Hier die weitere, rein fiktive Beschreibung des Falls der Person P.
Angenommen, es wäre so:
Person P hat bei der Stadtkasse angerufen und folgendes zu hören bekommen:
Eine Akteneinsicht ist nicht möglich, da die Daten zur Vollstreckung "nur digital eingespielt" würden - ein schriftliches Vollstreckungsersuchen zur Einsicht würde also garnicht existieren.
Der Gläubiger der Forderung sei doch ordentlich angegeben und was P denn überhaupt wolle. Auf Seite 3 (unter einem Punkt der nicht zutrifft, da kein sozialen Leistungen bezogen werden) würde doch der Gläubiger auch in ausgeschriebener Form und mit Anschrift stehen (nicht aber eben unter "Gläubiger, wo nur 3 Buchstaben "NDR" vermerkt sind).
Das die Beitragsbescheide nicht zugegangen seien, solle P mit dem Beitragsservice direkt ausmachen, dafür sei die Stadtkasse nicht zuständig. Das die Stadtkasse dafür haftbar wäre und sich strafbar machen würde, wenn sie trotz fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen vollstrecken würde, war der Sachbearbeiterin egal. Auch der Verweis auf die entsprechenden einschlägigen Gerichtsurteile, die dies bestätigen, war der Sachbearbeiterin schlicht egal.
Nach längerer Diskussion schlug die Sachbearbeiterin vor, dass gerne eine dreiwöchige Frist zur Klärung des Sachverhalts zwischen P und dem Beitragsservice eingeräumt werden könne. P hat niemals bestätigt, dass diese Frist gewünscht wäre. Dennoch bestätigte die Sachbearbeiterin zum Schluss, dass die Frist eingetragen sei und erst nach Ablauf der Prozess bei der Stadtkasse fortgesetzt würde.
Rein fiktiv, welche Optionen seht ihr bzgl. des weiteren Vorgehens?
Eine Möglichkeit wäre die Bitte an einen fiktiven RA, einen ö.-r. Unterlassungsanspruch gegen die Stadtkasse durchzusetzen. Wesentlich schöne fände P es, der Stadtkasse endlich unmissverständlich klarzumachen, dass die Vollstreckung einzustellen ist, da diese nicht rechtmäßig wäre. Die Stadtkasse gibt sich aber beratungsresistent ggü. einem Laien.
Fiktiv:
Sind Personen anwesend, die P zu den Öffnungszeiten zur Stadtkasse in Hamburg Bahrenfeld begleiten würden, zwecks Akteneinsicht und weiterer Diskussion mit der Stadtkasse vor Zeugen?
Danke für Euer Feedback!
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