Autor Thema: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF  (Gelesen 17143 mal)

Offline Uwe

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #15 am: 01. Januar 2015, 20:53 »


GEZ-vor-dem-Ende?

 "Der EuGH behandelt den Rundfunk als Dienstleistung i.S.v. Art. 56 AEUV, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) grundsätzlich Anwendung finden. Die Gebührenfinanzierung löste daher seinerzeit einen Beihilfenstreit aus, der zwar beigelegt wurde, im Zuge der Reform des Finanzierungsmodells jedoch erneut aufflackern könnte."

weiterlesen auf:

http://www.berlinertageszeitung.de/index.php/boulevard-news/60-boulevard/2841-gez-vor-dem-ende.html


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Offline TVfrei

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #16 am: 01. Januar 2015, 22:14 »


Bundesfinanzministerium schlägt Reform der Rundfunkgebühr vor: Überfällig

Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. Diese kommt aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es in einem Gutachten von 32 Professoren, es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems". Recht haben die Verfasser mit ihrer Einschätzung, denn das Zwangssystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands hat sich überlebt. Und seine letzte Reform erst recht.

weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/65487/2914410/neue-westf-lische-bielefeld-bundesfinanzministerium-schl-gt-reform-der-rundfunkgeb-hr-vor-berf-llig


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« Letzte Änderung: 01. Januar 2015, 23:52 von Uwe »

Offline Frei

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #17 am: 02. Januar 2015, 00:26 »
Am 30.12.2014 auf der Titelseite der
Nordwest Zeitung
Oldenburger Nachrichten




Zitat
Werbeverbot für ARD/ZDF gefordert
Gutachten: Beirat will weniger Programme

Berlin/dpa Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. (...)

Weiterlesen hier in der Onlineausgabe der NWZ

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

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Offline Grinsekatze

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #18 am: 02. Januar 2015, 07:17 »

ARD und ZDF sollen massiv abspecken

Berlin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. Die ARD und das ZDF sollten dann künftig nur noch Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten....
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/ard-und-zdf-sollen-massiv-abspecken-aid-1.4765995


Scheint ja komplett wie in der NWZ geschrieben zu sein.


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Offline Bürger

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #19 am: 02. Januar 2015, 09:03 »
Scheint ja komplett wie in der NWZ geschrieben zu sein.
Bei RP steht unter dem Artikel "Quelle: dpa".
Bei NWZ steht zu Beginn des Artikels "BERLIN/DPA"

Noch Fragen? ;)

Nur komisch, dass diese offizielle dpa-Meldung es augenscheinlich noch nicht in die Redaktionsstuben von ARD, ZDF & Co. geschafft hat... oder doch? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ;) ;D

Das Stichwort "Gutachten" liefert auf www.dradio.de jedenfalls (noch?) keine entsprechenden Ergebnisse
http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=gutachten
(Link zerteilt sich irgendwie. Am besten markieren, kopieren, einfügen... oder händisch das Suchwort eingeben)


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« Letzte Änderung: 02. Januar 2015, 09:10 von Bürger »

Offline Fuuuuu

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #20 am: 02. Januar 2015, 09:56 »
Die örR warten zur Zeit sicher noch auf ein eigenes, in Auftrag gegebenes Gutachten, dass das Gutachten des Finanzministeriums widerlegen soll. Da dies natürlich nicht ganz so einfach ist, dauert das etwas. Erst dann kann auch darüber berichtet werden ;)

Die Berichterstattung über die eigenen Gutachten erfolgte ja bisher immer zeitnah.


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Offline seppl

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #21 am: 02. Januar 2015, 10:59 »
Ich schätze, wissenschaftliche Gutachten für das deutsche ÖRR System wird es auch in Zukunft nicht geben. Dafür ist der Apparat zu ineffizient und teuer, um ihn auf finanzwirtschaftlicher Basis zu rechtfertigen. Ausserdem wird das Finanzgebaren der ÖRR ja seit jeher aktiv geheimgehalten. Die werden einen Teufel tun, weitere Fragen in diese Richtung zu provozieren.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Greyhound

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #22 am: 02. Januar 2015, 11:21 »
Ausserdem wird das Finanzgebaren der ÖRR ja seit jeher aktiv geheimgehalten. Die werden einen Teufel tun, weitere Fragen in diese Richtung zu provozieren.

Dazu auch Fußnote 36. auf Seite 22 des Gutachtens:
Zitat
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die an sich grundsätzlich zulässige Rechnungshofkontrolle, etwa durch Rechtsgutachten


Edit "Bürger":
So interessant dies ist - wir entfernen uns hier vom Kernthema dieses Threads, das da lautet
Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
Bitte dahin wieder zurück - und abschweifende Themen dann besser separat diskutieren.
Danke :)


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« Letzte Änderung: 02. Januar 2015, 11:43 von Bürger »
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #23 am: 02. Januar 2015, 12:07 »
Das Kommentar von Hendrik Zörner in

http://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/welcher-beirat.html?fb_action_ids=749528498435634&fb_action_types=og.comments

ist mit der typischen Arroganz des Rundfunks geschrieben. Er argumentiert ad hominem schon mit dem Titel. Da er auf den Inhalt des Gutachtens kaum etwas einzuwenden hat, bleibt ihm nichts anderes übrig,  als die Frage nach der fachlichen Kompetenz der Gutachter aufzudrängen.

Ihm stört, dass da Finanzfachleute reden. Meine Antwort:

(1) Hier geht es um Finanzierung des Rundfunks und Finanzfachleute müssen mal reden.

(2) Nicht alle waren Wirtschaftswissenschaftler, da sind auch Rechtsexperten. Zörner stört also allein die Anwesenheit der Wirtschaftswissenschaftler, wahrscheinlich um die Unwirtschaftlichkeit des ör Rundfunks zu verteidigen. Wer zählen kann, muss also mundtot gemacht werden.

Er schreibt: "Einige höchstrichterliche Urteile werden zu Rate gezogen, andere komplett ignoriert - wie auch die Tatsache, dass ARD und ZDF auch Journalismus machen."

Und was macht der Rundfunk? Ist selektiv nicht nur mit der Rechtsprechung, sondern mit dem Gesetz selbst, so dass unsere Grundrechte völlig ignoriert werden, so dass wirtschaftliche Argumenten völlig ignoriert werden, nur die "Rundfunkfreiheit der Rundfunkanstalten" (also das Einkommen und die Pensionen ihrer Mitarbeiter) spielt für sie eine Rolle.


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Offline rave

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #24 am: 02. Januar 2015, 12:42 »


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'Where there is oppression the masses will rebel!'
Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

Offline Blitzbirne

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #25 am: 02. Januar 2015, 13:21 »
Zitat
Noch Fragen? ;)

Nur komisch, dass diese offizielle dpa-Meldung es augenscheinlich noch nicht in die Redaktionsstuben von ARD, ZDF & Co. geschafft hat... oder doch? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ;) ;D

Zitat
Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?

Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht. Quelle: http://www.mz-web.de/medien/neuordnung-des-rundfunkbeitrags-debatte-ueber-kosten-fuer-ard-und-zdf,26557340,29442750.html

Wir sollten ARD, ZDF, WDR etc. zur kurzfristigen Stellungnahme drängen! Bin gespannt, was die unter Druck für (sinnfreie?) Argumente liefern werden...

Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12495.0.html


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« Letzte Änderung: 02. Januar 2015, 17:16 von Uwe »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline koppi1947

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #26 am: 02. Januar 2015, 13:25 »
Zum Link:http://www.huffingtonpost.de/2014/12/25/rundfunkgebuhr-gez_n_6379492.html

Es ginge Qualität verloren,wo keine Qualität ist,kann keine verloren gehen.

Sicher meinen diese Personen,"Wetten Das" usw.diese Qualität,die keine war,ist schon weg und weitere werden folgen,am liebsten ARD+ZDF in der jetzigen Form ganz.


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koppi1947

Offline Blitzbirne

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #27 am: 02. Januar 2015, 13:31 »
Ferner frage ich mich, was der Hintergrund des Gutachtens sein soll... Ist das vielleicht gar ein Ablenkungsmanöver?

Wieso sollte Schäuble am eigenen Ast sägen? Schliesslich ist Christine Strobl die Gattin des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl, die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die programmliche Geschäftsführerin der Degeto Film GmbH, einem hundertprozentigen Tochterunternehmen der ARD.
http://www.nickles.de/c/n/christine-strobl-wolfgang-schaeubles-tochter-bald-arbeitslos-10457.html#

Wir sollten die Augen in ALLE Richtungen offen halten und uns nicht durch solche Schlagzeilen blenden lassen! Dies ist nicht als Kritik, sondern als Ratschlag gemeint!  :)


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Offline lex

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #28 am: 02. Januar 2015, 14:56 »
Ferner frage ich mich, was der Hintergrund des Gutachtens sein soll... Ist das vielleicht gar ein Ablenkungsmanöver?
Als ich die Nachricht über das Gutachten gehört hab, hab ich mich ähnliche Sachen gefragt.
Ich denke Schäuble weiß wie sehr das Projekt "Rundfunkbeitrag" gegen die Wand fährt. Da springt er lieber jetzt ab, damit er später nicht so schlecht dasteht. Politiker müssen ja etwas für ihre Wiederwahl tun...

Dass seine Tochter arbeitslos wird, halt ich für übertrieben. Die ARD hört ja nicht auf zu existieren und damit bleibt weiterhin Bedarf an Produktionen.


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Offline H2O

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #29 am: 02. Januar 2015, 15:01 »
In diesem Zörner Artikel steht überhaupt nichts Fundiertes drin sondern er regt sich nur über das Gutachten auf und versucht es runterzuspielen. Nach dieser Reaktion ist für Person A endgültig klar, dass das Gutachten ein wirklich ernstzunehmender Treffer auf die Souveränität war/ist und getroffene Hunde bellen eben wie der Volksmund so schön sagt.

>> Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums konnte gar nicht schnell genug Distanz aufbauen zu dem ..

--> Wo ist der Beweis? Person A hat nichts davon mit bekommen und geht auch davon aus, dass Schäuble genau weis was seine Mitarbeiter so treiben auch wenn sie primär unabhängig sind. Umgekehrt wiederum würde Person A als MA kein Gutachten rausgeben ohne nicht vorher das OK vom Chef oder der Qualitätssicherung zu haben. Wie von der GEZ gewohnt also nur Unterstellungen ohne Beweise/Hintergrund!?

Weitere Kommentare:

Dass der Beirat unabhängig arbeitet steht auf der Homepage, da muss nicht extra nachgefragt werden wenn überhaupt.

Wie hier schon öfters geschrieben, so schnell werden die ÖRRs den fetten Kuchen nicht abgeben und schon gar nicht freiwillig.

Welche höchstrichterlichen Urteile denn, bisher hatten doch nur die VGs den Rundfunkstaatsvertrag angewendet und gleichzeitig Revision oder Widerspruch zugelassen. Für alles andere sind die höheren Stellen wie VGH, BVG etc. zuständig.

Diese Art von Journalismus haben wir in jüngster Vergangenheit zu genüge kennen gelernt.

Wenn die Argumente ausgehen, dann beginnt man die fachliche Kompetenz seines Gegenübers in Frage zu stellen. Eine ganz normale Reaktion aber bezeichnend.

Es wird mehr als deutlich, dass man sich der Realität (Marktwirtschaft, Effizienz, …) nicht stellen möchte.

Was bleibt also übrig? Wie schon gewohnt viel heiße Luft ..

Ansonsten findet Person A es mehr als anmaßend von einem Herrn Zörner, die 32 Beiratsmitglieder so unmissverständlich als inkompetent etc. zu bezeichnen.


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