Der Druckdienstleister des Beitragsservice PAV Lütjensee sowie die Post AG verdienen an jedem Massenpostschreiben des Beitragsservice mit.
Auf die Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 28.01.16 an die Hamburger Bürgerschaft antwortete der Senat:
Informationen über Irr- und Rückläufer bei postalischen Anschreiben werden nach Auskunft des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausgewertet.
Hier schleicht sich der Verdacht ein, dass keine Kontrolle über Fehlpost gewünscht ist. Zum Einen, damit der Beitragsservice keine "schlechten Statistiken" produziert, zum Anderen sorgt das Füllhorn der Beitragszahlungspflicht dafür, dass die Geldquelle für sinnlose Post sowieso nicht versiegt.
Beitragsservice und Post hatte zu Zeiten
vor der Privatisierung der Post ein inniges behördliches Verhältnis. Dieses bevorzugte Verhältnis wurde beibehalten. Je mehr Post verschickt wird (Irr- und Rückläufer, aber auch durch unverständlich vielzählige "Verwaltungsakte", "Infopost" und Zahlungsaufforderungen) desto grösser die Freude bei PAV und Post AG. Es gibt zudem für den BS keinen Grund, aus wirtschaftlichen Gründen die Briefflut einzudämmen. Allenfalls muss die Automatisierung beschleunigt werden, damit weniger Personal benötigt wird um die Massenpost "rauszublasen".
Aktuell wird eine neue "Verdienstquelle" mit der Umstellung auf die Zweitwohnungsbefreiung erstellt, die sicherlich viele Unsicherheiten bei den Zwangszahlern auslösen wird oder schon ausgelöst hat. - Die immer schön mit teurem Einschreiben abgesendet werden ...
Auch die unverständlichen und überzogenen allgemeinen Meldedatenabfragen bekommen aus dieser Sicht noch einen anderen Sinn. Würden die
Wohnungseigentümer zahlungspflichtig sein, so wären die brieferzeugenden Änderungen in der Beitragspflicht nicht bei jedem Auszug, Umzug, Sterbefall und Volljährigwerdens der einzelnen
Wohnungsinhaber nötig, sondern nur bei Wechsel des Eigentümers. Das würde immens Post einsparen, was - dem Gedankengang des aufgeblasenen Postaufwands folgend - dann wohl nicht erwünscht wäre.
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)
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