[Bürger]

FAZ, 16.07.2025
Urteil in Berlin
Schlesinger bekommt Ruhegeld, muss dem RBB aber Schadenersatz zahlen
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss der früheren Intendantin Patricia Schlesinger 18.300 Euro Ruhegeld zahlen. Zunächst nur für einen Monat. Aber sie muss dem RBB Schadenersatz zahlen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/rbb-muss-schlesinger-fuer-einen-monat-ruhegeld-zahlen-sie-ist-schadenersatz-schuldig-110592961.html

[...] Wie mit weiteren Ruhegeldansprüchen Schlesingers umgegangen werden soll, bleibt noch offen (Az. 105 O 6/23).

Umgekehrt muss Schlesinger dem RBB Schadenersatz in noch unbekannter Höhe zahlen. [...] Der Sender hatte [...] 1,7 Millionen und 88.000 Euro von Schlesinger gefordert. Das Gericht entschied zudem, dass Schlesinger im Zusammenhang mit Reisekosten rund 24.000 Euro an den RBB zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[...]

In Sachen „Digitales Medienhaus“, in dem die Widerklage erst kürzlich erhoben worden sei, so das Landgericht, sei die Klage abgetrennt worden, sie werde in einem getrennten Verfahren behandelt.

[...]

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den früheren RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf laufen weiter strafrechtliche Ermittlungen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind diese weiterhin nicht abgeschlossen. [...]

FAZ, 16.07.2025
Schlesinger gegen RBB
Der eigentliche Showdown folgt noch
Das Landgericht Berlin entscheidet: Der fristlos gekündigten Ex-Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, steht Ruhegeld zu. Aber sie muss Schadenersatz zahlen. Die Frage ist, wer davon am Ende mehr hat - Schlesinger oder der RBB?
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/patricia-schlesinger-gegen-rbb-vor-gericht-die-endabrechnung-folgt-noch-110593462.html

[...]

Das ominöse Ruhegeld – eine öffentlich-rechtliche Abfindungsperversion, die es nicht nur beim RBB und nicht nur für Schlesinger gibt –  [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Siehe u.a. auch:
RBB: Über 400.000 und 9000 Euro/Mo Rente für Ex-Programmchef Schulte-Kellinghaus (02/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36985.0
Programmdirektor bietet Rückzug an – wenn der Sender ihm rund 1 Mio € zahlt (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36722.0
Mit Gebühren: Wie sich ARD- und ZDF-Bonzen die Taschen voll stopfen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36647.0
Boni-Tricks des Programmchefs? Interne Dokumente zeigen, wie die RBB-Spitze... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36614.0
Ehemann von Berliner Senatorin sollte Chefposten beim RBB bekommen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36654.0
Keine Absicht auf Verzicht - RBB-Direktoren zu teuer zum Feuern (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36672.0
Goldener Handschlag für Ex-Chefredakteur des rbb - Rechnungshof prüft (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36727.0

Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36455.0
RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36466.0
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36611.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36660.0
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0

Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0

Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0
RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0
rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0
Affäre um Ex-Intendantin: RBB gibt mehr als 800.000 Euro nur für Anwälte aus (06/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38441.0
Schlesinger bekommt Ruhegeld, muss dem RBB aber Schadenersatz zahlen (07/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38475.0
RBB geht in Berufung - Schlesinger soll zahlen (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38497.0

Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0


Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Zeitungsbezahler]

Sie hat offenbar erstmal für nur einen Monat geklagt, das macht den Streitwert gering, falls sie das Verfahren verliert (könnte ja in die nächste Instanz gehen), falls das Urteil rechtskräftig wird, könnte sie den Rest einklagen.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
RBB geht in Berufung - Schlesinger soll zahlen (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38497.0


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Außerdem...
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516