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Ich meinte: der GV meldet sich dann sofort klagen. Bei der Klage wird die ZV eingestellt (Bescheide werden gerichtlich angefochten), bis das Urteil gefällt ist.
Oder gibt es hier neue , andere Erkenntnisse?

Person xy kann auch erst eine VB schreiben und dann klagen und nicht erst auf den GV warten. Wie er beliebt.

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Person xy könnte warten bis sich der GV meldet und erst dann Klage erheben, die klagefirst ist ja 'verlängert'. Vielleicht hat das BVerfG bis dahin schon entschieden.

Das wäre zwar möglich, aber der Arbeitsaufwand und der Stress sind erheblich größer, da gegen die Zwangsvollstreckung zivilrechtlich  und gleichzeitig mit Rechtsschutz und die Klage verwaltungsrechtlich vorgegangen werden muss. Aus meiner Erfahrung würde ich davon abraten.

Es sind Fälle bekannt, in denen die zuständige Rundfunkanstalt das Urteil einer Klage abgewartet hat, bis sie ein Vollstreckungsersuchen gestellt hat.
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@Karsten: ich zitiere dazu aus der Wikipedia, die im Grunde die Rechtsfolgen laut BGB wiedergibt:

Zitat von: wikipedia.de
Bei der Erbausschlagung handelt es sich um eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen.

Anders als bei Verträgen geht die Erbschaft nach deutschem Recht von selbst auf den Erben über (Vonselbsterwerb). Das heißt, man wird Erbe, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Erklärung des Erben bedarf. In diesem Fall erhält man nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern muss auch für die Schulden aufkommen. Dies kann aber durch eine Ausschlagung der Erbschaft vermieden werden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Erbausschlagung

D. h., dass man die Verbindlichkeiten des Erblassers nicht übernimmt, wenn man das Erbe ausgeschlagen hat. Deswegen macht man es ja. Gerade wenn es sich um staatliche Abgaben handelt, hat man ggf. Gründe ein Erbe nicht anzutreten. Siehe z. B.
http://www.erbrecht-heute.de/Erben-Vererben/Schulden-beim-Finanzamt-erben.html

Man hat in so einem Fall eigentlich auch keinen Grund die Verwaltungsnummer des Erblassers weiter zu verwenden. Sich selbst anzumelden hätte den gesetzlichen Anforderungen sicher genügt. Und ob da ein Konto mehr endgültig dicht gemacht und ein offener Betrag ausgebucht wird, muss einen nicht interessieren. Ich kenne auch Fälle, in denen die Erben nicht wussten, dass während der Erbauseinandersetzungen der BS munter weiter vom Konto des Erblassers abgebucht hat.

M. Boettcher
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Wenn du denkst es geht nix mehr, kommt von den GRÜNEN noch was daher  :)
ich habe schon viel gehört und gelesen was unser Thema angeht, aber solch ein Mist ..... weiteres erspare ich mir
im Anhang die Frage, die Erinnerung und die Antwort
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Étienne de La Boétie [etj?n d? la b?e?si]

(* 1. November 1530 in Sarlat; † 18. August 1563 in Germignan) war ein französischer Hoher Richter, Gelegenheitsautor 

Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen

"...daß wir nicht nur im Besitz unserer Freiheit, sondern auch mit dem Trieb, sie zu
verteidigen, geboren werden."
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Kalender / Re: Runder Tisch Stuttgart, Do. 23.11.17, 18 Uhr
« Letzter Beitrag von oskar am Heute um 18:06 »
Hallo, ich würde gern kommen. Findet der Termin statt?  ;)

Danke vorab.

Oskar

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Zitat
nein. aber angenommen, LRA hätte "sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet". xy möchte Vollstreckungen vermeiden.

Person xy könnte warten bis sich der GV meldet und erst dann Klage erheben, die klagefirst ist ja 'verlängert'. Vielleicht hat das BVerfG bis dahin schon entschieden.

Bis dahin könnte Person xy  erstmal Verfassungsbeschwerde einlegen, ich nehme an dass das bekannt ist:

Auf jeden Akt der hoheitlichen Gewalt (Bescheid, Widerspruchbescheid, Zwangsvollstreckung) kann man jetzt direkt Verfassungsbeschwerde einreichen.
Achtung, man hat maximal 1 Monat um die Verfassungsbeschwerde mit Begründung einzureichen.

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144140.html#msg144140

Profät Diabolo hat ein Muster generiert, das hier im Forum zu finden ist:
Re: Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024

sowie:

Klagefristbeginn: Rundfunkbeitragswiderspruchsbescheide sind ZUZUSTELLEN !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17456.0.html

Strategisches Vorgehen bei nicht förmlicher Zustellung d. Widerspruchsbescheids?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18017.0.html
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Also könnte es fiktiv die Variante "Minimalklage" sein? Mit Kopien und dem Hinweis "... verletzen meine Rechte ..." und im Weiteren mit der Ankündigung einer später folgenden ausführlichen Begründung der Klage?!  :)

Wenn Streitwert aus Festsetzungsbescheiden bekannt wäre, könnte der ja in Klageschrift auch benannt werden?!

Müsste xy darin ev. auch schon anführen, dass die "Vollziehung der Bescheide auszusetzen bzw. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom xx.xx.xxxx und xx.xx.xxxx wieder herzustellen" ist?
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nein. aber angenommen, LRA hätte "sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet". xy möchte Vollstreckungen vermeiden.
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Dies und Das! / Re: "Änderung im Kern" -> EU-Recht
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 17:23 »
Zusammenfassung von Grund- und Fernsehgebühr
Dieses wird dadurch aber in Frage gestellt:

Zitat
RStV-15:
Zitat

    wird das Wort "Fernsehgebührenaufkommen" durch das Wort "Rundfunkbeitragsaufkommen" ersetzt.

Die "Grundgebühr" wäre damit kein Teil des "Rundfunkbeitragsaufkommen"?

Zitat
Zu RStV-11 -> RStV-15 kann ich dir gerade nicht folgen, warum dazwischen noch etwas geändert worden sein sollte.
Weil es mindestens aus Tranzparenzgründen erforderlich ist, zu wissen, welcher Vertrag sich auf jene aus dem RStV-11 resultierenden, neuen Prozente bezieht?

Als "neu" wurden damals gesetzt, siehe Hervorhebung in Rot:

Zitat
gemäß http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-11/materialien/ folgende Ändeurng in §9:
Zitat

    2.     § 9 wird wie folgt qeändert:
    a)    In Absatz 1 wird die Prozentzahl ,,93,1373" durch die Prozentzahl ,,93,0219" und die Prozentzahl ,,6,8627" durch die Prozentzahl ,,6,9781" ersetzt.
    b)    In Absatz 2 wird die Prozentzahl ,,61,0994" durch die Prozentzahl ,,60,5086" und die Prozentzahl ,,38,9006" durch die Prozentzahl ,,39,4914" ersetzt.
    c)    In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,145,96 Mio. Euro" ersetzt durch den Betrag ,,163,71 Mio. Euro".

Im RStV-15 stehen folgende Werte; siehe Hervorhebung in Rot:

Zitat
gemäß http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3#artikel_6 folgende Änderung in §9:
Zitat

    9. § 9 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
    "(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten vorbehaltlich einer Neufestsetzung im Verfahren nach § 3 die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 72,6295 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 24,7579 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,6126 vom Hundert."
    b) Absatz 2 wird gestrichen.
    c) Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und in Satz 1 wird das Wort "Fernsehgebührenaufkommen" durch das Wort "Rundfunkbeitragsaufkommen" ersetzt.

Der "Rundfunkbeitrag" ist die alte "Fernsehgebühr"; siehe Hervorhebung in Blau.

Woraus resultieren die Änderungen von 93,0219, bzw. 60,5086, bzw. 39,4914, bzw. 6,9781 zu 72,6295, bzw. 24,7579, bzw. 2,6126?

Es bedarf hier der nachweislich schriftlich vertraglichen Benennung.
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