Wie an @Bürger bereits über das Nachrichtensystem kommuniziert,
beantragt wurde der Award durch @pjotre fristgerecht. Das hätte ich nicht gemacht, wenn ich gewusst hätte, dass der Meldedatenabgleich dort bereits vor Jahren "geehrt" wurde. Solche Aktivitäten sind es ihren Spendern schuldig, jedes Jahr neue Spannung und Überraschung zu liefern. Mein Vorschlag hat also keine Aussicht auf Erfolg.
Am 20. April werden wir es sehen, sollten aber die Erwartung auf irgendetwas rund um 0,001 % Wahrscheinlichkeit reduzieren.
Verfassungsbeschwerde / MeldedatenabgleichWie im Text angekündigt und ja, da wurden Nägel mit Köpfen gemacht - wieder einmal nicht durch Rechtsanwälte, denn da geht es um Politik und Monopol und Pfründen und Rechtsbeugung und hartes Geschütz: So etwas ist nicht wesentlicher Teil des Lehrplans im Jurastudium.
Ja, gegen den Meldedatenabgleich geschieht etwas fristgerecht seit Ende Dezember 2017. Um die richterliche Bearbeitung nicht zu stören, bleibt es hier im Forum bei dieser Minimalst-Information
(2 x, dem anderen Beschwerdeführer gebührt der Ruhm, in Sachen Datenschutz ist @pjotre nur Trittbrettfahrer).
Immerhin, hier ist der für den Big Brother Award eingereichte Text, der ja auch einige harte Argumente vorträgt und deshalb hier erstmals kommuniziert werden soll: Staatsfernsehen ARD, ZDF,... für Deutschlands totalste Bürger-Bundesdantenbank
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Das größte deutsche Totalverzeichnis aller Personen,
------------------------------------------------------
ihrer Beziehungen untereinander und aller betrieblichen Aktivitäten in Deutschland ist: Die Datenbank des Kölner "Beitragsservice" - einst GEZ.
Weder Ge..._st..._a_/b/--o noch Stasi noch sonst jemand in Deutschlands Geschichte hat auch nur annähernd Vergleichbares zu leisten geschafft.
Von ständigem Zugang für Bundesnachrichtendienst und strafrechtliche Instanzen wird ausgegangen. Das ist nicht das Kernproblem. Das Kernproblem ist die Unvorstellbarkeit der Bürgerkontrolle, die für die Bagatelle der "Rundfunkabgabe" entstanden ist. Das ist ein gewaltiges Risiko-Potential, sollten irgendwann Unvernünftige wieder unser Land regieren.
Das Empörende daran ist, dass eine "Rundfunkabgabe" ohne diese Bürger-Totalkontrolle mühelos konzipierbar wäre (ganz "ohne" in Frankreich). Hier und mir geht es also nicht um die Rundfunkabgabe Es geht um die Frage der jetzigen Duldung einer quasi heimlichen perfekten Infrastruktur für jederzeit anordenbare Bürger-Totalkontrolle.
Das Besondere ist, dass dies nicht als Meldepflicht gestaltet ist, sondern unscheinbar im Verborgenen entstanden ist. Deshalb wird die datenschutzrechtliche Variante der "Rundfunkabgabe" fast nirgends als fundamentales Problem erkannt.
Aktuell-Bezug wie für Awards wünschenswert: Ja.
-----------------------------------------------------------
2016 wurde beschlossen, im Jahr 2018 rund 80 Millionen Datenmeldesätze aller gemeldeten Deutschen dieser Datenbank zu überlassen für erneute Aktualisierung.
Angemerkt sei, dass in diese Super-Datenbank auch die bundesdeutschen kompletten Datenbestände von privaten Adressenhändlern eingehen. Dies ist beweiskräftig belegt durch die Ausschreibungsverfahren für Adressenhändler. Das sind nochmals jeweils rund 80 Millionen Datensätze, diesmal inklusive Betriebsstätten und diese sortiert nach Branchen.
Wohl alle Landesbeauftragten für Datenschutz haben dies als rechtsverletzend abgelehnt.
(Zitate hier gesammelt und verfügbar.)
Der Berliner Beauftragte hat den Berliner Landes-Regierungschef ausdrücklich gebeten, seine Unterschrift unter diese rechtsverletzende Regelung zu verweigern - vergeblich. Sie gilt nun bundesweit - oder auch nicht, es wird dagegen gestritten werden.
Weitere Information
------------------------------
Die maßgebliche Auseinandersetzung gegen diese - und zahlreiche weitere - Rechtsverlsetzungen wird von hier aus geführt und ist hier ersichtlich:
uno7.org/pev-amenu-de.htm
- siehe .. ... ... Landesverfassungsbeschwerden ,,,
Hierzu Näheres:
Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung.
gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg138702.html#msg138702
Benutzer "pjotre" = Pe... Ro...
Dort wurde in einer einzigartig engagierten Zusammenarbeit mit etwa 30 dortigen aktiven Rechtsstaat-Verteidigern (mehrjährige Streiter) die dort ersichtliche gewaltige Faktensammlung schon immer geleistet und dies wurde nun in ein kohärentes System der Streitgrundlagen überführt und nun nutzbar gemacht für gezielte Rechtsstreit-Maßnahmen.
Als Neuling der Problematik seit Juni 2016 habe ich so binnen weniger Monate die Arbeitsgrundlage erhalten
(siehe die Liste gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg138702.html#msg138702), um mit meiner Erfahrung aus ähnlichen politisch-rechtlichen Auseinandersetzungen nun die Streite einzuleiten, dies also auch gegen die Übertragung von rund 80 Millionen Melde-Datensätzen an die Kölner Nicht-Rechtsperson "Beitragsservice".
Da innerhalb der 12-Monats-Frist, ist die Landesverfassungsbeschwerde nicht mit der vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges bedingt.
Unzulässigkeit - nicht nur Datenschutz betroffen
-----------------------------------------------------------------
Der Rundfunkbeitrag wird als rechtlich weitgehend unzulässig angesehen gegenüber etwa 4 Millionen Niedrigstverdienern und rund 3 Millionen Betrieben. Es ist kein Zufall, dass rund 4 Millionen Haushalte das Mahnfall-Volumen darstellen - also rund 10 % der Bevölkerung - und knapp 5 % der Bevölkerungs-Haushalte bereits im Vollstreckungsverfahren sind.
Das ist nicht das Thema von Datenschutz. Aber hier wird es immer formuliert wie folgt:
"Wenn die herrschenden Parteien darauf versessen sind, ihre Wähler an die AfD zu verlieren, dann müssen sie nur weiter machen wie bisher: Wem die letzten paar frei verfügbaren Euros am Monatsende weg gepfändet werden, der ist für die nächsten paar Jahre verloren als Wähler der anderen Parteien. Nur die AfD nutzt das Wählerstimmen-Potential durch ihre Forderung einer Neuordnung der Staatsfernsehen-Finanzierung."
Nochmals: Vollstreckungsvolumen knapp 5 % der Bürger.
Meine Einstellung ist parteien-neutral gegenüber allen nicht-extremistischen Parteien. Jedoch wenn eine finanzielle Lappalie wie der Rundfunkbeitrag mit wahlentscheidend wird, so ist dies nicht demokratie-konform.
Die Tiefe der Verwundung der Bürgerseele bei den Niedrigstverdienern durch den Rundfunkbeitrag kann von der Mehrheit nicht nachempfunden werden - leider auch nicht von der Mehrheit der Politiker und Parlamentarier.
Das größte tiefere Problem aber ist die Total-Kontrolle der Bürger-Aktivitäten.
-----------------------------------------------------------------
Falsche Gesetze über Zahlungspflichten kommen und gehen - solche Datenbank-Systeme aber bleiben bestehen. Fast nie hat ein politisches System ohne externen Zwang die Instrumente von Bürgerkontrolle zurück gebaut.
Hier entstand - von der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt - der/das größte Kontroll-Kataster aller Bürger, Betriebe, Aktivitäten. Für jede Wohnung weiß der Staat, welche Personen dort zusammen wohnen, auch wenn unverheiratet. Wieso muss der Staat dies wissen? Kein sonstiges Gesetz räumt ihm das Recht ein, ein Bundesregister aller Bürgerbeziehungen zu unterhalten.
Dies muss publik werden. Sie haben es in der Hand, dies zu bewirken. Nach Verleihung des Big-Brother-Awards wird es eine Neuordnung geben. Sobald die Problematik publik wird, wird sie nicht fortsetzbar sein.
Bitte wählen Sie dies Thema. Bitte helfen Sie.
Pe... Ro... - 030 - 34-..(TU... e.V.)
ok@....org (oder auch ok@....org )
Autor