Autor Thema: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019  (Gelesen 492 mal)

Offline Kurt

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Zitat
Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig
[..]
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Südwestrundfunk für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 Rundfunkbeiträge in Höhe von 226 Euro inklusive Säumniszuschlägen für die Zweitwohnung des Antragstellers festgesetzt.
Für die Hauptwohnung des Antragstellers wurde dieser nicht selbst zur Zahlung der Rundfunkbeiträge herangezogen, sondern ein beim Beitragsservice des Südwestrundfunks als Inhaber dieser Wohnung gemeldeter Dritter.
[..]

weiterlesen (Quelle): http://www.ra-feick.de/ranewsflashnews.news27603.htm
sic: https://web.archive.org/web/20190708101349/http://www.ra-feick.de/ranewsflashnews.news27603.htm

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 24.06.2019 - 10 L 2468/19.TR -
Quelle: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/10_L_2468-19_TR_Beschluss_vom_21-06-2019_1137.pdf

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2019, 23:36 von DumbTV »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline noGez99

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Re: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019
« Antwort #1 am: 08. Juli 2019, 13:02 »
Zitat
... Anderes gelte jedoch im Fall des Antragstellers, da dieser selbst im relevanten Zeitraum weder zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für seine Hauptwohnung herangezogen worden sei noch hierfür bereits Rundfunkbeiträge gezahlt habe.
(Quelle): http://www.ra-feick.de/ranewsflashnews.news27603.htm

Die gesamtschuldnerische Haftung wird nicht betrachtet. Die Aufteilung unter den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis ist in das Belieben der Gesamtschuldner gestellt. Das wird nicht berücksichtigt.


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2019, 16:55 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline hankhug

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Re: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019
« Antwort #2 am: 08. Juli 2019, 15:18 »
Na also! Das ist doch endlich die Gelegenheit, das Thema der Gesamtschuldnerschaft durch die Instanzen zu bringen.
Der Kläger mag nicht Anspruch auf Befreiung vom Zweitwohnungs-Beitrag zu haben, wohl aber auf Ermäßigung, so dass er -inklusive gesamtschuldnerischem Anteil in der Erstwohnung- nicht mehr als einen vollen Beitrag zahlen muss.

Entscheidend wird sein, den folgenden Satz der Begründung des VG Trier aufzudröseln:
Zitat
"Der Antragsteller ist für seine Zweitwohnung in der „***“ beitragspflichtig, denn er selbst wurde weder zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für seine Hauptwohnung im relevanten Zeitraum herangezogen, noch hat er bereits Rundfunkbeiträge gezahlt."

Der Gesetzgeber verlangt aber sehr wohl vom Kläger für die Erstwohnung einen (anteiligen) Beitrag, auch wenn der Dritte dann als Zahlschaf nominiert ist. Erinnert sei noch einmal an Rn 111 des BVerfG-Urteils:
Zitat
Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.

Sollten die Rundfunkanstalten dann mit unzumutbaren Verwaltungsschwierigkeiten argumentieren, wäre darauf zu verweisen, dass das BVerfG im selben Urteil explizit die personenbezogene Beitragserhebung als verfassungsgemäße (und m.E. verwaltungstechnisch deutlich einfachere) Alternative genannt hat.

Jedenfalls sollte ein fiktiver Kläger den Antrag auf Beitragsbefreiung für die Zweitwohnung abändern auf Beitragsermäßigung für die Zweitwohnung. Bei einem Antrag auf Beitragsbefreiung lacht doch jedes Verwaltungsrichter-Herz, weil es sich dann mit dem lästigen Thema der Gesamtschuldnerschaft gar nicht erst auseinandersetzen muss und zu "Recht" die Klage ablehnen kann.

Denn es ist kaum zu vermuten, dass VGe dieses Thema von sich aus zu Gunsten der Kläger aufgreifen werden. Sonst gibt's wieder was vom Justizminister auf den Deckel (Gewaltenteilung ade...).


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2019, 16:57 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019
« Antwort #3 am: 08. Juli 2019, 17:07 »
Als (Mit-?)Inhaber einer Zweitwohnung und (Mit-)Inhaber einer Mehrpersonen-Erstwohnung sollte man aufgrund der "Gewitztheiten" von ARD-ZDF-GEZ sowie der Gerichte (einschl. des BVerfG mit seinem höchst absurden Willkür- und Verrenkungs-Urteil vom 18.07.2019) mglw.
a) eine Umwidmung des Zahlers für die Erstwohnung auf sich selbst veranlassen
und zwischenzeitlich
b) sich vom bisherigen Beitragskonto-Inhaber und Zahler der Erstwohnung schriftlich bestätigen lassen, dass nicht dieser, sondern der Zweitwohnungs-Inhaber im Innenverhältnis den kompletten Betrag für die Erstwohnung bereits bezahlt hat...
...womit dann (theoretisch? praktisch?) eine Befreiung bzw. Ermäßigung für die Zweitwohnung auf 0 € gegeben wäre, da ja gem. BVerfG niemand über einen Beitrag hinausgehend mehrfach belastet werden soll - und es (auch den stängigen Verlautbarungen von ARD-ZDF-GEZ gemäß) der Gesamtschuldnerschaft selbst überlassen bleibt, wie diese den Beitrag im Innenverhältnis aufteilt ;)

Ob sich ARD-ZDF-GEZ dann zu einer Umwidmung nach a) herablassen? Das könnte angesichts der monetären Absichten äußerst fraglich sein.

Jedenfalls würde dies das Problem der Anknüpfung an die Wohnung i.V.m. der Gesamtschuldnerschaft "sehr schön" illustrieren und für weitere (absurde?) Widerspruchs- und Gerichtsentscheidungen sorgen... ::)

Denn: Höchst absurd, wenn aus völlig willkürlichen (und auch nicht nachprüfbaren) Zufallsgründen, in abertausenden anderen Mehrpersonen-Wohnungen nicht derjenige, der keine Zweitwohnung hat, sondern derjenige, der die Zweitwohnung hat, "erfasst" wurde und sich dieser damit für die Zweitwohnung freistellen lassen kann.
Dem eingangs verlinkten Urteil gemäß würden sich daraus abertausende "blinder Flecken"/ entgangene Einnahmen - und damit die Frage eines "strukturellen Erhebungsdefizits" ergeben. Auch darauf könnte der Kläger abzielen.


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2019, 17:19 von Bürger »

Offline GesamtSchuldner

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Re: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019
« Antwort #4 am: 09. Juli 2019, 04:02 »
Ergänzend zu den Vorschlägen von @Bürger:

c) Übernahme der Zahlungen durch denjenigen Mitbewohner der Erstwohnung, der Inhaber der Zweitwohnung ist.
Das kann man ja auch ohne Zustimmung des Beitragsservice durchführen, ggf. wäre ein Lastschriftmandat vom bisherigen Zahler zu widerrufen.
Die Umwidmung der Beitragsnummer beim Beitragsservice könnte in der Tat auf Verwaltungsschwierigkeiten stoßen.

---
Zum Gerichtsbeschluss aus Trier: zunächst ist festzustellen, dass sich das VG mit der im Bundesgesetzblatt verkündeten Übergangsregelung, die das BVerfG getroffen hat, gar nicht auseinandersetzt. Darin ist ja die Rede von
Zitat
diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen,
Es geht also nach der Entscheidungsformel darum, dass jemand aktiv handelt "seiner Beitragspflicht nachkommt", nicht aber darum, dass jemand zu einem Rundfunkbeitrag von einem Beitragsservice (passiv) herangezogen wird.

Der VG-Beschluss nimmt anscheinend Bezug auf die Randnummer 107 des BVerfG-Urteils, wo es heißt:
Zitat
Nach der derzeit geltenden Rechtslage wird der Zweitwohnungsinhaber für denselben Vorteil doppelt herangezogen.
Punkt! Und diesen Satz des BVerfG missversteht das VG Trier: Herangezogen wird ein Wohnungsinhaber nämlich bereits durch den Staatsvertrag, nicht erst durch eine Handlung oder Datenspeicherung des Beitragsservice. Der Satz des BVerfG ist also abstrakt zu verstehen und betrifft jeden (!) Zweitwohnungsinhaber unabhängig davon, welche Daten der Beitragsservice über die Bewohner der beiden Wohnungen speichert. Denn das BVerfG hat seine Aussage nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft, wie das Innehaben einer Beitragsnummer für die Erstwohnung oder die Zahlung des Beitrags für die Erstwohnung.
Man wird also nicht vom Beitragsservice zum Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung herangezogen, sondern von den Landtagen durch die Zustimmungsbeschlüsse und -gesetze zum RBStV.

Deshalb sind die Ausführungen des VG, dass nur der Mitbewohner der Erstwohnung herangezogen wird, rechtsirrig. Beitragspflichtig ist auch derjenige Mitbewohner, dessen Daten beim Beitragsservice bisher nicht hinterlegt waren, und mit Zahlung des Beitrags an die LRA durch einen Mitbewohner geht die Beitragsschuld nicht unter, sie wird vielmehr nach Maßgabe des § 426 BGB zu einer Beitragsschuld gegenüber dem zahlenden Mitbewohner. Der Zahler  kann also seine anderen Mitbewohner zum anteiligen Rundfunkbeitrag heranziehen.

Interessant wird die Benutzung des Begriffs "heranziehen", wenn nicht der angemeldete Mitbewohner, sondern der Inhaber der Nebenwohnung der LRA ein Lastschriftmandat erteilt hat.  Dann zieht der BS ja den Kontoinhaber bei der Abbuchung heran. Wenn zwischen dem angemeldeten Mitbewohner und der LRA weder Kommunikation noch Zahlungsvorgänge verbucht werden, wird es doch vollkommen absurd zu behaupten, nur der angemeldete Mitbewohner werde "herangezogen".

Diesbezüglich ist die Entscheidung des VG aber ein Lichtblick: das Gericht beruft sich ja darauf, dass der Inhaber der Nebenwohnung keine Zahlungen für die Hauptwohnung geleistet hat. Hätte er das nachweisen können, sähe der Gerichtsbeschluss vermutlich anders aus. Insofern widerspricht der Gerichtsbeschluss der vom BS auf seiner Internetseite geäußerten Meinung, dass beide Wohnungen zwingend auf dieselbe Person angemeldet sein müssten.


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2019, 18:53 von Bürger »

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Re: Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Trier vom 24.06.2019
« Antwort #5 am: 14. Juli 2019, 05:05 »
Siehe bitte aus aktuellem Anlass auch gegenteilige Entscheidung des VG Greifswald unter
Erstwohnung / Zweitwohnung Beschluss VG Greifswald vom 04.06.2019
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