[Bürger]

FAZ, 30.01.2024
Geheimplan der Länder
Steigt der Rundfunkbeitrag doch nicht?
Die Bundesländer haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann. Sie müssten dafür einen ungewöhnlichen Weg gehen und – die Anstalten müssten mitmachen.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/steigt-der-rundfunkbeitrag-doch-nicht-der-geheimplan-der-laender-19484504.html

Am 23. Februar will die Gebührenkommission KEF ihren 24. Bericht vorstellen. Sie wird vorschlagen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat anzuheben, [...]. [...]

Öffentliche Kritik ist nach wie vor groß

[...]

Doch die Länder könnten die Empfehlung der KEF vom 23. Februar ignorieren und keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erstellen. Da sich mehrere Ministerpräsidenten und der Regierende Bürgermeister Berlins klar gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen haben, würden sie diese Vereinbarung, die auch die Zustimmung der Landesparlamente finden müsste, gar nicht erst unterzeichnen.

Ein solches Vorgehen hält der Verfassungsrechtler Dieter Dörr im Gespräch mit der F.A.Z. durchaus für möglich: [...].

Einem Dilemma entgehen

Es ist selbstverständlich ungewiss, ob die Sender auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten, wenn es zu keinem neuen Staatsvertrag kommt. Bei einem Treffen am 7. Februar will die Rundfunkkommission die Intendanten der Sender davon überzeugen, nicht zu klagen. Denn die öffentliche Kritik an der zögerlichen Reformbereitschaft und am mangelnden Sparwillen ist nach wie vor groß, und eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts würde das lädierte Image weiter verschlechtern. [...]

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Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Gesammelte Link-Auswahl zum Thema der - gar nicht so "unabhängigen" - "KEF" und deren - fragwürdigen - Ermittlungs-/ Berechnungsmethoden
Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19048.0
Ab Januar 2022 acht neue Mitglieder in der KEF (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35867.0
KEF-Anfrage fragdenstaat an Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26691.0
KEF Statut (ab 01.01.2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35868.0
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33832.0
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Expertenkommission KEF erhält mehr Briefe: Zahler beschweren sich immer öfter (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25724.0
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen !!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24635.0

BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979

Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Spark]

Dass einige Ministerpräsidenten den Entwurf gar nicht erst unterzeichnen, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Was nützt schon eine Unterschrift, wenn das Ding am Ende dann doch nicht durch den TÜV geht? Haben wir ja schon 2020 erlebt.
Dass die Sender auf einen erneuten Kreuzzug nach Karlsruhe verzichten ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Und zögerliche Reformbereitschaft? Da würde Herkules aber entschieden widersprechen. Hat er doch erst kürzlich klar verlauten lassen:

ARD-Chef Kai Gniffke: „Ich rede auch mit denen, die uns nicht gewogen sind“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37708.0

https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-zukunft-der-ard-wir-sind-nicht-nur-reformfahig--wir-sind-schon-mittendrin-11122462.html

[...] Wir sind nicht nur reformwürdig und reformfähig, wie die Rundfunkkommission festgestellt hat – wir sind schon mittendrin. [...]

Nur von Sparen, da will Herkules nichts von wissen. Mittel, die frei werden, will man gleich wieder hineinpumpen.
Nur zu blöd, dass im Falle einer Nullrunde freiwerdende Mittel in die "Pensionen" gepumpt werden müssten. Und man vergesse auch nicht die ganze Herde von Ruhegeldlern. Die stehen ja auch noch auf der Matte. Und die Mitarbeiter wollen ja schließlich auch noch ihre 10% Gehaltserhöhung haben.

Man, da reichen ja schon die 58 Cent kaum für aus. Aber von wo sollten die Mittel bei einer Nullrunde hergezaubert werden?

[Nevrion]

Die Intendanten des ÖRR wissen immer nicht, wo sie nur kürzen könnten, führen aber immer wieder neue Formate wie Funk und Kanäle auf anderen Social Media Plattformen ein. Wenn man dann noch zum Bundesverfassungsgericht läuft und rumheult, dass kein Geld da ist, dann geht das ja auch nur, weil nicht einer dieser Ministerpräsidenten den Popo in der Hose hat, den Vertrag dann einfach zu kündigen, wenn man keine Beitragserhöhungen will. Denn erst dann wird man sich mal ernsthaft Gedanken machen müssen, wie man sich fair finanzieren kann.

Ein Grundrecht auf Rundfunk existiert augenscheinlich in unserer Verfassung nämlich nicht.