Autor Thema: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF  (Gelesen 17368 mal)

Offline Uwe

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Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« am: 30. Dezember 2014, 11:07 »


Neuordnung des Rundfunkbeitrags
Debatte über Kosten für ARD und ZDF


Wissenschaftler plädieren für eine Neuordnung der Rundfunklandschaft. Ihre These: Private Fernseh- und Radiosender reichen für die mediale Grundversorgung aus. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen Sender die Debatte noch ignorieren?

Was sagen die Privaten?

Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, nennt die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig: „Aber sie beschreibt genau das Gegenteil des aktuellen Zustands: Er soll Angebote sicherstellen, die es bei anderen Anbietern nicht gibt. Stattdessen biedert er sich dem kommerziellen Fernsehgeschmack an. Dadurch nimmt er sich selbst die Rechtfertigung.“

...Ergänzung:
In der rechten Spalte findet sich eine Umfrage
MITMACHEN!!!..


weiterlesen auf:

http://www.mz-web.de/medien/neuordnung-des-rundfunkbeitrags-debatte-ueber-kosten-fuer-ard-und-zdf,26557340,29442750.html


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:47 von Uwe »

Offline Hailender

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #1 am: 30. Dezember 2014, 11:20 »
Zitat
Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?

Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht.

Sind die örR-Sender aber nicht zu einer Berichterstattung in diesem Bezug verpflichtet?
Ich denke ja.

Hat jemand auf diesen Sendern etwas darüber gehört, gelesen oder mitbekommen?


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:47 von Uwe »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

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(Mahatma Gandhi)

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Offline Uwe

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #2 am: 30. Dezember 2014, 11:35 »


“Grabgeläut”:
DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf


ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.

Von Felix Disselhoff

weiterlesen auf:

http://meedia.de/2014/12/30/grabgelaeut-djv-kritisiert-rundfunkgutachten-scharf/


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:47 von Uwe »

zuwider

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #3 am: 30. Dezember 2014, 11:51 »
Zitat daraus:

"In seinen Reformleitlinien verneine das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form” vollständig."

Na ja, wenn mit "Demokratie stärken" gemeint ist, daß die Menschen nun in Dresden und anderswo auf die Straße gehen, hat das BVG sogar unfreiwillig recht.


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:48 von Uwe »

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #4 am: 30. Dezember 2014, 11:59 »


“Grabgeläut”:
DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf


ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.

Von Felix Disselhoff

weiterlesen auf:

http://meedia.de/2014/12/30/grabgelaeut-djv-kritisiert-rundfunkgutachten-scharf/

Wen wunderts?
Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV e. V.: Michael Konken, Bundesvorsitzender
IST GLEICHZEITIG: MITGLIED DES FERNSEHRATS  >:(


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:48 von Uwe »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Uwe

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #5 am: 30. Dezember 2014, 12:10 »



DJV Pressemitteilung zum Gutachten
Grabgeläut für ARD und ZDF?


Mit Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagiert.
Das Gutachten, das kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde, plädiert vor allem für eine Lückenbüßerfunktion der Rundfunkanstalten auf unsicherer finanzieller Basis. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle nur noch die Lücken schließen, die private Sender und Verlage nicht füllen könnten. Die Finanzierung sei aus dem Staatshaushalt vorzunehmen oder auf eine nutzungsabhängige Gebühr umzustellen.

weiterlesen auf:

http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/grabgelaeut-fuer-ard-und-zdf.html


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:48 von Uwe »

Offline Uwe

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #6 am: 30. Dezember 2014, 15:35 »


Wie Wolfgang Schäubles Beirat den Rundfunk umbauen will

Der Wissenschaftlicher Beirat im Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zum Thema "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" erstellt.

An sich ist es eine gute Idee, wenn sich Außenstehende über das komplizierte System der Öffentlich-Rechtlichen Gedanken machen.

Aber die Symstemferne des Beirats-Papier wirkt besonders fern und sieht Journalismus als Notfallversorgung vor.
Von Claudia Tieschky

Ganz so, als würden die Milliarden unmittelbar in Produktionen fließen - und nicht aufgefressen werden von den riesigen Personalapparaten der Sender mit ihren Versorgungskosten, dem größten Problem.

Kai Konrad, der Vorsitzende des Beirats, teilt auf Anfrage mit, man habe das Thema der Öffentlich-Rechtlichen wegen "der überragenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Bedeutung aufgegriffen". Problematisch sieht der Beirat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vor dem der Streit um die Rundfunkordnung regelmäßig endet; sie sei "zunehmend selbstreferenziell".

weiterlesen auf:

http://www.sueddeutsche.de/medien/aufregung-um-gutachten-wie-wolfgang-schaeubles-beirat-den-rundfunk-umbauen-will-1.2284584


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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #7 am: 30. Dezember 2014, 21:25 »


ARD, ZDF, Deutschlandradio
Rundfunkbeitrag soll drastisch geändert werden - fordert Beirat des BMF


Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) soll nicht mehr zwangsläufig pro Wohnung, sondern abhängig von der tatsächlichen Nutzung fällig werden. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Inhalte „ausmisten“ und auf Werbung verzichten. Das fordert das Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums.

weiterlesen auf:

http://www.pcwelt.de/news/Rundfunkbeitrag_soll_drastisch_geaendert_werden-ARD__ZDF__Deutschlandradio-9040994.html


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:49 von Uwe »

Offline volkuhl

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #8 am: 31. Dezember 2014, 13:49 »


Gutachten empfiehlt
Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Experten des Bundesfinanzministeriums schlagen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vor
Im Oktober 2014 lieferte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen ein Gutachten zu "Aufgaben und Finanzierung" der öffentlich-rechtlichen Medien ab, das vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte. In den 44-seitigen Papier konstatieren die 32 Professoren unter anderem, dass die "technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde", heute "weitgehend verblasst" sind und dass es "angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe [gibt], warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt".

weiterlesen unter
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43740/1.html


Zitat
Dass die im Gutachten gemachten Vorschläge umgesetzt werden, ist nicht zu erwarten: Das liegt zu einen daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, sondern im Kompetenzbereich der Länder liegt. Deren Politiker müssen sich in Staatsverträgen einigen, weshalb grundlegende Reformen leicht von wenigen blockiert werden können. Hinzu kommt ein Näheverhältnis der Anstalten zu den Parteien, die die Sender über ihre Freundeskreise in den Aufsichtsgremien kontrollieren und nutzen können. Dieses Näheverhältnis sorgt für gegenseitige Abhängigkeiten - und damit potenziell dafür, dass nichts geschieht, was die derzeitigen Belegschaften von ARD und ZDF nicht wollen.


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 14:49 von Uwe »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #9 am: 31. Dezember 2014, 16:24 »
Jetzt erst entdeckt - aber nicht minder lesenswert...
...da ebenfalls hintergrund-analytisch ;)

Tichys Einblick, 26.12.2014
Massiver Angriff auf die Gebührenfinanzierung und das
Riesenangebot von ARD und ZDF

Kritik an Rundfunkgebühr GEZ:
ARD und ZDF sind überflüssig

Es ist ein ziemlicher Knaller, was da so in den Weihnachtsfeiertagen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums eingestellt wurde: Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums legt die Axt an das heutige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Zitat
"[...] Gemeiner kann man es kaum formulieren: Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Wirklichkeit nicht wahr. Es schreibt von sich selbst ab, bewegt sich weiter in der Adenauer-Zeit und das Internet ist für die Richter ein Fremdwort. Das machen Kinder. Aber keine Richter. An diesen Argumenten wird das Gericht in Zukunft nicht mehr vorbei gehen können. Rundfunk ist etwas anderes als ein verbeamtetes Gericht. [...]

Zitat
"[...] Zwar ist Rundfunk in der konkreten Ausgestaltung Ländersache; aber am Bundesverfassungsgericht kommen sie nicht vorbei und auch nicht an der öffentlichen Meinung. Zumindest sind Gebührenerhöhungen kaum mehr durchsetzbar. Dann aber ersticken ARD und ZDF an der Kombination aus Reformunfähigkeit und wachsenden Pensionslasten. Hier wurde ein für diese Sender gefährlicher Prozess beschleunigt. Allerdings: jetzt sollten auch RTL & Co. zeigen, dass sie wirklich seriöse Nachrichten und Informationsprogramme anbieten können."

weiterlesen unter
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wissenschaftler-des-finanzministeriums-ard-und-zdf-sind-ueberfluessig/


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2014, 16:26 von Uwe »

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #10 am: 01. Januar 2015, 11:53 »


ARD und ZDF als Auslaufmodell

In diesem Fall sprechen sie sich für Subsidiarität aus. Demnach ist ein öffentliches Angebot nur legitim, wenn es nicht privatwirtschaftlich zu organisieren ist. Es stelle sich dann die Frage, ob es noch feste öffentlichrechtliche Redaktionen brauche.
Man könnte bestimmte Inhalte auch ausschreiben oder subventionieren. Wenn der Gesetzgeber an öffentlichen Sendern festhalte, solle er auf eine nutzungsabhängige Gebühr umstellen.
Eine solche lieferte zumindest ansatzweise Informationen über die Wertschätzung der Konsumenten – etwas, das bei der heutigen Zwangsabgabe völlig fehlt.

weiterlesen auf:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/ard-und-zdf-als-auslaufmodell-1.18453096


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #11 am: 01. Januar 2015, 14:02 »
Zitat
In der Herbstsession hat indes auch das Parlament in Bern beschlossen, ab 2018 diesen Weg zu gehen und eine «Mediensteuer» für die SRG einzuführen. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.

Da kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des deutschen Finanzministeriums gerade richtig.

Der Hinweis auf einen Aufsatz in einer so wichtigen Zeitung wie die NZZ sollte meiner Meinung nach in einem besonderen Strang stehen. So wie der Aufsatz auf "der Standard".


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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #12 am: 01. Januar 2015, 14:08 »
Schon erledigt!
Neue Züricher Zeitung: "ARD und ZDF als Auslaufmodell"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12538.0.html


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« Letzte Änderung: 01. Januar 2015, 19:22 von Bürger »

Offline Einholzkopfsein

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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #13 am: 01. Januar 2015, 19:12 »
Interessant dieser Satz von DJV ; Im Impressum des Gutachtens ist zu lesen: "Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.

http://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/welcher-beirat.html?fb_action_ids=749528498435634&fb_action_types=og.comments


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Re: Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
« Antwort #14 am: 01. Januar 2015, 19:24 »
"Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung."
...ändert aber nichts daran, dass es von dieser nicht "in Auftrag gegeben" wurde.
Was der DJV dazu meint, der ja auch ansonsten und trotz seines Credos als "4. Gewalt" bisher nichts (und schon gar nichts kritisches!) zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen des sog. "Rundfunkbeitrags" geäußert hat, sollte daher nur peripher interessieren.


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