[Bürger]

Angeregt durch diesen Thread und die Diskussion u.a. unter
Negativer Bericht über die Drogeriekette Rossmann in der ARD
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10785.msg74312.html#msg74312

Der Bericht über Rossmann gleicht einem Artikel aus 2011, der von der Verbraucherzentrale Hamburg verfasst wurde.
http://www.vzhh.de/ernaehrung/107098/rossmann-uvp-irrefuehrende-preissonderangebote.aspx
Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg ist Dr. Günter Hörmann
http://www.vzhh.de/docs/26229/personen-und-organisation.aspx
der auch Mitglied im Rundfunkrat des NDR ist.
http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Dr-Guenter-Hoermann,hoermann112.html

rege ich hiermit an, z.B. doch auch mal die sog. "Verbraucherzentralen" (insbes. wohl die aus HH bzw. auch aus NRW ) zu konfrontieren mit Kirchhofs Aussagen sowie den zahlreichen Gutachten, die der Neuregelung Verfassungswidrigkeit nahelegen...

Wäre auf eine Antwort der "Verbraucher-Schützer" sehr gespannt...

[Viktor7]

Lasst Euch zu weiteren Briefen anregen. Der Druck muss von uns allen kommen.

Rundfunkbeitrag auf wackligen Füßen - Briefe an RK und MP/MdL

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10866.0.html

[Viktor7]

Lügen - die nach Fragen und Antworten schreien:

IP/01/1429 - Europäische Kommission, Beihilfevorschriften für den ö.-r. Rundfunk

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10846.msg74409.html#msg74409

[Viktor7]

Daraus lassen sich sehr gute Fragen ableiten:

ARD, ZDF, BS (GEZ) und die Medienfreiheit
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10880.0.html

[Bürger]

Anregung für eine Anfrage beim Beitragsservice mit der Bitte um Klarstellung

BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8616.msg74617.html#msg74617

> Bezeichnung der sog. "Beitragsschuldner" gem RBStV als "Kunden"...

[unGEZahlt]

Dem Ferdinand werde ich jetzt nicht mehr hinterher laufen
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg74073.html#msg74073 ) .
Das Nichtbeantworten einer verständlich formulierten und sehr berechtigten Anfrage spricht ja schon für sich. Nicht einmal der Bitte nach einer einfachen Eigangsbestätigung will der unbeudeutendere der beiden Kirchhof-Brüder wohl nachkommen.

Aber kein Problem.
Machen wir mit den anderen beiden weiter, die das BVerfG-Aktenzeichen 1BvR 1700/12 "bearbeitet" haben:
Susanne Baer ( http://baer.rewi.hu-berlin.de/profdrbaer ) und
Johannes Masing ( http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr_5/de/lehrstuhlinhaber )
Ich kenne zwar das Sprichwort "Eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus", aber wenn ich wenigstens dann von einen von denen eine Anfrage-Eingangsbestätigung ergattern kann, würde mir das sogar auch schon reichen.

Also eben jeweils an johannes.masing@jura.uni-freiburg.de und an 
sekretariat.baer@rewi.hu-berlin.de gesendet:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Masing,...

und

Sehr geehrte Fr. Prof. Dr. S. Baer,...

...sicher erinnern Sie sich an die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen
1BvR 1700/12, die den Rundfunkbeitrag betraf
(http://www.vdgn.de/news-single/article/vdgn-beschwerde-gegen-rundfunkbeitrag-abgewimmelt/ ).

Wie Sie wissen, basiert der seit 2013 in Deutschl. gültige Rundfunkbeitrag auf dem
„G U T A C H T E N  über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS“ von Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof.

Wie stellten Sie es mit dem erstgradigen Verwandtschaftsverhältnis von Herrn Herr Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu einer wichtigen Persönlichkeit betr. dem Rundfunkbeitrag sicher,
dass dieser sich als Richter in dem Verfahren 1BvR 1700/12 völlig unparteiisch und unbefangen beteiligen konnte?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Die Anfrage an die BVerfG-Richter bzgl. des "Verfahrens" 1BvR 1700/12
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg73415.html#msg73415 ) beantworten diese dann doch nicht selber, sondern lassen dies durch die dortige Pressestelle tun.

Wenn das BVerfG auf etwas reagiert, kann, wie bekannt, schon mal eine halbe Ewigkeit vergehen.
Bei etwas Glück geht es aber auch mal "schnell" und dauert "nur" 5 Wochen. Wie hier.

Obwohl, meiner Meinung nach, das mir heute zugegangene Schreiben leider wieder nicht als eine sachlich-logische Antwort bezeichnet werden kann.
Wenn das wirklich ernst gemeint ist, ist das hier wohl dann die nicht nachvollziehbare Sichtweise des BVerfG:

im Anhang

Markus


Edit "Bürger":
augenscheinlich nicht mit allen Systemen kompatiblen PDF-Anhang ersetzt

[Bürger]

Nun, wenn laut diesem Schreiben (Zitat)

Eine Selbstablehnung  [...] daher erst recht nicht in Betracht kommen [kann], wenn ein Bruder des Richters lediglich ein Gutachten zum bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren verfasst hat.

so könnte das zwischen den Zeilen auch bedeuten, dass dieser Richter dann auch keine Bedenken haben muss, diesem verkorksten Gesetz...
das zwar auf dem Gutachten seines Bruders beruht, dieses jedoch wiederum laut dessen Bekenntnis
"in wesentlichen Punkten im Gesetzgebungsprozess keine Berücksichtigung fand"
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
...eine Abfuhr zu erteilen

Sozusagen "gesichtswahrend"...

Naja, wir dürfen in jedem Falle gespannt bleiben.
Danke + Weitermachen

[unGEZahlt]

Ob Andreas L. Paulus (http://www.uni-goettingen.de/de/430923.html ) sich am Tag der offenen Tür beteiligen will, teste ich jetzt mal aus.
Der scheint als RiBVerfG auch gerne mal Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag abzuwimmeln.
Eine vernünftige Erklärung hatte er dafür leider bisher noch nicht. Deshalb an intlaw@gwdg.de gesendet:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Paulus,

sicher erinnern Sie sich an die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2899/13,
die den Rundfunkbeitrag betraf ( http://natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html ).

Wie Sie wissen, ist es möglich, dass derzeitige Richter am BVerfG
( lt. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-die-richterinnen-und-richter-1.204964-7 )
zukünftig auch beim EGMR Straßburg tätig sein können.

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen eine Beschwerde
- betr. des Rundfunkbeitrages -
vor dem EGMR sprechen würden?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[novoderm]

Kleine Anmerkung noch!

Da der BS, in seinen "Bestätigungsmails", sich frei von Spam, etc. machen möchte und durchaus die vorgenannten Beiträge, welche per Mail verschickt werden, als solchige bezeichnet und ggf. auch behandelt, der sollte seine Mails und Anhänge einfach mit DE-Mail verschicken, weil diese nicht als Spam behandelt werden können. Einer muss sich dann damit beschäftigen.

Die Preise für ein "DE-Mail-Einschreiben" sind zudem auch sehr günstig und wenn das zukünftig noch mehr Menschen nutzen würden, darf sich die Post langsam auch Gedanken machen, wie es um ihre Preispolitik bestellt ist! lach!
 
Der BS akzeptiert ja auch nur eine "qualifizierte elektronische Signatur". Schön, dass man hier zumindest mit der Zeit geht und gemerkt hat, dass es in den letzten Jahren auch Veränderungen gegeben hat.

Trotzdem ist es traurig, wenn ich immer mit Herrn oder Frau "BS von ARD, ZDF und Deutschlandradio" kommunizieren muss. Diese aber von mir einen 100-prozentigen Identitätnachweis benötigen.
(Ich hatte nämlich erst Kürzlich die Erfahrung damit machen dürfen und konnte nur noch den Kopf darüber schütteln, wie man in Antwortschreiben reagiert.)

Mit freundlichem Gruß

[unGEZahlt]

Diesem BVerfG-Paulus habe ich z. Anfrage v. 19/09/2014 sicherheitshalber noch mal die avaaz-Kampagne "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" hinterher geschoben.
Diese sogenannten Höchstrichterlichen können, meiner Meinung nach, gar nicht oft genug damit konfrontiert werden.
Soll er doch einen klugen Spruch loslassen ( weshalb der Rundfunkbeitrag angeblich so vernünftig sein soll ), wenn er kann....

Also wieder an intlaw@gwdg.de gesendet:

Nachtrag zur Anfrage v. 19/09/2014
an Herrn Prof. Prof. Dr. Paulus / Bitte um Weiterleitung

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Paulus,
 
zu meiner Anfrage v. 19/09/2014,
ob es aus Ihrer Sicht Gründe gibt, die gegen eine Beschwerde
- betr. des Rundfunkbeitrages - vor dem EGMR sprechen würden,
möchte ich noch hinzufügen:

Wie Sie wissen, gibt es bereits viele Petitionen, die sich mit der
Verfassungswidrigkeit des 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages befassen.
Bspw.:
https://secure.avaaz.org/de/petition/BUNDESVERFASSUNGSGERICHT_Abschaffung_der_GEZ_Keine_Zwangsfinanzierung_von_Medienkonzernen/

Welche Anzahl ( ? ) von Unterzeichnungen wären aus Ihrer Sicht überhaupt notwendig,
um die Grundgesetzverstöße des Rundfunkbeitrages glaubhaft zu untermauern?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Da Gabriele Britz ebenfalls eine öffentliche Erreichbarkeit aufweist,
(http://www.uni-giessen.de/cms/ueber-uns/pressestelle/pm/pm311-10 ),
ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen,
dass dieses BVerfG-Mitglied ebenfalls am TAG der OFFENEN TÜR teilnehmen möchte.

Deshalb an prof.britz@recht.uni-giessen.de gesendet:

Anfrage an Fr. Prof. Dr. Britz
Bitte um Weiterleitung

Sehr geehrte Fr. Prof. Dr. Britz,
 
sicher können Sie sich an das Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014
- 1 BvF 1/11 – und - 1 BvF 4/11 – erinnern
( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html ),
in dem festgestellt wurde, dass der ZDF-StV mit der Verfassung nicht vereinbar ist.

Demnach müsste dann auch die Zahlung des Rundfunkbeitrages an das ZDF
(für den Zeitraum der Verfassungswidrigkeit des StVes ) konsequenterweise
als ungesetzlich gelten.

Ist diese Sichtweise korrekt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Genug erstmal von diesen selbstherrlichen und/oder langsamen "Höchstrichterlichen"  .


Weiter geht es mit Malu Dreyer betr. des Evaluierungsthemas.
Die Kontaktdaten habe ich von hier: http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/malu-dreyer/ .

Eben an malu.dreyer@stk.rlp.de gesendet:

Anfrage an Fr. Dreyer, Ministerpräsidentin Rl.-Pf.
Bitte um Weiterleitung

Sehr geehrte Fr. Ministerpräsidentin Dreyer,
 
für Ihre berufliche Laufbahn, die Sie trotz schwerer Krankheit meistern,
möchte ich auch meinen Respekt aussprechen und Ihnen natürlich für alles Weitere alles Gute wünschen.

Sicher wissen Sie, dass für spätestens 2015 eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags geplant ist
( Quelle: http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/january/article/zur-debatte-rundfunkbeitrag/ ) .

Demnach würde diese notwendige Evaluierung nun darauf hindeuten,
dass der 15. Rästv. in der jetzigen Form fehlerhaft und unannehmbar ist.
Eine Zahlungsverbindlichkeit des Rundfunkbeitrages kann demnach jedoch ausschließlich nur durch einen korrekten und rechtmäßigen Staatsvertrag
(der keine obligatorische Evaluierung benötigt ),
ausgelöst werden.

Ist diese Sichtweise korrekt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Die Verwaltungsratsvorsitzende der Verbraucherzentrale Hamburg, Fr. Prof. Arens-Azevêdo
( http://www.vzhh.de/docs/26229/personen-und-organisation.aspx ), versuche ich mal über
rundfunkbeitrag@vzhh.de zu erreichen.

Eben abgesendet:

Anfrage an Fr. Prof. Arens-Azevêdo
Bitte um Weiterleitung

Sehr geehrte Fr. Prof. Arens-Azevêdo,
 
auf Ihrer Internetseite beraten Sie betr. des Rundfunkbeitrages
( http://www.vzhh.de/telekommunikation/294918/abmelden-vom-rundfunkbeitrag.aspx ) .

Sicher wissen Sie, dass seit 2013 die Rundfunkbeitragseinnahmen drastisch angestiegen sind
( Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/einnahmen-fuer-ard-und-zdf-rundfunkbeitrag-sinkt-um-48-cent/9614468.html/ ) .

Demnach würde dies bedeuten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
trotz jährlich > 8 000 000 000 € ( ! ) Einnahmen,
trotzdem außer Stande ist, die sogenannten Beitragsschuldner zu beraten,
und sogar auf Beratungshilfe von der Verbraucherzentrale Hamburg
angewiesen ist?

Ist dies korrekt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat schon nach nur ca. 1 Stunde geantwortet. Naja, die Dame,
die für Fr. Prof. Arens-Azevêdo schrieb, hatte vielleicht auch schon einen Textbaustein parat.


Hier die Meinung der VBHH betr. ihrer Rundfunkbeitragsberatung:

Sehr geehrter Herr Markus,

der öffentlich-rechtliche Rundfunk berät die Beitragszahler über seine Service-Hotline beim ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice sowie über das Kontaktformular auf der Seite www.rundfunkbeitrag.de zu Fragen rund um den privaten Beitrag sowie zur Betriebsstättenanmeldung.

Das Angebot der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. ist eine unabhängige Beratung in Rundfunkbeitragssachen, die die Beitragszahler zusätzlich in Anspruch nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Fr. X
Fachbereichsleiterin
Telekommunikation / Internet / Medien

Verbraucherzentrale Hamburg e. V.
Kirchenallee 22 • 20099 Hamburg
Tel. (040) 24832-0 • Fax -290
x@vzhh.de • www.vzhh.de