[Mero]

Liebe Gemeinde,

in diesem fiktiven Fall hat Person A nach etwa 3 Jahren Funkstille nun einen negativen Widerspruchsbescheid erhalten.

Es wurde damals gegen zwei Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt. In beiden Widersprüchen wurde zugleich ein Antrag auf Befreiung gestellt mit dem Verweis auf ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums sowie der Erklärung, wegen eines Promotionsstudiums dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung zu stehen und daher kein Arbeitslosengeld II beantragen zu können (allerdings ohne den Gebrauch des Begriffs "Härtefall").

Bezüglich des Antrags auf Befreiung gab es in den 3 Jahren nie irgendeine gesonderte Reaktion.
Der Widerspruchsbescheid enthält auch keine gesonderte Zurückweisung des Befreiungsantrags, sondern nur die allgemeine Zurückweisung der Widersprüche als unbegründet und führt in der Begründung unter Anderem die Regelungen zu den Härtefällen auf.

Würde Person A dagegen nun Klage einreichen wollen, was wäre zu beantragen? (Erstmal zu Fristwahrung)
a) Die Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Festsetzungsbescheide (das scheint mir der Standard-Antrag zu sein).
b) Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag als Härtefall? (für den bestimmten Zeitraum der Festsetzungsbescheide?)

Bei (b) bin ich mir nicht sicher. Ist das überhaupt von einem Verwaltungsgericht zu entscheiden? Nach Auffassung des Urteils des BVerfG 19. Januar 2022, obliegt es ja der LRA, die Härtefallprüfung durchzuführen. Die Bedürftigkeit müsste also nicht ein Gericht prüfen. Sollte also stattdessen eine Anordnung zur Prüfung durch die LRA beantragt werden? Sollte auch in diesem Fall trotzdem proaktiv dem Gericht (per Kontoauszug) zum Nachweis Einblick in die damalige Einkommens-/Vermögenslage gewährt werden?

c) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung?

Wird (c) benötigt? Hier wurde das mit langer Begründung einmal (fiktiv) gemacht:
Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16463.0
Aber nach den allgemeinen Informationen u.a. unter
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12292.0
schütze ja die Klage bis zum Ende des Verfahrens vor Vollstreckung.

d) Prozesskostenhilfe?
Könnte dieser Antrag auch negativen Einfluss nehmen, da dadurch vorhab Erfolgsaussichen eruiert werden?


Anderes:
Wäre es in so einem fiktiven Fall ein Problem, wenn die alten Festsetzungsbescheide nicht mehr auffindbar wären und nicht mehr beim Gericht eingereicht werden können?

Sollte sich im Widerspruchsbescheid ein Satz wie "Gründe für eine Befreiung von der Zahlung der Beiträge oder eine Ermäßigung wurden bislang nachgewiesen" finden, in dem möglicherweise ein "nicht" vergessen wurde, könnte das zum Angriffspunkt genommen werden als offizielles Eingeständnis seitens der LRA?

[Bürger]

Es scheint seitens ARD-ZDF-GEZ Methode zu haben, systematisch (missbräuchlich?) Befreiungsanträge nicht zu bearbeiten und stattdessen Widerspruchsbescheide vorgreiflich der abschließenden Entscheidung über die Befreiung zu erlassen - und somit kostenpflichtige Klagen zu provozieren - wohingegen Befreiungsverfahren gerichtskostenfrei sein könnten, vgl. dazu u.a. unter
OVG Niedersachsen, Beschl. v. 31.05.2021, Az.: 4 LA 269/20
https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/0df2d92f-a78e-4015-97bb-8c7a720e0104

Leitsatz
Für eine auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gerichtete Verpflichtungsklage werden auch dann Gerichtskosten gemäß § 188 VwGO nicht erhoben, wenn der Kläger die Beitragsbefreiung nicht aus sozialen Gründen, sondern ausschließlich aus Gewissensgründen begehrt.

Dies könnte man ggf. auch ggü. dem Gericht artikulieren, bei welchem die Klage eingereicht wird.
Es könnte als unbillige Zumutung verstanden werden, wenn ARD-ZDF-GEZ auf solche Weise ihre eigene Bearbeitungspflicht auf Gerichte "auslagern" und somit unnötig gerichtliche Kapazitäten binden. Vielleicht öffnet das irgendwann einmal auch den Gerichten die Augen...

Zur "Schonung der Gerichts-Kapazitäten (z.B. bzgl. gerichtlicher Ermittlungen und Entscheidungsfindung)" könnten diverse Personen ABC bereits im Klageantrag die Durchführung eines Mediationsverfahrens/ Güteverfahrens angeregt bzw. ggf. sogar beantragt haben. Auch Verwaltungsgerichte bieten i.d.R. diese Möglichkeit. Das wäre dann aber bitte nur in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff weiter zu vertiefen. Personen ABC könnten i.V.m. dem Antrag um weitere richterliche Hinweise zum Ablauf eines solchen Verfahrens an die Beteiligten und ausdrücklichen Vorschlag an die Gegenseite gebeten haben. Bislang ist die Reaktion zwar (noch) verhalten, insbesondere wohl, weil sich die Gegenseite dazu gar nicht äußert, aber Einverständnis beider Seiten zu einem solchen Verfahren bestehen muss. Jedoch gilt vielleicht auch hier, dass steter Tropfen (irgendwann) den Stein höhlt.

Obige Aspekte könnten (sollten?) ggf. auch ggü. dem "Rundfunksender" und ggü. den für diesen ganzen Bockmist verantwortlichen Stellen artikuliert werden...
BESCHWERDE an LRA + VERWEISUNG an Aufsicht + ANFRAGE AZ+Sachstand LRA/LT/StK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37733.0
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18157.0

Fixer Gedanke aus dem Hut heraus:

Fiktive Person B würde ggf. um richterliche Hinweise bitten, inwiefern - insbesondere angesichts obiger Aspekte - eine Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung in dem/ den bei dem "Rundfunksender" noch anhängigen Befreiungsverfahren sachdienlich wäre bzw. in Betracht käme - bzw. würde eine solche Aussetzung des Verfahrens direkt "anregen" (ggf. sogar beantragen?), da dies sachdienlich erscheint und der Ausgang des Klageverfahrens bzw. auch eine Konkretisierung/ Korrektur/ Erweiterung der Anträge vom Ausgang des/ der Befreiungsverfahren nicht unwesentlich abhängt.

Evtl. wäre das Gericht ja auch geneigt, alternativ die jetzige Klage als Untätigkeitsklage bzgl. der noch offenen Bescheidungen der Befreiungsanträge auszulegen. Auch hierzu würden richterliche Hinweise erbeten.

Mglw. sollte Person A all dies gut vorbereitet in der Rechtsantragsstelle des Gerichts persönlich einreichen/ darlegen und dort ggf. korrigieren/ berichtigen lassen, soweit es noch keine Rechtsberatung darstellt.

Bzgl. Aussetzung der Vollziehung (seitens des "Rundfunksenders") könnte es nicht selten hilfreich gewesen sein, den "Rundfunksender" pro-aktiv über die (beabsichtigten und dann auch eingelegten) Rechtsmittel zu informieren - siehe u.a. unter
eigene Info an Rundfunkanstalt+"Beitragsservice" über Rechtsmittel-Einlegung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33719.0
i.V.m.
Antrag auf Aussetzung an Intendanz (nach Ablehnung im Widerspruchsbescheid)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25313.0
in Kombination mit den Hinweisen unter
eigenständ. Widerspruch gg. Ablehnung d. Antrags auf Aussetz. d. Vollziehung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26209.0

Wäre es in so einem fiktiven Fall ein Problem, wenn die alten Festsetzungsbescheide nicht mehr auffindbar wären und nicht mehr beim Gericht eingereicht werden können?

Bislang war es bei fiktiven Personen ABC unschädlich, mit der Klage nicht auch die ursprünglichen Festsetzungsbescheide eingereicht zu haben.
Mit Eingangsbestätigungsschreiben erbat das Gericht diese dann i.d.R. als Kopie oder Abschrift (hauptsächlich wohl wg. der Streitwert-Bestimmung).
Eine Person B könnte daraufhin ggf. "bedauert" haben, dass diese (tlw. lange zurückliegenden) ursprünglichen "Festsetzungsbescheide" in "Verstoß geraten"¹ seien, daher momentan nicht zur Verfügung gestellt werden können, bei Auffinden jedoch nachgereicht werden und zwischenzeitlich auf die Original-Akte verwiesen wird, in welcher diese enthalten sein sollten...
(...und aus welcher wohl auch das/ die noch anhängigen Befreiungsverfahren hervorgehen sollte/n)


¹in Anlehnung an eine derartige Formulierung eines Gerichts - siehe u.a. auch web-Suche mit
"in Verstoß geraten"
https://www.google.com/search?hl=de&q=%22in%20versto%C3%9F%20geraten%22

[Zeitungsbezahler]

Widerspruch gegen einen Bescheid und Antrag auf Befreiung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Selbst wenn beides formal in einem Schreiben zusammengefaßt wird, so handelt es sich um verschiedene Rechtsbegehre.
Deshalb wäre zur Fristwahrung gegen den Widerspruchsbescheid zu klagen, sonst wird der Bescheid formal rechtskräftig.
Vor Gericht könnte der Kläger beantragen, die Klage ruhend zu stellen, weil über den Befreiungsantrag des Klägers noch nicht entschieden ist, das wäre ja ein Verfahrenshindernis, wenn das Gericht zwar formal den Bescheid für gültig erklären könnte mit allen Verpflichtungen seitens des Klägers, sich aber hinterher herausstellen könnte, daß er nie einen hätte bekommen dürfen.

Es könnte auch eine Strategie sein, vorab in jeweils getrennten Schreiben mit unterschiedlichster Argumentation eine Befreiung zu beantragen, vielleicht jeweils mit mehreren Monaten Abstand. Für jeden einzelnen Antrag muß der Schundfunk eine eigene Ablehnung schreiben, je nach Laune könnte man gegen den einen oder anderen Ablehnungsbescheid Klage einreichen (schlaue Kläger haben als Streitwert dem Gericht einen Jahresbeitrag vorschlagen, damit es mit den Gerichtsgebühren nicht so teuer wird***). Solange gegen einen abschlägig beschiedenen Befreiungsantrag geklagt wird, wäre ein weiterer Bescheid meiner Ansicht nach rechtsmißbräuchlich.

Ein nicht abschlägig beschiedener Befreiungsantrag wäre aber immer ein Vollstreckungshindernis...


***Edit Bürger" - Hinweis: Von anderen Gerichten wird der Streitwert i.d.R. stur nach dem "Gegenstandswert" in Höhe der "Festsetzungsbescheide" bestimmt.
Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, da vom eigentlichen Kern-Thema abschweifend. Danke.

[Roggi]

[...] (schlaue Kläger haben als Streitwert dem Gericht ein Jahresbeitrag vorschlagen, damit es mit den Gerichtsgebühren nicht so teuer wird). [...]

Es geht um den "Rundfunkbeitrag" - und der ist derzeit bei 17,50 Euro gesetzlich festgelegt, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

So hoch setzen wir im Ruhrpott immer den Streitwert an, niemals die tatsächlich aufgelaufenen Summen. Das wurde vom Gericht noch nie geändert und auch nicht vom örR beantragt, es zu ändern.***

Ein nicht abschlägig beschiedener Befreiungsantrag wäre aber immer ein Vollstreckungshindernis...

Jede Klage gegen den Widerspruchsbescheid der örR ist ein Vollstreckungshemmnis, auch wenn manche etwas anderes behaupten. Es wird vom Gericht so festgelegt, kurz nach Klageeinreichung bekommt man das schriftlich - sogar, wenn man es nicht beantragt hat. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird in diesem Fall nachträglich vom Gericht gestellt, also nachgeholt. So jedenfalls die Erfahrung einiger hartnäckiger Beitragsverweigerer im Ruhrpott.***

Es sind zu viele Fehler im System, deshalb vermutlich wird während laufender Klagen nicht vollstreckt. So ganz kann örR und deren befreundete Richterschar wohl nicht die Gesetze ignorieren.

Die Fehler im System, die ich bisher aufgezählt habe, haben 1800 Seiten Gerichtsakten gefüllt. Anstatt mehr Richter darauf anzusetzen, um Gerechtigkeit herzustellen, wird seit 2 Jahren der Aktenberg monatlich entstaubt.


***Edit Bürger": Von anderen Gerichten wurden solche "Vorschläge" bislang übergangen und der Streitwert stur nach dem "Gegenstandswert" in Höhe der "Festsetzungsbescheide" bestimmt. Auch die gerichtlich veranlasste Aussetzung scheint ein Sonderfall im "Ruhrpott" zu sein. Dass ARD-ZDF-GEZ während laufender Verfahren von sich aus i.d.R. auf Vollziehung/ Vollstreckung verzichten, ist hingegen schon dokumentiert - siehe dazu u.a. unter
eigene Info an Rundfunkanstalt+"Beitragsservice" über Rechtsmittel-Einlegung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33719.0
Es könnte von Interesse sein, die oben beschriebenen Vorgänge anhand von Beispielen genauer auszuführen - jedoch bitte nicht hier, sondern nur in jeweils gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff. Danke

[Zeitungsbezahler]

Meine Anregung bezog sich auf die Streitwertfindung beim Befreiungsantrag, bei Festsetzungsbescheiden ist es formal ja nachvollziehbar, die festgesetzte Summe zu nehmen.
Bei der Befreiung sieht es ja anders aus, könnte sie doch zum lebenslangen Ausschluß von der Beitragspflicht führen, dann würde man die Sterbetabelle nehmen und mit dem Alter des Klägers abgleichen und die bis dahin prognostizierten Beiträge aufsummieren und noch Erhöhungen miteinrechnen...

Genau deshalb sollte man dem Gericht einen nachvollziehbaren Vorschlag zur Streitwertfindung machen. Dem kann das Gericht folgen oder muß erhebliche Argumente finden warum es das anders festlegen will.

[Mero]

Heißt das, insofern sich eine Klage wie im fiktiven Fall zwar primär gegen einen Festsetzungsbescheid mit einer bestimmten Summe richtet, sich indirekt aber um einen unbearbeiteten (oder nur indirekt zurückgewiesenen?) Befreiungsantrag dreht, müsste der in der Klage angegebene Streitwert auch Letzteres einbeziehen?
Oder wäre Letzteres nur zu veranschlagen, insofern ein Gericht direkt über eine Befreiung entscheidet?


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen (ungekürzten) Vollzitate des (unmittelbaren) Vorkommentars verwenden. Zitate nur zum Hinweis auf oder Verdeutlichung von besonderen Aspekten verwenden, auf die eingegangen wird.

[Zeitungsbezahler]

Wir dürfen keine Rechtsberatung geben, aber Taktiküberlegungen anstellen:
Wer Geld für zwei Klagen hat, sollte über getrennte Klageanträge nachdenken, beide nicht zeitgleich eingereicht, weil es durchaus vom Richter zusammengefaßt werden könnte. Wenn man Glück hat, landet es noch bei verschiedenen Richtern. Aber im fiktiven Fall gibt es ja nur einen Widerspruchsbescheid zu konkreten Festsetzungsbescheiden, gegen den geklagt werden muß, wenn man nicht bereit ist, den Zwangsbeitrag doch noch zu bezahlen.
Man wendet sich also mit entsprechenden Argumenten gegen den Widerspruchsbescheid, aber stellt in irgend einem weiteren Schriftsatz den Antrag auf Ruhendstellung der Klage, weil man ja noch auf Befreiung spekuliert und die Schundfunkanstalt sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Je nach Bundesland (hängt vom Verfahrensverwaltungsgesetz ab) würde man später gegen die Ablehnung der Befreiung erst mal Widerspruch einlegen und erst wenn der dann wirklich ablehnend beschieden worden wäre, könnte man überhaupt deswegen auf Befreiung klagen.
Wegen Überlastung der Gerichte könnte ein Richter einer Ruhendstellung nicht abgeneigt sein, weil er dann das Zeug ewig liegenlassen kann-und das noch mit guter Begründung!
Es gab reichlich Ruhendstellungen vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in 2018, weil sich die Richter zunächst orientieren mußten, wie das Bundesverfassungsgericht die Sache sieht.

Ich bin immer dafür, den überlasteten Richtern eine Brücke zu bauen, damit sie die Akte wieder nach unten packen.

Bei mir liegen seit vier Jahren offene Klagen rum, meinetwegen kann sich das Gericht nochmal vier Jahre Zeit lassen, bis der Schundfunk eines natürlichen Todes gestorben ist...
Man darf auch nicht vergessen daß die Verwaltungsgerichte drei große Prioritäten haben: 1.Asylentscheidungen, 2. Asylentscheidungen, 3. Asylentscheidungen. Ob da irgendein Kläger gegen den Schundfunk seine Beiträge nicht zahlt, schadet ja nicht dem Staat, hat also nicht so eine Wichtigkeit...

[Mero]

Im fiktiven Fall von Person A wurde nun Klage eingereicht und beantragt, den Widerspruchsbescheid/Festsetzungsbescheid aufzuheben, sowie hilfsweise die LRA dazu zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich des Antrags auf Befreiung zu prüfen. Bislang noch ohne ausführliche Begründung, aber mit knapper Schilderung und Erbeten von richterlichen Hinweisen.

Eine erste Reaktion eines fiktiven Gerichts könnte möglicherweise soetwas beinhalten:

Klagen gegen Festsetzungsbescheide und Klagen gegen die Ablehnung einer Befreiung betreffen verschiedene Rechtsgrundlagen und werden hier regelmäßig getrennt geführt. Weil das Befreiungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird Ihre Klage hier als Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen behandelt. Ohne eine ausdrückliche Prozesserklärung Ihrerseits wird das Gericht nicht davon ausgehen, dass Sie hinsichtlich der beantragten Befreiung Untätigkeitsklage erheben wollen. Ihre Frage nach der Vorlage von Beweismitteln erübrigt sich demzufolge.

Einen förmlichen Aussetzungsantrag würde das Gericht wohl ablehnen, weil es für die Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheids nicht darauf ankommt, ob ein Befreiungsantrag gestellt worden ist, sondern nur darauf, ob eine Befreiung bei Erlass des Bescheids schon vorliegt. Würde sich im Nachhinein herausstellen, dass der Rundfunkteilnehmer* einen Befreiungsanspruch hat, würde eine den entsprechenden Zeitraum betreffende Festsetzung vom Beklagten rückgängig gemacht.

Das klingt so, als ob das Gericht geneigt wäre, das Befreiungsverfahren als separate Angelegenheit zu ignorieren und in der Hauptsache den Festsetzungsbescheid abzunicken, sofern Person A ihren Widerspruch und die Begründung der Klage auf ihren Befreiungsanspruch gründen würde.
Was wäre eine gute Strategie, um das zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das Befreiungsverfahren in der Klage berücksichtigt werden muss?


Edit "Bürger": Bitte - insbes. solch kurze Texte - nicht (nur) als Abbild, sondern immer als suchbare und kopierfähige Abschrift. Danke.
*Beachte im Übrigen auch den Begriff "Rundfunkteilnehmer" [sic!].
Bitte für die weitere Behandlung der Antwort hier noch den fiktiven Wortlaut des vorausgegangenen Klageantrags nachtragen. Danke.

[Zeitungsbezahler]

Das ist genau das, was ich versucht habe zu erklären. So wie ich das Gerichtsschreiben interpretiere, soll der Kläger dem Hund eine Wurst leihen...

Das Gericht scheint die Nichtbefassung mit dem Befreiungsantrag als Untätigkeitsklage aufzufassen, welche wohl aber in dem Verfahren nicht behandelt werden soll oder für das Gericht einen separaten Klageantrag erforderte.

Die erste taktische Überlegung wäre gewesen, in der Klage gegen den konkreten Bescheid die Ruhendstellung zu beantragen, weil ja noch nicht über die Befreiung entschieden wäre.
Da hätte der Kläger dann ewig Zeit, bis der Schundfunk eine Befreiung ablehnt, gegen die wiederum geklagt werden könnte, bis es da eine Entscheidung gäbe, wäre die Klage gegen den konkreten FB immer noch ruhend.

Wenn das Gericht aber keine Ruhendstellung erklären möchte, mit dem Argument, man könnte das verlorene Geld später wieder zurückfordern, dann gilt es, das Gericht davon zu überzeugen, daß dies den Kläger übermäßig benachteiligen würde, weil er z.B. mit dem Geld was besseres vorhat...

[Mero]

Hier noch die Ergänzung der Klageanträge einer fiktiven Person A

1. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... sowie die damit zusammenhängenden Festsetzungsbescheide vom ... und ... werden aufgehoben.
2. Hilfsweise wird beantragt, die Beklagten zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich seines Antrags auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gemäß den Regelungen zu besonderen Härtefällen nach § 4 Abs. 6 RBStV zu prüfen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

[Mero]

Die Begründung der fiktiven Klage der Person A (5 Seiten) basierte im wesentlichen auf:
- Antrag auf Befreiung hätte vor Erlass eines weiteren Festsetzungsbescheides geprüft werden müssen (§ 24 VwVfG).
- Im Widerspruchsbescheid wird täuschend behauptet, dass es keinen allgemeinen Befreiungstatbestand "geringes Einkommen" gäbe, dagegen BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2022, 1 BvR 1089/18.
-  § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV enthält die Designierung "insbesondere" und kann daher keine ausschließliche Anwendung meinen.
- Forderung einer Rundfunkanstalt nach einer Bedarfsberechnung durch ein JobCenter allein zur Vorlage für die Rundfunkgebührenbefreiung fehlt es an einer Rechtsgrundlage (VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13, Rn. 22), widerspricht Grundsatz der Wirschaftlichkeit und Sparsamkeit, könnte Anstiftung zur  Missbrauch und Veruntreuung der Ressourcen einer Sozialbehörde sein.

Im fiktiven Fall könnte mittlerweile ein Klagegener eine 1-Seiten Entgegnung eingereicht haben mit hauptsächlich Standardbelehrung und einziger Substanz bezogen auf den Fall so etwas:

Insoweit der Kläger die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht begehrt, so bedarf es hierfür zunächst eines entsprechenden Antrags im Verwaltungsverfahren. Für eine Überprüfung der materiellen Befreiungsvoraussetzungen ist im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens kein Raum (vgl.  Bverwg, Urt. v. 9.12.2019, 6 C 20/18, Rn. 19).

Zudem könnte mittlerweile ein fiktives Gericht der Person A so etwas geschrieben haben:

Der zuständige Berichterstatter möchte auf Wunsch des Klägers folgenden rechtlichen Hinweis geben:

Die Klage – und damit auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – haben nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg. Im Einzelnen:

1. Die Festsetzungsbescheide vom [Datum] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum] sind voraussichtlich rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sind [...]

Diese Vorschriften wurden im vorliegenden Fall eingehalten. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung, was er auch nicht in Abrede stellt.

Die daher von dem Kläger geschuldeten Beiträge durfte der Beklagte festsetzen, weil der Kläger mit der Zahlung im Rückstand war. Die diesbezüglichen Einwendungen des Klägers verfangen nicht. Im Einzelnen: Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum nicht nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 6 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für eine inzidente Überprüfung der materiellen Befreiungsvoraussetzungen ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzung für die Beitragspflicht des Klägers kein Raum (dazu allgemein: BverwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 – 6 C 10.18, juris, Bverwg, Urt. v. 9.12.2019, 6 C 20/18, juris Rn. 19).

2. Der Kläger hat nach Maßgabe der Regelungen des RBStV keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten, den Kläger von der Beitragspflicht aufgrund seines Antrags vom [Datum] zu befreien. Dabei lässt das Gericht es ausdrücklich offen, ob insoweit die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage mit der Privilegierung nach § 75 VwGO überhaupt erfüllt sind, woran vor dem Hintergrund, dass der Kläger keinerlei Unterlagen zum Beleg des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen beim Beklagten eingereicht hat, sondern lediglich ausführt, dass der als Promotionsstudent mittellos sei und mithin eine Entscheidungsreife nicht erkennbar ist, erhebliche Zweifel bestehen.

Aber auch unter Hintanstellung der Zweifel an der Zulässigkeit der Klage insoweit, liegen die Befreiungsvoraussetzungen nicht vor. Während die Zahlungsverpflichtung für Rundfunktbeiträge von Gesetzes wegen bestehen, müssen für eine Befreiung von der Beitragspflicht nicht nur Befreiungsvoraussetzungen nach § 4 RBStV vorliegen, sondern der Betroffene ist gehalten rechtzeitig einen entsprechenden Befreiungsantrag (§ 4 Abs. 1, Abs. 7 RBStV) unter Vorlage der erforderlichen Bescheinigung(en) zu stellen.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.

Die Beitragsbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheides eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. Bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit), und ist nicht analogiefähig (BverwG, Urt. v. 30.10.2019 – 6 C 10.18 -, juris). Der Kläger hat in den hier relevanten Zeiträumen aber keine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen nachgewiesen, sondern lediglich im Rahmen seines Antragsschriftsatzes vom [Datum] darauf hingewiesen, dass er sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten könne un er derzeit von ca. 300 € im Monat lebe. Er habe kein Einkommen und werde durch die Familie unterstützt. Er habe theoretisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II, dieses werde ihm indes nicht gewährt, weil er als Promotionsstudent in Vollzeit dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht zur Verfügung stehe. Insoweit fehlt es an jeglichem von Gesetz wegen geforderten Nachweis für den streitgegenständlichen Zeitraum.

Es wird darum gebeten, unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Hinweises die Aufrechterhaltung der Klage zu überdenken.
Das Gericht erwägt über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt sein dürfte.

Den Beteiligten wird hiermit Gelegenheit gegeben, bis zum [Datum] ihren Vortrag in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu ergänzen.

Das sieht so aus als wäre das Gericht bereit, das nun schon Unterbreitete bloß noch in ein Urteil zu verwandeln. Was wäre also Person A strategisch zum Besten? Lieber zurückzuziehen für geringere Gerichtskosten, da aussichtslos? Dennoch Versuchen die Ruhendstellung zu beantragen?

[pjotre]

Vorab: Eine Bescheidpflicht steht nirgends im Gesetz.
Artikel 1 Grundgesetz - Menschenwürde - Schutz Existenzminimum - bindet auch ARD, ZDF usw., und zwar unabdingbar. Das ist das Wichtige:

Kein Gesetz, kein Gericht und erst recht nicht die ARD-Juristen dürfen eine "Bescheidpflicht" erfinden. Die Bescheidpflicht ist eine rechtswidrige ARD-Juristen-Erfindung, meinen manche nicht-dummen Leute.


Nun eine häufig verwendete Strategie: - hier Bericht, nicht Empfehlung:
------------------------------------------
Zunächst schon einmal dem Verzicht auf mündliche Verhandlung widersprechen. Klappt hoffentlich. Sodann:

Klage spät - z.B. 2 Tage vor der Verhandlung - zurücknehmen - Kosten sinken dann auf vermutlich rund 40 Euro.
Grundangabe: Um der Bürgerpflicht zu entsprechen, um - nach Meinung des Klägers - den sich schuldlos, aber objektv drohenden Tatbestand von Rechtsbeugung zu unterbinden.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen im Sinn des StGB, Mindeststrafe 1 Jahr, sogar Versuch auch nur der Anstiftung ist strafbar. Jemand, der ein sich abzeichnendes Verbrechen zumutbar verhindern kann, ist gemäß Strafrecht verpflichtet, diese Abwehr zu erbringen.

Sobald Beschluss des Gerichts über Erlöschen des Verfahrens, binnen weniger Tage neue Klage über das Gleiche.
Antrag, die rund 80 Euro Guthaben auf die neuen Kosten zu übertragen. Dann gewöhnlich nur noch 40 Euro einzubringen.
Beantragen: Klagebegründungsfrist, die maximalen 6 Monate, damit die ARD-Anstalt ihre Rechtsverletzung heilen kann.

Noch besser: Antrag auf Befreiung von den Gerichtskosten,
--------------------------------------------
wird bei Klagen "Kontext Existenzminimum" gewöhnlich bewilligt.
Wurden früher die rund 120 Euro für Streitwert bis 500 gezahlt, so kommen zwei Drittel sogar vermutlich zurück auf das eigene Bankkonto.

Perpetuum Mobile, alle rund 3 Jahre neu dieser Zirkus, also neue Klage,
----------------------------------------------------------
und wenn sie nicht gestorben sind, dann klagen sie  bis Alter 100 Jahre noch. Bis dahin sind diese Geldverbrenn-Maschinen längst Geschichte und haben vielleicht  schon ab etwa 2027 kein Personal mehr, alten Kram zu bearbeiten.

Achtung, keine Empfehlung, nur Beschreibung, was andere so machen.
---------------------------------
Jeder handelt eigenverantwortlich.

[Mero]

Ein fiktives Gericht könnte nun ein abweisendes Urteil gesprochen haben, was Folgendes enthält:

Mit Schriftsatz vom ... beantragte der Kläger, das Verfahren ruhend zu stellen. [...] Das Gericht hatte nicht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, da hierfür gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO ein Antrag beider Beteiligter erforderlich gewesen wäre und nur der Kläger das Ruhen des Verfahrens beantragt hat.

Hier im Thread wurde über die Strategie der Ruhendstellung gesprochen. Aber auf einseitigen Antrag ist das wohl nicht möglich. Möglicherweise hat ein fiktiver Kläger auch den falschen Antrag gestellt aus Unkenntnis über den Unterschied von Aussetzung und Ruhendstellung?!

Interessant sollte aber das hier sein:

Das Gericht legt die Klageanträge nach § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Kläger u.a. die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts, mithin zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht begehrt.
Die erhobene sog. Untätigkeitsklage kann sich, wie nach dem Wortlaut des Antrages zu 2) im vorliegenden Fall, nicht darauf richten, dass die Behörde überhaupt tätig wird, sondern allein auf den geltend gemachten materiellen Anspruch (vgl. Schoch/Schneider/Porsch, VwGO, 44. EL März 2023, § 75 Rdnr. 2; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 75 Rdnr. 1; Eyer-mann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 75 Rdnr. 3 f. jeweils m. w. N.), sodass das durch den Kläger mit seinem wörtlich gestellten Antrag primär verfolgte Ziel, den Beklagten zu einer Entscheidung zu veranlassen, nicht im Wege der Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage verfolgt werden kann. Wird über einen Antrag auf Vornahme eines rechtlich gebundenen, begünstigenden Verwaltungsaktes (hierzu sogleich) ohne zureichenden Grund nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis im Regelfall nur für die auf Vornahme gerichtete Untätigkeitsklage; für die Beschränkung auf eine Bescheidungsuntätigkeitsklage bedarf es eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - BVerwG 1 C 18/17 -, juris, Rdnr. 22).
Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschränkung auf einen (reinen) Bescheidungsantrag ist vorliegend indes nicht ersichtlich. Insoweit kann dahinstehen, ob ein Bescheidungsantrag auch deswegen ausgeschlossen ist, weil die Sache spruchreif ist (vgl. hierzu VG Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2024, 19 K 1924/23, juris, Rdnr. 13).

Der Kläger hat auch keinen Befreiungsanspruch nach § 4 Abs. 6 RBStV, weil nach seinen Angaben ein nur geringes Einkommen hatte. Dies begründet vorliegend keinen besonderen Härtefall i.S.v. § Abs. 6 Satz 1 RBStV.

Gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV insbesondere dann vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Einen ablehnenden Sozialleistungsbescheid, aus dem sich eine solche Einkommensberechnung ergibt, hat der Kläger nicht vorgelegt.

Zwar erweist sich § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV bereits nach seinem Wortlaut („insbesondere") nicht als abschließend (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 26), doch führt auch dies nicht zugunsten des Klägers zu einer Befreiung aufgrund eines ungeschriebenen besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV führen.

Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit (vgl. auch § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV) entstehen. Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen sachlich nicht rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 23; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 — 1 BvR 1089/18 —, juris Rn. 19 ff. und — 1 BvR 2513/18 —, juris Rn. 14 ff.). Wie § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zeigt, werden diejenigen Beitragsschuldner befreit, die zur Erfüllung ihrer Beitragspflicht auf Teile ihrer Einkünfte zurückgreifen müssten, die nach den Maßstäben der Sozialgesetze in ihrer Höhe den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen und damit ausschließlich zur Deckung des Lebensbedarfs einzusetzen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 25).

Ein ungeschriebener Härtefall i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung deshalb auch bei Personen vor, die ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 26) bzw. die dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfallen, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllen, oder aber einer Personengruppe angehören, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat (BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 — 1 BvR 1089/18 —, juris Rn. 27 und — 1 BvR 2513/18 —, juris Rn. 23).

Grund für die Annahme eines solchen Härtefalls ist, dass eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Personen, die Sozialhilfe i. S. d. § 4 Abs. 1 RBStV erhalten, und Personen, die eine solche Unterstützung nicht erhalten, aber dennoch über vergleichbare Einkommens- und Vermögensverhältnisse verfügen, vermieden werden soll. Während die nach § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht befreiten Personen nicht auf das ihnen zur Verfügung stehende Einkommen in Höhe der Regelleistung zugreifen müssen und dieses zur Deckung des Lebensunterhaltes einsetzen können, müssten diejenigen Beitragsschuldner, die nicht nach § 4 Abs. 1 RBStV befreit sind, auf ihr geringes Einkommen zurückgreifen. Beide Personengruppen sind in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar. Eine Ungleichbehandlung wäre vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 —1 BvR 1089/18 —, juris Rn. 23 ff. und — 1 BvR 2513/18 —, juris Rn. 18, Beschl. v. 09.11.2011 — 1 BvR 665/10 —, juris Rn. 14).

Auf eine solche Fallgestaltung kann sich der Kläger jedoch nicht berufen. Auch wenn man zu seinen Gunsten annimmt, dass er als Promotionsstudent ein den Regelleistungen entsprechendes oder geringeres Einkommen hat und er nicht auf verwertbares Vermögen zurückgreifen kann, lag der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall doch anders. Die dortige Klägerin erfüllte die Voraussetzungen für Leistungen nach dem BAföG nicht, weil das von ihr aufgenommene Zweitstudium nicht (mehr) förderungsfähig war. Dem Vorbringen des Klägers ist indes nicht zu entnehmen, dass er insoweit überhaupt einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach den BAföG gestellt hätte. Auch behauptet der Kläger eine Überschreitung der Förderungsfähigkeit seines Promotionsstudiums nicht, jedenfalls aber verfügt er — anders als der Klägerin im Fall des Bundesverwaltungsgerichts — nicht über eine die Gewährung von Ausbildungsförderung ablehnende Bescheinigung des Studentenwerks (s. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 2, 34).

Dass der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder aber BAföG gestellt hätte, behauptet er nicht und Anhaltspunkte für eine Antragstellung insoweit liegen nicht vor.

Verzichtet ein Rundfunkteilnehmer oder eine Rundfunkteilnehmerin indes freiwillig auf die Inanspruchnahme Leistungen i. S. d. § 4 Abs. 1 RBStV, obwohl die Voraussetzungen - wie der Kläger behauptet - dafür gegeben sind und eine Antragstellung möglich und zumutbar wäre, liegt grundsätzlich kein Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vor (vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 22.10.2021 — 3 LA 74/21 —, juris Rn. 16). Das Festhalten an dem bescheidgebundenen Regelungssystem, das im Grundsatz auch für die begehrte Befreiung wegen besonderer Härte gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.01.2022 — 1 BvR 1089/18 —, juris Rn. 28 und — 1 BvR 2513/18 —, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 17, 30; OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 — 5 Bf 226/21.Z juris Rn. 12), ist in diesem Fall nicht unbillig, denn der Rundfunkteilnehmer hat es selbst in der Hand, eine Befreiung durch eine Beantragung der Leistungen i. S. d. § 4 Abs. 1 RBStV zu erhalten. Die Schlechterstellung beruht damit auf einem sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt (so schon in Kenntnis der Beschlüsse des BVerfG v. 19.01.2022 — 1 BvR 1089/18 und 1 BvR 2513/18 —, juris: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 — 5 A 104/22 —, juris Rn. 26 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 05.08.2022 — 2 S 1214/22 juris Rn. 12 m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2022 —2 A 2434/21 —, juris Rn. 12 ff., OVG Hamburg, Beschl. v. 28.03.2022 — 5 Bf 226/21.Z juris Rn. 13; VG Bayreuth, Urt. v. 14.03.2023 — 3 K 22.216 —, juris Rn. 17).

Soweit der Kläger geltend gemacht hat, dass er ohnehin keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen habe (Arbeitslosengeld, BAföG), führt auch dies nicht zu einem Befreiungsanspruch. Denn es spricht überwiegendes dafür, auch insoweit an dem System der bescheidgebundenen Befreiung festzuhalten und den Kläger entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV als verpflichtet anzusehen, einen sie selbst betreffenden ablehnenden Bescheid des Studentenwerks betreffend BAföG oder aber des Jobcenters betreffend Arbeitslosengeld bzw. einen ablehnenden Bescheid der zuständigen Behörden betreffend Sozialleistungen vorzulegen. Selbst wenn es zuträfe, dass die Bewilligung von entsprechenden Leistungen abgelehnt werden würde, wäre eine Beantragung von Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nicht als bloße Förmelei anzusehen.

Denn das von den Ländern gewählte gesetzliche Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit dient der Verwaltungsvereinfachung. Es erspart den Rundfunkanstalten grundsätzlich eine mit schwierigen Berechnungen verbundene Bedürftigkeitsprüfung, indem an die bundesgesetzgeberischen Wertungen für den Bezug von Sozialleistungen angeknüpft und diese zur Grundlage der Reichweite einer Befreiung von der Beitragspflicht gemacht werden (zur Historie ausf.: OVG Bautzen, Urt. v. 01.03.2023 — 5 A 104/22 juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 — 6 C 10.18 —, juris Rn. 21). Ebenfalls der Verwaltungsvereinfachung dienlich ist es, den Rundfunkanstalten die Prüfung der sonstigen im jeweiligen Regelungssystem spezifisch geltenden Bewilligungsvoraussetzungen zu ersparen bei Personen, die vom Grundsatz her einem der Befreiungstatbestände des § 4 Abs. 1 RBStV unterfallen — wie hier möglicherweise der Kläger, der in Vollzeit als Promotionsstudent studiert und deshalb vom Grundtatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 5 a) RBStV her als Empfängerin von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, als Empfänger von Arbeitslosengeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch in Frage kommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht von vornherein aufdrängt, dass die spezifischen Bewilligungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben. Ob die Klägerin die sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt (förderfähige Ausbildung, §§ 2-7 BAföG, persönliche Voraussetzungen, §§ 8-10 BAföG, oder auch die Dauer der Förderung, §§ 15-16 BAföG) kann spezifische Fragen aufwerfen, deren Prüfung der Fachbehörde vorzubehalten ist. Desgleichen gilt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld oder aber für die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Diese umfassenden Prüfungen kann von den Rundfunkanstalten nicht geleistet werden.

Es kann noch Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragt werden.

[pjotre]

Der Kern der Sache lautet:
----------------------------------------------
Härtefallbefireiung nur im Fall von Bescheidvorlage. Das Gericht folgt hier einer verfassungswidrigen Erfindung von ARD-Juristen.

Die Befreiung  basiert auf Art. 1 GG - Unantastbarkeit des Existenzminimums.
Art. 1 GG ist ohne "Gesetzesvorbehalt": Kein Gesetz, kein Richterrecht, keine ARD-Juristen-Erfindung kann dies einschränken. Die ARD-Juristen-Erfindung der Bescheidpflicht ist strikt verfassungswidrig.

Es ist das autonome Menschenrecht, mit weniger als dem Existenzminimum zu existeren. Der Staat hat kein Recht, beispielsweise einem Obdachlosen anzuordnen, nicht mehr obdachlos zu leben oder einen Antrag auf Sozialhilfe-Bescheid zu stellen.

Dass VG- und OVG-Richter auf diese Erfindung gutgläubig hereingefallen sind, ist ein kleiner Jusitzskandal. Er zeigt, dass die Grundrechte-Ausbildung des universitären Studiums in Deutschland eine gravierende Lücke darstellt.
Man paukt Fälle über Fälle, aber die Grundlagen von Recht, Gerechtigkeit, Justizsystem kommt so gut wie gar nicht vor.

So werden unsere Juristen gebaut. Das Problem geht ganz tief in die Tiefe. Im englischen Common Law kommt dieser Verlust des Gerechtigkeitsempfindens nicht vor.

Die deutsche Juristenausbildung ist die Wurzel von allem Übel, nur so konnten Nazi- und DDR-Totalitarismus glücken mit diesen Produkten der Jura-Ausbildung.
Sie beginnen das Studium voller Ethik, sie beenden es als eine überwiegend ethik-arme Möchte-Elite nach 4 Jahren "Fälle pauken".


Nur das Bundesverfassungsgericht hat strikt konform und richtig entschieden.
--------------------------------------------------------
Der dafür verantwortliche Richter (FDP) ist allerdings im Frühjahr 2022 ausgeschieden. Er ein Rechtswissenschaftler - auch dies gilt nicht mehr für alle beim Obersten Gericht.


Nun konkret zum Fall
--------------------------------------------------
Es besteht inzwischen Direktkontakt zum Kläger.
Hier also nur, was von allgemeinem Forumsinteresse ist:

Der Kläger hat Anspruch auf Freiheit von Gerichtskosten.
Sollte der RBB einen Anwalt beauftragen, so ist der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk auch insoweit verpflichtet, eine Person unterhalb Einkommen "Existenzminimum" freizustellen. 

Der Kläger schreibt:
---------------------------------
"Es kann noch Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragt werden."
Das ist nicht plausibel. Wenn noch mündliche Verhandlung beantragt werden kann, dann sollte die Klagerücknahme erfolgen. Aber das war wohl nur eine anders gemeinte Formulierung.

Falls Rücknahme noch möglich ist:
Manche formulieren dann: Um Richter und RBB davor zu schützen, für die Straftat von Rechtsbeugung einmal irgendwann von Dritten belastet zu werden.
Im Forum wird das berichtet. Im Forum gibt es keine Empfehlungen, dies oder jenes zu beantragen.


Berufung ist aussichtslos, weil...
Also ist sofortige Landesverfassungsbeschwerde zu erwägen im Hinblick auf das Effizienzgebot.


Das weitere erfolgt mit dem Kläger unmittelbar außerhalb des Forums:
--------------------------------------------------------
Welche Kammer, welcher Einzelrichter, ob RA, ob Gerichtskosten gezahlt wurden,
ob sogleich neue Klage möglich ist, ob dies Vollstreckung blockieren kann (vermutlich ja). 

Über 1 Jahrzehnt Justizskandal - über ein Jahrzehnt Falschinkasso -
-------------------------------------------------
über 1 Jahrzehnt das Unrecht durchwinkende gedankenlose nicht-richtende Richter.
Der Heilige Zorn des Herrn komme über sie!
Leider ist auch die Hölle nur eine ...isten-Erfindung, aber was manche den Richter dann reinschreiben, dies Unrecht müssen Sie bitte mit ihrem Gewissen aushandeln. Das machen sie gleich auf Seite 1, dick in rot, damit alle auf der Geschäftsstelle es sehen. Strategie ist zuweilen effizienter als 3 Seiten Jura-Schriftsatz.

Nochmals, hier wird nur berichtet, was andere machen, und wird nie empfohlen, etwas so oder so zu machen. Empfehlungen gehören nicht in ein Forum.