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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von Zampano am Heute um 02:11 »
Kurz zu mir:
Ich habe mich heute in diesem Forum angemeldet, lese aber schon seit Jahren intensiv mit.

Nun zur Sache:

Ein Bekannter von mir - nennen wir ihn Y - erfuhr gestern in einem Telefonat mit der Kämmerei der Stadt Zossen, daß die Stadt bereits seit November 2016 keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen vornimmt.
Daraus resultierende etwaige negative Konsequenzen für die Stadt Zossen: keine

Der Bekannte Y gewann während des Telefonats den Eindruck, daß die Stadt Zossen erfreut wäre, wenn mehr Kommunen ihrem Beispiel folgen würden.
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Zahlen bitte ;-)

Laut SR waren die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag.
  • 2012: 64,93 Mio. €
  • 2013: 65,61 Mio. €
  • 2014: 71,57 Mio. €
  • 2015: 67,65 Mio. €


Super, danke. Ich wusste doch da stimmt was nicht, aber es ist nur missverständlich. Es klingt so, als wäre es schon 2014 rückläufig gewesen und in einer anderen Quelle sah es so aus, als ob der Gesamtbeitragsertrag 2015 höher war als 2014, aber das stimmt nicht. Ich habe es gerade im 20. KEF-Bericht nachgeschlagen. Für das Saarland gibt es keine besonderen Auffälligkeiten. Verwirrt hatte mich der Satz
Zitat
Der Effekt der von den Ländern beschlossenen Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag wurde für das Saarland deutlich überschätzt.
Wobei das Fettgedruckte anscheinend nur sinnloses Geschwurbel darstellt um den Satz zu füllen.
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Kalender / VERHANDLUNG VG Gera, Mo. 05.11.18, 10 Uhr
« Letzter Beitrag von karlsruhe am Heute um 01:29 »
Verhandlung Verwaltungsgericht Gera

Rudolf-Diener-Straße 1

07545 Gera

Montag, 05.11.18

10 Uhr



Datum: 05.11.2018
Uhrzeit: 10:00 Uhr


Sitzungssaal: 109
Aktenzeichen:
3 K 1301/17 Ge

_____ B_____
./.
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin

wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht

Ich bevorzuge google-maps:
https://www.google.de/maps/dir/Gera+Hbf,+07545+Gera/Arbeits-u.+Verwaltungsgericht+Gera,+Rudolf-Diener-Stra%C3%9Fe+1,+07545+Gera/@50.8810341,12.0750397,16z/data=!3m1!4b1!4m14!4m13!1m5!1m1!1s0x47a6cf5de2f2384b:0x8fcd43193358009!2m2!1d12.0778575!2d50.8833613!1m5!1m1!1s0x47a6cf66740cfcc9:0x1a2259aee4cc186a!2m2!1d12.0808718!2d50.878728!3e2

Nicht weit vom Hauptbahnhof.
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Quelle Logo: https://www.djv.de/storage/template/img/logo.jpg
Finanzierung
Hände weg vom Rundfunkbeitrag


Quelle: DJV 25.09.2018


Zitat
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der aktuellen Entwicklung beim dänischen Rundfunk ein „Alarmsignal für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Deutschland“, wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betont.

„Es ist bitter, dass zahlreiche Rundfunkjournalisten in Dänemark arbeitslos werden“, erklärt der DJV-Vorsitzende. „Ihre Arbeitsplätze fallen der rundfunkfeindlichen Ideologie der Rechtspopulisten zum Opfer, die die Abschaffung der Rundfunkgebühr politisch durchgeboxt haben.“

weiterlesen auf:
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/haende-weg-vom-rundfunkbeitrag.html
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Zahlen bitte ;-)

Laut SR waren die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag.
  • 2012: 64,93 Mio. €
  • 2013: 65,61 Mio. €
  • 2014: 71,57 Mio. €
  • 2015: 67,65 Mio. €

Die Zahlen stammen aus den Berichten vom SR und weichen leicht von den Zahlen aus den Jahresberichten vom Beitragsservice ab. Der Einbruch im Jahr 2015 (beginnend ab 04.2015) ist der Beitragssenkung auf 17,50€ geschuldet.

Somit ist dieser Satz dann auch schon einmal widerlegt.
Zitat
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Joachim Rippel, zeigte sich dennoch zufrieden mit dem unter schwierigsten Bedingungen erreichten Jahresergebnis. Bedenklich sei aber, dass der SR seit 2014 in jedem Jahr mit rückläufigen Beitragserträgen zu kämpfen habe:
2015 nicht 2014.

Zitat
„Das ist eine durch den SR unverschuldete, strukturelle Negativentwicklung, die für den Sender aber eine wachsende Bedrohung darstellt. Nur die Politik kann dieses Problem lösen. Und sie muss es tun, denn auch für den SR gilt der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung“
Verstehe ich nicht. Durch den ARD-Finanzausgleich bekommen doch SR und Radio Bremen seit 09.2013 deutlich mehr Geld von den Partneranstalten. Von welcher strukturellen Negativentwicklung wird hier gesprochen und wie und warum sollte die Politik dieses Problem lösen?

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... ich glaube nicht, dass die vollständig durchsehen.
Dagobert Duck hat(te) ja auch nur eine ungefähre Ahnung vom Inhalt seines Geldspeichers  (#).

Ausserdem kommt Jammern immer gut, die KEF wirds schon hören ...

ABER:

Vielleicht fahren die Damen und Herren aus dem Saarland (knapp 1.000.000 Einwohner) mal nach Dänemark (knapp 6.000.000 Einwohner) und lassen sich dort mal erklären, wie man bei einem Einwohnerverhältnis von 1:6  mit einer jährlichen Finanzierung im Verhältnis von 1:3,3  (knapp 130.000.000 Euro im Saarland vs. 420.000.000 Euro in Dänemark) noch Einsparpotenzial haben kann ?!?   

Auch wenn Egon Olsen vor etlichen Jahren gestorben ist: Die Dänen haben einen Plan !
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Dies und Das! / Re: "GEZ" will nicht aus den Köpfen raus
« Letzter Beitrag von NichtzahlerKa am Gestern um 19:01 »
...um damit faktisch jegliche Kritik an diesem ZWANGSBEITRAG* !!! als "rechte" Kritik zu diffamieren ::) ::) ::) ::) ::)

Nur um das mal klipp und klar zu beweisen. Die AFD wurde im Februar 2013 gegründet.
Den Begriff Zwangsbeitrag hat die ehrenwerte ZEIT schon 2012 benutzt:
https://www.zeit.de/2012/52/GEZ-Rundfunkbeitrag-Zwangsabgabe (Abo-Pflichtig)

Damit ist die Bezeichnung "AFD-Begriff" nichts weiter als eine haltlose und mutmaßlich bösartig gemeinte Unterstellung.
Wer etwas anderes behauptet gehört zur Lügenpresse ;)

Edit: Bild zum letzten Begriff:
https://trends.google.de/trends/explore?date=2012-01-01%202018-09-25&geo=DE&q=l%C3%BCgenpresse
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Letzter Beitrag von Jannimann am Gestern um 19:00 »
Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.
Top, Zustimmung!
Ist ja auch für Bürger, nicht für Verwaltungsrichter. Wäre ja noch schöner, wenn Verwaltungsrichter das BGB für ihr Klientel mißbrauchen...





Ich hoffe damit sind alle Fragen beantwortet.
nein, sind sie nicht. Den letzten Festsetzungbescheid habe ich für Mitte 2013 erhalten, danach nichts mehr. Ich denke gar nicht daran die verjährten Steuern zu zahlen.
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radioszene.de        25.09.2018

von Jens F. Hofstadt
LfM startet Bedarfsabfrage für DAB+ in NRW

Die Landesanstalt für Medien NRW startet am 1. Oktober mit einem „Call for Interest“ für DAB+. Hierdurch soll der konkrete Bedarf für Übertragungskapazitäten in NRW festgestellt werden.
Zitat
Hörfunkveranstalter werden aufgefordert, bis zum 29. Oktober 2018 ihr Interesse an einer DAB+-Verbreitung mitzuteilen. Angebote mit NRW-Bezug sind dabei besonders willkommen. Dies kündigte Dr. Tobias Schmid, Direktor der Medienanstalt NRW, heute (25.9.), auf einer Informationsveranstaltung in Düsseldorf an.
 
Der Fragebogen zum „Call for Interest“ ist ab 1. Oktober unter http://www.medienanstalt-nrw.de/dab+ abrufbar.
Zitat
Großer Druck auf UKW in den nächsten Jahren
Auf der Fachtagung der Medienanstalt hat der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Goldhammer die Ergebnisse einer Szenario-Modellierung zur Zukunft des Audiomarktes in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demnach wird sich der Markt auch in NRW zum Teil deutlich verändern.

Kurzfassung des Gutachtens: „Zukunft des Hörfunks in Nordrhein-Westfalen 2028“ (PDF)
https://www.radioszene.de/wp-content/uploads/2018/09/Kurzfassung_LfM-Gutachten_Zukunft-des-Hoerfunks-NRW-2028.pdf
Weiterlesen auf :
https://www.radioszene.de/126151/lfm-startet-bedarfsabfrage-fuer-dab-in-nrw.html




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radioszene.de        25.09.2018

von Ludwig Schieffer
NRW: Interessen-Formular für DAB-Aspiranten

Prof Dr. Klaus Goldhammer ist sich da sicher: UKW-Abschaltung kommt absehbar nicht. In einem Gutachten sollte er für die NRW-Medienanstalt LfM das Szenario auffächern, wie die Zukunft des Hörfunks im bevölkerungsreichsten Bundesland aussehen wird. Mit einer Fülle von Zahlen und Tabellen vermittelte er auf einer Infoveranstaltung in Düsseldorf die zugegeben nicht ganz neue Erkenntnis: digital gewinnt, analog verliert.
Zitat
Da das Gutachten als Entscheidungshilfe für die LfM dazu dienen sollte, wie es in Zukunft mit Radio in NRW weitergeht, gab dann LfM-Chef Tobias Schmid das erste Fazit der Medienwächter aus dem Papier bekannt. In Zukunft alleine auf UKW zu setzen, sei also falsch. Man wolle vielmehr eine Chance für eine möglichst vielfältige Radiolandschaft in NRW einräumen. Man wolle aber sehen, ob nun tatsächlich dafür DAB „d i e Sensationstechnik sei oder nicht“, so der LfM-Chef.
Zitat
Der weitere Fahrplan der Medienanstalt sieht nun so aus: Ab 1. Oktober 2018 wird eine spezielle Formular-Seite freigeschaltet, auf der Interessenten einem „Call for Interest“ folgen und eintragen können, was sie möglicherweise planen. Man sei vorerst offen , ob sich das auf landesweiter oder regionaler Basis abspiele, so Schmid.
Zitat
Kurzfassung des Gutachtens: „Zukunft des Hörfunks in Nordrhein-Westfalen 2028“ (PDF)
https://www.radioszene.de/wp-content/uploads/2018/09/Kurzfassung_LfM-Gutachten_Zukunft-des-Hoerfunks-NRW-2028.pdf
Weiterlesen auf :
https://www.radioszene.de/126187/nrw-dab-ukw-zukunft.html



Siehe auch :
Sachsen: Gesetzesinitiative für Verbleib von UKW-Kabelradio
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28807.0

UVEK: Mehr Geld für Lokalradios und Regional-TV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28828.0
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Kann man mir das mal erklären? Ich dachte 2015 waren die Gesamteinnahmen aus dem Beitrag höher als 2014 (und 2014 exorbitant höher als 2013 (so grob 10%))?
Ich dachte bisher die Gelder fließen nach einem Verteilungsschlüssel an alle möglichen Anstalten. Dann müssten doch auch die Einnahmen für den SR von 2014 auf 2015 gestiegen sein? Oder ist das mal wieder einfach nur ein Fall von Lügenpresse?

PS ich wusste gar nicht, dass es den SR noch gibt! Gleich mal abschaffen ::)
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