Autor Thema: Focus-Online: "Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren"  (Gelesen 68240 mal)

Offline karl11

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Nicht nur Focus oder BILD berichten über dieses Gutachten auch im Rundfuk
ist es mehrmals bei den privaten gelaufen . Hier gehört bei Ostseewelle und Antenne MV.
Somit sollte es bei allen trotz der Feiertage in Erinnerung bleiben.


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Offline René

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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Unsere Forderungen schon vergessen?

  • Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  • Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
  • Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
  • Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.
Hier nachzulesen:
http://online-boykott.de/index.php/de/unterschriftenaktion


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:42 von Bürger »

Offline Jade

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Dazu können wir aber ALLE beitragen indem wir das Gutachten "teilen, verbreiten" unter Hilfe aller zur Verfügung stehender Werkzeuge. Ob FB, Zwitschern oder per Mail, Whatsapp oder persönliche Kommunikation. Auch auf den FB Seiten der Medien oder in deren Foren müssen wir darüber berichten. Wenn Sie es rausschmeissen (zensieren), umso besser, sie geben uns die nötigen Argumente freiwillig durch ihr handeln.

Soeben erledigt.

Habe diese Info in den Foren wo ich noch unterwegs bin weiterverbreitet.


Gruß,
ViSa

ich auch....
Fröhliche Weihnachten wünsche ich Euch.

jade


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Offline koppi1947

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Worüber will dann der örR noch berichten,da bleibt doch nichts mehr übrig,was angemessen und wichtig wäre oder? Ich empfinde diese Weihnachtsüberraschung eher als einen Aprilscherz.
Will sich da die Bildzeitung wieder interessant machen?
Oder hat der Finanzminister eine neue Einnahmequelle erfunden,um die Diäten zu erhöhen.Im Nachgang kommt die Atemsteuer,jeder wird nach seinem Lungenvolumen besteuert.
Aber egal welchen Müll uns diese Volkszetreter auftischen,wir kämpfen so lange weiter,bis unser Land wieder demokratisch wird.
Abschaffung der Diktatur,Abschaffung der Rundfunkzwangsabgabe.
Wir sind das Volk.


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koppi1947

Offline dimon

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Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld!

Das Gutachten schafft möglicherweise eine Wende aber einige Fragen bleiben doch offen:

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:43 von Bürger »

Offline GEiZ ist geil

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Wenn schon die türkische Presse darüber berichtet, ist doch klar, woher Schäubles plötzliche Sinneswandlung kommt.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12481.msg83762/topicseen.html#msg83762

Wir sind auf dem richtigen Weg.


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Offline plempos

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Das Gutachten schafft möglicherweise eine Wende aber einige Fragen bleiben doch offen:

1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten

Nun, was würde denn im Falle einer "Verfassungswidrigen Gerichtsentscheidung" passieren?
Da würden sicher einige Beitragszahler ihre zu Unrecht bezahlten Gelder einfordern. (siehe Kreditbearbeitungsgebühren usw.) :police:

Da käme sicher eine ganze Menge an Geld zusammen. ;)


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:43 von Bürger »

Offline karlsruhe

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Ok, habe fertig. (Was für ein bescheuerter Satz)

Habe mir den gesamten Text durchgelesen.

Hat Potential für unsere Sache.

Wir sollten uns dennoch nicht darauf verlassen und ausruhen, sondern unsere aktive Phase fortführen

Infostände, Runde Tische etc. ;)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline nexus77

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Mich verlässt das Gefühl nicht, dass unsere Politiker echt an einer TV Steuer interessiert sind, sonst würden sich die Gutachter im Auftrag von W.Schäuble nicht so viel Mühe machen. Ich glaube auch nicht, dass die Politik die Verletzung unserer Grundrechte durch den neuen RBStV erkannt hat. Es dreht sich immer nur ums Geld, Geld und nochmal Geld!

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1. Warum erstellt eigentlich das Ministerium für Finanzen ein Gutachten über die Reformen der Rundfunkfinanzierung?
2. Wer hat Interesse an der Reform?

PS: solange der Beitrag durch die Gerichte nicht für verfassungswidrig erklärt wurde wird alles mögliche versucht die Rundfunkfinanzierung zu "legaliesieren", damit das System später nicht eingreifbar wird.

Frohe Weihnachten

Das ist richtig.

Aber es wäre ein Vorteil wenn es eine Steuer würde, die einkommensabhängig sein würde. Und es müsste ein Beitragsbemessungsgrenze geben (zB. wer unter 1000,- netto hat, muss nicht zahlen). Man könnte sich dann komplette GEZ und auch die dämlichen Befreiungsverfahren f. ALG/Bafög etc. sparen.

Das wäre besser als jetzt, aber auch dann je nach Höhe der Steuer und Umfang der Reform (wird ÖR ordentlich zusammengestrichen und nur Kernaufgabe bleibt?) immer noch nicht ideal und man sollte weiter dagegen vorgehen.

Aber auch ich traue der Sache nicht, wenn es von "Oben" kommt.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:44 von Bürger »

Offline René

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Was hat Schäuble vor? Der Sinneswandel wundert mich ein wenig, denn altersbedingt hat Schäuble höchstwahrscheinlich keine weiteren politischen Ziele mehr und nun lese ich folgendes von ihm:

Zitat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die antiislamischen "Pegida"-Demonstrationen auch als Folge von Fehlern der Politik. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Hier nachzulesen:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5910394/kirche-macht-front-gegen--pegida-.html

Ich habe nichts dagegen, wenn Politiker einen für das Volk guten Sinneswandel durchlaufen, allerdings finde ich das schon etwas merkwürdig und stehe ihm ziemlich skeptisch gegenüber. Ich hoffe aber sehr, dass nicht nur dieser Politiker uns weiter positiv überrascht.

Ein fader Beigeschmack bleibt aber: Warum erblickte das Gutachten erst zu Weihnachten das licht der Öffentlichkeit? Jeder Mensch ist in dieser Zeit mit etwas anderem beschäftigt und Zeitungen erscheinen erst am 27. Dezember – am kommenden Samstag! – wieder. Daher liegt es an uns allen, Druck bei der Presse auszuüben und in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass diese das Gutachten und das gesamte Problem thematisiert.

Hinweis:
Der Hinweis auf N24 soll einer auf den angeblichen Sinneswandel von Schäuble sein. Eine "PEGIDA-Diskussion" an dieser Stelle ist unerwünscht. Ausschweifende Beiträge werden daher kommentarlos entfernt.

Ansonsten möchte ich an dieser Stelle erneut auf unsere Forderungen und Unterschrifteinaktion hinweisen:

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« Letzte Änderung: 25. Dezember 2014, 15:38 von René »

Offline tokiomotel

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  • Cry for Justice
Herr Schäuble hat auf jeden Fall erst mal etwas Öl ins Feuer gegossen und das ist gut so , ganz gleich wie es nun ausgelegt wird. Den getroffenen bellenden Hunden sind nun vorerst mal etwas die Mäuler gestopft.
Auch vermag ein Herr Schäuble aufgrund seines Handicaps vernünftiger und realistischer mit den fiesen ÖRR-Regelungen bezüglich der Behandlung seinesgleichen oder in ähnlicher Hinsicht Betroffener umzugehen. Er handelt daher m.E. auch aus dieser Sichtweise mit heraus , da er sich besser in offensichtliches Unrecht hinein versetzen kann. Er hat m.E. noch den gewissen nötigen Instinkt , wenn etwas absolut nicht zusammen passt.


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« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 04:45 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline karlsruhe

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Der letzte Satz dieses Gutachtens:

Zitat
„Für eine adäquate Ausgestaltung des Rundfunksystems eines Landes muss gelten, dass das angebotene Programm letztendlich nicht unabhängig von der Zahlungsbereitschaft seiner Bürger sein darf. Hier bieten Nutzungsgebühren große Steuerungsvorteile, da sie zumindestens ansatzweise Informationen über die Wertschätzung der Konsumenten liefern.“


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Offline Michael Nickles

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Exakt. Ich habe schon mal wie hier beschrieben http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2014/ard-zdf-der-zwangs-rundfunkbeitrag-ist-am-ende-539099906.html
100 gedruckte Broschüren von dem Gutachten bestellt. Das kann jeder kostenlos tun!
Ich habe inzwischen übrigens meine ordnungsgemäße Ablehnung des Widerspruchs gekriegt und bin jetzt in der "Klage-Vorbereitungsphase" - denke mal ich werden mich einfach auf das Gutachten beziehen und fertig. Ich bezweifle, dass sich Richter im Hinblick auf dieses Gutachten zu weiteren Schandurteilen herablassen werden.

Viele Grüße und schöne Feiertage,
Mike


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Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
Ob die Bundesregierung diesem Vorschlag allerdings folgen wird, ist äußert fraglich: Die Parteien haben sich – sehr zu Leidwesen der in den Sendern tätigen Journalisten - in den Rundfunkräten faktisch die Kontrolle über die Sender gesichert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/25/gegen-rundfunkbeitrag-wissenschaftliches-gutachten-raet-zur-abschaffung-der-gez/


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline r66

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Ob die Bundesregierung diesem Vorschlag allerdings folgen wird, ist äußert fraglich: Die Parteien haben sich – ...

Ich denke, eine Strategie wäre, Ihnen ihr eigenes Gutachten möglichst bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Butterbrot zu schmieren.


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