[marx]

Auch Wiedereinsteiger können sich jetzt ihren Festsetzungsbescheid durch Zahlungsverweigerung erzwingen:

Der Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags offenbart: die vollautomatische Erstellung von Verwaltungsakten durch den Beitragsservice ist rechtswidrig. Der Festsetzungsbescheid ist ein solcher Verwaltungsakt. Der Vollautomat des Beitragsservice stellt diesen ohne Rechtsgrundlage aus.

Sollte im Gesetzgebungsprozess auch nur ein einziges Bundesland ausscheren und der rechtswidrige Zustand nicht behoben werden, wird dem Beitragsservice nichts anderes übrig bleiben, als sein Wirken einzustellen.

Wir können mithelfen, diesen Zustand zu eskalieren, indem wir jetzt unsere Festsetzungsbescheide erzwingen. Das trägt bei zur Verschärfung der öffentlichen Debatte. ARD und Co. scheuen diese öffentliche Debatte um Pensionen, Überfinanzierung, Auftrag.

Ich bin sicher, dass diese Form des zivilen Widerstands ein Minimum an Aufwand darstellt, der jetzt einen maximalen Ertrag erzielen kann.


Edit "Bürger":
Eine Präzisierung des Betreffs und des Anliegens und damit einhergehende Bereinigung/ Moderation des Threads ist erforderlich.
Es soll hier keine Parallel-Diskussion stattfinden zur eigenständigen Frage der Rechtsfolgen der mit dem 23. RÄndStV vorgesehenen Einführung der Rechtsgrundlage für "vollständig automatisierte Bescheide".
Dies ist statdessen bitte zu diskutieren im dazu bereits bestehenden Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg195657.html#msg195657
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Frei]

Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00100/unterrichtung-19-00149.pdf

§ 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.”

[U15000]

Ermessen
Ermessen ist ein rechtswissenschaftlicher Fachbegriff. Er räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein. Enthält eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen.Wikipedia (DE)

die vielfältigen Entscheidungen der unteren Instanzen der Verwaltungsgerichte bieten ein breites Spektrum an Verweisen, mit denen man dem Bürger durch die Staatsgewalt am meisten schaden kann.

II. Beurteilungsspielraum und gerichtliche Kontrolle

Fraglich ist, inwieweit unbestimmte Rechtsbegriffe der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Diesbezüglich ist danach zu unterscheiden, ob der Verwaltung vom Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wurde oder nicht.

Einerseits wird angenommen, dass der Gesetzgeber unbestimmte Rechtbegriffe einsetzt, um der vollziehenden Verwaltung aufgrund ihrer größeren Sachnähe und Kompetenz einen eigenen, gerichtlich nur beschränkt kontrollfähigen Bewertungsspielraum zukommen zu lassen. Diese Ansicht verkennt aber, dass jegliches behördliche Handeln, welches sich innerhalb der Grenzen des Beurteilungsspielraums bewegt, dann inhaltlich gerichtlich nicht mehr überprüfbar wäre. Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts wäre nur noch, ob sich die Behörde von sachfremden Erwägungen leiten ließ oder willkürlich gehandelt hat. Eine inhaltliche Überprüfung schiede hingegen aus.
...
Auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG[1] spricht gegen einen eigenen Bewertungsspielraum der Verwaltung. Denn hiernach sind die Gerichte stets verpflichtet, die von den Bürgern in zulässiger Weise angegriffenen behördlichen Entscheidungen in rechtlicher sowie in tatsächlicher Hinsicht vollständig zu kontrollieren.

Ob wir uns da all zu große Hoffnung machen können ist mehr als fraglich. Seit dem Bruderurteil wissen wir, dass Art. 19 IV 1 GG im Studium nicht als verpflichtend gelehrt wurde. Auch der Spruch des ehemaligen Innenministers Höcherl(CSU)

Massive Kritik trug ihm ein, wie er sich Anfang September 1963 als Bundesminister des Inneren dazu äußerte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“[4]

1971 löste der Filmbeitrag über Hermann Höcherl des Kasseler Filmkollektivs bei den Hofer Filmtagen einen Skandal aus.

Höcherl war Mitglied der Burschenschaft Babenbergia München, heute Burschenschaft Franco-Bavaria München.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_H%C3%B6cherl

zeigt auf, wie Politiker und die öffentlichen Bediensteten in seinem Gefolge ticken.

[1]

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

[cecil]

Der Entwurf des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags offenbart: die vollautomatische Erstellung von Verwaltungsakten durch den Beitragsservice ist [bisher] rechtswidrig.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wäre also die vollautomatische Erstellung der Festsetzungsbescheide bislang rechtswidrig gewesen?

Dies ist sicherlich ein schönes zusätzliches Argument im Widerstand gegen Festsetzungsbescheide und eine gute Idee bzw ein guter Grund,  Zahlungen an GEZ endlich einzustellen.

Ich bin sicher, dass diese Form des zivilen Widerstands ein Minimum an Aufwand darstellt, der jetzt einen maximalen Ertrag erzielen kann.

Ist zwar prinzipiell eine gute Idee, aber ich bin auch sicher, Behörde(n) und Gerichte werden letztlich wieder mal nicht sehr beeindruckt sein... Trotzdem: Vivat Widerstand. Boykott jetzt.

Damit aber die Idee weitere Verbreitung findet, wäre es hilfreich, geeignete und leicht verständliche Formulierung (sowie den kompletten Gedankengang etwas aufbereitet) hier zur Verfügung zu stellen. Das Ausgangsmaterial stammt wohl aus

23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg195657.html#msg195657

[marx]

cecil,

Ich würde nicht das negative Ereignis vorwegnehmen. Die Erfahrung lehrt, dass, wenn die kritische Masse erreicht ist, alle Dämme brechen. Wenn wir erreichen, dass das Momentum uns und die neuen Widerständler trägt, dann kennt der Widerstand keine Grenzen.

Wir brauchen eingängige Texte, überzeugende Aufforderungen, die bisherige Zweifler am Erfolg des Widerstands dazu bringen, sich uns und den anderen Widerständlern anzuschließen.

Die fehlende Rechtsgrundlage für das vollautomatische Ausstellen von Festsetzungsbescheiden ist die Einladung, genau diese Festsetzungsbescheide zu erzwingen und ausstellen zu lassen. Wer zusätzlich noch Lust hat, verfaßt darauf seinen Widerspruch.

[nichtmitmirunddir]

Die fehlende Rechtsgrundlage für das vollautomatische Ausstellen von Festsetzungsbescheiden ist die Einladung, genau diese Festsetzungsbescheide zu erzwingen und ausstellen zu lassen. Wer zusätzlich noch Lust hat, verfaßt darauf seinen Widerspruch.

ich würde es mir wünschen, aber war dieses Argument nicht schon widerlegt? Erkenntnislage? Spielraum?


Edit "Bürger":
Eine Präzisierung des Betreffs und des Anliegens und damit einhergehende Bereinigung/ Moderation des Threads ist erforderlich.
Es soll hier keine Parallel-Diskussion stattfinden zur eigenständigen Frage der Rechtsfolgen der mit dem 23. RÄndStV vorgesehenen Einführung der Rechtsgrundlage für "vollständig automatisierte Bescheide".
Dies ist statdessen bitte zu diskutieren im dazu bereits bestehenden Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg195657.html#msg195657
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[marx]

Jeden Tag kommen weitere Volljährigwerdende hinzu, die bis ans Lebensende dem Rundfunk die Reform ersparen sollen.

Wer lange oder kurze, knackige oder emotionale Texte hat, her damit!

Meiner Kenntnis nach hat der Leitende der GEZ-Stelle das Handtuch geworfen. Über seine Motive können wir nur spekulieren. Man sucht händeringend nach einem Kandidaten. Jemand, der den Laden nicht von innen sofort kurz und klein schlagen möchte, ist offenbar schwer zu finden, unbezahlbar. Die Bearbeitungszeit für Anfragen, Datenschutzauskünfte, Widerspruchsbescheide, Festsetzungsbescheide steigt. Die unfreundlichen Hotlinemitarbeiter sind so motiviert wie Zwangsarbeiter im 3. Reich. Sie würden liebend gern Kabel durchschneiden, Zahlen verdrehen, und dem Vorgesetzten in den Kaffee spucken, heimlich. Jetzt entsteht durch das sichtbare Fehlen der Rechtsgrundlage ganz offenbar eine Situation, in der Ratten das sinkende Schiff verlassen. Wer jetzt durch Zahlungsverweigerung seinen Festsetzungsbescheid erzwingt, bringt die Höllenmaschine des Beitragsservice in Bedrängnis, zum Schwitzen, zum Glühen, zum Explodieren. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben.

Du willst einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Mit Dir zusammen werden wir das erleben. Stell Deine Zahlungen an den Beitragsservice ein und erzwinge Dir mit uns zusammen Deinen (rechtswidrigen!) Festsetzungsbescheid.
Der 23. Rundfunkänderungsstaatvertrag, der einen vom Rundfunk verschwiegenen Passus enthält, muss erst noch durch die Landesparlamente. Da könnte ein stärkeres Feuer nicht schaden.

Stell Dir eine Person vor, die unserer Sache wohlgesonnen ist, aber nicht zur Zahlungsverweigerung schreitet, weil sie Angst vor den Konsequenzen hat. Aber warum denn? Der Sieg ist auf der Seite des Widerstands. Die Aggression der Rundfunkbehörde(n) hat keinen Bestand.

Fragen zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bitte im dafür vorgesehenen Thread diskutieren:
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html


Wer Zweifel hat, Sorgen oder Nöte, wen der Rundfunkterror (noch nicht?) zur Submission gebracht hat, findet oder leistet Seelsorge hier! Verfasse einen Text, der andere (Unentschlossene) dazu bringt, sich dem Rundfunkzwang zu widersetzen!

[cecil]

@marx

woher stammen die Zitate genau?

[marx]

woher stammen die Zitate genau?

Aus einer hochspezialisierten Widerstandszelle.

Es leben Menschen unter uns, die einfach zahlen, obwohl sie kein TV-Gerät besitzen / den Rundfunk nicht nutzen. Argumente sind ohne Wirkung. Der Funke will nicht überspringen. Komplett resigniert und Ausreden, weshalb alles nichts nützt.

Doch sind die Reaktionen auf einen kürzlichen "ZDFheute"-Tweet herzerfrischend:

Mit Desinformation wird immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News Stimmung gemacht. Die Meinungsmanipulation gefährdet die Demokratie.

Quelle: https://twitter.com/ZDFheute/status/1166715558160560132

Das Gelächter ist groß. Das Framing-Manual wird zitiert. Es wird die Hoffnung geäußert, es handle sich um Selbsterkenntnis.

Nun ist der Schritt, die Einzugsermächtigung aufzuheben, ein klitze-kleiner, jedoch mit so großer Wirkung.

Nimm ein Streichholz in die Hand oder ein Feuerzeug. Leg es sorgfältig zur Seite und stell Dir einen Rundfunk vor, der in heller Freude, im Strom der Zahlungsverweigerer zu seinem Glück gezwungen wird. Reformzwang durch Zahlungsboykott.

Mmmmmh.