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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von FliegenderNL am Heute um 22:10 »
Es handelt sich um ein Widerspruchsbescheid auf mein Widerspruch gegenüber der Stadt wegen der Pfändung!

Entstehen für Person A Kosten, wenn Eilrechtsschutz am Verwaltungsgericht beantragt wird?

Für Person A ergibt sich folgende bedrohliche Problematik: Ist das Auto im Laufe der Woche weg oder nicht? Kommt es jemals wieder? Hat Person A am Ende noch mehr Kosten an der Backe? Das Fahrzeug von Person A ist je nach Marktlage zwischen 15 und 20 mal mehr Wert als die eigentliche vermeintliche Schuld!
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Zitat aus dem Artikel

Zitat
Der gegenwärtigen Ausgestaltung der Rundfunkbeitragspflicht haftet somit die Gefahr an, dass die Vorgaben des Finanzverfassungsrechts umgangen werden können - und damit Vorgaben, die ein gerechtes Steueraufkommen regeln. Die Argumentation des BVerwG kann als Einfallstor dafür dienen, um staatliche Aufgaben von der Allgemeinheit abseits der Steuer zu finanzieren. Das kann zu einer indirekt doppelten Belastung führen , ohne dass das Grundgesetz dies vorsieht.

richtig erkannt  :)

Es wird schon länger debattiert über die Zwangsriesterversicherung und über den "kostenfreien" ÖpNv
Das interessiert Karlsruhe aber wahrscheinlich überhaupt nicht.

Zitat
Warum sollte dann, wie auch schon Pagenkopf in diese Richtung kritisch fragt, ein auf diese Weise festgestellter Finanzierungsbedarf den Rundfunkanstalten nicht als staatlicher Zuschuss aus Steuermitteln zufließen dürfen?

Weil dann der Bundesrechnungshof nicht mitspielen würde, bei Intendatengehälter von +- 300.000€ pa. Die Finanzierung des Rundfunks ginge dann auch nicht ohne Einsparungen. Das will der ÖRR nicht, weil die ständig mehr Geld wollen und eine maßlose Altersversorgung obendrauf.
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Justizio am Heute um 22:05 »
Ich würde rein theoretisch Person A raten von Ihrem Recht in dem neusten Widerspruchsbescheid Gebrauch machen und Klage samt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen. Dabei ausdrücklich erwähnen, dass der Widerspruchsbescheid erst NACH der Pfändung zugestellt wurde.

Nachtrag: Handelt es sich um den Widerspruchsbescheid auf deinen Widerspruch zur Pfändung - oder zu einem GEZ Festsetzungbescheid?
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Eher: kurz vor zwölf nochmal was zum Besten geben..  (#)

Als Tempelhof-Schöneberg-Beauftragter für den Datenschutz könnte er dem Bezirksamt ja mal die Rechtslage nach der DSGVO verklickern. Wäre ja ein Ansatz. Datendurchleitung an BS? Njet!

Mit der Steuerfinanzierung bin ich nicht (mehr) einverstanden [Vor der zwangsweisen Beschäftigung mit der Sachlage wäre es mir egal gewesen]. Die KEF-gesteuerte Steuerfinanzierung wäre die endgültige Durchpensionierung der Partei-Funker auf ewig.

Nein. Die Möglichkeit zum Rundfunkempfang muss auch die Möglichkeit zum Abschalten beinhalten. Nicht nur des einzelnen Geräts, sondern des gesamten Apparats. Verstehste?

Leider aber wird genau die Steuerlösung vorangetragen werden, wenn am Mittwoch das BVerfG den Rundfunkbeitrag kippt.
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von FliegenderNL am Heute um 21:45 »
Guten Abend!

Der Wahnsinn geht für Person A weiter. Heute kam ein weiterer Brief von der Stadt bzw. dem Vollziehungsbeamten. Der Titel des Briefes, welcher zum ersten Mal förmlich (Gelber Brief) zugestellt wurde, hat den Titel "Widerspruchsbescheid". Der Widerspruch von Person A ist zulässig, wurde aber abgelehnt! Das Fahrzeug wird noch diese Woche zwangsversteigert (also genau 7 Tage nach der Fahrzeugpfändung!). Der aktuelle Brief der Stadt hat wieder einen Rechtsbehelf angegeben. Zu den bereits ausufernden Kosten in Höhe von ca. 750 € (bei einer vermeintlichen Schuld in Höhe von ca. 530 €) kommen nun weitere 200 € für das Inserat.

Erinnerung wurde Samstag von Person A am AMTSGERICHT per Einschreiben mit Rückschein eingereicht.

Was kann Person A jetzt noch tuen?

Person A wiederholt sich gerne: der Wahnsinn muss ein Ende haben!
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... "voll auf die Zwölf" - kurz und schmerzlos!

Aber eine deutsche  :police: Lösung kann eigentlich keine einfache Lösung sein ...  (#)
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Guten TagX,
rein fiktiv und Sarkasmus Modus on:

Das ist natürlich alles totaaaaaler Quatsch!
Ick der Profät und Freiherr vom Wohnen habe bei korrekter teleologischer Auslegung pfeilscharf erkannt:
Zitat
Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit, und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publico, oder einzelnen Mitgliedern desselben, bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Intendanzen der Rundfunkpolizey!
Die Befugnis zum Handeln der hoheitlichen majestätischen Intendanzen leitet sich aus dem Allgemeinem Landrecht für die Preußischen Staaten ab, Wiki, Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Landrecht_f%C3%BCr_die_Preu%C3%9Fischen_Staaten

In richtiger Auslegung des § 10 des Zweiten Teils, Siebzehnter Titel, Wiki, Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Paragraph_10_II_17_ALR

dürfen die staatsfernen Intendanzen, ohne Berufsbeamte zu sein, natürlich AAAAAALLES!

Die Vorschrift wurde am 01.01.2013 mit Einführung des RBS TV abgelöst!!!

Nun gilt:

Behufs Deckung der Kosten für Fern- und Hörfunk, Internet, Druckwerke, Pensionen und sonstige nicht notwendige Ausgaben, dürfen die hoheitlichen Intendanzen natürlich, in beliebiger Höhe und in jeder Währung (sofern keine Bargeldzahlungen geleistet werden), alle Menschen der Erde, zu Rundfunkbeiträgen heranziehen!

Jaa, jenau so ist ditt!

Die deutsche autonome Verwaltungs - RBS TV - Gerichtsbarkeit, hat ja nun gar keine Ahnung!

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Link zum Video der Plenardebatte vom 21.06.2018 auf dem YouTube-Kanal von GEZ-Boykott (~ 39 min):
https://youtu.be/CANwKmwe5IA

Redner und Timecodes:
Joachim Paul (AfD) 00:33
Daniel Schäffner (SPD) 07:10
Joachim Paul (AfD) 12:47
Daniel Schäffner (SPD) 14:18
Dr. Adolf Weiland (CDU) 16:22
Joachim Paul (AfD) 25:02
Dr. Adolf Weiland (CDU) 27:03
Heike Raab (Staatssekretärin) 29:09
Joachim Paul (AfD) 35:20
Heike Raab (Staatssekretärin) 37:30

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Gegenstimmen von SPD, CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen bei Zustimmung der AfD abgelehnt.

siehe auch:
Antrag RP: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen... (YouTube)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27977.msg175857.html#msg175857
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/weltn24.png

Welt, 16.07.2018

Von jedem verdienten Euro bleiben Ihnen in diesem Jahr 45,7 Cent

Über ein halbes Jahr arbeiten die Deutschen theroretisch nur für den Staat. Nie war die Belastung höher. Der Bund der Steuerzahler rechnet die Folgen der „kalten Progression“ nach: Ein Durchschnittsverdiener zahle 1000 Euro zu viel im Jahr.

Zitat
Noch nie haben die Deutschen so lange für den Staat gearbeitet wie in diesem Jahr. Die Belastung mit Steuern und Abgaben erreicht nach Prognosen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) 2018 einen Rekordwert.

Rein rechnerisch arbeiten Bürger und Betriebe erst ab dem frühen Mittwochmorgen ab 4:40 Uhr wieder für ihren eigenen Geldbeutel. Der Verband errechnet Jahr für Jahr den sogenannten Steuerzahlergedenktag, bis zu dem direkt oder indirekt für den Staat gearbeitet wird. […]

Die Belastung durch Sozialabgaben bleibt nach Berechnungen des Verbandes auch in diesem Jahr weitgehend bei unveränderten 21 Prozent. Die Quote der Steuern und sonstigen Abgaben erhöht sich dagegen von 33,1 Prozent auf 33,3 Prozent. Neben Körperschafts-, Einkommens- und Mehrwertsteuer werden dabei auch Abgaben wie die EEG-Umlage, mit der die erneuerbaren Energien subventioniert werden, und der Rundfunkbeitrag eingerechnet.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/finanzen/article179440444/Steuerlast-Bis-18-Juli-arbeiten-Sie-nur-fuer-den-Staat.html
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Nordrhein-Westfalen / Re: Runder Tisch Köln, So. 08.07.18, 15 Uhr
« Letzter Beitrag von Tourniquet am Heute um 20:13 »
Gibt es zufällig Leute aus dem Kölner Raum, die zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe anreisen und eventuell noch einen Platz im Auto zwecks Bildung einer Fahrgemeinschaft frei haben?
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