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Könnte die
Einforderung von Unbefangenheitserklärungen von Richtern
auch auch auf/ bei Verfahren in Sachen "Rundfunkbeitrag" übertragbar/ anwendbar sein?
Wie könnten/ müssten diese Anträge(?) formuliert sein?

Anregung zu diesem Gedanken gab nachfolgender aktueller Artikel zu einem Strafrechtsprozess mit ebenfalls großer politischer Tragweite wie wohl auch die Verfahren in Sachen "Rundfunkbeitrag".

Wohlgemerkt: Es geht hier ausdrücklich nicht um den Vorfall der Messerattacke und deren Ursachen und Folgeerscheinungen, sondern ausschließlich um die Frage der Anwendbarkeit/ Übertragbarkeit der Taktik von "Unbefangenheitserklärungen" in Gerichtsverfahren in Sachen "Rundfunkbeitrag"!
Etwaige insbesondere in Richtung Zuwanderungs-Thema abschweifende Kopmmentare werden gelöscht - aus Kapazitätsgründen kommentarlos.



FAZ, 18.03.2019
Nach Messerattacke in Chemnitz
Ein langsamer Prozess mit vielen Fragen
Zum Prozessauftakt schweigt der Angeklagte Syrer Alaa S. zum Vorwurf, den Chemnitzer Daniel H. getötet zu haben. Weil Alaa S. ein Flüchtling ist, verlangen seine Verteidiger vom Gericht politische Unbefangenheitserklärungen.
von Stefan Locke, Dresden
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-messerattacke-in-chemnitz-prozess-beginnt-mit-vielen-fragen-16095902.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Zitat
[...] Die Atmosphäre ist angespannt, auch weil dies eben kein normaler Strafprozess ist, sondern die auf die Tat folgenden rechtsextremen Krawalle, die Demonstrationen von AfD und Pegida und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung quasi im Hintergrund mitverhandelt werden.

Richter könnten befangen sein

Aus diesem Grund hat die Verteidigung gleich zu Beginn eine Überprüfung beantragt, ob das Gericht ein faires Verfahren gewährleisten kann. Anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs forderte Verteidigerin Ricarda Lang von jedem der drei beruflichen und zwei Laien-Richtern Unbefangenheitserklärungen. So sollen sich diese unter anderem dazu äußern, ob sie schon einmal an einer Pegida-Kundgebung teilgenommen haben, ob sie die AfD oder die rechtsradikale Vereinigung Pro Chemnitz unterstützen oder mit ihr sympathisieren, ob sie sich öffentlich zur „Flüchtlingskrise“ und zur Flüchtlingspolitik geäußert haben, wie ihre Einstellung zu Flüchtlingen und zum Asylrecht sei, ob sie an Trauermärschen in Chemnitz teilgenommen, Blumen oder Kränze für den Getöteten abgelegt und im Vorfeld des Prozesses Drohungen erhalten haben. Die Antworten seien „zwingend geboten“, sagte Lang, weil die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen in Chemnitz in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Als Beleg führte sie das AfD-Ergebnis von 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 in der Stadt an, was darauf schließen lasse, dass Flüchtlinge als Problem gesehen und abgelehnt würden. „Der Angeklagte ist ein Flüchtling, der 2015 Schutz im Bundesgebiet gesucht hat“, sagte Lang. „Er entspricht damit dem Feindbild von AfD und Pegida.“

[...]

Die Staatsanwaltschaft sah den Antrag etwa in Fragen zur Einstellungen zur Flüchtlingspolitik und Asylrecht als zu weitgehend an, stimmte ihm aber grundsätzlich zu. Das Gericht wird darüber in den nächsten Tagen entscheiden, setzte den Prozess aber zunächst fort. [...]

Ersetze Begriffe wie "AfD", "Pegida", "Flüchtlingskrise", "Flüchtlingspolitk" usw. durch
"ARD", "Flucht aus der Rundfunkgebühr", "Rundfunk-Politik" usw.

Etwas überspitzt(!?) könnte man vielleicht obige Aussage etwa so umformulieren:
Zitat
„Der Kläger ist ein Rundfunk-Flüchtling, der seit 2013 Schutz in seiner unverletzlichen/ rundfunkempfangsgerätefreien Wohnung gesucht hat“, [...] „Er entspricht damit dem Feindbild von ARD, ZDF, Deutschlandradio, dem Beitragsservice und der Rundfunk-Politik.“

Mich deucht zwar, so etwas ähnliches im Sinne von Befangenheitsanträgen im Forum schon mal gelesen zu haben - die Frage ist aber auch, ob ein Antrag auf Unbefangenheitserklärung nicht etwas anderes ist.
Link zu dem anderen Thread bitte posten - ist mir ausnahmsweise mal nicht sogleich erinnerlich. Danke ;)
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In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass selbst nach einer mündlichen Verhandlung der Kläger das Gericht um eine Kopie der Vollmacht für den Vertreter des Beklagten gebeten haben könnte. [...]

In einem fiktiven Fall könnte das Gericht darum gebeten worden sein, ohne darauf zu reagieren.
Was dann?
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Prüfe:

Zitat von: swr.de, Armin Herb, 2018
4.1 Grundlagen zum Rundfunkbeitrag

[...] Die [...] Rundfunkgebühr wurde durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der im Privatbereich pro Wohnung erhoben wird, unabhängig von der Zahl der darin gemeldeten Bewohner [...]

Quelle:
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/11-datenschutzbericht-100.pdfAbruf: 19.3.2019, 1:10 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190319000856/https://www.swr.de/unternehmen/organisation/11-datenschutzbericht-100.pdf , 19.3.2019, 1:10 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original
4
Prüfe:

Quelle: "sr.de"
https://www.sr.de/sr/home/der_sr/wir_uber_uns/rundfunkgebuhren/rundfunkbeitrag_20121026_teaser3_100.htmlAbruf: 19.3.2019, 0:40 Uhr

Weiterleitung auf "rundfunkbeitrag.de".

Quellen-Sicherung:
http://archive.is/GyRzF , 19.3.2019, 0:40 Uhr
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Die Strategie der Hinterfragung von Vollmachten ist wohl eher bei externen Anwälten angesagt, aber ich denke durch Nachreichung könnte das geheilt werden.

Hierzu der Hinweis:

§ 67 Abs. 6 Sätze 1 ff VwGO
https://dejure.org/gesetze/VwGO/67.html
Zitat
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

In einem fiktiven Fall könnte vorgekommen sein, dass selbst nach einer mündlichen Verhandlung der Kläger das Gericht um eine Kopie der Vollmacht für den Vertreter des Beklagten gebeten haben könnte. Das Gericht könnte dem Kläger die Kopie mit der Unterschrift eines bekannten Justiziars gesendet haben.
6
Zitat
...wursteln sie in der Vergangenheit weiter herum, ohne die Vergangenheit selbst begriffen zu haben.
Das ist zum Weinen  :'( Die Regierung ist alt, die lernt nichts aus den Fehlern, die will sich nicht anpassen, die blickt nicht in die Zukunft. Sie handelt einfach nach dem Grundsatz - "So haben unsere Opas gemacht und so werden wir weiter machen".


Zitat
Und das wird willentlich nicht erkannt.
Es sind viele vernünftige Gedanken hier im Forum, nur bricht das alles leider an den Worten - "Die Einwände des Klägers greifen nicht ein...sind nicht zutreffend ... usw". Für den Rundfunk wird einfach ergebnisorientiert urteilt.
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Auf das in Post #1 gebrachte Zitat des fb-Volljuristen traut sich hier aber keiner einzugehen.  ::)

Dass der Bürger gar nicht der unbeteiligte, aber belastete Dritte ist, sondern der Vertragspartner des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir Bürger haben mit unseren Wahlkreuzchen ein Abo abgeschlossen einen Vertrag mit einer LRA geschlossen und uns bereits erklärt, aufgrund unserer individuell-abstrakten Nutzungsmöglichkeit die LRA für ihr Sendeprogramm zu entschädigen.
Das BVerfG hat am 18.7.2018 nicht das Grundgesetz begraben, sondern uns gesagt: "Vertrag ist Vertrag.".

Einzelheiten bitte nochmals im Zitat in #1 nachlesen und ggf widerlegen.
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Das ist doch nun schon lange so ziemlich ausgekaspert...

> "Staatsverträge" als Vertrag zwischen den Bundesländern.
> Inhalt des "Staatsvertrags" wird per Zustimmungsbeschluss/ Zustimmungsgesetz in Landesrecht überführt.
Das ist eben nicht ausgekaspert, wie Du es nennst; wir sind auch im internationalen Vertragsrecht! Insbesondere, auch wenn zum tausendsten Male darauf verwiesen wird, im Land Brandenburg, wo es die gleiche Vorgehensweise zur Realisierung eines Staatsvertrages hat, wie im Bund.

Und nun lies Dich mal in das zitierte, verlinkte int. Vertragsrecht ein, insesondere auch hinsichtlich Ratifizierung, und was diese bezwecken soll; da ist auch danach nichts mit Bindungswirkung gegenüber Dritten.

Es ist schon so, wie es User gez-negativ her beständig meint.

Per Ratifizierung wird nur der Staat gebunden, bzw. bindet sich der Staat, aber nicht der Bürger.

Und das wird nicht erkannt.

Die Zulässigkeit des staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger beginnt im Gleichordnungsverhältnis erst dann, wo sich der Bürger durch sein eigenes aktives Handeln diesem unterwirft, was er durch Wahrnehmung dieser Schickschuld, weil er Rundfunknutzer ist oder sich hat verar***en lassen, realisiert.

Was glaubst Du, warum die europäischen Bestimmungen so sind, wie sie sind und deren Auslegungen durch die höchsten Gemeinschaftsgerichte?

EMRK -> Art. 10 zur Meinungs- und Informationsfreiheit -> Nichteinmischung des Staates;
EGMR -> ÖRR = nicht-staatliche Organisation;
EuGH -> staatliche Beihilfe, wenn kein Vertrag zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungsleistendem und der Staat diese Zahlung vorsieht;
EuGH -> Trennung zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Funktionen;
BVerfG -> Bindung an die Entscheidungen der höchsten Gemeinschaftsgerichte;
BGH -> ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts;
KStG -> Mischung eines Betriebes hoheitlicher Art mit einem Betrieb gewerblicher Art untersagt;
GG -> Melderecht alleiniges Bundesrecht;
Landesrecht Brandenburg -> öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen = keine Behördeneigenschaft;

Habt Ihr Euch wirklich mal überhaupt damit beschäftigt, warum das so ist, bzw. sich in den letzten Jahren in diese Richtung entwickelt hat?

Anstatt daß sich die Länder mal bemühen würden, ihren Rundfunk entsprechend der internationalen Gemengelage umzubauen, wie es alle andere ÖRR der europäischen Länder hinter sich haben und ihn damit zukunftsfest machen könnten, wursteln sie in der Vergangenheit weiter herum, ohne die Vergangenheit selbst begriffen zu haben.

Die Staatsferne des Rundfunks ist eine europäische Auflage!
Die Nichteinmischung des Staates ist eine europäische Auflage!
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Prüfe:

Zitat von: teletext.zdf.de
Seit 01.01.2013 gilt: eine Wohnung, ein Beitrag - unabhängig davon, wie viele Personen dort leben [...].

Quelle:
https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/seiten/738.htmlAbruf: 18.3.2019, 22:30 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190318212627/https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/seiten/738.html , 18.3.2019, 22:30 Uhr
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Prüfe:

Zitat von: sr.de, 15.9.2010
[...] Diejenigen jedoch, die angeschrieben werden, weil sie bislang nicht zahlen, müssen es hinnehmen, von den Landesrundfunkanstalten zum Zwecke der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs angeschrieben und zur Antwort verpflichtet zu werden. Denn es ist davon auszugehen, dass sämtliche Angeschriebenen als Inhaber einer Wohnung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ohnehin für einen Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerisch haften und nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Auskunft verpflichtet sind.

Quelle:
http://www.sr.de/statisch/pdf/stellungnahme_ak_dsb_20100915.pdfS. 9, Abruf: 18.3.2019, 23:30 Uhr
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/organisation/stellungnahme107.pdfS. 9, Abruf: 18.3.2019, 23:55 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190318222918/https://www.sr.de/statisch/pdf/stellungnahme_ak_dsb_20100915.pdf , 18.3.2019, 23:30 Uhr
https://web.archive.org/web/20190318225654/https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/organisation/stellungnahme107.pdf , 18.3.2019, 23:55 Uhr
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