Autor Thema: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"  (Gelesen 60049 mal)

Offline ViSa

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Aber es wäre ein Vorteil wenn es eine Steuer würde, die einkommensabhängig sein würde. Und es müsste ein Beitragsbemessungsgrenze geben (zB. wer unter 1000,- netto hat, muss nicht zahlen). Man könnte sich dann komplette GEZ und auch die dämlichen Befreiungsverfahren f. ALG/Bafög etc. sparen.

Das wäre besser als jetzt, aber auch dann je nach Höhe der Steuer und Umfang der Reform (wird ÖR ordentlich zusammengestrichen und nur Kernaufgabe bleibt?) immer noch nicht ideal und man sollte weiter dagegen vorgehen.

Aber auch ich traue der Sache nicht, wenn es von "Oben" kommt.


Und der Rest ?

Gehen wir mal von 1% des Bruttoeinkommens aus dann würden alle, wenn man von Durschnittsverdienst ausgeht, weitaus mehr bezahlen. Allein bei angenommenen 2500€ wären das 25,-€/mtl. !!

Das wäre genau so eine Luftnummer wie die Änderung der Km-Pauschale vor einigen Jahren ...

Man muss das ganze sehr genau beobachten, denn auch ich traue diesem Staat nicht weiter als ich einen Kirschkern spucken kann.
Holzauge sei wachsam !


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Offline itsfivetotwelve

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Vor allem wollen die Politiker jetzt scheinbar Druck aus dem Kessel lassen. Die öffentlichen Vorwürfe bei Demos bezüglich staatsgelenkter ÖR-Sender, macht denen jetzt wahrscheinlich doch ein wenig Kopfzerbrechen. Das kann sich durchaus noch weiter in der Öffentlichkeit hochschaukeln, werden die sich zu recht denken. In meinem Bekanntenkreis zahlen viele den Rundfunkbeitrag --- teils aus Angst vor dem Staat oder aus Bequemlichkeit. Die Angst kann ich mitunter verstehen, da viele abhängig beschäftigt sind und man in Deutschland eben keine Gulags benötigt.


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Offline tokiomotel

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Die Angst kann ich insofern verstehen , als ich diese bis vor 2 Jahren auch noch hatte und bis dahin eben widerwillig noch zahlte .
Wenn man sich nur intensiv genug damit beschäftigt , geht die unbegründete Angst allmählich und sicher in Wut und Respektlosigkeit über.
Die aktuelle Hilfestellung von Schäubles zahlreich beratenden Professoren sollte doch nun endlich auch den letzten Zweifler eine klare Stellung einnehmen lassen.
Ihre angedacht weiteren Vollstreckungen können die gierigen Geier unter diesen nun noch zweifelhafteren Umständen umso mehr in Frage stellen und fast vollends vergessen.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:47 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Roggi

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Sofern örR zukünftig durch Steuern finanziert wird, ergibt sich das Problem für örR, dass alles offengelegt werden müsste, was die in ihren Beteiligungsgesellschaften so treiben, Steuermissbrauch ist eine Straftat. Zudem müssten die sich penibel an ihren Programmauftrag halten und Steuerverschwendung z.B. durch überteuerte Sportrechte dürften ebenfalls problematisch sein. Wenn also die steuerfinanzierte Rundfunkabgabe käme, würde örR etwas mehr dahin gerückt, wo er eigentlich sein sollte, aber wo die nicht sein wollen. Die werden sofort losbrüllen, dass die Pressefreiheit gefährdet wird. Dass es diese nicht mehr gibt, seit örR zu mächtig wurde, wird natürlich verschwiegen.


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Online seppl

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http://www.digitalfernsehen.de/Schaeuble-Gutachten-Reform-oder-Abschaffung-des-Rundfunkbeitrags.123230.0.html

Zitat
Update 24. Dezember 2014, 11.25 Uhr:
Auf Nachfrage von DIGITAL FERNSEHEN wollte man beim Bundesfinanzministerium keine inhaltliche Stellung zu dem Gutachten nehmen. Man wies jedoch darauf hin, dass der wissenschaftliche Beirat bei der Wahl seiner Themen autonom sei und nicht vom Bundeswirtschaftsminister beauftragt wurde. Dass aktuell eine konkrete politische Absicht besteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich zu Reformieren, darf nach dieser Aussage noch stärker bezweifelt werden.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 05:16 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Carina

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Also Schäuble ist erstmal raus bzw die politische Motivation.
Aber jetzt steht das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums gegen das eines Herrn Kirchhof. Ein Beirat der Gutachten zur Deutschen Wiedervereinigung, zum europäischen Integrationsprozess, zu Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung erstellt hat. Und vereinbaren lassen sich diese beiden Gutachten nicht wirklich.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
Zitat
Das neue deutsche Modell ist allerdings insofern ungewöhnlich, als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (als mögliche politische Reaktion des Individuums im Sinne von Albert O. Hirschman) vorsieht. Auch durch Verzicht auf Empfangsgeräte im eigenen Haushalt kann man sich nicht von der Zahlung befreien. Dieser Verzicht auf eine Ausstiegsklausel wurde mit der technischen Entwicklung begründet, da praktisch nicht mehr kontrollierbar ist, wer auf welchem Wege (Mobiltelefone, Tablets, PCs, …) Rundfunksendungen konsumiert. Allerdings fehlt damit eine politökonomische Bremse für Gebührenerhöhungen.
Seite 11
Zitat
Eine Besteuerung des Fernsehkonsums, eine starke Regulierung des Programmangebots oder ein Verbot der Privaten stünden aber wohl im Widerspruch zur Rundfunkfreiheit. Solche Maßnahmen wären ein weitgehender Eingriff in die Konsumentensouveränität.
Seite 26
Zitat
Auf der Makroebene steht die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor dem Dilemma, dass einerseits die Politik als Vertreter der Steuerzahler auf die effiziente Nutzung der Mittel achten muss und dass andererseits die journalistische Unabhängigkeit der Medien von politischer Einflussnahme sichergestellt werden soll.
Seite 32
Zitat
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.
Seite 34


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline dimon

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Nun, was würde denn im Falle einer "Verfassungswidrigen Gerichtsentscheidung" passieren?
Da würden sicher einige Beitragszahler ihre zu Unrecht bezahlten Gelder einfordern. (siehe Kreditbearbeitungsgebühren usw.) :police:
Da käme sicher eine ganze Menge an Geld zusammen. ;)

Ganz genau, damit nämlich dieser Fall nicht eintritt muß die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine Reform gesichert werden.
Ich wage es sogar zu behaupten, dass die hohen Herren, deren Gehälter aus den Rundfunkbeiträgen finanziert werden, dank dem großen Widerstand und vielen Klagen die brenzliche Lage erkannt haben, daher versuchen sie eigene Existenz zu retten. Eine Finanzierung aus der TV Steuer wäre in der jetzigen Lage die beste Lösung für die, sonst droht das ganze Imperium zu zerfallen.
Aus Meiner Sicht wäre die Einführung der alten "GEZ-Gebühr" nicht möglich, weil dann Millionen verloren gehen würden, die Umstellung auf Pay-TV gleicht einem Untergang.
Es kann ja sein, dass ich mit meiner Vermutung falsch liege (das wünsche ich mir sogar)

Wer weiß, wo der Wind herkommt >:D


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:50 von Bürger »

Offline noTV

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Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.

weiterlesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/26/ein-gutachten-wie-ein-donnerhall-gez-sender-haben-ausgedient/


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 09:56 von Uwe »

Offline Minerava

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Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld! [...]

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?


Mir ist das in den Beiträgen schon öfter aufgefallen. Einige von euch sind nicht richtig informiert.

Nicht Finanzminister Schäuble gab dieses Gutachten in Auftrag!!!

Dieses Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministerium der Finanzen erstellt.
Es hat kein Politiker etwas damit zu tun!!!


http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/wissenschaftlicher_beirat.html

Zitat
"Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 60 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik.
Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung."

http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Verzeichnis_der_Mitglieder/verzeichnis_der_mitglieder.html

32 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministerium der Finanzen haben dieses Gutachten über Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung erstellt:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Hier könnt ihr euch das gedruckte Gutachten in beliebiger Anzahl und völlig kostenlos bestellen:
(solange der Vorrat reicht  ;))
https://www.bundesfinanzministerium.de/SiteGlobals/Forms/Warenkorb/Warenkorb_Formular.html?cart334924=%2B1


Liebe Grüße und einen schönen letzten Weihnachtstag Minerava


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:55 von Bürger »

Offline mickschecker

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Mir ist das in den Beiträgen schon öfter aufgefallen. Einige von euch sind nicht richtig informiert.
Nicht Finanzminister Schäuble gab dieses Gutachten in Auftrag!!!
Dieses Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministerium der Finanzen erstellt. Es hat kein Politiker etwas damit zu tun!!!
Nein , natürlich nicht und schon gar nicht ein Herr Schäuble wenn es um Geld geht , um sehr viel Geld.
Ausgerechnet nach etwas über einem Jahr seitdem die Missgeburt von Rundfunkbeitrag ins Leben gerufen und alles andere als begeistert angenommen wurde , kommen 32 heilige Könige aus dem Finanzministerium auf die rein zufällige Idee irgendwelche sesselgeilen Politfuzzis beraten und bekehren zu wollen.
Gerade einen Herr Schäuble interessiert solch ein "goldschlummerndes" Gutachten sicher am wenigsten. ;D


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:56 von Bürger »
You can win if you want

Offline tokiomotel

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Erscheinungsdatum dieses Gutachtens war 03/2014 , also kurz vor den wichtigen Urteilen von Koblenz und München. Warum hat dieses denn keiner vorher ausfindig gemacht ? Oder konnte man dies als zurück gehaltenes Geheimpapier gar nicht eher online finden ? Es darf spekuliert werden....


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« Letzte Änderung: 26. Dezember 2014, 10:53 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline karlsruhe

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  • Überzeugter Nichtnutzer: ich werde niemals zahlen
Das Gutachten ist vom Oktober 2014. ;)


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« Letzte Änderung: 26. Dezember 2014, 11:08 von Uwe »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Online seppl

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03/2014 meint dann wohl 3. Quartal 2014


Edit "Bürger":
"Oktober" wäre aber 4. Quartal ;)
Ich habe eher die Vermutung, dass es eine Art "fortlaufende Nummer" der Jahresausgabe ist.
Dies legt auch eine stichprobenartie Querprüfung anderer Broschüren nahe, bei welchen keine Nummer größer als 3 auftauchte.


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2015, 08:03 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline El

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Person A hat auch kein Vertrauen mehr in diesen Staat. Nicht erst durch die Rundfunk-Zwangsabgabe.

Person A hat schon vor vielen Jahren gemerkt, dass in diesem Land die Lobbyisten herrschen, die machen können, was sie wollen. Wer gut schmiert, der gut fährt.

Person A ist echt froh, dass sie keine eigenen Kinder hat, obwohl sie Kinder sehr mag. Aber wenn Person A eigene Kinder hätte, würde sie sich jeden Tag selbst große Vorwürfe machen, ihre Kinder in ein solches total überschuldetes Land geboren zu haben voller korrupter Menschen, Machtgier, etc.

Person A hat noch nicht einmal Lust auf Weihnachten und hat dieses Jahr zum ersten Mal in ihrem ganzen Leben kaum Geschenke gemacht.

Hauptsache: der BS mit seinen Erfüllungsgehilfen überall im deutschen Staat kassieren kräftig kurz vor Weihnachten ein und treiben ehrliche Bürger in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, ohne dafür überhaupt auch  nur einen rechtskräftigen Titel zu haben.

Person A ist das alles so satt!


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