Autor Thema: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"  (Gelesen 61040 mal)

Offline René

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Hier das Gutachten:
http://online-boykott.de/ablage/20141215-gutachten-medien/2014-12-15-gutachten-medien.pdf

Sicherheitshalber auf unserem Portal zum Herunterladen.


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Offline saiya23

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Wow, das mit dem Gutachten ist der Hammer :-) :-)

Ich warte derzeit auf meinen "Bescheid" ... dann hab ich ja genug Grundlage um zu Argumentieren :-)


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Offline ViSa

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Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Soeben erledigt.

Habe diese Info in den Foren wo ich noch unterwegs bin weiterverbreitet.

Gruß,
ViSa


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Offline Roggi

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Dieses Gutachten könnte eine gute Argumentationshilfe für eine Klage sein. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Finanzminister jetzt damit rauskommt, denn aus politischer Sicht ist es eine Katastrophe, wenn in der Adventszeit durch zigtausende Zwangsvollstreckungen den Leuten das Fest verdorben wird, von einer Institution, die für die Bürger geschaffen wurde, von diesen lebt und deren Akzeptanz braucht. Die haben in der Adventszeit 2014 ihre hässliche Fratze auf widerwärtigste Art gezeigt, das wird denen niemand verzeihen.
Ich wage mal die Prognose: örR hat sich abgeschafft, Hochmut kommt vor dem Fall! Wenn Geldgier vor Pressefreiheit und Anstand kommt, der Programmauftrag missachtet wird und die Bewegung dagegen ins Rollen kommt, ist die Lawine nicht mehr aufzuhalten, die örR unter sich begraben wird. Meine Einschätzung ist, dass Schäuble einer der wenigen Politiker ist, die noch etwas bewirken können in diesem System. Eine Kampagne der Medien gegen ihn könnte zum Bumerang werden, er kennt sicherlich mehr dunkle Geheimnisse über den örR, als örR über ihn.


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Offline Sophia.Orthoi

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Ich habe das Gutachten noch nicht gelesen, aber gerade das Finanzministerium sollte hier die Augen auf halten.

(1) Kirchhof wollte seinen "einfach. für alle" auf die Steuererhebung anwenden. Dass die Erhebung der Rundfunkabgabe an Glaubwürdigkeit verliert, ist nichts verglichen mit einem Glaubwürdigkeitsverlust der Steuererhebung. Das wäre eine wirkliche Katastrophe.

(2) Am Ende könnte der Bund gezwungen werden, für ach die so wichtigen Rundfunkanstalten zu zahlen. 8 Milliarden wären eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Und dann könnte man den verschiedenen Ressorts nicht sagen, sie sollen sparen, wenn die Rundfunkanstalten Steuergelder verschwenden.


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« Letzte Änderung: 24. Dezember 2014, 11:09 von Uwe »

Offline Kurt

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...

(2) Am Ende könnte der Bund gezwungen werden, für ach die so wichtigen Rundfunkanstalten zu zahlen. 8 Milliarden wären eine erhebliche Belastung für den Haushalt. Und dann könnte man den verschiedenen Ressorts nicht sagen, sie sollen sparen, wenn die Rundfunkanstalten Steuergelder verschwenden.
Auszug Gutachten; Fazit - Seite 41:
Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.

Prost - Mahlzeit.

Ich sehe schon:
"Lieber Steuerzahler: ab Januar 2018 werden Sie zur Rundfunksteuer veranschlagt. Diese beträgt xx % Ihres Einkommens, wenigstens aber 25 €/Monat" ...  8) >:D

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Online seppl

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er kennt sicherlich mehr dunkle Geheimnisse über den örR, als örR über ihn.

Ja klar, er weiss Bescheid, seine Tochter ist schließlich Chefin der Degeto...

http://www.bunte.de/wirtschaft/christine-strobl-schaeubles-maechtige-tochter-67570.html


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline dimon

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  • Gegen Zwangsfinanzierung
es riecht nach einer TV-Bundessteuer >:(
womöglich wird´s versucht die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu retten, in dem man TV Steuer einführt, bevor unsere Klagen einen Teilerfolg vor BVerfG in Karlsruhe oder gar vor EuGH erreichen.


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« Letzte Änderung: 24. Dezember 2014, 12:09 von dimon »

Offline Manso

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Ich frage mich, wieso das ganze ohnehin erst jetzt zu Weihnachten an die Öffentlichkeit kommt?
Immerhin droht hierbei ein gewichtiger Geldhahn zugedreht zu werden.

Es würde mich daher nicht überraschen, wenn dieses Gutachten in Wirklichkeit niemals an die Öffentlichkeit hätte gelangen sollen, aber irgendjemand es auf illegalem Weg veröffentlicht hat und nun - außerhalb jeglicher Berichterstattung - mit Konsequenzen rechnen muss. Wäre ja nicht das erste mal.

In diesem Sinne: FROHE Weihnachten


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Offline unGEZahlt

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  • Bin Wohnungsmieter bekam 2013 dafür Lebenslänglich
... Broschüre , ich habe natürlich gleich bestellt. ...

Das Bestellen geht überigens hier, anscheinend mit kostenlosem Versand...!?

Danke für den Tipp mit der Bestellung.
Es ist wohl kostenlos da auf
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html .
Nach der Bestellung des Gutachtens kam auch eine Bestätigungs-E-Mail von bestellservice@bundesfinanzministerium.de :
Zitat
Sehr geehrte/ geehrter ,

die folgende Bestellung von Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen ist bei uns eingegangen.

1 x Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ - Bestellnr.
BMF80401
....

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Kokoloriker

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 8)

Meine Meinung:

Die können vor lauter Klagen und Argumentationen der Rundfunkbeitragsgegner wie wir gar keinen Ausweg mehr finden.  >:D

All die Klagen vor den VG', damit haben die nicht gerechnet und ihnen gehen die Gegenargumente aus, was man auch daran sehen kann, das VG's andere VG-Urteile schon "abschreiben", ihnen nichts mehr einfällt außer dieser Phrasen und der Versuche des "sich rauswindens" !
Nächster Schritt ist ja schon: Verfahren ruhend stellen zu lassen, bis ...  ;)

Die wissen ganz genau, das unsere Gegenwehr beim Bundesverfassungsgericht dann endlich erfolgreich sein wird.

Also muß man vorher schnell etwas Anderes, "Erneuertes" auf die Beine stellen. Natürlich stellt man es hier so hin, das man von sich aus sich Gedanken um Änderungen macht.
Dieses Gutachten zeigt aber, das man händeringend nach einem Ausweg sucht, bevor man höchstrichterlich einen auf den Deckel bekommt !


Nur für mich:
Sollte es auf eine Steuer hinauslaufen, können wir hier direkt weitermachen.
Denn dann klage ich gegen ein nicht neutrales Staatsfernsehen, nach dem Motto: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing"...  :P

Also bleibt nur eine extrem auf die Basisinformationen verkleinerte Ausgabe = echte Grundversorgung - und entsprechend preiswert, von mir aus auch werbefinanziert.

Was nun ?
Man sollte, zu der in der nahen Zeit kommenden Klage, dieses Gutachten als Klagebegründung mit ins Feld führen und abwarten, ob die Richter an den VG's das auch zerpflücken / verdrehen können / wollen ...

 :)


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:35 von Bürger »
der Unterschied zwischen machen und nicht machen ist: machen !

Offline r66

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Es würde mich daher nicht überraschen, wenn dieses Gutachten in Wirklichkeit niemals an die Öffentlichkeit hätte gelangen sollen, aber irgendjemand es auf illegalem Weg veröffentlicht hat und nun - außerhalb jeglicher Berichterstattung - mit Konsequenzen rechnen muss. Wäre ja nicht das erste mal.

In diesem Sinne: FROHE Weihnachten

Es wurde regulär im Oktober veröffentlicht. Was mir mehr Sorgen macht, ist, daß es noch keiner gefunden hatte :-) (ich weiß, daß das hier meine erste Post ist, aber ich lese schon länger und befinde mich bereits selbst im Widerspruch, außerdem Suche ich regelmäßig mit Google News)


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faust

  • Gast
drei kleinen überlegungen:

ja, das könnte der tipping point sein, denn ...

a) schäuble hat sicherlich mehr als ein gesicht,  und

b) einer nächsten regierung wird der sicher (aus altersgründen) nicht mehr angehören - das heißt er muss auf nix mehr rücksicht nehmen und kann jetzt noch mal einen richtigen coup landen (-> wer weiß, mit wem von den rundfunkfritzen der noch ne rechnung offen hat - das sind leider auch alles nur menschen ... )

c) denkt dran, wie fix die wehrpflicht weg war. ich (mittelalt) hätte seinerzeit einiges drauf gewettet, dass ich das nicht mehr erlebe !


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Offline René

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Zunächst was den Download angeht – Hier direkt zum Herunterladen ohne vorherige Anmeldung oder Bestellung:

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[...]

Nur für mich:
Sollte es auf eine Steuer hinauslaufen, können wir hier direkt weitermachen.
Denn dann klage ich gegen ein nicht neutrales Staatsfernsehen, nach dem Motto: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing"...  :P

Im Gutachten steht nicht, dass man das System beibehält und nur dessen Finanzierung vom Beitrag auf Steuer ändert. Ich empfehle daher jedem die Lektüre des Gutachtens.


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Offline itsfivetotwelve

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Ich glaube, die Pegida-Demos zeigen schon Wirkung. Transparente mit Lügenpresse und Forderung auf Abschaffung des Staatsfernsehens werden da geschwenkt. Schade ist aber,  daß die Bürger nicht allein wegen der Lügenpresse und den Staatssendern auf die Strasse ziehen. Jetzt haben es die Machthaber scheinbar doch ein wenig mit der Angst bekommen. Die Demos verlaufen viel zu friedlich für angebliche Nazis!  Es sind auch scheinbar viel zu viele Normalbürger unter den Demonstranten.


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