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Dies und Das! / Beitragsakzeptanz - fragdenstaat.de (#33494) 14.09.2018
« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 07:45 »
Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33494

Verwendete Gesetze :
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LUIG)
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)

Betreff : Beitragsakzeptanz [#33494]

Datum : 14. September 2018

An : Südwestdeutscher Rundfunk
Zitat
Zusammenfassung der Anfrage
In Ihrem Artikel vom 24.3.2017 "SWR ist ein Stück Heimat. Umfrage: SWR genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung" gehen Sie auf den Begriff "Beitragsakzeptanz" ein.

"72 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der SWR sein Geld wert sei, im Vergleich zum Vorjahr ist die Beitragsakzeptanz um fünf Prozentpunkte angestiegen."

Seit 1.1.2013 ist aber die rechtliche Situation so, dass die persönliche Akzeptanz beim Rundfunkbeitrag keine Rolle spielt: notfalls wird man von SWR zwangsangemeldet, später läuft dann die Zwangsvollstreckung.

1. Was bedeutet der Begriff "Beitragsakzeptanz"?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird Beitragsakzeptanz gemessen?
3. Welche Rechtsfolgen folgen aus der Messung?

Ist es nicht so, dass auch bei 0% Beitragsakzeptanz der Rundfunkbeitrag trotzdem von allen unter Zwang (wie heute) bezahlt werden soll?



Korrespondenz

Anfragesteller/in
14.09.2018 
15.10.2018 
15.10.2018
 
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
15.10.2018
 
Südwestdeutscher Rundfunk
19.10.2018



Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33494

Von : Südwestdeutscher Rundfunk /per Briefpost

Betreff :

Datum : 19. Oktober 2018
Zitat
Thema Beitragsakzeptanz [#33494]

Der Begriff "Beitragsakzeptanz" ist kein rechtlicher Fachbegriff. Dadurch erübrigen sich die Fragen 2 und 3.

Der Begriff stellt Preis (Rundfunkbeitrag) und Gegenleistung (Programmangebot) in einen Zusammenhang (Frage 1).



Siehe auch :
Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33866) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29056.0

Rundfunkbeitrag und Geschäftsbericht - fragdenstaat.de (#33117) 27.08.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29057.0

Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33867) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28905.0

§ 14a WDR Gesetz - fragdenstaat.de (#32944) 19.08.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28492.0

Ordnungswidrigkeiten nach §12 RBStV - fragdenstaat.de (#31779) 09.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28059.0

Anfrage "Internetseite Rundfunkbeitrag.de"(#31679) - FragDenStaat.de, 07.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28037.0

Anfrage "Teil des/ Beitragsservice auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27406.0

fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28104.0

Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28413.0
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Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33117

Verwendete Gesetze :
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LUIG)
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)

Betreff : Rundfunkbeitrag und Geschäftsbericht [#33117]

Datum : 27. August 2018

An : Südwestdeutscher Rundfunk
Zitat
Zusammenfassung der Anfrage
Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe des Bundeslandes. SWR bucht diese gesetzlich geregelte Abgabe des Bundeslandes unter eigenen Erträgen in die eigene Gewinn- und Verlustrechnung.

Ab welchem Zeitpunkt geht die Landesabgabe (Rundfunkbeitrag) in den eigenen Ertrag des Rundfunkunternehmens SWR über? Ist es der Zeitpunkt der Festsetzung im Festsetzungsbescheid? Oder ist dieser Zeitpunkt - Zahlung der Landesabgabe (Rundfunkbeitrag) auf das Konto von SWR? Wann ist genauer Zeitpunkt?



Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33117

Von : Südwestdeutscher Rundfunk

Betreff : WG: Rundfunkbeitrag und Geschäftsbericht [#33117]

Datum : 19. Oktober 2018
Zitat
Sehr geehrtAntragsteller/in
Anfrage [#33117] Rundfunkbeitrag und Geschäftsbericht
 
Die Ertragswirksamkeit des Rundfunkbeitrags beginnt mit seiner Fälligkeit.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis Freitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).

Mit freundlichen Grüßen



Siehe auch :
Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33866) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29056.0

Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33867) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28905.0

§ 14a WDR Gesetz - fragdenstaat.de (#32944) 19.08.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28492.0

Ordnungswidrigkeiten nach §12 RBStV - fragdenstaat.de (#31779) 09.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28059.0

Anfrage "Internetseite Rundfunkbeitrag.de"(#31679) - FragDenStaat.de, 07.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28037.0

Anfrage "Teil des/ Beitragsservice auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27406.0

fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28104.0

Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28413.0
3
Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33866

Verwendete Gesetze :
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG)

Betreff : Informationspflicht Rundfunkbeitrag [#33866]

Datum : 2. Oktober 2018 
 
An : Bayerische Staatskanzlei
Zitat
Zusammenfassung der Anfrage
1. Welche Stelle in Bayern ist zuständig für die Informationspflicht zum Thema Rundfunkbeitrag?

2. Nach Information der Verbraucherzentrale Bayern ist die Verbraucherzentrale Bayern seit 1.1.2013 zuständig für die Information zum Thema Rundfunkbeitrag (Kosten des Beratungsvorgangs - 0,00 EUR). Schicken Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, nach der der Verbraucherzentrale Bayern die Informationspflicht zum Rundfunkbeitrag auferlegt wurde.



Quelle : https://fragdenstaat.de/a/33866

Von : Bayerische Staatskanzlei

Betreff : Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Datum : 18. Oktober 2018
Zitat
Sehr geehrtAntragsteller/in
beigefügt erhalten Sie ein Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

https://fragdenstaat.de/anfrage/informationspflicht-rundfunkbeitrag-1/106423/anhang/181017StKanNAMEInfopflichtRundfunkbeitrag_geschwaerzt.pdf



Siehe auch :
Informationspflicht Rundfunkbeitrag - fragdenstaat.de (#33867) 02.10.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28905.0

§ 14a WDR Gesetz - fragdenstaat.de (#32944) 19.08.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28492.0

Ordnungswidrigkeiten nach §12 RBStV - fragdenstaat.de (#31779) 09.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28059.0

Anfrage "Internetseite Rundfunkbeitrag.de"(#31679) - FragDenStaat.de, 07.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28037.0

Anfrage "Teil des/ Beitragsservice auskunftspflichtige Stelle nach IFG NRW?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27406.0

fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28104.0

Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28413.0

FragDenStaat.de: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten veröffentlichen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28658.0
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/hamburger-abendblatt.png

Hamburger Abendblatt        19.10.2018

Wünsche und Kritik
Mehr als 1000 Vorschläge für neues Rundfunkrecht

Die Länder basteln am neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Dabei konnten die Bürger online Ideen einbringen. Das haben viele genutzt - einige brachten auch Wünsche zum Programm oder Kritik am Rundfunkbeitrag vor.
Zitat
"Ich bin positiv überrascht. Wir haben rund 1200 Online-Eingaben erhalten, von denen sich etwa zwei Drittel auf die konkret zur Diskussion gestellten Vorschläge beziehen", sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Zitat
Die meisten Eingaben - rund 450 - drehten sich um den Rundfunkbegriff und Vorschläge für eine Deregulierung beim Thema Streaming. Bei etwa 320 Eingaben ging es um die Plattform-Regulierung - die Sicherung der Vielfalt auf Medienplattformen - und den Umgang mit Suchmaschinen und sozialen Netzwerken.
Weiterlesen auf :
https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article215601093/Mehr-als-1000-Vorschlaege-fuer-neues-Rundfunkrecht.html



Siehe auch :
Medienanstalten begrüßen den Entwurf des Medienstaatsvertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28982.0

Die rundfunkpolitische Gemütlichkeit ist für den Bayerischen Rundfunk beendet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29011.0

Internet ist nicht Rundfunk und ist deshalb nicht analog zu regulieren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28857.0

Verfahren zu Rundfunkstaatsverträgen bedarf einer dringenden Reform
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28359.0
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Bewusst wurde die Floskel des aktuellen Rechtsstreits weggelassen, in der Hoffnung dass ein Fehler begangen wird.
Im Falle eines Widerspruchsbescheides könnte jemand eine weitere Klage einreichen, die exakt der ersten gleicht, nur mit neuem Aktenzeichen.
Wie würde damit umgegangen?
Weitere Klage = i.d.R. weitere Kosten, ob nun durch ein neues Verfahren (min. 105€) oder Erhöhung des Streitwerts des bereits laufenden Verfahrens. Dies erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand wenig zielführend.

Es könnte stattdessen ggf. Widerspruch eingelegt werden mit
"Antrag auf Aussetzung/ Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens
bis zur abschließenden Entscheidung des bereits anhängigen Hauptsachverfahrens"


Siehe u.a. auch unter
Kurz-Widerspruch (unbegründet) + handschriftl. direkt auf Bescheid-Ausdruck
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26122.0.html

ggf. i.V.m. noch zu adaptierenden Anregungen u.a. aus
Antrag auf Aussetz"ung an Intendanz (nach Ablehnung im Widerspruchsbescheid)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25313.0.html
sowie
eigenständ. Widerspruch gg. Ablehnung d. Antrags auf Aussetz. d. Vollziehung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26209.0.html

Siehe auch unter
Ablauf 3 "Beitrags-/FestsetzungsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/LRA (+Rechtsbeh.)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74420.html#msg74420
Ablauf 3a WIDERSPRUCH + Antrag auf Aussetzung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74421.html#msg74421
[...]
"Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am [Datum] die Zwangsvollstreckung eingeleitet."
[...]

Mit dem Widerspruch und dem Hinweis auf bereits und immer noch anhängiges Klageverfahren sollte vmtl. nicht lange gewartet werden, denn die "Maschine" in Köln ist da emotionslos und unerbittlich - ggf. kann eine rechtzeitige Intervention noch eine menschliche Hand in Köln dazu veranlassen, die "technische Sperre" wieder einzurichten und das Beitragskonto für "Vollzugsmaßnahmen" vorläufig weiter "einzufrieren"...


Eine oder mehrere fiktive Personen A,B,C könnten ggf. - je nach individueller, aber bzgl. "Neubescheidung trotz laufender Klage" im Wesentlichen vergleichbarer Situation - so oder so ähnlich reagiert haben, wie aus den beigefügten Anhängen hervorgeht.
Dies wäre jedoch immer auf den jeweiligen fiktiven individuellen Fall anzupassen und stellt selbstverständlich keinerlei Rechtsberatung dar. Alle Angaben ohne Gewähr.

Zu den Fragen an die "Rundfunkanstalt" siehe u.a. auch unter
Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.0.html

Zu "Beschwerde über das Verhalten der Mitarbeiter/ der Stellen" der "Rundfunkanstalt" siehe ergänzend u.a. auch unter
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 00:51 »
@Markus KA

Es soll auch hier nicht vertieft werden, aber es sei auf das andere Thema verwiesen:

Eine landesrechtliche Bestimmung ist nach Landesrecht zu beurteilen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23914.0.html

Man sollte tatsächlich schauen, welches landesrechtliche Regel es für derartiges hat; die Aussage aus BW taugt u. U. für hier nicht.
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Wieder so ein professoraler selbsternannter Medienexperte. Kommt mit markanten Worten daher: der ÖRR sei kein Selbstbedienungsladen. Doch! Genau das ist er und sonst nichts anderes. Punkt.

Und erneut diese These, der ÖRR sei "unverzichtbar". Wieso? Woher hat er das? Morgens im Kaffeesatz gelesen? Fasel, fasel, fasel.

Ich habe den ÖRR seit mehreren Jahren nicht genutzt. Nicht eine Sekunde. Geht problemlos: ist verzichtbar!

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Unter dem Titel Rechtsschutz macht der Autor auf die bekannten verwaltungsrechtlichen Regelungen aufmerksam:
Zitat
Wird gegen den Leistungsbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt, so kommt diesem gem. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu. Allerdings entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO. In diesem Fall kann die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht auf Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen

Versteht man die Reihenfolge zugleich als Relevanz, so kann man sagen, dass ein Rechtsbehelf grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung erzeugt. Das Entfallen dieser aufschiebenden Wirkung ist dann eher ein Spezialfall, und es bleibt zu prüfen, inwieweit etwa die Rundfunkzwangsabgabe unter den genannten Fall der der "Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO" fällt.
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Hierzu auch der ähnliche Fall:
Zweitwohnung: SWR hebt Bescheide nach Urteil BVerfG 07/18 auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28426.msg178964.html#msg178964
10
Zitat
Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.

Diese "Antwort" auf die gestellten Fragen 1.-6. wirkt schon recht dreist.

Es macht nicht den Eindruck, dass der Senat auf diese heiklen Fragen in der "Vorbemerkung" bereits eine Antwort gegeben hat ...
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