[LeckGEZ]

Ehemals GEZ: Ist nicht vergessen, soll hier jedoch nicht weiter betrachtet werden.

Jetzt Beitragsservice (BS): "(Un)rechtsnachfolger GEZ", vom eigentlichen Zweck der Gründung aus den 60er Jahre längst überholt und nur noch von Gier nach mehr Geld und dem Gedanken nach billigen Zirkusspielen für das Volk getragen.

Ich habe die Aktionen im Forum (Plakate, Flyer, Aufkleber, Briefe an den Abgeordneten) verfolgt und heisse diese gut. Doch letztlich sollte man sich in seinem Protest zum "Selbstbedienungsladen BS" an die wenden, wie es verbrochen und gefördert haben und heute deren Nutzniesser sind. Was ich hier vermisse ist nicht die Liste der Abgeordneten und vorgefertigte Musterbriefe, es ist mehr eine historische Aufarbeitung, wer es verbockt hatte, wer die Leute dahinter waren und wer es offiziell durchgeboxt hat und wer die ganzen Nutzniesser des BS-Systems sind. Einige Informationen dazu findet man schon im Forum in einigen Artikeln. Ich würde es sehr gut finden alles an einer Stelle zu haben. Vielleicht schon als eine Erweiterung des Forums, wo man "in Stein gemeisselte Informationen" unter einem Forumslink findet, dem ein Wiki zugrunde liegt. Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.

Was sollte dort z.B. zu diesem Thema stehen?
Wie heisst der Gründungsvater vom neuen BS? Kurt Beck.
Wie heissen die Förderer, die Strippenzieher?
Wie heissen die ganzen Vereine der ÖR Nutzniesser?
Wie heissen die, die es als "Vertrag" für das Volk politisch durchgedrückt haben? Riege der Ministerpräsidenten von 2002?
Wie heissen die "Berater" die damals "Pate" für den "Vertrag" standen?
Wer steht hinter KEK?

Welche Informationen sollte man zu den o.g. Themen vorfinden?
Sind es Institutionen: Alles z.B.: Anschriften,Telefonnummern, FAX-Nummern, Emails, Intendanten, Websites, Facebook, Twitter, ...
Sind es Personen: öffentliche Telefonnummern der Sekretariate/Bürgerkontakte, Emails, Postanschriften, Websites, Links zu Personen von öffentlichen Portalen zu Auskunftsersuchen von Bürgern, eben alles was die Person zu öffentlichen Kontakten angibt

Vielleicht kann sich so der eine oder andere die Information zum fehlenden Verständnis vom BS von denen holen, die es aus welchen Gründen auch immer zu verantworten hatten/haben. Soll das Volk von der Weissheit der Verantwortlichen und deren "sachgerichteten Beraterstab" teilhaben.

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem Zufallsgenerator^TM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantimen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar!)

[karlsruhe]

Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.

Arbeitsauftrag an die Moderatoren.

Nur zur Info, wir machen das in unserer Freizeit ehrenamtlich.

Eigeninitiative ist auch nicht schlecht.

Hätte da ja noch was in Arbeit:

An alle sowieso Eingeschneiten (wenn das so weitergeht, na bis zum Balkon sind es noch ein paar Zentimeter)

Verschicken des Gutachtens an die Verwaltungsgerichte

Verschicken des Gutachtens an die Landtage, da soll ja bis zum 31.3.15 über den Fortgang

des Staatsvertrages entschieden werden.

[LeckGEZ]

Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.

Arbeitsauftrag an die Moderatoren.

Nur zur Info, wir machen das in unserer Freizeit ehrenamtlich.

Eigeninitiative ist auch nicht schlecht.

Bin ich mir bewusst und zolle allen Moderatoren für ihre Arbeit meinen Respekt! Ich würde mir die Zeit nehmen meinen Beitrag für eine gute Sache zu leisten. Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.

[Bürger]

Bin ich mir bewusst und zolle allen Moderatoren für ihre Arbeit meinen Respekt! Ich würde mir die Zeit nehmen meinen Beitrag für eine gute Sache zu leisten. Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.

Zusammenfassungen diffus im Forum und anderswo herumgeisternder Teil-Informationen sind immer gern gesehen

[koppi1947]

Lieber LeckGEZ,
wie schon von Karlsruhe + geschrieben,hier machen es alle in der Freizeit ohne einen Cent dafür zu erhalten und Du kannst Dich gerne anschliessen.Du hast Dich bisher 5 Mal zu Wort gemeldet,schaue mal auf die Zahlen der anderen Mitglieder,die seit vielen Jahren hier tätig sind.
Wende Dich einfach mit Deiner Bereitschaft an "Karlsruhe" dort läuft einiges zusammen und Du bekommst dann Deine Aufgaben,welche Du übernehmen möchtest.
In diesem Sinne wünsche ich Dir einen schönen Sonntag.

[Roggi]

Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.

Wenn du der Meinung bist, dass es von Interesse ist, dann kannst du davon ausgehen, dass es für viele interessant ist oder wird. Dieses Forum hier hätte nicht soviele dunkle Geheimnisse des örR und BS zu Tage gefördert, wenn zunächst gefragt worden wäre, ob es jemanden interessiert. Die Diskussion über so viele verschiedene Aspekte kommt auch durch neue Ideen zustande. Deine Idee, sich an die Verantwortlichen zu wenden, ist gut. Aber du brauchst nicht darauf warten, dass jemand anderes die Arbeit macht. Könnte zwar passieren, aber sicher ist es nicht. Deshalb wäre es schön, wenn du das übernimmst.

[karlsruhe]

Wende Dich einfach mit Deiner Bereitschaft an "Karlsruhe" dort läuft einiges zusammen und Du bekommst dann Deine Aufgaben,welche Du übernehmen möchtest.
In diesem Sinne wünsche ich Dir einen schönen Sonntag.

So liebe Mitstreiter,

es laufen zur Zeit von verschiedenen Stellen (soll heißen: aktive Mitstreiter) die Drähte mal wieder heiss.

"Ansprechpartner" sind die Verwaltungsgerichte, Amtsgerichte und noch offen die Landtage und dort
die Abgeordneten, die ja bis zum 31.3.15 über den neuen Staatsvertrag zu befinden haben werden.

Wäre doch sicher sehr hilfreich, wenn sie am Montag in einer Dienstemail schon mal als nachträgliche
Bescherung die Broschüre lesen könnten.

Es gibt eine sehr schön ausformulierte email, die man einfach nur noch absenden muss.

Wer hat heute vielleicht ein Stündchen Zeit, die schon aktiven Mitstreiter zu unterstützen.

Bitte an mich wenden für die Koordination.

Freue mich über rege Beteiligung.

[karlsruhe]

Aktueller Hinweis von einem aktiven Mitstreiter, dass die Gerichte darauf hinweisen,
"fristwahrende" Schriftstücke nicht per email zu versenden.

Ist ja nachträglich als Bescherung gedacht und soll ja nur der Information dienen.

Die Poststelle wird dies ja wohl weitergeben.

Wenn noch Zeit ist, überlege ich, die Vorsitzenden der einzelnen zuständigen Kammern für
die Rundfunkverfahren persönlich anzuschreiben,

bzw. noch viel besser

Wir Klagenden wollen unsere Klage ja um den Inhalt dieser Broschüre erweitern

und das Ganze am besten am Montag, na wie?

na klar

Schriftlich zur Niederschríft, tätä

Wer wäre in Karlsruhe auch davon betroffen,

machen wir dann gemeinsam (gegenseitige Zeugen)

Wenn nicht am Montag, 29.12.14, dann am Do. 8.1.15.

[LeckGEZ]

Was sollte dort z.B. zu diesem Thema stehen?
Wie heisst der Gründungsvater vom neuen BS? Kurt Beck.
Wie heissen die Förderer, die Strippenzieher?
Wie heissen die ganzen Vereine der ÖR Nutzniesser?
Wie heissen die, die es als "Vertrag" für das Volk politisch durchgedrückt haben? Riege der Ministerpräsidenten von 2002?
Wie heissen die "Berater" die damals "Pate" für den "Vertrag" standen?
Wer steht hinter KEK?

Was noch fehlt sind natürlich die Vorstände und Aufsichtsräte der jeweiligen Fürstentümer. Dabei sollte besonders der Anteil Politiker hervorgehoben werden, die dort unvorteilsfrei für ein mediengerechtes Deutschland, ganz nebenbei der parlamentarischen Arbeit, ihre schmale Freizeit selbstlos opfern.

[Grinsekatze]

es laufen zur Zeit von verschiedenen Stellen (soll heißen: aktive Mitstreiter) die Drähte mal wieder heiss.

"Ansprechpartner" sind die Verwaltungsgerichte, Amtsgerichte und noch offen die Landtage und dort
die Abgeordneten, die ja bis zum 31.3.15 über den neuen Staatsvertrag zu befinden haben werden.

So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden 

Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem
4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs
der Länder unterzeichnet worden.

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?area=&np=&navi=informationsdienste5&buergerschaftart=1&dn=D18L1546.DAT&lp=18&format=pdf&edatum=2014-09-16

[karlsruhe]

Würde mal sagen, weiter machen.

Mit dem Gutachten doch eher eine Nullnummer.

Sehe mich eher auf der Zielgeraden.

Bzw. wenn man in die Links der anderen Landtage geht,

Abstimmungen in der 1. Lesung, in der 2. Lesung etc. ( was immer das heißt)

Auch ist, denke ich, eine Ratifizierung (was immer das nun nochmal heißt) auch etwas anderes.

Also, einfach so weitermachen.

Wir sind auf jeden Fall auf dem richtigen Weg, in der Zielgeraden.

[Bürger]

So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden
Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem 4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden.

Erst unterzeichnen die LandesREGIERUNGEN = MinisterpräsidentInnen untereinander.
Dann ratifizieren die LandTAGE (oder auch nicht).
Letzteres steht noch aus... so jedenfalls mein Kenntnisstand

[Grinsekatze]

So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden
Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem 4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden.

Erst unterzeichnen die LandesREGIERUNGEN = MinisterpräsidentInnen untereinander.
Dann ratifizieren die LandTAGE (oder auch nicht).
Letzteres steht noch aus... so jedenfalls mein Kenntnisstand

Sind hier nicht die Landtage, die unterschrieben haben?

... Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 25. November 2014
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz: ...
... Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 11.07.2014  Winfried Kretschmann
Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 11.07.2014   Horst Seehofer
Für das Land Berlin:
Berlin, den 09.07.2014   Klaus Wowereit
Für das Land Brandenburg:
Berlin, den 09.07.2014   Dietmar Woidke
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Berlin, den 11.07.2014   Jens Böhrnsen
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 11.07.2014   Olaf Scholz
Für das Land Hessen:
Berlin, den 11.07.2014   V. Bouffier
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 09.07.2014   Erwin Sellering
Für das Land Niedersachsen:
Berlin, den 11.07.2014   Stephan Weil
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 04.07.2014  Hannelore Kraft
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 11.07.2014   Malu Dreyer
Für das Saarland:
Berlin, den11.07.2014   Annegret Kramp-Karrenbauer
Für den Freistaat Sachsen:
Berlin, den 11.07.2014   St. Tillich
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Magdeburg, den 17.07.2014   Dr. Reiner Haseloff
Für das Land Schleswig-Holstein:
Berlin, den 11.07.2014    Torsten Albig
Für denFreistaat Thüringen:
Berlin, den 09.07.2014    Ch. Lieberknecht

Zum Nachlesen hier klicken:
https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2014_12_03_GBl_Nr_0131_16.+Rundfunkstaatsvertrag_signed.pdf

[Bürger]

Sind hier nicht die Landtage, die unterschrieben haben?

Das sind alles die MinisterpräsidentInnen - und also die LandesREGIERUNGen
q.e.d.

[LeckGEZ]

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 am 1. April 2015 in
Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31.
März 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Der neue Grüne aus BW, wegen Stuttgart21 mal ins Rennen gekommen, ist weichgespült und hat alle Ecken verloren. Jetzt liegt es ein wenig an Thüringen und dem neuen Roten im Bund. Die Linke war auch mal gegen alles was ansatzweise nachteilig für das Volk war. Mal schauen ob auch hier das Sprichwort "Macht korrumpiert" gilt.

Nur einer von denen muss einen A.. in der Hose haben und der Spuk ist vorbei. Andererseits hat auch eine Grüne Mehrheit in BW oder zukünftig rot-rot-grüne im Landtag Th die Möglichkeit durch nicht ratifizieren/durchwinken, den Spuk zu beenden.

Hallo meine Thüringer Mitstreiter. Schon mal bei Eurem neuen Boss nach dem Wohlbefinden gefragt?