Pedro: S20522 ===
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Dieser Thread liefert wichtige Aussagen, die für Verwertung vorgemerkt sind. Da der Einstiegsbeitrag bereits OFF TOPIC ist, Mister Eisvogel, mag erlaubt sein, mal weit auszuholen:
Es geht um die Vielschichtigkeit der Informationsfreiheit:
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a) Welches Medium betroffen? - "Alle! Internet, Druckpresse, Fernsehen, Radio."
b) Wer betroffen? "Anbieter und Empfänger! Nicht etwa nur die Anbieter."
c) Zugang zu Infoquellen betroffen? - "Ja, für Anbieter wie auch für Empfänger."
d) Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, soweit verstoßfreie Meinung (keine Straftat usw.)? - "Ja, mehr Eingriff wäre Zensur."
e) Medienbevorzugung zulässig? "Nein! Also Ausschreibungspflicht für Verwendung der 9 Milliarden Euro pro Jahr."
f) Darf deutsches Recht dies einschränken statt EMRK, EU-Charta? "Nein!"
Verstoßen wird aktuell in Deutschland gegen alles von a) bis f).
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Der Medienstaatsvertrag 2020" ist der Sündenpool dafür. Und jetzt wird es spannend: Die obersten Gerichte weigern sich in Deutschland, a) bis f) durchzusetzen. Sie weigern sich nämlich ganz einfach, entsprechende Schriftsätze zu sichten, und dies im ersten Anlauf zu 100 % der Gerichte.
Das also ist die forumsinterne Botschaft an @pinguin :
Deine Wissenserarbeitung hier im Forum ist ein einzigartiger Wert.
Aber die Realität kümmert sich nicht um das Wissen der Wahrheit. Die Durchsetzung wird von den Türöffnern zum Recht durch das Verschließen der Türen unterbunden.
Kafkas Türsteher-Parabel "Der Prozess" in Reinkultur.
Was nun? Was ist zu tun?
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Medienrecht ist dauerhafter Politik- und Justizskandal. So also funktioniert Politik- und Justizskandal, das war noch nie anders.
Es wird bereits ein Staubkorn Rechtsgeschichte geschrieben über die Maßnahmen für Durchsetzung der Türenöffnung. Das, was insoweit geschieht, gab es noch nicht seit Bestehen der Bundesrepublik,
Kernproblem ist weniger die Durchsetzbarkeit, da weichen die Abwehrfronten des Imperiums allmählich auf,
sondern Finanzierungsmangel. Die Probleme sind derart abstrakt verzahnt, dass Spendenbuttons kaum angeklickt werden, während die Arbeitszeit des bundesweiten Durchsetzer-Teams immer intensiver gefordert wird.
Zurück zum Threadthema:
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Die Mediensteuer (nicht "Beitrag")
(1) mit der staatsnahen Monopolisierung des Empfängerlreises ARD, ZDF
(2) mit Finanzierung der Medienkontrolle durch Landesmedienanstalten aus der Rundfunkabgabe,
(3) mit Finanzierung von staatsnahen Faktencheckern usw. - auch aus der Rundfunkabgabe ,
(4) mit rechtswidrigem Druck auf Medienkonzerne, sich mit staatsnahen "Faktencheckern" finanzierend zu arrangieren.
all dies verstößt gegen Unionsrecht. Verstöße präzisierbar mit oben a) bis f).
Das Kernproblem aber ist, dass die Verteidigung der Freiheitswerte keine finanzierende Lobby hat. Das war schon immer ein Problem der Freiheit: Das ist zu abstrakt für Emotionen, diese aber sind nötig für Klicken auf Spendenbuttons.
Den Wert der Freiheit begreifen fast alle Bürger erst, wenn sie nicht mehr da ist, und dann aber ist es zu spät, weil dann auch die Verteidigung der Freiheit auf der Verbotsliste steht, siehe die einstige DDR.
Ideen für das Finanzierungsproblem sind hier zu sehr OFF TOPIC.
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Nur die Problemdefinition hier im Beitrag passte so gerade noch. Wer geniale Lösungen hat, die Finanzierung des Erstreitens der Freiheitsrechte zu bewirken, der mag dafür einen neuen Thread starten. Wird aber ja wohl leider nichts werden damit...
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