[Bürger]

Hallo meine Thüringer Mitstreiter. Schon mal bei Eurem neuen Boss nach dem Wohlbefinden gefragt?

...ist im Fokus
Die Petition nähert sich dem Ende der Zeichnungsfrist.
Nach Einreichung geht die Arbeit weiter...
...und zwar explizit nicht nur in Thüringen

[TVfrei]

Für die Rubrik "Urheber" und "Förderer" ist wohl vor allem der Name vom Martin Stadelmaier zu nennen, der von 2003 bis 2013 als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und somit als enger Vertrauter von Kurt Beck wirkte. 

Als Leiter der Staatskanzlei koordinierte Stadelmaier die Medienpolitik der Bundesländer. Laut gebührenfreien Quellen setzte Stadelmaier sich "für eine GEZ-Abgabe durch alle Mobiltelefon- und PC-Besitzer ein." Vielleicht kann er als Ideator der Haushaltsabgabe angesehen werden, bei der "jeder Haushalt gebührenpflichtig werde, unabhängig vom Gerätebesitz. Bei der modifizierten Geräteabgabe führt bereits der Besitz eines Smartphones zur vollen Abgabenpflicht."

Die Suchfunktion im Forum fördert einige Einträge zutage, die ihn als Koordinator der Medienpolitik der Länder mit seinen Plänen ausweisen, als europaweiten Propagator des neuen geräteunabhängigen Finanzierungsmodells (Pressemitteilung vom 17.10.2012 der Landesregierung Rheinland-Pfalz), als denjenigen der "federführend" die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag vorbereitet habe (abgeordnetenwatch) und natürlich als ein "ein wichtiger Gefährte und Freund" von Kurt Beck, der "hervorragende Arbeit" geleistet habe! 

[TVfrei]

Noch einige Nachträge zu Herrn Stadelmaier.

Die "Rhein-Zeitung" berichtete am 17.01.2013 anläßlich seines Abschieds als Chef der Staatskanzlei.

Neuneinhalb Jahre waren sie unzertrennlich: Ministerpräsident Kurt Beck und Martin Stadelmaier (beide SPD), der Chef der Staatskanzlei. Der schlacksige Sozialdemokrat gehörte zu den mächtigsten Männern im Land. Strippenzieher, graue Eminenz, Vordenker.

Seine Kritiker beklagten ein rigoroses Regiment in der Staatskanzlei, ein zuweilen beinhartes Vorgehen gegen alle und besonders jene, die sich dem Ministerpräsidenten und dessen Regierung politisch entgegenstellten.

"Der Spiegel" kommentiert die Fähigkeit zu selbstkritischem Denken dieses Herrn in seinem Artikel  Zahl-Tag (04.02.2013)

Wenn Martin Stadelmaier über den neuen Rundfunkbeitrag spricht, ist das wie eine Wortmeldung aus einer anderen Welt. Plötzlich scheint der ganze Krakeel und das Getöse verstummt; schon die Vorstellung, dass irgendjemand unzufrieden oder auch nur überfordert sein könnte, wirkt abwegig. Er sehe im Moment überhaupt keine Berechtigung für Kritik, Fehler könne er keine erkennen. Und auch das Ziel, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des Systems zu erreichen, sei mit der Reform eingelöst worden.

Stadelmaier ist einer der Väter der neuen Form, ARD und ZDF zu finanzieren. Er war bis zum Rücktritt von Kurt Beck vor zwei Wochen Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und de facto einer der wichtigsten medienpolitischen Akteure der Republik. Nun ist der 54-Jährige im einstweiligen Ruhestand und gönnt es sich, die Aufregung um sein Werk vollständig zu ignorieren.

Außerhalb von Stadelmaiers Welt wirkt das Projekt gerade wie eine Akzeptanzvernichtungsmaschine für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Täglich produziert die Gebühr, die jetzt Beitrag heißt, Negativschlagzeilen: über arme Altenheimbewohner, denen zu viel Geld abgebucht wurde; über Unternehmen, deren Rundfunkkosten sich vervielfachen; über Kommunen, die nicht wissen, ob für ihre Friedhofsbagger Gebühren fällig werden, und die deshalb ihre Zahlungen angeblich erst einmal einfrieren.

Am 22. Dezember 2012 meldete die "Rheinische Post", dass Stadelmaier nach seinem Ausscheiden als Staatskanzleichef als neuer Rundfunk-Indendant im Gespräch sei:

Martin Stadelmaier (54) war Becks Vertrauter, Berater und Strippenzieher. Insbesondere auf dem Feld der Medienpolitik galt die Rollenteilung: Beck war das Gesicht der Rundfunkpolitik in Deutschland, Martin Stadelmaier jedoch der eigentliche Kopf dahinter.

Seit 1994 saß Beck der Rundfunkkommission der Länder vor. Ebenso lange ist er Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats und seit 1999 dessen Vorsitzender. Es gab kaum eine wichtige Zusammenkunft dieser Gremien in den vergangenen zehn Jahren, die nicht Stadelmaier für Beck vorbereitete. Er selbst ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat, dem zweiten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders.

Kurz nach der Ankündigung, dass er mit Beck aus seinem Amt scheiden wird, wurde der gebürtige Bonner als möglicher neuer Intendant der Deutschen Welle gehandelt (...)

Dazu ist es nicht gekommen, stattdessen hat Herr Stadelmaier seit Mai 2014 die Leitung des neueröffneten Berliner Büros der Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) übernommen, was der "Berliner-Kurier" (02.08.2014) so kommentierte: "Der etwas andere Volltreffer Lotto: Lukrative Jobs für abgehalfterte Politiker"

[Sophia.Orthoi]

Irgendwo habe ich gelesen, dass die Politik offiziell die Rundfunkanstalten damit beauftragte, das neue Modell zu entwickeln. Das ist nicht offenkundig, aber kein Geheimnis. So versteht man, warum Kirchhof schrieb: "ich habe zusammen mit den Rundfunkanstalten ...". Oder warum die Intendantin des RBB dem Berliner Abgeordnetenhaus dankt, dass es die Abgabe zu Gesetz machte.

[TVfrei]

Das Beispiel von Herrn Stadelmaier lässt die personellen Verquickungen zwischen Runfunkanstalten, Politik und diversen Dienststellen erahnen. Er selbst war, wie oben berichtet, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, Vordenker in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei für das neue Finanzierungsmodell und nach seinem Ausscheiden aus der Staatskanzlei als Rundfunk-Intendant im Gespräch ...

[koppi1947]

Es ist zwar schön,wenn man sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt und diese aufarbeitet,um die Zusammenhänge zu verstehen.leider bringen uns diese aber nicht weiter.
Wir müssen die Fakten auf den Tisch legen und den Herrschaften von Politik und örR solange um die Ohren hauen,bis sie einsehen,dass ihre bisherige Vorgehensweise nicht rechtens ist und verändert werden muss.
Demokratie geht vom Volke aus,das müssen sie begreifen,genau so unsere Gesetzgeber.
Wie gestern von karlsruhe mitgeteilt,brauchen wir jede helfende Hand um unsere Botschaften an die entsprechenden Stellen zu senden und jeder darf sich beteiligen.
Am 3.+4.01.2015 gehen die begonnenen Aktionen weiter,einfach hier im Forum oder als PM an karlsruhe melden und dann läuft es koordinativ weiter wie bisher(Zeitungen,Amts-und Verwaltungsgerichte) weitere morgen und übermorgen,macht mit!

[LECTOR]

Um bei diesem älteren aber weiterhin wichtigen Thema einmal weiterzuschreiben sei auf die Personalie von Dieter Dörr hingewiesen.

Bei dem mittlerweile siebzigjährigen Gutachter Dörr (Jahrgang 1952) scheint es sich um einen der Chefideologen der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu handeln, was nicht nur aus den zahlreichen Publikationen dieses Autor zu diesem Thema, sondern auch aus den Stellungnahmen desselben für Parlamente (z. B. zum MStV) hervorgeht. Hierzu mal eine kleine Übersicht vom Mainzer Medieninstitut und seine Stellungnahme 17/2703 zum MStV für den NRW-Landtag: 
https://www.mainzer-medieninstitut.de/publikationen-2010-2016/
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-2703.pdf

Ähnlich wie das ARD-Gutachten von Kirchhof (Jahrgang 1943) fällt auch das ZDF-Gutachten damit auf, dass es sich mit Loyalitätskundgebungen und wertenden Meinungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zurückhält. [...]

Dieter Dörr als Chefideologen der 'Anstalten' zu bezeichnen, geht wohl nicht fehl. Er war bis zum Jahre 1995 Justitiar beim Saarländischen Rundfunk, bevor er auf eine Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Medienrecht an die Johannes Gutenberg-Universität Mainz wechselte. An diesem Fall zeigt sich, wie die unmittelbar am System der Rundfunkanstalten Beteiligten sich dann als Rechtsexperten ausgeben, um dann wieder als parteiische Gutachter hervorzutreten.

Dieter Dörr hat in Vorbereitung des 'Bruderurteils' des Bundesverfassungsgerichtes auch eine fragwürdige  Stellungnahme verfasst.

siehe dazu hier im Forum:
Stellungnahme Dr. Dörr im Auftrag der Landesregierungen zu Fragenkatalog BVerfG 
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25607.0

[Kurt]

Um bei diesem älteren aber weiterhin wichtigen Thema einmal weiterzuschreiben sei auf die Personalie von Dieter Dörr hingewiesen. [..]

weiterführend:

Mainzer Medieninstitut (wikipedia)

Der Trägerverein Mainzer Medieninstitut wurde am 22. September 1999 als privatrechtlicher Verein gegründet. Die Mitglieder des Vereins sind Repräsentanten des Landes Rheinland-Pfalz, des Zweiten Deutschen Fernsehens, des Südwestrundfunks, der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und des WDR. Seit 2002 veranstaltet das Mainzer Medieninstitut in Kooperation mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz den Masterstudiengang Medienrecht (LL.M.).

Institut
Gründungsdirektor des Medieninstituts ist Dieter Dörr. Dörr wurde bundesweit bekannt, als unter seinem Vorsitz die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) dem Axel Springer Verlag untersagte den Sender ProSiebenSat.1 Media zu übernehmen. Gemäß den Berechnungen der KEK wäre durch die Verbindung von Zeitungs-, Fernseh- und Internetangeboten eine vorherrschende Meinungsmacht entstanden.

Direktor ist Matthias Cornils, Professor für Medienrecht, Kulturrecht und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und bereits seit 2010 stellvertretender Direktor des Instituts. Die laufenden Geschäfte des Instituts werden von der Geschäftsstelle ausgeführt. Geschäftsführerin ist Nicole Zorn.

Organe des Vereins sind der Vorstand und die die Mitgliederversammlung. Dem Vorstand gehören an: Die Vorsitzende Staatssekretärin Heike Raab, der Stellvertretende Vorsitzende Peter Weber (ZDF), die Schatzmeisterin Katrin Neukamm (SWR) sowie die Schriftführer Marc Jan Eumann (Medienanstalt RLP) und Eva-Maria Michel (WDR). Stellvertretende Vorstandsmitglieder sind: Harald Hammann (Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz; † 9. April 2022), Richard Deicke (ZDF), Felix Hertel (SWR) und Christopher Wolf (Medienanstalt RLP).[veraltet]

https://de.wikipedia.org/wiki/Mainzer_Medieninstitut

Mainzer Medieninstitut (homepage)
https://www.mainzer-medieninstitut.de/

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_zur_Ermittlung_der_Konzentration_im_Medienbereich