Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
In dem fiktiven Fall von Person S wurde ja nicht der Rundfunkbeitrag ansich gerügt, sondern eine nicht korrekte Festsetzung. Eine Festsetzung ist aber Voraussetzung für eine Vollstreckung und dagegen richtet sich die Klage.
Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, im fiktiven Fall von Person S wurde im Vorfeld die Vollstreckung bereits erfolgreich abgewehrt, weil die Festsetzungsbescheide wegen fehlender Zustellung (in der Akte dokumentierte Postrückläufer) nicht wirksam wurden. Somit ist dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen.

Nun könnte Person S die entsprechenden Festsetzungsbescheide, zwar in Kopie, aber mit Postzustellungsurkunde erhalten haben.Somit könnten nun die Festsetzungsbescheide wirksam zugestellt worden sein und Person S könnte diesen Bescheiden widersprochen haben.

Daraufhin könnte Person S einen Widerspruchsbescheid bekommen haben. Gegen diesen und gegen die Festsetzungsbescheide könnte Person S eine Anfechtungsklage eingereicht haben.

Somit könnte sich die Klage gegen die Bescheide und nicht gegen eine Vollstreckung gerichtet haben, da diese bereits erfolgreich abgewehrt wurde.

Soweit könnte man schlussfolgern, dass Person S eigentlich alles richtig gemacht hat. Zur weiteren Information für den Leser könnte es hilfreich sein die entsprechenden anonymisierten Dokumente an den Beitrag anzuhängen.
2
Hier eine Entscheidung aus Niedersachsen, wo ein verspäteter Zugang eines Festsetzungsbescheides mit Erfolg geltend gemacht wurde:

VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 11.04.2018, 2 B 96/18
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE180001495&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Wichtig ist darin auch die Meinung des Gerichts, dass Säumniszuschläge für den bei Erlass eines Bescheides bereits zurückgelegten Beitragszeitraum nur einmal geltend gemacht werden dürfen. D.h. wenn die LRA eine Vielzahl von alten Bescheiden erneut bekanntgibt, so hätte sie dabei darauf achten müssen, dass nur ein einziger Säumniszuschlag erhoben wird.
Das macht die Bescheide aber nicht nichtig, sondern nur teilweise rechtswidrig.

Was die Bekanntgabe durch Kopien angeht, so ist mir aus meinem eigenen Dunstkreis eine Gerichtsentscheidung von 1995 des Kölner Verwaltungsgerichts wegen eines BaföG-Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides bekannt: dieser war zunächst durch Einschreiben verschickt worden, welches den Empfänger aber nicht erreichte. Das Bundesverwaltungsamt verschickte dann später eine Kopie des Behördenexemplars, die mit einem durchgezogenen Querstrich versehen war. Das Gericht hat das aber als erneute Bekanntgabe gewertet.

Meines Erachtens kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an, ob man das Versenden von solchen Kopien als Bescheid ansieht. Grundsätzlich muss die Behörde ja prüfen, ob das alte Aktenexemplar noch zeitgemäß ist für den erneuten Erlass des Bescheides. Die Rechtslage oder die tatsächlichen Umstände könnten sich ja geändert haben, Ermessen könnte ja nunmehr anders ausgeübt werden etc.

Hier hätte der LRA ja auffallen müssen, dass sie für die zurückliegenden Zeiträume eigentlich nur einen Bescheid erlassen dürfte statt eine Vielzahl von alten Bescheidkopien zu verschicken.

Ob man mit dieser Ansicht bei Gericht durchkommt, scheint mir eine offene Frage zu sein. 

Was das Verwaltungsverfahrensrecht angeht, so müsste meiner Meinung nach bei einem Wohnsitz in Niedersachsen das niedersächsische  VwVfG anzuwenden sein, auch wenn der NDR seinen Sitz in Hamburg hat. Das niedersächsische VwVfG enthält keine Ausnahmeklausel für Rundfunkanstalten. Insofern wird dieses Gesetz von den niedersächsischen Gerichten anscheinend auch in Rundfunkbeitragssachen ohne Weiteres angewandt (siehe obigen Beschluss aus Göttingen).
3
Vielen Dank Gesamtschuldner für das Heraussuchen Gerichtsentscheidungen, besonders auch dafür, dass Du die, für das Problem der Person A relevanten Urteilsstellen, gleich herausgestellt zitiert hast.  :)

Ich werde dann über Weihnachten für die fiktive Person A versuchen auf Basis der Informationen, die ich hier im Thread dankenswerter Weise erhalten habe, ein Widerspruchsschreiben zu verfassen. Wenn möglich würde ich den Entwurf hier gern zur Diskussion stellen.

Wahrscheinlich muss / sollte Person A zweigeteilt argumentieren.

Part 1 (Zeitraum: 01/2016 bis 08/2018): Gesamtschuldnerschaft zur Begleichung der Rundfunkgebühren der Hauptwohnung, wobei die Rundfunkgebühren vom Konto des Vaters gebucht worden sind.
Argumentation (nach drboe): Im Rahmen der gemeinsamer Haushaltsführung in der Hauptwohnung werden sämtliche mit dem Betrieb des Haushaltes verbundenen Ausgaben gemeinschaftlich getragen. Skizze der Geldflüsse (Pi x Daumen, natürlich nur teilweise belegbar, was aber sicher auch nicht verlangt werden kann), wie von PersonX angeraten, wird dazu entworfen. 
Zusätzlich wird die Argumentation von Gesamtschuldner mit Bezug auf § 44 AO (Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner) eingebracht.
Ob man hier mit einer Teilbefreiung / Schuldaufteilung argumentieren soll/kann weiß ich aktuell noch nicht so wirklich. Auf die Ungereimtheiten bei der Gesamtschuldnerschaft hat gez-negativ auch hingewiesen.

Part 2 (Zeitraum 09/2018 bis ...): Person A zahlt seit diesem Zeitpunkt die Rundfunkgebühren direkt und nachweisbar von ihren eigenem Bankkonto. Zudem wurde dem BS schriftlich mitgeteilt, das ab 09/2018 nicht mehr der Vater von Person A sondern Person A selbst die Rundfunkgebühren der Hauptwohnung nun direkt begleicht.
Hier werden die von Gesamtschuldner zitierten Urteile in die Argumentation eingebracht. Auch so sollte es eigentlich jedem Richter verständlich sein, dass wenn Person A nun Rundfunkgebühren für die Hauptwohnung banktechnisch zahlt, die Nebenwohnung von Person A von den Rundfunkgebühren zu befreien ist, unabhängig von "irgendwelchen" Beitragsnummern, die der BS vergibt / sich zusammenbastelt.

Bis hier hin erst einmal.

Person A ist sehr dankbar für die Hilfe hier.

Viele Grüße
Che
4
Das ist in § 6 Abs. 2 Satz 2 RBStV klar geregelt:
Zitat
Inhaber eines Kraftfahrzeugs ist derjenige, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.
Das ist normalerweise der Halter, weil ein Kfz auf den Halter zuzulassen ist.
Wenn allerdings bei der Zulassung geschummelt wurde bzw. wenn ein Halterwechsel nicht angezeigt wurde, bleibt derjenige, der in den Papieren als Halter vermerkt ist, der Inhaber im Sinne des RBStV.
5
Dies und Das! / Re: Die "Klangkörper" - oder: wo könnte man denn SPAREN?
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 00:30 »
Zitat
Bei einem jährlichen Gebührenaufkommen von zukünftig über 7 Mrd. EURO
Es wurde also bereits in 2005 geplant? Muß ja wohl? Deswegen wohl auch in 2010, wo das ganze manifestiert worden ist(?), seitens der Bundesrepublik die Neuveröffentlichung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt?
6
EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
Nö; die haben nur für Recht befunden, daß er im Beihilfebereich nicht mit europäischen Vorgaben kollidiert; über den Rest wurde nicht entschieden.
Diese Erkenntnis ist wichtig: der EUGH hat über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung, insbesondere über die Vereinbarkeit mit Art. 20(2) GG wegen fehlender Fachaufsicht (fehlender Aufsichtsbehörde) für die Landesrundfunkanstalten nicht entschieden.
Wie auch, Europarecht ist nachrangig gegenüber dem Verfassungsrecht - und warum auch, offenbar hat das ja bisher niemand (außer mir?  :-X ) bemängelt.

Das größere Problem besteht darin, dass dieser Staat gar nicht mehr einsieht, sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen überhaupt noch auseinanderzusetzen (straflose Klageabweisungen). Jedenfalls ist die Auslegung von Art. 5 GG durch ein paar gremiengewählte Verfassungsrichter nachrangig gegenüber den expliziten Vorgaben des durch Art. 79 GG geschützten Art. 20 GG. Dies gar nicht mehr erkennen zu wollen, ist eine ganz besondere Form des Verfassungshochverrats.

Dass in den Medien das diffizile Urteil des EUGH darüber, ob es sich bei der Haushaltsabgabe um eine staatliche Beihilfe handele, fast immer zu einem nichtssagenden "... ist rechtens" zusammengefasst wird, zeigt doch vielmehr, dass dem Volk jedes Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat aus dem Kopf konsumiert wurde. Und im vorherigen Satz benutze ich das Verb "konsumieren" absichtlich transitiv  >:D
7

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.net.png

Medienpolitik, 13.12.2018

„Die Entscheidung weist eine gewisse Komplexität auf“

Das von mehreren Bundesländern entwickelte „Indexmodel“, in Verbindung mit einer Fokussierung des Auftrags, hat gute Chancen, die Basis für die künftige Ermittlung des Rundfunkbeitrages zu bilden. Wie Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net – Interview betonte, wurden die in den Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weise aber „eine gewisse Komplexität“ auf, so dass der Klärungsbedarf vor allem die Frage des „Gesamtsystems“ betreffe. Die entscheidende Frage, so kann man Heike Raab interpretieren, ist die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung, wie z.B. des Ausgangswertes. „Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt“, so Raab.

Medienpolitik.net-Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Zitat
Medienpolitik.net: Die Regierungschefinnen und -chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung keine
Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?

Raab: Die in den vorgelegten Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen wurden von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weist eine gewisse Komplexität auf. Eine Reihe der im Länderkreis diskutierten Punkte steht in Wechselwirkung mit anderen, sodass der weiterhin bestehende Klärungsbedarf weniger an einem einzelnen Punkt festgemacht werden kann, sondern vielmehr die Frage des Gesamtsystems betrifft. Deshalb hat man sich darauf verständigt, weitere Beratungen anzustellen und – wo erforderlich – wissenschaftliche Expertise hinzuzuziehen. Die Rundfunkkommission hat den klaren Auftrag erhalten, die vorgelegten Eckpunkte auszuarbeiten und zu konkretisieren. Wir haben eine Basis für die weiteren Beratungen und Entscheidungen geschaffen.

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?

Raab: Anknüpfend an die zuvor erwähnte Komplexität kann das eine nicht ohne das andere erfolgen. Die zurückliegenden Gespräche über die Option eines Indexmodells haben gezeigt, dass einzelnen Punkte der konkreten Ausgestaltung – aber auch andere damit in Zusammenhang gesetzte Reformfragen – maßgebliche Bedeutung dafür haben, sich über ein Indexmodell dem Grunde nach einigen zu können.
Die Beitragshöhe des Ausgangspunktes für eine zukünftige Indexierung ist nur einer von diesen Punkten, wenn auch mit Blick auf die Reformziele natürlich ein gewichtiger. Klar ist jedoch, dass es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darum geht (und auch nicht darum gehen kann), welche – um ihre Fragestellung aufzunehmen – Beitragshöhe „gewählt“ werden soll. Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/12/medienpolitikdie-entscheidung-weist-eine-gewisse-komplexitaet-auf/

Anmerkung:
Auf die Namen der Urheber dieser wissenschaftlichen Expertisen darf man gespannt sein.
Bemerkenswert, wie die Thesen des Thesenpapiers von September 2017 größtenteils nach und nach aufgegriffen werden.
Insbesondere "Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt" wird immer wieder erwähnt.
Die 10 Thesen des offenen Briefes und Liste der Unterzeichner:
Zitat
These 1: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 3: Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
These 4: Erfolg ist mehr als Quote.
These 5: Sender müssen Plattform werden.
These 6: Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig –ermöglicht werden.
These 7: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
These 9: Klassische Angebote müssen überprüft werden.
These 10: Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.
Offener Brief zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk  - Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661
8
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass wenn Person S Fesetzungsbescheide per Postzustellurkunde bekommen haben soll, diese durchaus einen Verwaltungsakt darstellen könnten, selbst wenn auch nur als Kopie und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen sollte.

Und genau das scheint das Gericht mit dem Satz ja anzuzweifeln. Das erwähnte Schreiben soll ja gerade keinen Verwaltungsakt darstellen und die kopierten "Bescheide" waren ja nur Anlagen zu dem Schreiben.

Möglicherweise könnte sich die Aussage eines Anwalts bezüglich "erfolgloser" Klage darauf beziehen, dass  die Verwaltungsgerichte allgemein eine Klage gegen den Zwangsbeitrag ablehnen.

In dem fiktiven Fall von Person S wurde ja nicht der Rundfunkbeitrag ansich gerügt, sondern eine nicht korrekte Festsetzung. Eine Festsetzung ist aber Voraussetzung für eine Vollstreckung und dagegen richtet sich die Klage. Zudem ist das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2018 auch noch nicht rechtskräftig und es wird dagegen noch Beschwerde vor dem EuGH erhoben werden, was noch bis Mitte Januar 2019 möglich ist. Mit dieser Begründung hat der Rechtsanwalt von Person S das Gericht auch angeregt, das Verfahren bis zu einer EuGH-Entscheidung auszusetzen, sollte es die "Bescheide" in Form des Widerspruchsbescheides nicht aufheben.
9
Innerhalb von nur 6 Tagen erhält Person S per Postzustellurkunde wieder Kopien von sog. "Festsetzungsbescheiden" mit einem kurzen Begleitschreiben, daß man ihr gern diese Kopien zusendet (die sie gar nicht angefordert hat). Es sind Kopien von 6 "Festsetzungsbescheiden" und zwei Mahnungen. Die "Bescheide" enthalten nun die Rückseite mit der Rechtsbehelfebelehrung. Bei 4 der "Bescheide" handelt es sich um die bereits im November 2015 zugestellten Kopien, die sich im Widerspruchsverfahren befinden. Die anderen beiden "Bescheide" hat Person S ebenfalls noch nie gesehen.

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass wenn Person S Fesetzungsbescheide per Postzustellurkunde bekommen haben soll, diese durchaus einen Verwaltungsakt darstellen könnten, selbst wenn auch nur als Kopie und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen sollte.

Möglicherweise könnte sich die Aussage eines Anwalts bezüglich "erfolgloser" Klage darauf beziehen, dass  die Verwaltungsgerichte allgemein eine Klage gegen den Zwangsbeitrag ablehnen.
10
Zitat
Es könnte sein, dass die Gebührenzahler für die mangelnde finanzielle Abdeckung der Baden-Badener Pensionskasse (bbp), die für die ARD-Anstalten zuständig ist, zur Kasse gebeten werden

Was faseln die immer noch von Gebühren. Diese Zeit ist längst vorbei. Wir sind im Zeitalter des Gefängnis-Schund-Rundfunkzwangsbeitrages angekommen.

Und hoffentlich kommen bald die Einschnitte im Programm. Mit täglichen Wiederholungen des Vortages. Morgens "Lindenstraße", mittags "Bonanza" aus den 70 iger Jahren, am Nachmittag "Die seltsamen Abenteuer des Hiram Holliday", im Vorabendprogramm " Laurel und Hardy", im Abendprogramm tägl. "Musikantenstadel", mit anschließendem Abschluss der 50 "James Bond" Wiederholung.

Vielleicht merkt das Zwangszahlschäfchen dann doch so ganz langsam, dass der Zwangsbeitrag für diese Vielfalt des Programmes doch ein klein bischen zu hoch ist.
Seiten: [1] 2 3 ... 10