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Ihr schreibt hier: "Und wir sind alle live dabei." Wird denn das Urteil live aus Karlsruhe übertragen und falls ja, könnt Ihr mir bitte sagen, von welchem Sender!? Vielen Dank
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Am 02.07.18 habe ich die folgende persönliche "Richtervorlage" für jeden Richter einzeln adressiert beim Bundesverfassungsgericht an der Pforte abgegeben.

Zitat
Betr.: Urteilsverkündigung „Rundfunkbeitrag“, Mittwoch, 18.07.18

Sehr geehrte....,

ich war bei der Verhandlung am Mittwoch, 16.05.18, dabei und fand es schade, dass nicht auch der 2. Tag genutzt wurde. Gerne würde ich deshalb diesen Brief nutzen, um auf die Situation der Rundfunknichtnutzer nochmals einzugehen.

Als ich noch Nutzer war, habe ich immer dafür bezahlt, was ich genutzt habe, bis ich mich entschieden hatte, rundfunkfrei zu leben, und meine Informationen nur noch durch Zeitungen und durch die Nutzung des riesigen Bibliotheksangebotes hier in .... zu beziehen.

Bei der neuen Regelung seit 2013 wurde übersehen, dass nicht der Computer einen Funkempfänger bekam, sondern der Rundfunk den herkömmlichen Sendeweg verlassen hat, um im Internet aufzutauchen. Dies führt auch dazu, dass die Programme weltweit empfangbar sind aber nur von Bewohnern in Deutschland zu bezahlen sind. Die These der fehlenden individuellen Bezahlbarkeit ist dank Pay-TV obsolet.
Wenn der Rundfunk sich auch weiterhin im Internet präsentieren möchte, so wäre die Lösung eine Verschlüsselung und damit ist die kostenpflichtige Nutzung für Interessenten möglich, ebenso wie eben die Nichtnutzung und Nichtbezahlung der Nichtnutzer. Sky und Netflix kann man wieder abbestellen, den Rundfunkbeitrag nicht.


Die Anknüpfung der Zahlpflicht an das Innehaben der Wohnung kann kein Kriterium sein, da ja jeder wohnen muss und der Zahlpflicht in diesem Modell man nur entkommen kann, wenn man auswandert, obdachlos wird oder stirbt.
........
Ich habe keinerlei Anschlüsse in meiner Wohnung, weder Internet, Festnetz noch eine Rundfunkempfangsmöglichkeit. Viel lieber ist mir ein persönlicher Gesprächskontakt von Angesicht zu Angesicht. Habe als telefonische Erreichbarkeit ein prepaid-Nokia-Althandy.
........
Ich hoffe, ich konnte mit meiner Darstellung auch noch etwas zur Urteilsfindung, hier im Sinne der echten und ehrlichen Nichtnutzer, beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hier nun die Antwort vom Bundesverfassungsgericht, geschrieben am 11.07.18, zur Post: 13.07.18, heute bei mir im Briefkasten.

Zitat
Bundesverfassungsgericht
- Allgemeines Register -



Ihre Schreiben vom 1. Juli 2018, jeweils eingegangen am 2. Juli 2018


Sehr geehrt.........

Ihre an die Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Schreiben sind hier eingegangen und wurden zur Kenntnis genommen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht zu der von Ihnen angesprochenen Thematik im Vorfeld der in den anhängigen Verfahren zum Rundfunkbeitrag noch zur ergehenden Entscheidung nicht in einem allgemeinen Meinungsaustausch mit den einzelnen Bürger eintreten und dazu auch keine Stellungnahme abgeben kann.

Weiteres kann auf Ihre Schreiben daher nicht veranlasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

.....

AR-Referentin

Beglaubigt

Regierungsangstellte

So, nun ist morgen um 10 Uhr die Urteilsverkündigung.
Ich habe nach dieser Antwort einfach das Gefühl, alles für mich nur Erdenkliche getan zu haben :)

(Stempel und absolut nicht lesbare Unterschrift)
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Nachtrag zum fiktiven Fall:
Eine weitere nicht unerhebliche Frage wäre, ob wenn Person A bis zu seinem Auszug am 30.09. seiner Beitragszahlung durch Ignorieren der Bettelbriefe entgeht, er in seinem neuen Wohnsitz ab 01.10. noch nachträglich mit Nachzahlungen für den dann ehemaligen Wohnsitz belangt werden kann.
Ab 01.10. würde er nämlich den Beitrag zahlen, wohl wissend, dass man sich nicht ewig entziehen kann. Er fürchtet aktuell besonders die hohe Nachzahlung ab 01.09.2016.
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Eines ist klar: morgen werden Champagner-Korken knallen. Nur auf welcher Seite?

Es ist spannender als Weihnachten, Neujahr und Bundestagswahl zusammen.
Dieses Urteil hat enorme Sprengkraft.

Wie das Volkszählungsurteil wird es die Frage erneut beantworten:
Wie weit darf der Staat gehen, um sich gegen die Interessen der Bürger zu stellen?
Gilt die Verfassung auch noch, wenn es den Regierungsparteien schadet?
Haben die Grundrechte einen echten Wert, oder verkommen sie zur Makulatur einer Rechtsstaatsfassade?

Und wir sind alle live dabei ...  >:D
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Die gute Nachricht für uns GEZ-Gegner... das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Juli ein Urteil sprechen. Diesmal haben die GEZ-Gegner mächtige Befürworter an ihrer Seite, z. B. in Form von Sixt. Herrn Sixt stoßen diverse Benachteiligungen auf. Und auch drei private Nebenkläger treten vor dem obersten Gericht auf... Insider bescheinigen den Klägern gute Erfolgsaussichten. Die Hauptkritikpunkte werden seit Mai 2018 erörtert und Prozessbeobachter prognostizieren wesentliche Veränderungen bei den Bemessungsgrundlagen. Entfallen wird der Rundfunkbeitrag wohl nicht, doch die Front gegen die GEZ verstärkt sich. Siehe auch den Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf https://www.ummelden.de/gez/, der wesentliche Kritikpunkte im Vorfeld des Rechtsurteils zusammenfasst.

Z. B. Wie hoch ist der Anteil der Nachrichtensendungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern im Verhältnis zum Unterhaltungsprogramm? Warum braucht es sowohl die ARD und das ZDF? Ist eine Zusammenlegung der Sender nicht längst überfällig? Was ist sinnvoll an einem TV-Angebot von Regionalsendern, die 24 Std. am Tag senden?


Edit "DumbTV":
Thread muss geprüft und ist zu diesem Zweck zumindest vorläufig geschlossen.

Hinweis vorab:
Bei der Verhandlung beim BVerfG 05/18 gab es keine Nebenkläger, sondern nur privat und gewerblich betroffene Kläger!

Danke für das Verständnis.
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Nun ja, enden wird die Geschichte damit nicht. Ich habe zwar eine Flasche Sekt kalt gestellt - befürchte aber, dass die noch eine Weile stehen wird.

Immerhin steht ja die EuGH-Entscheidung noch aus. Und den schert es einen feuchten Holunder, was nationale Gerichte an Unrecht gesprochen haben. Insbesondere dann, wenn es um Wettbewerbs- und Beihilferecht geht.
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Ist die ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies eigentlich noch "WDR-Sonderermittlerin"?
Nein.

Das sieht, je nach Standpunkt, so aus:

Entweder ist Henke Opfer von Mobbing geworden oder er ist selber Täter.
Sei es wie es sei: der WDR schützt einen oder mehrere Täter vor der Strafverfolgung !
Der Beitragszahler, der zur Zahlung erpresst wird, zahlt für die Personalquerelen des Herrn Buhrow, weil der unfähig ist und den Laden nicht unter Kontrolle hat !
 :police:
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Wieder mal typisch für diese ganzen Schmierblätter und Pseudo-Online-Portale, wie sie wie die Ratten auf einmal aus ihren Löchern gekrabbelt kommen.  ::)
Jahrelang nichts zur Ungerechtigkeit/ Unterdrückung schreiben und dann kurz vor Torschluss noch schnell was raushauhen  ::)

Pfuiii  :o
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL.de      16.06.2018

von Uwe Mantel
WDR und Gebhard Henke einigen sich außergerichtlich

Kurz bevor sich der kürzlich gefeuerte WDR-Fernsehfilmchef Gebhard Henke und der WDR vor dem Arbeitsgericht treffen sollten, kam es nun zu einer außergerichtlichen Einigung. Eine Rückkehr Henkes zum WDR gibt es nicht.
Zitat
"Nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen dem WDR und Prof. Henke nicht mehr herzustellen ist, haben die Parteien entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden." So lautet das knappe gemeinsame Statement, das der WDR und dessen ehemaliger Fernsehfilmchef Gebhard Henke am Montag verbreiteten. Henke hatte angekündigt, juristisch gegen seine Kündigung vorzugehen, ein Termin vor dem Arbeitsgericht stand kurz bevor. Wie genau diese Einigung nun aussieht, ist nicht bekannt, man sei übereingekommen, keine weiterführenden Auskünfte zu geben.
Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/nachrichten/67833/wdr_und_gebhard_henke_einigen_sich_aussergerichtlich/



Ist die ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies eigentlich noch "WDR-Sonderermittlerin"?
WDR : Gewerkschafterin Wulf-Mathies prüft Vorwürfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27259.0
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Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt.
Das wurde imho vom Bf schlecht formuliert. Stattdessen wäre es wohl besser gewesen, in der Übersicht zu schreiben, dass es sich nicht um eine nicht-steuerliche Abgabe handeln kann (und genau das wird auch begründet). Das liest sich dann aber etwas holprig.

So aber können die Gerichte den "Umkehrschluss" anwenden:
Es kann keine Steuer sein, weil die Einnahmen zweckgebunden sind und nicht in den Haushalt einfließen; also muss es eine nicht-steuerliche Abgabe sein. (Dieser "Umkehrschluss" ist genauso falsch.)

Vielmehr hat die Abgabe sowohl Eigenschaften einer steuerlichen als auch einer nicht-steuerlichen Abgabe. Und bereits dadurch fällt sie nicht mehr unter die Hoheit der Länder, wenn man denn der Rechtsprechung des BVerfG aus der Vergangenheit folgt (siehe auch Bundesstaatliche Finanzverfassung).
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