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Was mich hier in der Gesamtheit des Threads noch wundert, dass niemand ernsthaft die doppelte Einmaligkeit des Meldedatenabgleichs angreift. Kann eine Änderung in einem Vertrag (Zwischen Land und Beitragsservice), so wie es ja angeblich gemacht wurde, erneut einen als bis dato einmaligen Datenabgleich beinhalten, wenn dieser schon 2013 gemacht wurde? Würde das nicht die Wertigkeit des Wortes einmalig entstellen und sind die somit zusammen getragenen Daten damit nicht illegal? Worauf sonst bezieht sich einmalig? Sobald man es auf einen längeren Zeitraum ausdehnt wird daraus ja automatisch regelmäßig.

Ich hatte es schon bei den Schweizer-Steuer-CDs, die der Staat eingekauft hatte um Steuersündern auf die Spur zu kommen einen faden Beigeschmack, aber der Beitragsservice ist keine Steuer und es wäre mal interessant zu wissen gewesen ob auch hier der Zweck die Mittel heiligt, rechtlich gesehen. Soll heißen, darf ein Unternehmen mit illegal erworbenen Daten finanzieren?
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Dresdner Neueste Nachrichten, 23.04.2018

Viel Ungewissheit um den Skiweltcup in Dresden

Auch im nächsten Jahr soll der Skiweltcup in Dresden stattfinden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht voll dahinter. Doch die Veranstaltung am Elbufer könnte plötzlich ohne Veranstalter dastehen.

Zitat
[…]
Wirkliches Ungemach droht stattdessen von ganz anderer Seite. Püschel und Kindermann sind zwar Gesellschafter der Veranstalter-GmbH, aber im Hauptberuf Journalisten beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der ARD. Dort berichten sie unter anderem über die Ski-Wettbewerbe der Nordischen Kombinierer. Vor der ersten Veranstaltung war bereits eine Diskussion über die Doppelrolle entstanden. Können die Journalisten mit kritischer Distanz über die Sportler im Deutschen Skiverband berichten, wenn sie auf der anderen Seite mit dem Verband als Veranstalter zusammenarbeiten?
[…]

Anfragen blieben unbeantwortet
Die Journalisten sahen auch kein Problem. Er berichte sonst von den nordischen Kombinierern und nicht vom Langlauf, sagte Püschel einmal. Anfragen bei beiden blieben aktuell unbeantwortet. […]

Zapp ist etwas „aufgestoßen“
Nach dem Sportfest auf Kunstschnee gab es plötzlich andere Töne – aus der ARD. Die Konstruktion hinter dem Weltcup „ist uns etwas aufgestoßen“, raunte Anja Reschke in einer Sendung des NDR-Magazins „Zapp“ am 17. Januar 2018, also drei Tage nach dem Event. […]

ARD: „Muss noch besprochen werden“
Das wissen die Verantwortlichen bei der ARD bis heute offenbar selbst nicht. Beim Mitteldeutschen Rundfunk wird auf laufende Prüfungen verwiesen und direkt an den obersten Sportkoordinator. […]

Weiterlesen auf:
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Viel-Ungewissheit-um-den-Skiweltcup-in-Dresden

Siehe auch:
Ski-Weltcup Dresden: ARD-Sportchefs diskutieren (erst jetzt) Reporter-Nebenjobs vom 11.02.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26313.msg165682.html#msg165682

MDR-Sportjournalisten werden zu Sportveranstaltern vom 11.02.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25572.msg161454.html#msg161454

Umweltausschuss diskutiert über Zuschuss zum Ski-Weltcup am Elbufer in Dresden vom 09.03.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22376.msg143048.html#msg143048
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Auch Hans-Peter Siebenhaar vom Handelsblatt scheint die Abmahnung aufgefallen zu sein:

Zitat
Selbst Malu Dreyer, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, reagierte außergewöhnlich ungehalten, nachdem ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm zuletzt deutlich gemacht hat, dass er keinen Spielraum für weitere Sparvorschläge sehe. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist eigentlich eine unermüdliche Verteidigerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die Sozialdemokratin spürt auch den schwindenden Rückhalt der Anstalten in der Gesellschaft und macht daher aus verständlichen Gründen Druck.

Auf Karlsruhe können ARD und ZDF zählen
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-auf-karlsruhe-koennen-ard-und-zdf-zaehlen/21203340.html
oder
Der Medien-Kommissar: Auf Karlsruhe können ARD und ZDF zählen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27191.msg170923.html#msg170923

Hinzu erschwerend kommt auch der aktuell politische Stand der SPD. Merkt man bei der SPD wohl doch, wie langsam die Felle davonschwimmen, ganz besonders wenn man von Wählerinnen und Wählern mit einem Abzocksystem in Verbindung gebracht wird.
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Erst wenn ganz Deutschland in der Rundfunk - Werbe und Medienbranche arbeitet, werdet ihr feststellen, daß man Fernsehen nicht essen kann.

... und dass Probleme nicht dadurch gelöst werden, indem man sie nur anprangert.
... und dass Rundfunk keine Bildung ersetzen kann.
... und dass Wahrheit nicht vermittelt werden kann, sondern nur erlebt.
... und dass Revolutionen nicht über Bildschirme laufen.
...
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Digitalfernsehen.de, 24.04.2018

Deshalb machen ARD und ZDF keine Vorschläge

er Rundfunkbeitrag ist das Dauerthema bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Ulrich Wilhelm (ARD) und Thomas Bellut (ZDF) erklären jetzt, warum diese Entscheidung darüber nicht bei den Sendern liegen kann.

Zitat
Die Theorie schien so einfach: Bis zum 20.April sollten die öffentlich-rechtlichen Sender Vorschläge für die Veränderung des Auftrages zum Rundfunkbeitrag einreichen. In der Praxis legten ARD und ZDF nichts vor. Wenn sich die Medienanstalten nicht über die zu zahlende Beitragshöhe einigen, bleibt alles wie es. "Medienpolitik.net" hat bei Vertretern der Sender nachgehakt.

Da sind sich ARD und ZDF offensichtlich einig: Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag liegt nicht bei ihnen. Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks, betonte demnach gegenüber der Politik-Seite seinen Standpunkt so: "Über den Auftrag entscheidet nicht die ARD, sondern der Gesetzgeber – und das aus gutem Grund. Durch die Ableitung aus dem Grundgesetz und die Festschreibung unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag ist sichergestellt, dass die vielfältigen und unterschiedlichen Interessen der Menschen im Land sorgfältig in Ausgleich gebracht werden. Die Ausgestaltung des Auftrags hingegen obliegt den Sendern.“   […]

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkgebuehr-Deshalb-machen-ARD-und-ZDF-keine-Vorschlaege.164303.0.html
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Zitat
2007 war eine Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgreich, als die Bundesländern 28 Cent unter der von der Finanzkommission KEF empfohlenen Rundfunkgebühr geblieben waren. Warum sollte es diesmal anders sein?

Weil man es möglicherweise seit 2007 nicht bemerkt bzw. nicht reagiert hat, als die Karre von den Nutznießern des Zwangsbeitrages absichtlich in den Sumpf gefahren wurde. Nun ist es an der Zeit die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen, dabei geht es nicht um 5 Cent hoch oder runter oder um die Frage Konkurs oder nicht. Es geht hierbei um Menschen, es geht darum die Bürgerinnen und Bürger vor einer verfassungswidrigen Zwangsabgabe zu schützen.
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Wenn es einen Jusitzskandal gibt, so hat der Bürger 2 Möglichkeiten:

Entweder er führt darüber Statistik:
Zitat
Solange nicht klar ist, was das entscheidend Neue sein soll, das die "Hammer-Klageschrift" auszeichnet, steht vor allem eines fest, nämlich dass bisher sämtliche VG, alle beteiligten OVG und das BVerwG in Sachen des sogn. Rundfunkbeitrags gegen die Kläger geurteilt haben. Dass bei einem Urteil des VG gegen den Kläger eine Sichtung durch das OVG zu einer anderen Entscheidung führen würde, halte ich von daher für ziemlich ausgeschlossen.

Oder er bekämpft ihn.
Jedem seine Wahl. Die von @lieven (und die meinige) ist ersichtlich.

Wiederholung:
Regel 2: "Wer eine Schlacht nicht kämpft, hat sie bereits verloren. Nur wer sie kämpft, kann sie gewinnen."
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Edit "Markus KA":
Entsprechende anonymisierte Dokumente und mehr Informationen wären hilfreich.


Das übliche Vorgehen bei fehlendem Bescheid...
Bei Durchlauf "zwei" hat man wohl den Stempel Querulant in der Akte und das hiesige Vollstreckungsgericht, wie Stadtkasse schalten auf Durchzug (aka auch keine einstweilige Anordnung).

Wie dem auch sei - ohne Reaktion des Vollstreckungsgerichts - vorsichtshalber gezahlt, da eine OP anstand und die Dame ohnehin keine Termine wahrnehmen konnte (AU). Aber was interessiert das GV oder WDR...

Habe dann auf das per normaler Post(!) vom GV eingetroffene Schreiben mit erneuter Ladung und Haftbefehl ein Fax + Brief an die hohe Eminenz gesendet, ob denn diese Brachialgewalt wirklich erforderlich sei.

Antwort siehe Anlage.

Grüße,
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Edit:
Ladung GV angefügt.
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Aktuelles / DFB-Pokal Rechtevergabe für den Free-TV- und Pay-TV-Zuschauer
« Letzter Beitrag von marga am Heute um 12:40 »
Pokalspiele im Pay- und Free-TV
Der DFB-Pokal ab 2019/2020 auf Sport1, ARD und Sky

vom 23.04.2018, 14:05

Zitat
Keine Details zu den Lizenz-Kosten

Zitat
Die Verhandlungen für die ARD wurden von der SportA geführt - sowohl 2016 als auch 2018.
Über die finanzielle Ausgestaltung der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart.
Der Abschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der bei den Rundfunkanstalten jeweils zuständigen Gremien.
  :o >:(

Quelle: https://www.inside-handy.de/news/40759-dfb-pokal-tv-ard-sky-sport1
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Ein Informationsgespräch zum Thema Rundfunkzwangsbeitrag ist durchaus möglich.

Hierzu auch:

Steuergeld fürs TV-Programm - Dänen kippen die Rundfunkgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26808.msg168350.html#msg168350
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