[Profät Di Abolo]

Der Standard, 26.01.2024
Initiative
ORF-Beitrag: Steirische Opposition geht wegen Landesabgabe zum Verfassungsgerichtshof
Neos, FPÖ und Grüne wollen damit "Kettenreaktion" in ganz Österreich auslösen
https://www.derstandard.at/story/3000000204781/orf-beitrag-steirische-opposition-geht-wegen-landesabgabe-zum-verfassungsgerichtshof

Graz/Wien - Die steirischen Landtagsparteien Neos, FPÖ und Grüne wollen die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Die ebenfalls in Opposition befindliche KPÖ ging dabei nicht mit, die Initiative ging von den Neos aus. "Hebt der VfGH die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus und bringt Bürgern die längst verdiente Entlastung", argumentierte Neos-Landtagsklubobmann Niko Swatek.
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Neos brachten mit ihren beiden Mandataren im Landtag gemeinsam mit FPÖ (8   ) und Grünen (6) die für die Prüfung notwendigen 16 Abgeordnetenstimmen auf. Konkret lautet die Anfechtung darauf, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Kompetenzen einer anderen eingreifen dürfe.
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"Kettenreaktion" gewünscht
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Immerhin habe sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen, eine eigene Landesabgabe einzuheben. "Die schwarz-rote Landesregierung in der Grünen Mark will aber weiter tief in die Taschen der Bürger greifen", sagte der Klubobmann.
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Es gehe nicht, dass ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Lang (SPÖ) über eine umstrittene Landesabgabe "zusätzlich abkassieren".
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ORF-Beitrag plus Landesabgabe nach Bundesländern
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Siehe auch:
Der Standard, 12.12.2023
ORF-Beitrag plus Landesabgabe: Die Steirer zahlen am meisten
Während fünf Bundesländer ab 1. Jänner 2024 auf die Landesabgabe verzichten, heben die Steiermark, das Burgenland, Kärnten und Tirol weiter zusätzliche Gebühren ein
https://www.derstandard.at/story/3000000199068/orf-beitrag-plus-landesabgabe-die-steirer-zahlen-am-meisten

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Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[AT] ORF-Beitrags-Gesetz 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37660.0
[AT] allgem. Infos + mögl. Vorgehensweisen bzgl. neuem ORF-Beitrag ab 2024
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37674.0

[AT] "Datenleck" Gebühren Info Service (GIS, Österreich) (2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37658.0

[AT] In Österreich sollen jetzt alle Haushalte für den ORF zahlen (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37336.0
[AT] Beschwerde - Verleger schalten EU gg. ORF-Beitrag ein (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37663.0
[AT] Österreich: Protest gg. "Haushaltsabgabe" - Alle Titelseiten heute weiß (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37211.0
[AT] ORF-Beitrag sinkt auf 15€/Monat (wird aber nun pro "Haushalt" fällig) (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37107.0
[AT] ORF soll 300 Millionen Euro sparen – ORF-Zwangssteuer kommt (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37017.0
jedoch auch unter Berücksichtigung von
Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

Sowie tangierend/ übertragbar auf die "Haushaltsabgabe" auch in Österreich & Schweiz u.a. auch dies:
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
und dort jeweils weiterführende Links.



Daher auch für alle Österreicher...

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pjotre]

Die Verfassungsbeschwerde (NEOS und andere) ist kurz behandelt in:

https://infos7.org/eede/#PPE-VVAT-ORF-TAX
- Mittelspalte, ganz oben, klicke auf " v mehr! v"

Im übrigen wird dort für Vertiefung auf (andere frühere) Links des Forums gez-boykott.de  verwiesen.

Ein Vorschlag, Kräfte zu bündeln, wurde per E-Mail verschickt.
(Hier keine Wiedergabe von privaten E-Mails.)