[wikky]

Hallo Mitstreiter!

so wir haben jetzt einen Gerichtsbescheid bekommen. siehe Anhang.
Wie schon geahnt, sobald die Sache bei Einzelrichter ist, is es "automatisch" vom Tisch.
Die Monatsfrist ist noch offen.
Gibt es hier noch die vertretbaren Möglichkeiten den Widerstand zu leisten?

[Markus KA]

Hinweis:

Ein Besuch am Runden Tisch in Freiburg oder Kontaktaufnahme (PM) von Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Raum Freiburg können von Vorteil sein, hier zu auch:
GERICHTSTERMIN Verhandlung VG Freiburg Do. 23.11.17, 8 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25068.msg158678.html#msg158678
Die Suche-Funktion bietet auch umfangreiche Erfahrungsberichte zu den einzelnen Fragen.

[noGez99]

Gerichtsbescheid ohne Mündliche Verhandlung? Hat der Kläger auf die Mündliche Verhandlung verzichtet?
Wenn nicht kann dem Gerichtsbescheid widersprochen werden und die mündliche Verhandlung eingefordert werden. Das muss aber in der Rechtsbelehrung stehen, wie das genau geht. (Bitte mal posten, denn diese Frage gab es jetzt häufiger)

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der Richter in der mündlichen Verhandlung anders entscheidet, es sei denn man hat noch gute neue Argumente:
- Europarecht
- Datenschutz
- Fragenkatalog BVerfG
- usw.

Inspirationen unter:
Klagen und deren Inhalte im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8416.msg144534.html#msg144534

Zum Datenschutz hat Profät Diabolo hat eine Verfassungsbeschwerde geschrieben, die viele gute Argumente hat und das hier im Forum zu finden ist:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024

- Beweisanträge können auch in der m. Verhandlung gestellt werden und müssen berücksichtigt werden (wenn sie vorher schriftlich eingereicht werden liiegt das im "Ermessen des Gerichtes"

Also den Runden Tisch in Freiburg besuchen, die haben dort viel Erfahrung mit Verhandlungen und sich miteinander beraten.
Hier im Forum kann man auch die Protokolle von den Verhandlungen lesen, das gibt auch viele Ideen.

Frage nach der Rückabwickung stellen (wie wird das durchgeführt/Kosten?) wenn das BVerfG / EuGH anders entscheidet!

PS: ich habe noch einen Link zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung:
mdl. Verhandlung am 04.01.2018 - Fragen für die Vorbereitung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25468.msg160819.html#msg160819

[wikky]

Vielen Dank für die Infos!

Davor gab es noch Schreiben:
..
habe leider nicht reagiert bzw. Frist verpasst.

Auf mündl. Verhandlung hat nur die Beklagte verzichtet.

[wikky]

Davor noch der Beschluss:

[wikky]

Übernahme von der 1. Kammer

[mb1]

Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15184.0.html

Einfach mdl. Verhandlung innerhalb der Frist aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichtsbescheids beantragen und zusätzliche Gründe dann (in der Verhandlung) anführen bzw. vorbereiten.

Evtl. schon vor der Terminierung der mdl. Verhandlung dann regelmäßig neue Schriftsätze (ca. alle 3 Wochen) einreichen!

[wikky]

Danke! phuu, würde mich da reinlesen

[wikky]

Die Person würde theoretisch etwa so den Antrag stellen:

Hiermit stelle ich einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung zu dem Gerichtbescheid xxx

wäre das so i.O., oder gibt es hier was zu beachten, bzw Formular?

[Frühlingserwachen]

Hallo wikky,
Hier hab ich was für Dich.
Runder Tisch Freiburg, Do. 14.12.17, 19 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25271.msg159834.html#msg159834

[wikky]

Danke, ist leider ein weiter Weg für mich nach Freiburg. Und wenn man arbeitet ist es auch zeitlich zu knapp, obwohl ich da gerne kommen würde.