querverweis aus aktuellem Anlass
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34668.0