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Autor Thema: Rundfunkgebühr zwingt alle Bürger zur Einrichtung eines Girokontos  (Gelesen 27988 mal)

B

Beitragsverweigerer

Du bleibst in ihrer Schuld, weil Du das Geld nicht übergeben hast.

Das sehe ich anders. Ich würde natürlich nicht ohne Bestätigung gehen, daß ich da war und zahlen wollte. Wird mir das
nicht bestätigt, würde ich eine vertrauenswürdige Person dazuholen, die mir meinen Willen bestätigt, notfalls
eben die Polizei.

Es findet also eine Annahmeverweigerung seitens der anderen Seite statt.

Genau. Und damit wäre ich als Zahlungswilliger erstmal aus der Pflicht. Weitere Gebühren und Säumniszuschläge können
dann nicht erhoben werden und auch die Kosten für die weitere Eintreibung können nicht umgelegt werden.

Sie verweist auf "übliche" Zahlungswege, die gegen "geringe Gebühr" zu nutzen sind.

Ja, und ich würde darauf verweisen, daß ich den kostenfreien Zahlungsweg gewählt habe und dies mein gutes Recht ist.
Wenn der gebührenpflichtige Zahlungsweg gewünscht ist, dann soll man mir die Kostenübernahme bestätigen. Ansonsten
bleibt noch der Weg, daß das Geld in bar zur Abholung bereit liegt. Man möge bitte einen Termin vereinbaren  ;D

Tut man dies nicht leitet diese dann ein mit Gebühren belastetes Einzugsverfahren ein, die dann im Rahmen des Einzugsverfahrens geltend gemacht werden.


Auch da bin ich andere Meinung. Da kann eingeleitet werden, was will. Zumindest nicht auf Kosten des Zahlungspflichtigen.

Letztlich ist dann wohl über die Zahlungsweise bei Gericht zu diskutieren.

Ja und? Wer sich so eine Mühe macht, die LRA zu schikanieren, der hat damit wohl am Wenigsten ein Poblem, oder?

Hast Du diesbezügliche Erfahrungen, wie man mit einer solchen Situation umgehen könnte?

Nein und Ja. Ich gehe eigentlich den Weg des geringsten Widerstandes. Ich habe ein kostenloses Girokonto
und würde einfach überweisen. Wie ich das zukünftig handhabe, weiß ich noch nicht, denn ich muß ja erstmal
gefunden werden. Dann steht ja noch der komplette Rechtsweg an, bis die von mir überhaupt mal einen Cent
sehen.

Wenn also der Zoll mit dieser Aufgabe betraut wird, hat dies auch mit psychologischer Kriegsführung zu tun. Der Zoll ist auch für die Krankenkassenbeiträge zuständig. Das ist schlicht mutmaßlicher Terror, der den Zwangsbeitrag durchsetzen soll.

Jetzt wechselst Du aber das Thema. Aber bei der Gelegenheit: Über den neuen Rundfunkbeitrag regt man sich derzeit auf. Ich wette aber,
auch da wird bald nicht mehr drüber gesprochen. Wie war es denn bei der Gesundheitskarte? Viele haben gesagt, die werden sie niemals
benutzen wegen RFID, Foto und zentraler Krankenakte. Und was ist heute? Ein paar Drohschreiben der Krankenkassen und man hört
davon nichts mehr und fast jeder hat sie akzeptiert, obwohl man auch ohne hätte wunderbar "weiterleben" können. Ist halt nur etwas
umständlicher. Mit dem Rundfunkbeitrag wird es genauso werden!

Also, ich habe da keine Ahnung. Ich sehe nur die Werbung von den Banken, die EUR 1.000,00 monatlich fordern.

Dazu kann ich nichts sagen. Ich schaue keine Werbung.


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B
  • Beiträge: 481

Das sehe ich anders. Ich würde natürlich nicht ohne Bestätigung gehen, daß ich da war und zahlen wollte. Wird mir das
nicht bestätigt, würde ich eine vertrauenswürdige Person dazuholen, die mir meinen Willen bestätigt, notfalls
eben die Polizei.



Und die Polizei geht so einfach mit?



Ja, und ich würde darauf verweisen, daß ich den kostenfreien Zahlungsweg gewählt habe und dies mein gutes Recht ist.
Wenn der gebührenpflichtige Zahlungsweg gewünscht ist, dann soll man mir die Kostenübernahme bestätigen. Ansonsten
bleibt noch der Weg, daß das Geld in bar zur Abholung bereit liegt. Man möge bitte einen Termin vereinbaren  ;D



Guter Tip!


Tut man dies nicht leitet diese dann ein mit Gebühren belastetes Einzugsverfahren ein, die dann im Rahmen des Einzugsverfahrens geltend gemacht werden.


Auch da bin ich andere Meinung. Da kann eingeleitet werden, was will. Zumindest nicht auf Kosten des Zahlungspflichtigen.



Naja, das wäre ja nur dann der Fall, wenn das zuvor Beschriebene durchgeführt werden kann.


Letztlich ist dann wohl über die Zahlungsweise bei Gericht zu diskutieren.

Ja und? Wer sich so eine Mühe macht, die LRA zu schikanieren, der hat damit wohl am Wenigsten ein Poblem, oder?



Was ist denn mit LRA gemeint?

http://de.wikipedia.org/wiki/Lord’s_Resistance_Army

oder

http://www.lra-bgl.de/jsp/index.jsp

?



Hast Du diesbezügliche Erfahrungen, wie man mit einer solchen Situation umgehen könnte?

Nein und Ja. Ich gehe eigentlich den Weg des geringsten Widerstandes. Ich habe ein kostenloses Girokonto
und würde einfach überweisen. Wie ich das zukünftig handhabe, weiß ich noch nicht, denn ich muß ja erstmal
gefunden werden. Dann steht ja noch der komplette Rechtsweg an, bis die von mir überhaupt mal einen Cent
sehen.



Es wird wohl darauf hinauslaufen, daß der "Beitragsservice" das Register werden wird, das das beste Haushaltsverzeichnis der Republik wird. So ähnlich wie das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg für ausländische Führerscheine zuständig ist.
Also geht es erst einmal darum, die Rechtsmäßigkeit dieser Struktur prüfen zu lassen.


Wenn also der Zoll mit dieser Aufgabe betraut wird, hat dies auch mit psychologischer Kriegsführung zu tun. Der Zoll ist auch für die Krankenkassenbeiträge zuständig. Das ist schlicht mutmaßlicher Terror, der den Zwangsbeitrag durchsetzen soll.

Jetzt wechselst Du aber das Thema.

Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß dieser Zusammenhang nicht "zufällig" gewählt wird. Es geht darum, Druck auszuüben.

Aber bei der Gelegenheit: Über den neuen Rundfunkbeitrag regt man sich derzeit auf. Ich wette aber,
auch da wird bald nicht mehr drüber gesprochen. Wie war es denn bei der Gesundheitskarte? Viele haben gesagt, die werden sie niemals
benutzen wegen RFID, Foto und zentraler Krankenakte. Und was ist heute? Ein paar Drohschreiben der Krankenkassen und man hört
davon nichts mehr und fast jeder hat sie akzeptiert, obwohl man auch ohne hätte wunderbar "weiterleben" können. Ist halt nur etwas
umständlicher. Mit dem Rundfunkbeitrag wird es genauso werden!


Das ist noch einmal etwas anderes. Zunächst einmal kannst Du auch über das Ende des nächsten Jahres (Beendigung des alten Kartensystems) hinaus keine neue Karte haben. Du bleibst trotzdem zwangsversichert. Zum anderen kann man sich gegen den RFID-Chip auf verschiedene Weise schützen. Gegen den gespeicherten Datensatz kann man nichts machen. Das eigentliche Problem kommt eigentlich erst, wenn mittels der Karte ein monetäres Zwangsbehandlungssystem eingeführt wird. Das ist ja die eigentliche Absicht. Es geht nicht um Rationalisierung. Es geht um Vermarktung. Die Betroffenen werden von zwei Seiten in die Zange genommen: zum einen von der Einkommensseite her, zum anderen von der Angebotsseite: also nach dem Schema, wenn Du das und das mitmachst, machen wir Dir ein günstiges Angebot.

Der Zwangsbeitrag ist eine Schiene heftiger: Hier rückt man direkt dem Bürger auf die Pelle. Sie kommen nach Haus. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was Paul Kirchhof behauptet! Die Wohnung ist ungeschützter, weil man keine Möglichkeit mehr hat, sich per Eidesstattlicher Versicherung zu äußern, daß man eben keine Geräte mehr hat und Rundfunk auch gar nicht konsumiert. Es wird einfach unterstellt. Und mit dem "Verleiten des Bürgers zu kriminellen Verhalten" gerechtfertigt. Die Bevormundung des Bürgers wurde mit dem Betreuungsgesetz abgeschafft. Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat werden mit dieser Konstruktion einfach außer Kraft gesetzt. Paul Kirchhof unterstellt dem Bürger nicht Geschäftsunfähigkeit, sondern kriminelle Energie, die zu bändigen ist. Die Idee der Autonomie des Bürgers verdrängt Kirchhof ins Nirwana. Stattdessen schickt Paul Kirchhof den Eingriffsbevollmächtigten - den Zoll.

Was eigentlich erstaunlich ist, daß alle wesentlichen politischen Kräfte da mitmachen. Deswegen kann man vermuten, daß es ein Konzept dahinter gibt. Die abstimmenden Abgeordneten werden mit der Aussicht auf mediale Präsenz - ob nun unmittelbar im Auftritt oder mittelbar aufgrund des Gefühls der Wichtigkeit - geködert. Aber die Absicht der Planer ist eine andere.


Also, ich habe da keine Ahnung. Ich sehe nur die Werbung von den Banken, die EUR 1.000,00 monatlich fordern.

Dazu kann ich nichts sagen. Ich schaue keine Werbung.

Ich meine die Werbung, die in der Öffentlichkeit herumsteht oder in Zeitungen zu sehen ist.


Zum Schluß: Der ÖR dient dem Zweck in der Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit Beziehungen der Zukunft vorzubereiten, um sie dann "naturgegeben" per Gesetz zu implementieren. Als ob fernsehsüchtige reinstarrende Fernsehzuschauer im vollem Bewußtsein ihrer geistigen Kräfte dann darüber abgestimmt hätten, was ihnen dann hinterher zwangsweise aufgedrückt wurde. Dann heißt: "Es wurde in der Öffentlichkeit diskutiert." Unterschlagen wird dabei, daß immer wieder dieselben Leute die Diskussion in der Öffentlichkeit durchführen, d.h. man kennt bei Einladung das psychologische Profil der Teilnehmenden und weiß daher, an welchen Strippen man ziehen muß, um entsprechende Reaktionen zu erhalten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2013, 22:58 von Bedrängter«

B

Beitragsverweigerer


Und die Polizei geht so einfach mit?

Die geht nicht mit, die würde ich dazurufen. Ggf holt die LRA sie ja schon selbst, wenn man sich
weigert zu gehen. Die sollen das ja nur zu Protokoll nehmen, damit man einen Nachweis hat.

Was ist denn mit LRA gemeint?

http://de.wikipedia.org/wiki/Lord’s_Resistance_Army

oder

http://www.lra-bgl.de/jsp/index.jsp

?

Die Abkürzung wurde in diesem Forum für Landesrundfunkanstalt gewählt.
Ich habe sie lediglich übernommen, aber anscheinend versteht sie wohl doch nicht jeder  :-[

Das ist noch einmal etwas anderes. Zunächst einmal kannst Du auch über das Ende des nächsten Jahres (Beendigung des alten Kartensystems) hinaus keine neue Karte haben.

Naja....die alte Karte läuft ab und der Arzt weigert sich sie als Mitgliedsnachweis anzuerkennen. Eine neue "alte" Karte stellt die KK (Krankenkasse) nicht aus und die Neue ebenfalls nicht, weil man kein Foto einsendet.

Du bleibst trotzdem zwangsversichert.
Das ist klar und das ist auch nicht das Hauptproblem. Immerhin erhält man im Gegensatz zum Rundfunkbeitrag eine Leistung, wenn man einen Arzt besucht.

Zum anderen kann man sich gegen den RFID-Chip auf verschiedene Weise schützen.

Auch das ist klar und nicht weiter schwierig.

Gegen den gespeicherten Datensatz kann man nichts machen.

Doch. Kann man. Gehört hier aber nicht in den Thread. Vielleicht kann man das im OT-Bereich als separates Thema mal diskutieren.


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Alles klar, das ist gut.

Also auf Bargeldzahlung bestehen. Kein Konto, kenne keine Banken.
Das Geld liegt bei mir in der Wohnung, kann gerne abgeholt werden.

Ich muss mein Bargeld auch zum Strombieter bringen, bei nicht Bezahlung
wird mein Strom abbestellt. Die ÖR können mir gerne ARD und ZDF abstellen.

Bargeld ist wie Ihr sagt das esrte, Konto muss keiner haben.
Denen werde ich noch recht gut auf den Sack gehen  ;).
Falls die mich bis dahin kriegen, und ich zahlen muss bevor GV kommt...
Naja da auch egal 1.- Euro im Monat habe ich, mehr geht net  ;)


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Die neue Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt: Jeder Bürger wird dadurch unauffällig gezwungen, ein Girokonto zu führen. Eine Bareinzahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe.
Dass muss ich mal überprüfen. Ich erinnere mich, dass in dem Vertrag, etwas von "kann" erwähnt wurde. Das ist mit dem "muss" ist neu und ebenfalls illegal.

Je mehr Punkte zum Klagen wir finden, umso besser.


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Noch mal zu Bargeld, man kann doch drauf zu bestehen mit Bares zu bezahlen.
Es muss vor Ort möglich sein seine zwangs Beiträge zu bezahlen, nach Köln zu fahren
500km ist unzumutbar. Mögen die Herrn und Damen bei der Haustür zu klingeln und das Geld abzuholen.
Ich bin bereit zu bezahlen aber kann nur Bares... Hab und kenne keine Bank.

Wenn die drauf bestehen das man zu Bank rennen / fahren muss. Kann man nicht denen Rechnung stellen?
Zeitaufwand / Sprit / KFZ Verschleiß / Schuh Abnutzung etc. und das im voraus.

Ich muss Strom zahlen sonst wird abbestellt. Mögen die Herrn doch mal ARD und ZDF abbestellen wenn die
selber kein Geld abholen kommen. Es besteht keine Möglichkeit vor Ort zu bezahlen, eine fahrt zu Bank mit allen kosten ca. 100.- Euro.

Bei nicht bezahlung müssen die doch einen aus dem Abo / Vertrag herauslasen. Und wieso muss man für nicht Bestellte
Ware bezahlen? Die sollen mal von mir unterschriebene Bestellformular zeigen zu senden.

Gruß


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B

Beitragsverweigerer

Noch mal zu Bargeld, man kann doch drauf zu bestehen mit Bares zu bezahlen.

Ja, kannst Du. Die Betonung liegt auf "kann"  ;)

Es muss vor Ort möglich sein seine zwangs Beiträge zu bezahlen, nach Köln zu fahren 500km ist unzumutbar.

Das Argument zieht nicht. Da würde jeder Richter sagen, wenn man da nicht jeden Monat hinfahren will,
kann man zu günstigeren Konditionen auch alternativ ein Konto eröffnen und überweisen. Das ist zumutbar
und ein alternatives Zahlungsmittel. Wenn Du privat eine Rechnung bar bezahlts, bringst Du doch auch
keine Nebenkosten in Abzug, oder?

Mögen die Herrn und Damen bei der Haustür zu klingeln und das Geld abzuholen.Ich bin bereit zu bezahlen aber kann nur Bares... Hab und kenne keine Bank.

Kann man machen, dafür muß aber die persönliche Bargeldannahme abgelehnt worden sein.
Vorher kannst Du so nicht argumentieren.

Wenn die drauf bestehen das man zu Bank rennen / fahren muss. Kann man nicht denen Rechnung stellen?

Klar kannst Du darüber eine Privatrechnung schreiben. Nur das Geld wirst Du nie sehen.
Jede Bank bietet Onlinebanking an, und wer keinen PC/Internet hat, der kann auch
klassisch Telefonbanking betreiben. Das Argument "hab`kein Telefon" oder "hab`keine
Möglichkeit zu telefonieren" dürfte nicht ziehen in unserem Zeitalter.

Ich muss Strom zahlen sonst wird abbestellt. Mögen die Herrn doch mal ARD und ZDF abbestellen wenn die selber kein Geld abholen kommen. Es besteht keine Möglichkeit vor Ort zu bezahlen, eine fahrt zu Bank mit allen kosten ca. 100.- Euro.

Bei nicht bezahlung müssen die doch einen aus dem Abo / Vertrag herauslasen. Und wieso muss man für nicht Bestellte
Ware bezahlen? Die sollen mal von mir unterschriebene Bestellformular zeigen zu senden.

Du merkst aber schon, daß Du gerade komplett vom Thema abweichst?
Diese Grundsatzdiskussionen haben wir hier doch zu Hauf. Warum wird das in jeden
Thread immer wieder hereingetragen?


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Weil das fast immer zusammen hängt.

Klar zahle ich gerne meine Rechnungen und gehe zu Bank, für das Geld bekomme ich auch was was ich will.

Es geht ja fast um den Zwang über eine Bank zu bezahlen, Bargeld wird nicht akzeptiert.


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Beitragsverweigerer

Klar zahle ich gerne meine Rechnungen und gehe zu Bank, für das Geld bekomme ich auch was was ich will.

So kannst Du aber hier nicht argumentieren. Was meinst Du, wie schnell nachgeforscht werden kann, wenn
Du behauptest, Du hast kein Konto, ob das auch stimmt? Erste Anlaufstelle sind die Stellen der anderen
öffentliche Abgaben. Wird da immer bar eingezahlt? Oder eben der Arbeitgeber. Welcher Arbeitgeber
zahlt seine Mitarbeiter in bar aus?

Es geht ja fast um den Zwang über eine Bank zu bezahlen, Bargeld wird nicht akzeptiert.

Das ist ja nicht ganz richtig. Klar, wenn Du zu einem Amt gehst, weil Du was bezahlen mußt, wird Dir Barzahlung
- ich behaupte mal aus Bequemlichkeit - auch verweigert. Es muß aber möglich sein.

Dasselbe wird Dir widerfahren, wenn Du an der Supermarktkasse Deinen Einkauf mit D-Mark bezahlen willst
(mal unterstellt, daß Du noch entsprechendes Geld hast). Der/Die Kassierer/in wird sich weigern, das anzunehmen,
obwohl sie es nicht darf. Die D-Mark ist immer noch die erste Währung und muß überall akzeptiert werden.
Auch das weiß kaum jemand, und deshalb wird die Annahme aus Unwissenheit verweigert. Das wird bei
Bargeldzahlungen genauso sein. Unwissenheit und Bequemlichkeit.


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Na da hast du ja auch recht. Trotzdem darf das net sein.
Wo führt uns das alles hin? Kontozwang, Internetzwang, ARD und ZDF Zwang etc.


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Na da hast du ja auch recht. Trotzdem darf das net sein.
Wo führt uns das alles hin? Kontozwang, Internetzwang, ARD und ZDF Zwang etc.

Da hast Du Recht!!!


Aber das ist wohl der Plan.


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B

Beitragsverweigerer

Aber das ist wohl der Plan.

Der Plan ist die totale Überwachung und Kontrolle.
Wenn man gezwungen wird, alle Zahlungen über ein Konto zu dokumentieren,
ist es einfacher, z.B. Sozialbetrug, Schwarzarbeit etc. nachzuweisen.
Der Rundfunkbeitrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.


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Ich frage immer noch: wieviele haben nicht über ein konto bezahlt?


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

m
  • Beiträge: 10
Vielleicht kann man auch hier wieder den Punkt Datenschutz mit einbringen... Ich bin doch nicht verpflichtet einem nicht berechtigten Dritten meine Kontodaten offenzulegen. Das wird aber durch diesen Zwang durchbrochen. Ich werde jedenfalls auch nur in Bar zahlen, wenn die was von mir wollen.


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  • Moderator++
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Rundfunkgebühr zwingt alle Bürger zur Einrichtung eines Girokontos
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Zitat
Dies ist insofern interessant, als dass es eine solche Verpflichtung bisher in Deutschland nicht gegeben hat. Diese betrifft jeden, der eine Wohnung hat. Außerdem betrifft es Nicht-Deutsche, die in Deutschland eine Wohnung haben.

Das ist die Höhe und ein weiterer Anschlag auf das Einkommen, die Persönlichkeitsrechte und freie Entscheidung der Bürger. Der Einkommensdiebstahl weitet sich damit weiter aus.

Wir müssen massiv Flyer verteilen, andere Bürger und Geschäftsinhaber ansprechen an dem Protest mittels Flyer teilzunehmen und sich an den Demos im März zu beteiligen.

Es geht um unsere essentiellen Werte der Freiheit.

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