[Bürger]

FAZ, 16.07.2025
Urteil in Berlin
Schlesinger bekommt Ruhegeld, muss dem RBB aber Schadenersatz zahlen
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss der früheren Intendantin Patricia Schlesinger 18.300 Euro Ruhegeld zahlen. Zunächst nur für einen Monat. Aber sie muss dem RBB Schadenersatz zahlen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/rbb-muss-schlesinger-fuer-einen-monat-ruhegeld-zahlen-sie-ist-schadenersatz-schuldig-110592961.html

[...] Wie mit weiteren Ruhegeldansprüchen Schlesingers umgegangen werden soll, bleibt noch offen (Az. 105 O 6/23).

Umgekehrt muss Schlesinger dem RBB Schadenersatz in noch unbekannter Höhe zahlen. [...] Der Sender hatte [...] 1,7 Millionen und 88.000 Euro von Schlesinger gefordert. Das Gericht entschied zudem, dass Schlesinger im Zusammenhang mit Reisekosten rund 24.000 Euro an den RBB zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[...]

In Sachen „Digitales Medienhaus“, in dem die Widerklage erst kürzlich erhoben worden sei, so das Landgericht, sei die Klage abgetrennt worden, sie werde in einem getrennten Verfahren behandelt.

[...]

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den früheren RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf laufen weiter strafrechtliche Ermittlungen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sind diese weiterhin nicht abgeschlossen. [...]

Schlesinger gegen RBB
Der eigentliche Showdown folgt noch
Das Landgericht Berlin entscheidet: Der fristlos gekündigten Ex-Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, steht Ruhegeld zu. Aber sie muss Schadenersatz zahlen. Die Frage ist, wer davon am Ende mehr hat - Schlesinger oder der RBB?
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/patricia-schlesinger-gegen-rbb-vor-gericht-die-endabrechnung-folgt-noch-110593462.html

[...]

Das ominöse Ruhegeld – eine öffentlich-rechtliche Abfindungsperversion, die es nicht nur beim RBB und nicht nur für Schlesinger gibt –  [...]

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Zeitungsbezahler]

Sie hat offenbar erstmal für nur einen Monat geklagt, das macht den Streitwert gering, falls sie das Verfahren verliert (könnte ja in die nächste Instanz gehen), falls das Urteil rechtskräftig wird, könnte sie den Rest einklagen.