gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: LeckGEZ am 28. Dezember 2014, 07:36
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Ehemals GEZ: Ist nicht vergessen, soll hier jedoch nicht weiter betrachtet werden.
Jetzt Beitragsservice (BS): "(Un)rechtsnachfolger GEZ", vom eigentlichen Zweck der Gründung aus den 60er Jahre längst überholt und nur noch von Gier nach mehr Geld und dem Gedanken nach billigen Zirkusspielen für das Volk getragen.
Ich habe die Aktionen im Forum (Plakate, Flyer, Aufkleber, Briefe an den Abgeordneten) verfolgt und heisse diese gut. Doch letztlich sollte man sich in seinem Protest zum "Selbstbedienungsladen BS" an die wenden, wie es verbrochen und gefördert haben und heute deren Nutzniesser sind. Was ich hier vermisse ist nicht die Liste der Abgeordneten und vorgefertigte Musterbriefe, es ist mehr eine historische Aufarbeitung, wer es verbockt hatte, wer die Leute dahinter waren und wer es offiziell durchgeboxt hat und wer die ganzen Nutzniesser des BS-Systems sind. Einige Informationen dazu findet man schon im Forum in einigen Artikeln. Ich würde es sehr gut finden alles an einer Stelle zu haben. Vielleicht schon als eine Erweiterung des Forums, wo man "in Stein gemeisselte Informationen" unter einem Forumslink findet, dem ein Wiki zugrunde liegt. Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.
Was sollte dort z.B. zu diesem Thema stehen?
Wie heisst der Gründungsvater vom neuen BS? Kurt Beck.
Wie heissen die Förderer, die Strippenzieher?
Wie heissen die ganzen Vereine der ÖR Nutzniesser?
Wie heissen die, die es als "Vertrag" für das Volk politisch durchgedrückt haben? Riege der Ministerpräsidenten von 2002?
Wie heissen die "Berater" die damals "Pate" für den "Vertrag" standen?
Wer steht hinter KEK?
Welche Informationen sollte man zu den o.g. Themen vorfinden?
Sind es Institutionen: Alles z.B.: Anschriften,Telefonnummern, FAX-Nummern, Emails, Intendanten, Websites, Facebook, Twitter, ...
Sind es Personen: öffentliche Telefonnummern der Sekretariate/Bürgerkontakte, Emails, Postanschriften, Websites, Links zu Personen von öffentlichen Portalen zu Auskunftsersuchen von Bürgern, eben alles was die Person zu öffentlichen Kontakten angibt
Vielleicht kann sich so der eine oder andere die Information zum fehlenden Verständnis vom BS von denen holen, die es aus welchen Gründen auch immer zu verantworten hatten/haben. Soll das Volk von der Weissheit der Verantwortlichen und deren "sachgerichteten Beraterstab" teilhaben.
LeckGEZ*
*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantimen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar!)
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Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.
Arbeitsauftrag an die Moderatoren.
Nur zur Info, wir machen das in unserer Freizeit ehrenamtlich. ;)
Eigeninitiative ist auch nicht schlecht.
Hätte da ja noch was in Arbeit:
An alle sowieso Eingeschneiten (wenn das so weitergeht, na bis zum Balkon sind es noch ein paar Zentimeter)
Verschicken des Gutachtens an die Verwaltungsgerichte
Verschicken des Gutachtens an die Landtage, da soll ja bis zum 31.3.15 über den Fortgang
des Staatsvertrages entschieden werden.
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Dort sollten Moderatoren auf Wunsch der Mitglieder Informationen aktualisieren.
Arbeitsauftrag an die Moderatoren.
Nur zur Info, wir machen das in unserer Freizeit ehrenamtlich. ;)
Eigeninitiative ist auch nicht schlecht.
Bin ich mir bewusst und zolle allen Moderatoren für ihre Arbeit meinen Respekt! Ich würde mir die Zeit nehmen meinen Beitrag für eine gute Sache zu leisten. Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.
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Bin ich mir bewusst und zolle allen Moderatoren für ihre Arbeit meinen Respekt! Ich würde mir die Zeit nehmen meinen Beitrag für eine gute Sache zu leisten. Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.
Zusammenfassungen diffus im Forum und anderswo herumgeisternder Teil-Informationen sind immer gern gesehen ;)
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Lieber LeckGEZ,
wie schon von Karlsruhe + geschrieben,hier machen es alle in der Freizeit ohne einen Cent dafür zu erhalten und Du kannst Dich gerne anschliessen.Du hast Dich bisher 5 Mal zu Wort gemeldet,schaue mal auf die Zahlen der anderen Mitglieder,die seit vielen Jahren hier tätig sind.
Wende Dich einfach mit Deiner Bereitschaft an "Karlsruhe" dort läuft einiges zusammen und Du bekommst dann Deine Aufgaben,welche Du übernehmen möchtest.
In diesem Sinne wünsche ich Dir einen schönen Sonntag.
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Warten wir erst einmal die Meinungen vieler ab. Dann wissen wir, ob dafür überhaupt das Interesse der Gemeinschaft besteht.
Wenn du der Meinung bist, dass es von Interesse ist, dann kannst du davon ausgehen, dass es für viele interessant ist oder wird. Dieses Forum hier hätte nicht soviele dunkle Geheimnisse des örR und BS zu Tage gefördert, wenn zunächst gefragt worden wäre, ob es jemanden interessiert. Die Diskussion über so viele verschiedene Aspekte kommt auch durch neue Ideen zustande. Deine Idee, sich an die Verantwortlichen zu wenden, ist gut. Aber du brauchst nicht darauf warten, dass jemand anderes die Arbeit macht. Könnte zwar passieren, aber sicher ist es nicht. Deshalb wäre es schön, wenn du das übernimmst.
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Wende Dich einfach mit Deiner Bereitschaft an "Karlsruhe" dort läuft einiges zusammen und Du bekommst dann Deine Aufgaben,welche Du übernehmen möchtest.
In diesem Sinne wünsche ich Dir einen schönen Sonntag.
So liebe Mitstreiter,
es laufen zur Zeit von verschiedenen Stellen (soll heißen: aktive Mitstreiter) die Drähte mal wieder heiss.
"Ansprechpartner" sind die Verwaltungsgerichte, Amtsgerichte und noch offen die Landtage und dort
die Abgeordneten, die ja bis zum 31.3.15 über den neuen Staatsvertrag zu befinden haben werden.
Wäre doch sicher sehr hilfreich, wenn sie am Montag in einer Dienstemail schon mal als nachträgliche
Bescherung die Broschüre lesen könnten. :) ;) >:D
Es gibt eine sehr schön ausformulierte email, die man einfach nur noch absenden muss.
Wer hat heute vielleicht ein Stündchen Zeit, die schon aktiven Mitstreiter zu unterstützen.
Bitte an mich wenden für die Koordination.
Freue mich über rege Beteiligung. :)
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Aktueller Hinweis von einem aktiven Mitstreiter, dass die Gerichte darauf hinweisen,
"fristwahrende" Schriftstücke nicht per email zu versenden.
Ist ja nachträglich als Bescherung gedacht und soll ja nur der Information dienen.
Die Poststelle wird dies ja wohl weitergeben.
Wenn noch Zeit ist, überlege ich, die Vorsitzenden der einzelnen zuständigen Kammern für
die Rundfunkverfahren persönlich anzuschreiben,
bzw. noch viel besser
Wir Klagenden wollen unsere Klage ja um den Inhalt dieser Broschüre erweitern
und das Ganze am besten am Montag, na wie???????
na klar
Schriftlich zur Niederschríft, tätä
Wer wäre in Karlsruhe auch davon betroffen,
machen wir dann gemeinsam (gegenseitige Zeugen)
Wenn nicht am Montag, 29.12.14, dann am Do. 8.1.15.
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Was sollte dort z.B. zu diesem Thema stehen?
Wie heisst der Gründungsvater vom neuen BS? Kurt Beck.
Wie heissen die Förderer, die Strippenzieher?
Wie heissen die ganzen Vereine der ÖR Nutzniesser?
Wie heissen die, die es als "Vertrag" für das Volk politisch durchgedrückt haben? Riege der Ministerpräsidenten von 2002?
Wie heissen die "Berater" die damals "Pate" für den "Vertrag" standen?
Wer steht hinter KEK?
Was noch fehlt sind natürlich die Vorstände und Aufsichtsräte der jeweiligen Fürstentümer. Dabei sollte besonders der Anteil Politiker hervorgehoben werden, die dort unvorteilsfrei für ein mediengerechtes Deutschland, ganz nebenbei der parlamentarischen Arbeit, ihre schmale Freizeit selbstlos opfern.
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es laufen zur Zeit von verschiedenen Stellen (soll heißen: aktive Mitstreiter) die Drähte mal wieder heiss.
"Ansprechpartner" sind die Verwaltungsgerichte, Amtsgerichte und noch offen die Landtage und dort
die Abgeordneten, die ja bis zum 31.3.15 über den neuen Staatsvertrag zu befinden haben werden.
So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden :-\
Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem
4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs
der Länder unterzeichnet worden.
http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?area=&np=&navi=informationsdienste5&buergerschaftart=1&dn=D18L1546.DAT&lp=18&format=pdf&edatum=2014-09-16 (http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?area=&np=&navi=informationsdienste5&buergerschaftart=1&dn=D18L1546.DAT&lp=18&format=pdf&edatum=2014-09-16)
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Würde mal sagen, weiter machen.
Mit dem Gutachten doch eher eine Nullnummer. ;)
Sehe mich eher auf der Zielgeraden.
Bzw. wenn man in die Links der anderen Landtage geht,
Abstimmungen in der 1. Lesung, in der 2. Lesung etc. ( was immer das heißt)
Auch ist, denke ich, eine Ratifizierung (was immer das nun nochmal heißt) auch etwas anderes.
Also, einfach so weitermachen.
Wir sind auf jeden Fall auf dem richtigen Weg, in der Zielgeraden.
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So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden :-\
Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem 4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden.
Erst unterzeichnen die LandesREGIERUNGEN = MinisterpräsidentInnen untereinander.
Dann ratifizieren die LandTAGE (oder auch nicht).
Letzteres steht noch aus... so jedenfalls mein Kenntnisstand ;)
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So wie ich es sehe, haben die Landtage alle schon entschieden :-\
Der Sechzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem 4. und dem 17. Juli 2014 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden.
Erst unterzeichnen die LandesREGIERUNGEN = MinisterpräsidentInnen untereinander.
Dann ratifizieren die LandTAGE (oder auch nicht).
Letzteres steht noch aus... so jedenfalls mein Kenntnisstand ;)
Sind hier nicht die Landtage, die unterschrieben haben?
... Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 25. November 2014
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz: ...
... Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 11.07.2014 Winfried Kretschmann
Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 11.07.2014 Horst Seehofer
Für das Land Berlin:
Berlin, den 09.07.2014 Klaus Wowereit
Für das Land Brandenburg:
Berlin, den 09.07.2014 Dietmar Woidke
Für die Freie Hansestadt Bremen:
Berlin, den 11.07.2014 Jens Böhrnsen
Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 11.07.2014 Olaf Scholz
Für das Land Hessen:
Berlin, den 11.07.2014 V. Bouffier
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 09.07.2014 Erwin Sellering
Für das Land Niedersachsen:
Berlin, den 11.07.2014 Stephan Weil
Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 04.07.2014 Hannelore Kraft
Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 11.07.2014 Malu Dreyer
Für das Saarland:
Berlin, den11.07.2014 Annegret Kramp-Karrenbauer
Für den Freistaat Sachsen:
Berlin, den 11.07.2014 St. Tillich
Für das Land Sachsen-Anhalt:
Magdeburg, den 17.07.2014 Dr. Reiner Haseloff
Für das Land Schleswig-Holstein:
Berlin, den 11.07.2014 Torsten Albig
Für denFreistaat Thüringen:
Berlin, den 09.07.2014 Ch. Lieberknecht
Zum Nachlesen hier klicken:
https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2014_12_03_GBl_Nr_0131_16.+Rundfunkstaatsvertrag_signed.pdf
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Sind hier nicht die Landtage, die unterschrieben haben?
Das sind alles die MinisterpräsidentInnen - und also die LandesREGIERUNGen ;)
q.e.d.
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(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 3 am 1. April 2015 in
Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31.
März 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Der neue Grüne aus BW, wegen Stuttgart21 mal ins Rennen gekommen, ist weichgespült und hat alle Ecken verloren. Jetzt liegt es ein wenig an Thüringen und dem neuen Roten im Bund. Die Linke war auch mal gegen alles was ansatzweise nachteilig für das Volk war. Mal schauen ob auch hier das Sprichwort "Macht korrumpiert" gilt.
Nur einer von denen muss einen A.. in der Hose haben und der Spuk ist vorbei. Andererseits hat auch eine Grüne Mehrheit in BW oder zukünftig rot-rot-grüne im Landtag Th die Möglichkeit durch nicht ratifizieren/durchwinken, den Spuk zu beenden.
Hallo meine Thüringer Mitstreiter. Schon mal bei Eurem neuen Boss nach dem Wohlbefinden gefragt?
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Hallo meine Thüringer Mitstreiter. Schon mal bei Eurem neuen Boss nach dem Wohlbefinden gefragt?
...ist im Fokus ;)
Die Petition (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html) nähert sich dem Ende der Zeichnungsfrist.
Nach Einreichung geht die Arbeit weiter...
...und zwar explizit nicht nur in Thüringen ;) 8)
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Für die Rubrik "Urheber" und "Förderer" ist wohl vor allem der Name vom Martin Stadelmaier zu nennen, der von 2003 bis 2013 als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und somit als enger Vertrauter von Kurt Beck wirkte.
Als Leiter der Staatskanzlei koordinierte Stadelmaier die Medienpolitik der Bundesländer. Laut gebührenfreien Quellen (http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Stadelmaier) setzte Stadelmaier sich "für eine GEZ-Abgabe durch alle Mobiltelefon- und PC-Besitzer ein." Vielleicht kann er als Ideator der Haushaltsabgabe angesehen werden, bei der "jeder Haushalt gebührenpflichtig werde, unabhängig vom Gerätebesitz. Bei der modifizierten Geräteabgabe führt bereits der Besitz eines Smartphones zur vollen Abgabenpflicht."
Die Suchfunktion im Forum fördert einige Einträge zutage, die ihn als Koordinator der Medienpolitik der Länder mit seinen Plänen (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1551.msg8834.html#msg8834) ausweisen, als europaweiten Propagator des neuen geräteunabhängigen Finanzierungsmodells (Pressemitteilung vom 17.10.2012 (http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/neues-rundfunkbeitragsmodell-weckt-europaweit-interesse/) der Landesregierung Rheinland-Pfalz), als denjenigen der "federführend" die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag vorbereitet habe (abgeordnetenwatch (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg52108.html#msg52108)) und natürlich als ein "ein wichtiger Gefährte und Freund (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4397.msg29856.html#msg29856)" von Kurt Beck, der "hervorragende Arbeit" geleistet habe!
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(http://img.welt.de/img/config_master_header/orig119665048/2750009143/dw-logo.jpg)
Noch einige Nachträge zu Herrn Stadelmaier.
Die "Rhein-Zeitung" berichtete am 17.01.2013 (http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Hinter-den-Kulissen-Am-Ende-uebergibt-Martin-Stadelmaier-auch-den-Tresor-mit-den-Regierungsgeheimnis-_arid,540464.html#.VKaGvslGh7o) anläßlich seines Abschieds als Chef der Staatskanzlei.
Neuneinhalb Jahre waren sie unzertrennlich: Ministerpräsident Kurt Beck und Martin Stadelmaier (beide SPD), der Chef der Staatskanzlei. Der schlacksige Sozialdemokrat gehörte zu den mächtigsten Männern im Land. Strippenzieher, graue Eminenz, Vordenker.
Seine Kritiker beklagten ein rigoroses Regiment in der Staatskanzlei, ein zuweilen beinhartes Vorgehen gegen alle und besonders jene, die sich dem Ministerpräsidenten und dessen Regierung politisch entgegenstellten.
"Der Spiegel" kommentiert die Fähigkeit zu selbstkritischem Denken dieses Herrn in seinem Artikel Zahl-Tag (04.02.2013) (http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/90848758)
Wenn Martin Stadelmaier über den neuen Rundfunkbeitrag spricht, ist das wie eine Wortmeldung aus einer anderen Welt. Plötzlich scheint der ganze Krakeel und das Getöse verstummt; schon die Vorstellung, dass irgendjemand unzufrieden oder auch nur überfordert sein könnte, wirkt abwegig. Er sehe im Moment überhaupt keine Berechtigung für Kritik, Fehler könne er keine erkennen. Und auch das Ziel, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des Systems zu erreichen, sei mit der Reform eingelöst worden.
Stadelmaier ist einer der Väter der neuen Form, ARD und ZDF zu finanzieren. Er war bis zum Rücktritt von Kurt Beck vor zwei Wochen Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und de facto einer der wichtigsten medienpolitischen Akteure der Republik. Nun ist der 54-Jährige im einstweiligen Ruhestand und gönnt es sich, die Aufregung um sein Werk vollständig zu ignorieren.
Außerhalb von Stadelmaiers Welt wirkt das Projekt gerade wie eine Akzeptanzvernichtungsmaschine für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Täglich produziert die Gebühr, die jetzt Beitrag heißt, Negativschlagzeilen: über arme Altenheimbewohner, denen zu viel Geld abgebucht wurde; über Unternehmen, deren Rundfunkkosten sich vervielfachen; über Kommunen, die nicht wissen, ob für ihre Friedhofsbagger Gebühren fällig werden, und die deshalb ihre Zahlungen angeblich erst einmal einfrieren.
Am 22. Dezember 2012 (http://www.rp-online.de/politik/martin-stadelmaier-ist-als-intendant-im-gespraech-aid-1.3114916) meldete die "Rheinische Post", dass Stadelmaier nach seinem Ausscheiden als Staatskanzleichef als neuer Rundfunk-Indendant im Gespräch sei:
Martin Stadelmaier (54) war Becks Vertrauter, Berater und Strippenzieher. Insbesondere auf dem Feld der Medienpolitik galt die Rollenteilung: Beck war das Gesicht der Rundfunkpolitik in Deutschland, Martin Stadelmaier jedoch der eigentliche Kopf dahinter.
Seit 1994 saß Beck der Rundfunkkommission der Länder vor. Ebenso lange ist er Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats und seit 1999 dessen Vorsitzender. Es gab kaum eine wichtige Zusammenkunft dieser Gremien in den vergangenen zehn Jahren, die nicht Stadelmaier für Beck vorbereitete. Er selbst ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat, dem zweiten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders.
Kurz nach der Ankündigung, dass er mit Beck aus seinem Amt scheiden wird, wurde der gebürtige Bonner als möglicher neuer Intendant der Deutschen Welle gehandelt (...)
Dazu ist es nicht gekommen, stattdessen hat Herr Stadelmaier seit Mai 2014 die Leitung des neueröffneten Berliner Büros der Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) übernommen, was der "Berliner-Kurier" (02.08.2014) so kommentierte: "Der etwas andere Volltreffer Lotto: Lukrative Jobs für abgehalfterte Politiker"
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Irgendwo habe ich gelesen, dass die Politik offiziell die Rundfunkanstalten damit beauftragte, das neue Modell zu entwickeln. Das ist nicht offenkundig, aber kein Geheimnis. So versteht man, warum Kirchhof schrieb: "ich habe zusammen mit den Rundfunkanstalten ...". Oder warum die Intendantin des RBB dem Berliner Abgeordnetenhaus dankt, dass es die Abgabe zu Gesetz machte.
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Das Beispiel von Herrn Stadelmaier lässt die personellen Verquickungen zwischen Runfunkanstalten, Politik und diversen Dienststellen erahnen. Er selbst war, wie oben berichtet, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, Vordenker in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei für das neue Finanzierungsmodell und nach seinem Ausscheiden aus der Staatskanzlei als Rundfunk-Intendant im Gespräch ...
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Es ist zwar schön,wenn man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt und diese aufarbeitet,um die Zusammenhänge zu verstehen.leider bringen uns diese aber nicht weiter.
Wir müssen die Fakten auf den Tisch legen und den Herrschaften von Politik und örR solange um die Ohren hauen,bis sie einsehen,dass ihre bisherige Vorgehensweise nicht rechtens ist und verändert werden muss.
Demokratie geht vom Volke aus,das müssen sie begreifen,genau so unsere Gesetzgeber.
Wie gestern von karlsruhe mitgeteilt,brauchen wir jede helfende Hand um unsere Botschaften an die entsprechenden Stellen zu senden und jeder darf sich beteiligen.
Am 3.+4.01.2015 gehen die begonnenen Aktionen weiter,einfach hier im Forum oder als PM an karlsruhe melden und dann läuft es koordinativ weiter wie bisher(Zeitungen,Amts-und Verwaltungsgerichte) weitere morgen und übermorgen,macht mit!
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Um bei diesem älteren aber weiterhin wichtigen Thema einmal weiterzuschreiben sei auf die Personalie von Dieter Dörr hingewiesen.
Bei dem mittlerweile siebzigjährigen Gutachter Dörr (Jahrgang 1952) scheint es sich um einen der Chefideologen der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu handeln, was nicht nur aus den zahlreichen Publikationen dieses Autor zu diesem Thema, sondern auch aus den Stellungnahmen desselben für Parlamente (z. B. zum MStV) hervorgeht. Hierzu mal eine kleine Übersicht vom Mainzer Medieninstitut und seine Stellungnahme 17/2703 zum MStV für den NRW-Landtag:
https://www.mainzer-medieninstitut.de/publikationen-2010-2016/
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-2703.pdf
Ähnlich wie das ARD-Gutachten von Kirchhof (Jahrgang 1943) fällt auch das ZDF-Gutachten damit auf, dass es sich mit Loyalitätskundgebungen und wertenden Meinungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zurückhält. [...]
Dieter Dörr als Chefideologen der 'Anstalten' zu bezeichnen, geht wohl nicht fehl. Er war bis zum Jahre 1995 Justitiar beim Saarländischen Rundfunk, bevor er auf eine Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Medienrecht an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz wechselte. An diesem Fall zeigt sich, wie die unmittelbar am System der Rundfunkanstalten Beteiligten sich dann als Rechtsexperten ausgeben, um dann wieder als parteiische Gutachter hervorzutreten.
Dieter Dörr hat in Vorbereitung des 'Bruderurteils' des Bundesverfassungsgerichtes auch eine fragwürdige Stellungnahme verfasst.
siehe dazu hier im Forum:
Stellungnahme Dr. Dörr im Auftrag der Landesregierungen zu Fragenkatalog BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25607.0
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Um bei diesem älteren aber weiterhin wichtigen Thema einmal weiterzuschreiben sei auf die Personalie von Dieter Dörr hingewiesen. [..]
weiterführend:
Mainzer Medieninstitut (wikipedia)
Der Trägerverein Mainzer Medieninstitut wurde am 22. September 1999 als privatrechtlicher Verein gegründet. Die Mitglieder des Vereins sind Repräsentanten des Landes Rheinland-Pfalz, des Zweiten Deutschen Fernsehens, des Südwestrundfunks, der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und des WDR. Seit 2002 veranstaltet das Mainzer Medieninstitut in Kooperation mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz den Masterstudiengang Medienrecht (LL.M.).
Institut
Gründungsdirektor des Medieninstituts ist Dieter Dörr. Dörr wurde bundesweit bekannt, als unter seinem Vorsitz die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) dem Axel Springer Verlag untersagte den Sender ProSiebenSat.1 Media zu übernehmen. Gemäß den Berechnungen der KEK wäre durch die Verbindung von Zeitungs-, Fernseh- und Internetangeboten eine vorherrschende Meinungsmacht entstanden.
Direktor ist Matthias Cornils, Professor für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und bereits seit 2010 stellvertretender Direktor des Instituts. Die laufenden Geschäfte des Instituts werden von der Geschäftsstelle ausgeführt. Geschäftsführerin ist Nicole Zorn.
Organe des Vereins sind der Vorstand und die die Mitgliederversammlung. Dem Vorstand gehören an: Die Vorsitzende Staatssekretärin Heike Raab, der Stellvertretende Vorsitzende Peter Weber (ZDF), die Schatzmeisterin Katrin Neukamm (SWR) sowie die Schriftführer Marc Jan Eumann (Medienanstalt RLP) und Eva-Maria Michel (WDR). Stellvertretende Vorstandsmitglieder sind: Harald Hammann (Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz; † 9. April 2022), Richard Deicke (ZDF), Felix Hertel (SWR) und Christopher Wolf (Medienanstalt RLP).[veraltet]
https://de.wikipedia.org/wiki/Mainzer_Medieninstitut
Mainzer Medieninstitut (homepage)
https://www.mainzer-medieninstitut.de/
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_der_Konzentration_im_Medienbereich