[Sophia.Orthoi]

Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196

[obelix]

Dieser Politiker zeigt das er den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen kann. 

[Viktor7]

Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-66866--f368196.html#q368196

Danke für Deine Initiative. Wenn sich noch mehr von uns beteiligen und Überzeugungsarbeit leisten, werden wir erfolgreich sein.

Anbei ein paar Links zur dem "Meinungsaustausch" mit den Abgeordneten:

Oliver Keymis:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f319145.html#q319145
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f319397.html#q319397
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318976.html#q318976
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318975.html#q318975
…

Hannelore Kraft
http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068--f305507.html#q305507
…

Haut in die Tasten Freunde - WIR haben ein Recht auf Informationen eigener Wahl:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.msg30012.html#msg30012

[south]

Ich hab diesem Politiker gleich mal geschrieben und ihm die Möglichkeit gegeben seine Seite zu präsentieren hier ist seine Antwort:

-------
Sehr geehrter Herr ******,

dem Kommentar gingen ein halbes dutzend moderierter Beiträge voraus. Ich habe keineswegs die Systematik der staatsfernen Finanzierung des ÖRR mit einer Steuer verglichen, sondern habe die Beispiele bemüht, um die Gerechtigkeitsebene argumentativ zu beleuchten.

Der neue Staatsvertrag ist nach meiner Einschätzung gültig und tragfähig. Im Rahmen meines Mandats werde ich außerdem darauf achten, dass die angekündigte Evaluation durch die KEF und eventuelle neue Erkenntnisse von Härten durch die neuen Regelung, im Sinne der BeitragszahlerInnen transparent und ordentlich erfolgen.

Freundliche Grüsse

Martin Abel

-------

+ Gut das er geantwortet hat
-  Schlecht das er den "Vertrag" nicht wirklich in Frage stellt

[Viktor7]

Bitte, am besten über die Seite von abgeordnetenwatch.de fragen. So sind die Antworten und Fragen öffentlich, durch den Austausch erfahren die anderen Bürger mehr. Unter Umständen entwickelt sich eine rege Diskussion mit Sachargumenten.

[Sophia.Orthoi]

Finanzierung des ÖRR mit einer Steuer verglichen, sondern habe die Beispiele bemüht, um die Gerechtigkeitsebene argumentativ zu beleuchten.

Die "Gerechtigkeitsebene" ist, dass man nicht für eine Leistung zahlt, sondern für einen gedichteten Vorteil für alle, vergleichbar mit all dem, was mit Steuern finanziert wird.

 In einer anderen Antwort stellt er sich selbst in seiner ehemaligen WG als Beispiel, er fühlt sich als Maß aller Dinge anscheinend. Der junge, übermütige Abgeordnete  kann entweder nicht verstehen oder will es nicht verstehen. In beiden Fällen ist er wenig nutzbar als Abgeordneter und irgendwo anders in der Wirtschaft. Ohne die Entschädigung mit Abgeordnetendiät wäre er vom Rundfunkbeitrag befreit: entweder wegen Harz IV oder wegen Obdachlosigkeit. So wie so kennt er keine Härte außer denen, die im Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgelistet sind. Die Frage bleibt: warum haben wir solche Politiker? "Selbstbewusste" Narzissten werden gewählt, weil genau so die Vorbilder im Rundfunk sind. Hier ist das Wort Selbstbewusst Synonym von Übermut, bedeutet nicht Bewusstheit seiner selbst.

[Sophia.Orthoi]

Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237

[warumTV]

Wobei das WG Beispiel nicht mal schlüssig ist...nach der alten Zahlung hätten, bis auf einen, die WG Mitglieder sagen können wir haben keinen TV. Der eine hätte gesagt ihr könnt bei mir TV Abend machen wenn ihr euch an meiner GEZ Kosten beteiligt selbes Ergebnis. Also praktisch fast das gleiche Ergebnis wie nach 2013.

Im Gegenzug kann der alleine wohnende nicht TV Besitzer seit 2013 nicht mehr auf die Gebühr verzichten.

[Taucherle]

Es ist doch ganz normal und logisch,dass sämtliche Politiker diese neue Kopf-Steuer als legitim und vollkommen rechtmäßig dahinstellen, wenn sie danach gefragt werden.
Kein Politiker pinkelt wissentlich einem andren an dessen Bein (oder woanders hin),es sei denn,man will jemanden absägen,aber das sind andre Gründe.
Man sieht einmal mehr,dass wir -das deutsche Volk- als dumm und blöd dahingestellt werden sollen,vor allem in der Hinsicht ,wenn es um den Zahlemann geht. Das wird sicherlich nicht die letzte Zahlemann-Story für uns sein,ich glaube,es werden noch weitere solche hirnrissigen Dinge folgen,die man uns als "gesetzeskonform" verkaufen will und wird, und das dumme für uns -das deutsche Volk wird sein- wir werden denen das auch genau so abnehmen,wie sie es uns versuchen weis zu machen.

Es wird Zeit,dass wir massenhaft die Straßen dicht machen! So kann es nicht weiter gehen,so sicherlich nicht!

[Viktor7]

Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237

Man merkt schon, dass Herr Jörg sich nicht auf den neusten Stand der Argumentation, die in der Presse breit zu lesen war, gebracht hat.

"Radio und Fernsehen sichern neben anderen Mediengattungen wie den Zeitungen die Meinungsvielfalt."

Würde der ÖRR nicht bereits heute die Leute unfreiwillig beschallen, würde es zu regelrechen Ausschreitung kommen, wenn man die Einführung der ca. 100 öffentlich-rechtlichen Programme für 216 EUR/Jahr beschlossen hätte. Die Meinungsvielfalt-Unterdrückung wird gerade durch neuste Zensur bei ARD (Facebook) bildhaft vorgeführt. Hier müsste die Staatsanwaltschaft bereits ermitteln.

"Die öffentlich-rechtlichen Programme gleichen Defizite im Angebot der privaten Rundfunkveranstalter aus."

Dafür braucht man 1 TV 1 Radiosender aber nicht gleich 100 Programme für 7,5 Mrd. Euro.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigt und auf die Gewährleistung der unabhängigen Grundversorgung in den Bereichen Kultur, Information und Unterhaltung verwiesen."

Unabhängige Grundversorgung?
Die 16 KEF Mitglieder werden durch die Ministerpräsidenten auf 5 Jahre berufen.
Im Fernsehrat des ZDF sind massenweise Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung vorhanden. Es ist eine dreiste Lüge hier von einer unabhängigen Grundversorgung zu reden. Einmischungen auf die Sendungen des ö.-r. Rundfunks sind an der Tagesordnung. Der Aufbau der Sender hat einen undemokratischen und feudalen Charakter.

"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in nahezu 100 Prozent aller Haushalte zumindest ein Empfangsgerät (TV, Radio, PC, Mobiltelefon mit Internet) zu finden. Vor diesem Hintergrund und der grundsätzlichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt halte ich die geräteunabhängige Gebühr für vertretbar."

Wenn es so wäre, würde die "GEZ" nicht von mehreren Mio. Teilnehmern sprechen für die es teurer wird. Ein PC wird grundsätzlich nicht für den Konsum der ö.-r. Programme verwendet. Wir alle werden unter den Generalverdacht der Nutzung der ö.-r. Programme gestellt und zu ZwangsBeitragsSchuldnern gemacht, auch wenn einige Mio. Bürger die aufgezwungenen Programme nicht sehen wollen. Durch den neuen 15. Rundfunkstaatsvertrag entsteht eine Art ö.-r. "Berliner Mauer", die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt. Der ö.-r. Rundfunk untergräbt und lenkt im 21. Jahrhundert die freie Wahl der Informationsquelle und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.

[DarthMalgus]

Auch ich habe mich, nach langem stillen Mitlesen, dazu entschieden mich hier zu registrieren. Ich habe direkt an Herrn McAllister via abgeordnetenwatch.de zu diesem Thema geschrieben:

Sehr geehrter Herr McAllister,

aufgrund Ihrer Mitwirkung am 15. Rundfunkstaatsvertrag, gibt es nun die "Haushaltsabgabe" 2013.
War man vormals in der Lage selbst zu entscheiden, inwieweit man den ÖRR konsumiert, ist man nun gezwungen, den ÖRR in voller Höhe (17,98€) zu bezahlen.

1) Wieso wird mir die "Demokratieabgabe" aufgezwungen?
2) Wieso habe ich nicht die Möglichkeit selbst zu entscheiden, welche Medien ich konsumiere?
3) Wieso muss ich die total überzogenen Gehälter von Herrn Gottschalk oder Herrn Jauch bezahlen?
4) Wieso verdient der Intendant der ARD mehr Geld als unsere Bundeskanzlerin?

5)Inwieweit halten Sie die "Demokratieabgabe" mit dem Grundgesetz vereinbar? (Artikel 2 GG)  Artikel 5(GG)
Ich habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Ich habe also auch das Recht zu bestimmen das ich meine Informationen NICHT durch ARD/ZDF bekommen möchte.


6)Inwieweit ist die Datensammelwut des ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzgesetz vereinbar? Diese "Behörde" hat Zugriff auf alle Datensätze der Einwohnermeldeämter und kann diese Daten beliebig verknüpfen. Sind Sie der Meinung das dieser "Superdatenspeicher" tatsächlich gerechtfertigt ist? Das hat parallelen zuer STASI!

7)In wieweit gehören Sendungen wie "Wetten Das" "Rosamunde Pilcher" "Traumschiff" "Musikantenstadl" zur "Grundversorgung?

8..) Eine zugegeben bewusst provokative Aussage:
Viele Politiker sagen: Es ist solidarisch die Abgabe zu zahlen, selbst wenn man kein ÖRR konsumiert. jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Sie stimmen überein, dass ich dann auch das Recht auf Kindergeld habe? Ich habe zwar nicht vor Kinder zu zeugen, dennoch ist das "Gerät" dafür vorhanden. Es wäre also nur solidarisch und im Sinne Deutschlands Wenn ich dafür bezahlt werden würde. Schließlich könnte ich ja durch die Zeugung von Kindern die Zukunft von Deutschland sicherstellen. Analog ist es doch zur Haushaltsabgabe Ich könnte ja ARD/ZDF konsumieren. Also MUSS ich auch zahlen.

Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe "Demokratiesteuer" Whatever...

Edit:

Da meine Frage noch freigeschaltet werden muss, hier einmal der Link direkt zu Herrn McAllister:
http://www.abgeordnetenwatch.de/david_mcallister-1499-66230.html#questions

[René]

Hier ist eine Antwort von Oliver Jörg (CSU):

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19186--f367237.html#q367237

Eine weitere Frage hat sich zu deiner gesellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-512-19186--f368344.html#q368344

[quink]

Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe

Ich werde auch wählen gehen und ich sage es ganz öffentlich: ich wähle die Linken! (zum ersten Mal). Denn in diesem verrückten Land sind die Kommunisten die einzige Alternative - meine Meinung.

[René]

Mir platzt inzwischen auch deutlich der Kragen, ich werde am 20.01 defintiv wählen gehen. Und zwar definitiv GEGEN diese Zwangsabgabe

Ich werde auch wählen gehen und ich sage es ganz öffentlich: ich wähle die Linken! (zum ersten Mal). Denn in diesem verrückten Land sind die Kommunisten die einzige Alternative - meine Meinung.

Die PdV vielleicht? – Die müssten allerdings über die 5%-Hürde kommen.

[grumbleman]

sehr interessant! diese politiker schwafeln alle das selbe! keiner will irgendwie einsehen, dass das ganze eine Abzocke ist. naja bei den gehaeltern/diaeten die diese Leute bekommen ist es denen wohl egal. mir gehts jedenfall gewaltig auf den sack fuer dinge bezahlen zu muessen, die ich nicht will, nur damit die die es sehen/hoeren wollen bekommen koennen. Oberdrein soll ich diese sog. moderatoren auch noch bezahlen? NEIN! ich habe nie gezahlt und will auch nicht zahlen! dafuer nicht! Sollen die es verschluesseln, fuer einen guten preis wuerd ich sogar den kika abonieren, solange meine kinder dies noch schauen wollen. das waere ein guter und richtiger schritt. je einen freien infosender (radio/tv) und sonst nur verschluesseltes programm.