Rechtsberatung verboten!!!
Das wäre aber eine Maßnahme, die vielen Forenusern hier Geld und Arbeit ersparen würde. Es geht hier um das Verfassungsrecht - das lässt sich nicht mal eben im BGB nachlesen.
Ohne juristische Beratung, wird sich allerspätestens in der 2. und 3. Instanz keine stichhaltige Klage mehr formulieren lassen, da die Begründungen dann so tiefgreifend sind, dass man sie ohne juristisches Hintergrundwissen nicht mehr einwandfrei und vollständig ausformuliert bekommt.
Ich habe viele Telefonate mit dem Anwalt Thorsten Bölck geführt, der mir ein wenig die Augen geöffnet hat. Dank ihm habe ich erst verstanden, dass Klagen nur dann sinnvoll ist, wenn man bereit ist, diese Klage auch alleine und eigenverantwortlich bis vor das Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Auf eine Ruhendstellung zu hoffen, ist unklug und bringt einen nicht wirklich weiter.
Das, was ich in 2h durch Herrn Bölck im Telefonat erfahren habe, habe ich in den letzten 2 Jahren durch intensives Einlesen hier im Forum leider nicht erfahren. Dafür fehlt den meisten hier leider - aber das kann man ja niemandem hier verübeln - das juristische Fachwissen. Alle handeln entsprechend nach besten Wissen und Gewissen, aber verfassungsrechtliche Fragen sind so nicht zu klären.
Wer gegen dieses Bollwerk vor einem Verfassungsgericht klagen will, benötigt nicht nur eine wasserdichte, rechtlich 100%ig korrekte Klage mit entsprechenden Argumenten, sondern muss diese Klage in der mündlichen Verhandlung auch sicher mit eigenen Worten wiedergeben und verteidigen können.
Das hat mir Herr Bölck so mitgeteilt und er warnte mich davor, mich in Foren kundig zu machen, weil dort zumeinst nur Halbwissen vorhanden ist, welches einem am Ende schaden kann, wenn man danach handelt. Ich will niemanden abschrecken, sondern nur ganz einfach davor warnen, dass man nicht 1:1 nach Tipps, Ansichten, Meinungen und Ratschlägen gehen kann, die einem im Internet geboten werden.
Aber das sollte jeder wissen. Dieses Forum ist - wie auch überall durch Hinweise ersichtlich - keine Rechtsberatung. Daher sind es nur persönliche Meinungen und Ansichten. Zum Austausch wunderbar.
Jedoch nicht als Grundlage für eine Klage geeignet. Wer also den Willen hat, das durchzuziehen, sollte sich juristische Hilfe holen. Nichts auf eigene Faust versuchen. Schade um das Geld. Dies hört man von jeder Rechtsberatung, auch von der Rechtsschutzversicherung. Niemand empfiehlt hier den Alleingang.
Denn gerade dieses Geld sollte man investieren wollen und können. "1. Instanz und dann Ruhe", das ist leider ein Trugschluss. Entweder man klagt sich durch oder es ist fehlinvestiertes Geld.
Ich kann jedem da einfach nur die unverbindliche Rechtsberatung bei einem Anwalt des Vertrauens an Herz legen. Aber leider gibt es auch da genug Juristen, die sich nur oberflächlich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Der einzige, den ich da nun wirklich kenne und dem ich vertraue, das ist der Herr Bölck. Und ich hoffe, dass er einer derjenigen sein wird, die das durchziehen und vielleicht irgendwann einen Teil zum Erfolg beitragen können - wie auch immer dieser Erfolg am Ende aussehen wird.
Ich gehe nicht davon aus, dass dieses System gekippt werden kann. Aufruhr hin oder her, Petitionen hin oder her. Das ist alles viel. Aber das gab bzw. gibt es auch beim Soli-Beitrag und 1000 anderen ungerechten Dingen. Dennoch läuft alles irgendwo weiter wie gehabt. Wir leben nicht in einer Demokratie. Nicht mehr.
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