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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 30. Dezember 2014, 11:07
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(http://www.mz-web.de/image/view/20820426,18642939,data,logo.png)
Neuordnung des Rundfunkbeitrags
Debatte über Kosten für ARD und ZDF
Wissenschaftler plädieren für eine Neuordnung der Rundfunklandschaft. Ihre These: Private Fernseh- und Radiosender reichen für die mediale Grundversorgung aus. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen Sender die Debatte noch ignorieren?
Was sagen die Privaten?
Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, nennt die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig: „Aber sie beschreibt genau das Gegenteil des aktuellen Zustands: Er soll Angebote sicherstellen, die es bei anderen Anbietern nicht gibt. Stattdessen biedert er sich dem kommerziellen Fernsehgeschmack an. Dadurch nimmt er sich selbst die Rechtfertigung.“
...Ergänzung:
In der rechten Spalte findet sich eine Umfrage
MITMACHEN!!!..
weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/medien/neuordnung-des-rundfunkbeitrags-debatte-ueber-kosten-fuer-ard-und-zdf,26557340,29442750.html
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Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?
Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht.
Sind die örR-Sender aber nicht zu einer Berichterstattung in diesem Bezug verpflichtet?
Ich denke ja.
Hat jemand auf diesen Sendern etwas darüber gehört, gelesen oder mitbekommen?
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(http://www.fum-digital.de/data/uploads/partner/meedia.jpg)
“Grabgeläut”:
DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf
ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.
Von Felix Disselhoff
weiterlesen auf:
http://meedia.de/2014/12/30/grabgelaeut-djv-kritisiert-rundfunkgutachten-scharf/
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Zitat daraus:
"In seinen Reformleitlinien verneine das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts “zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form” vollständig."
Na ja, wenn mit "Demokratie stärken" gemeint ist, daß die Menschen nun in Dresden und anderswo auf die Straße gehen, hat das BVG sogar unfreiwillig recht.
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(http://www.fum-digital.de/data/uploads/partner/meedia.jpg)
“Grabgeläut”:
DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf
ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.
Von Felix Disselhoff
weiterlesen auf:
http://meedia.de/2014/12/30/grabgelaeut-djv-kritisiert-rundfunkgutachten-scharf/
Wen wunderts?
Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV e. V.: Michael Konken, Bundesvorsitzender
IST GLEICHZEITIG: MITGLIED DES FERNSEHRATS >:(
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(http://www.djv.de/storage/template/img/logo.jpg)
DJV Pressemitteilung zum Gutachten
Grabgeläut für ARD und ZDF?
Mit Erstaunen hat der Deutsche Journalisten-Verband auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reagiert.
Das Gutachten, das kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde, plädiert vor allem für eine Lückenbüßerfunktion der Rundfunkanstalten auf unsicherer finanzieller Basis. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle nur noch die Lücken schließen, die private Sender und Verlage nicht füllen könnten. Die Finanzierung sei aus dem Staatshaushalt vorzunehmen oder auf eine nutzungsabhängige Gebühr umzustellen.
weiterlesen auf:
http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/grabgelaeut-fuer-ard-und-zdf.html
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(http://www.aranita.de/blog/wp-content/uploads/2010/04/sueddeutsche1.jpg)
Wie Wolfgang Schäubles Beirat den Rundfunk umbauen will
Der Wissenschaftlicher Beirat im Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zum Thema "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" erstellt.
An sich ist es eine gute Idee, wenn sich Außenstehende über das komplizierte System der Öffentlich-Rechtlichen Gedanken machen.
Aber die Symstemferne des Beirats-Papier wirkt besonders fern und sieht Journalismus als Notfallversorgung vor.
Von Claudia Tieschky
Ganz so, als würden die Milliarden unmittelbar in Produktionen fließen - und nicht aufgefressen werden von den riesigen Personalapparaten der Sender mit ihren Versorgungskosten, dem größten Problem.
Kai Konrad, der Vorsitzende des Beirats, teilt auf Anfrage mit, man habe das Thema der Öffentlich-Rechtlichen wegen "der überragenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Bedeutung aufgegriffen". Problematisch sieht der Beirat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vor dem der Streit um die Rundfunkordnung regelmäßig endet; sie sei "zunehmend selbstreferenziell".
weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/aufregung-um-gutachten-wie-wolfgang-schaeubles-beirat-den-rundfunk-umbauen-will-1.2284584
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(http://pcw.idgevents.de/img/logo.gif)
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Rundfunkbeitrag soll drastisch geändert werden - fordert Beirat des BMF
Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) soll nicht mehr zwangsläufig pro Wohnung, sondern abhängig von der tatsächlichen Nutzung fällig werden. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Inhalte „ausmisten“ und auf Werbung verzichten. Das fordert das Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministeriums.
weiterlesen auf:
http://www.pcwelt.de/news/Rundfunkbeitrag_soll_drastisch_geaendert_werden-ARD__ZDF__Deutschlandradio-9040994.html
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(http://www.heise.de/icons/ho/heise_online_logo_top.gif)
Gutachten empfiehlt
Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Experten des Bundesfinanzministeriums schlagen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vor
Im Oktober 2014 lieferte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums der Finanzen ein Gutachten zu "Aufgaben und Finanzierung" der öffentlich-rechtlichen Medien ab, das vor einigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte. In den 44-seitigen Papier konstatieren die 32 Professoren unter anderem, dass die "technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde", heute "weitgehend verblasst" sind und dass es "angesichts der technischen Entwicklung [...] kaum noch Gründe [gibt], warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt".
weiterlesen unter
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43740/1.html
Dass die im Gutachten gemachten Vorschläge umgesetzt werden, ist nicht zu erwarten: Das liegt zu einen daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht in den Händen des Bundesfinanzministers, sondern im Kompetenzbereich der Länder liegt. Deren Politiker müssen sich in Staatsverträgen einigen, weshalb grundlegende Reformen leicht von wenigen blockiert werden können. Hinzu kommt ein Näheverhältnis der Anstalten zu den Parteien, die die Sender über ihre Freundeskreise in den Aufsichtsgremien kontrollieren und nutzen können. Dieses Näheverhältnis sorgt für gegenseitige Abhängigkeiten - und damit potenziell dafür, dass nichts geschieht, was die derzeitigen Belegschaften von ARD und ZDF nicht wollen.
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Jetzt erst entdeckt - aber nicht minder lesenswert...
...da ebenfalls hintergrund-analytisch ;)
Tichys Einblick, 26.12.2014
Massiver Angriff auf die Gebührenfinanzierung und das
Riesenangebot von ARD und ZDF
Kritik an Rundfunkgebühr GEZ:
ARD und ZDF sind überflüssig
Es ist ein ziemlicher Knaller, was da so in den Weihnachtsfeiertagen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums eingestellt wurde: Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums legt die Axt an das heutige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
"[...] Gemeiner kann man es kaum formulieren: Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Wirklichkeit nicht wahr. Es schreibt von sich selbst ab, bewegt sich weiter in der Adenauer-Zeit und das Internet ist für die Richter ein Fremdwort. Das machen Kinder. Aber keine Richter. An diesen Argumenten wird das Gericht in Zukunft nicht mehr vorbei gehen können. Rundfunk ist etwas anderes als ein verbeamtetes Gericht. [...]
"[...] Zwar ist Rundfunk in der konkreten Ausgestaltung Ländersache; aber am Bundesverfassungsgericht kommen sie nicht vorbei und auch nicht an der öffentlichen Meinung. Zumindest sind Gebührenerhöhungen kaum mehr durchsetzbar. Dann aber ersticken ARD und ZDF an der Kombination aus Reformunfähigkeit und wachsenden Pensionslasten. Hier wurde ein für diese Sender gefährlicher Prozess beschleunigt. Allerdings: jetzt sollten auch RTL & Co. zeigen, dass sie wirklich seriöse Nachrichten und Informationsprogramme anbieten können."
weiterlesen unter
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wissenschaftler-des-finanzministeriums-ard-und-zdf-sind-ueberfluessig/
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(http://www.anti-powerpoint-party.com/public/files/nzz-logo.gif)
ARD und ZDF als Auslaufmodell
In diesem Fall sprechen sie sich für Subsidiarität aus. Demnach ist ein öffentliches Angebot nur legitim, wenn es nicht privatwirtschaftlich zu organisieren ist. Es stelle sich dann die Frage, ob es noch feste öffentlichrechtliche Redaktionen brauche.
Man könnte bestimmte Inhalte auch ausschreiben oder subventionieren. Wenn der Gesetzgeber an öffentlichen Sendern festhalte, solle er auf eine nutzungsabhängige Gebühr umstellen.
Eine solche lieferte zumindest ansatzweise Informationen über die Wertschätzung der Konsumenten – etwas, das bei der heutigen Zwangsabgabe völlig fehlt.
weiterlesen auf:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/ard-und-zdf-als-auslaufmodell-1.18453096
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In der Herbstsession hat indes auch das Parlament in Bern beschlossen, ab 2018 diesen Weg zu gehen und eine «Mediensteuer» für die SRG einzuführen. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen.
Da kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des deutschen Finanzministeriums gerade richtig.
Der Hinweis auf einen Aufsatz in einer so wichtigen Zeitung wie die NZZ sollte meiner Meinung nach in einem besonderen Strang stehen. So wie der Aufsatz auf "der Standard".
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Schon erledigt!
Neue Züricher Zeitung: "ARD und ZDF als Auslaufmodell"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12538.0.html
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Interessant dieser Satz von DJV ; Im Impressum des Gutachtens ist zu lesen: "Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
http://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/welcher-beirat.html?fb_action_ids=749528498435634&fb_action_types=og.comments
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"Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung."
...ändert aber nichts daran, dass es von dieser nicht "in Auftrag gegeben" wurde.
Was der DJV dazu meint, der ja auch ansonsten und trotz seines Credos als "4. Gewalt" bisher nichts (und schon gar nichts kritisches!) zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen des sog. "Rundfunkbeitrags" geäußert hat, sollte daher nur peripher interessieren.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ab/BERLINER_TAGESZEITUNG.jpg)
GEZ-vor-dem-Ende?
"Der EuGH behandelt den Rundfunk als Dienstleistung i.S.v. Art. 56 AEUV, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) grundsätzlich Anwendung finden. Die Gebührenfinanzierung löste daher seinerzeit einen Beihilfenstreit aus, der zwar beigelegt wurde, im Zuge der Reform des Finanzierungsmodells jedoch erneut aufflackern könnte."
weiterlesen auf:
http://www.berlinertageszeitung.de/index.php/boulevard-news/60-boulevard/2841-gez-vor-dem-ende.html
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(http://www.tusfriedrichsdorf.de/_data/Logo_NW_300.jpg)
Bundesfinanzministerium schlägt Reform der Rundfunkgebühr vor: Überfällig
Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. Diese kommt aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es in einem Gutachten von 32 Professoren, es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems". Recht haben die Verfasser mit ihrer Einschätzung, denn das Zwangssystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands hat sich überlebt. Und seine letzte Reform erst recht.
weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/65487/2914410/neue-westf-lische-bielefeld-bundesfinanzministerium-schl-gt-reform-der-rundfunkgeb-hr-vor-berf-llig
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Am 30.12.2014 auf der Titelseite der
Nordwest Zeitung
Oldenburger Nachrichten (http://www.nwzonline.de/)
(http://up.picr.de/20540861bs.jpg)
Werbeverbot für ARD/ZDF gefordert
Gutachten: Beirat will weniger Programme
Berlin/dpa Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. (...)
Weiterlesen hier in der Onlineausgabe der NWZ (http://www.nwzonline.de/politik/werbeverbot-fuer-ard-zdf-gefordert_a_22,0,831720249.html)
Frei 8)
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(http://s005.iannounce-cdn.co.uk/static/1419364811/img/rhein/name.png)
ARD und ZDF sollen massiv abspecken
Berlin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. Die ARD und das ZDF sollten dann künftig nur noch Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten....
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/ard-und-zdf-sollen-massiv-abspecken-aid-1.4765995 (http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/ard-und-zdf-sollen-massiv-abspecken-aid-1.4765995)
Scheint ja komplett wie in der NWZ geschrieben zu sein.
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Scheint ja komplett wie in der NWZ geschrieben zu sein.
Bei RP steht unter dem Artikel "Quelle: dpa".
Bei NWZ steht zu Beginn des Artikels "BERLIN/DPA"
Noch Fragen? ;)
Nur komisch, dass diese offizielle dpa-Meldung es augenscheinlich noch nicht in die Redaktionsstuben von ARD, ZDF & Co. geschafft hat... oder doch? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ;) ;D
Das Stichwort "Gutachten" liefert auf www.dradio.de jedenfalls (noch?) keine entsprechenden Ergebnisse
http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=gutachten
(Link zerteilt sich irgendwie. Am besten markieren, kopieren, einfügen... oder händisch das Suchwort eingeben)
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Die örR warten zur Zeit sicher noch auf ein eigenes, in Auftrag gegebenes Gutachten, dass das Gutachten des Finanzministeriums widerlegen soll. Da dies natürlich nicht ganz so einfach ist, dauert das etwas. Erst dann kann auch darüber berichtet werden ;)
Die Berichterstattung über die eigenen Gutachten erfolgte ja bisher immer zeitnah.
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Ich schätze, wissenschaftliche Gutachten für das deutsche ÖRR System wird es auch in Zukunft nicht geben. Dafür ist der Apparat zu ineffizient und teuer, um ihn auf finanzwirtschaftlicher Basis zu rechtfertigen. Ausserdem wird das Finanzgebaren der ÖRR ja seit jeher aktiv geheimgehalten. Die werden einen Teufel tun, weitere Fragen in diese Richtung zu provozieren.
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Ausserdem wird das Finanzgebaren der ÖRR ja seit jeher aktiv geheimgehalten. Die werden einen Teufel tun, weitere Fragen in diese Richtung zu provozieren.
Dazu auch Fußnote 36. auf Seite 22 des Gutachtens:
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die an sich grundsätzlich zulässige Rechnungshofkontrolle, etwa durch Rechtsgutachten
Edit "Bürger":
So interessant dies ist - wir entfernen uns hier vom Kernthema dieses Threads, das da lautet
Presse zum Gutachten des BMF zu Rundfunkbeitrag/ARD+ZDF
Bitte dahin wieder zurück - und abschweifende Themen dann besser separat diskutieren.
Danke :)
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Das Kommentar von Hendrik Zörner in
http://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/welcher-beirat.html?fb_action_ids=749528498435634&fb_action_types=og.comments (http://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/welcher-beirat.html?fb_action_ids=749528498435634&fb_action_types=og.comments)
ist mit der typischen Arroganz des Rundfunks geschrieben. Er argumentiert ad hominem schon mit dem Titel. Da er auf den Inhalt des Gutachtens kaum etwas einzuwenden hat, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Frage nach der fachlichen Kompetenz der Gutachter aufzudrängen.
Ihm stört, dass da Finanzfachleute reden. Meine Antwort:
(1) Hier geht es um Finanzierung des Rundfunks und Finanzfachleute müssen mal reden.
(2) Nicht alle waren Wirtschaftswissenschaftler, da sind auch Rechtsexperten. Zörner stört also allein die Anwesenheit der Wirtschaftswissenschaftler, wahrscheinlich um die Unwirtschaftlichkeit des ör Rundfunks zu verteidigen. Wer zählen kann, muss also mundtot gemacht werden.
Er schreibt: "Einige höchstrichterliche Urteile werden zu Rate gezogen, andere komplett ignoriert - wie auch die Tatsache, dass ARD und ZDF auch Journalismus machen."
Und was macht der Rundfunk? Ist selektiv nicht nur mit der Rechtsprechung, sondern mit dem Gesetz selbst, so dass unsere Grundrechte völlig ignoriert werden, so dass wirtschaftliche Argumenten völlig ignoriert werden, nur die "Rundfunkfreiheit der Rundfunkanstalten" (also das Einkommen und die Pensionen ihrer Mitarbeiter) spielt für sie eine Rolle.
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Interessant auch die "The Huffington Post" vom 24./25.12.14 (erst heute entdeckt):
http://www.huffingtonpost.de/2014/12/24/gez-rundfunkgebuehr-ard-zdf_n_6376232.html
und
http://www.huffingtonpost.de/2014/12/25/rundfunkgebuhr-gez_n_6379492.html
VG rave
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Noch Fragen? ;)
Nur komisch, dass diese offizielle dpa-Meldung es augenscheinlich noch nicht in die Redaktionsstuben von ARD, ZDF & Co. geschafft hat... oder doch? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... ;) ;D
Wie reagieren die Sender auf das Gutachten?
Die öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich am Montag nicht zu dem Gutachten. Weder die ARD als Verbund, noch der WDR waren zu Stellungnahmen bereit. Auch das ZDF und das Deutschlandradio kommentierten die Vorschläge nicht. Quelle: http://www.mz-web.de/medien/neuordnung-des-rundfunkbeitrags-debatte-ueber-kosten-fuer-ard-und-zdf,26557340,29442750.html (http://www.mz-web.de/medien/neuordnung-des-rundfunkbeitrags-debatte-ueber-kosten-fuer-ard-und-zdf,26557340,29442750.html)
Wir sollten ARD, ZDF, WDR etc. zur kurzfristigen Stellungnahme drängen! Bin gespannt, was die unter Druck für (sinnfreie?) Argumente liefern werden...
Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfordern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12495.0.html
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Zum Link:http://www.huffingtonpost.de/2014/12/25/rundfunkgebuhr-gez_n_6379492.html
Es ginge Qualität verloren,wo keine Qualität ist,kann keine verloren gehen.
Sicher meinen diese Personen,"Wetten Das" usw.diese Qualität,die keine war,ist schon weg und weitere werden folgen,am liebsten ARD+ZDF in der jetzigen Form ganz.
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Ferner frage ich mich, was der Hintergrund des Gutachtens sein soll... Ist das vielleicht gar ein Ablenkungsmanöver?
Wieso sollte Schäuble am eigenen Ast sägen? Schliesslich ist Christine Strobl die Gattin des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl, die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die programmliche Geschäftsführerin der Degeto Film GmbH, einem hundertprozentigen Tochterunternehmen der ARD.
http://www.nickles.de/c/n/christine-strobl-wolfgang-schaeubles-tochter-bald-arbeitslos-10457.html# (http://www.nickles.de/c/n/christine-strobl-wolfgang-schaeubles-tochter-bald-arbeitslos-10457.html#)
Wir sollten die Augen in ALLE Richtungen offen halten und uns nicht durch solche Schlagzeilen blenden lassen! Dies ist nicht als Kritik, sondern als Ratschlag gemeint! :)
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Ferner frage ich mich, was der Hintergrund des Gutachtens sein soll... Ist das vielleicht gar ein Ablenkungsmanöver?
Als ich die Nachricht über das Gutachten gehört hab, hab ich mich ähnliche Sachen gefragt.
Ich denke Schäuble weiß wie sehr das Projekt "Rundfunkbeitrag" gegen die Wand fährt. Da springt er lieber jetzt ab, damit er später nicht so schlecht dasteht. Politiker müssen ja etwas für ihre Wiederwahl tun...
Dass seine Tochter arbeitslos wird, halt ich für übertrieben. Die ARD hört ja nicht auf zu existieren und damit bleibt weiterhin Bedarf an Produktionen.
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In diesem Zörner Artikel steht überhaupt nichts Fundiertes drin sondern er regt sich nur über das Gutachten auf und versucht es runterzuspielen. Nach dieser Reaktion ist für Person A endgültig klar, dass das Gutachten ein wirklich ernstzunehmender Treffer auf die Souveränität war/ist und getroffene Hunde bellen eben wie der Volksmund so schön sagt.
>> Die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums konnte gar nicht schnell genug Distanz aufbauen zu dem ..
--> Wo ist der Beweis? Person A hat nichts davon mit bekommen und geht auch davon aus, dass Schäuble genau weis was seine Mitarbeiter so treiben auch wenn sie primär unabhängig sind. Umgekehrt wiederum würde Person A als MA kein Gutachten rausgeben ohne nicht vorher das OK vom Chef oder der Qualitätssicherung zu haben. Wie von der GEZ gewohnt also nur Unterstellungen ohne Beweise/Hintergrund!?
Weitere Kommentare:
Dass der Beirat unabhängig arbeitet steht auf der Homepage, da muss nicht extra nachgefragt werden wenn überhaupt.
Wie hier schon öfters geschrieben, so schnell werden die ÖRRs den fetten Kuchen nicht abgeben und schon gar nicht freiwillig.
Welche höchstrichterlichen Urteile denn, bisher hatten doch nur die VGs den Rundfunkstaatsvertrag angewendet und gleichzeitig Revision oder Widerspruch zugelassen. Für alles andere sind die höheren Stellen wie VGH, BVG etc. zuständig.
Diese Art von Journalismus haben wir in jüngster Vergangenheit zu genüge kennen gelernt.
Wenn die Argumente ausgehen, dann beginnt man die fachliche Kompetenz seines Gegenübers in Frage zu stellen. Eine ganz normale Reaktion aber bezeichnend.
Es wird mehr als deutlich, dass man sich der Realität (Marktwirtschaft, Effizienz, …) nicht stellen möchte.
Was bleibt also übrig? Wie schon gewohnt viel heiße Luft ..
Ansonsten findet Person A es mehr als anmaßend von einem Herrn Zörner, die 32 Beiratsmitglieder so unmissverständlich als inkompetent etc. zu bezeichnen.
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Ich sehe das anders. Es handelt sich hier nicht um irgendeine Doktorarbeit von einer ehemaligen NDR Mitarbeiterin, SIXT oder Rossmann. Hier haben 32! Professoren (auch Wissenschaftlicher Beirat genannt) des Bundesfinanzministeriums gesagt das der Rundfunkbeitrag ökonomisch betrachtet eine Steuer ist. Die (nicht vorhandene) Kompetenz, was Steuern angeht (was man auch bei der Doktorarbeit und vielen anderen Gutachten) gesagt hat zählt hier nicht mehr.Es handelt sich um die oberste "Steuereintreiber-Behörde" in Deutschland. Ich unterstelle denen mal ganz Frech das die Ahnung haben, was eine Steuer ist und was nicht. Daraus resultiert dass der Rundfunkbeitrag jetzt eindeutig eine Steuer ist -auch wenn die ÖR sich dagegen wehren. Das müssen auch die Richter akzeptieren und ggf. ihre alten Urteile widerrufen. Ich unterstelle eher den Richtern und verantwortlichen Politikern sowie im ÖR das sie "NULL"Ahnung von Steuern haben. Meines Erachtens nach bleibt es spannend und ich glaube wir sind " auf der Zielgeraden" denn diesem Gutachten kann sich auch ein 8Mrd € schweres TV Unternehmen nicht widersetzen.
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Ich unterstelle eher den Richtern und verantwortlichen Politikern sowie im ÖR das sie "NULL"Ahnung von Steuern haben. Meines Erachtens nach bleibt es spannend und ich glaube wir sind " auf der Zielgeraden" denn diesem Gutachten kann sich auch ein 8Mrd € schweres TV Unternehmen nicht widersetzen.
"Schwarze Nullen" halt!