Ja, selbstverständlich. Nachfolgend erhältst du die Ausarbeitung
im Gutachtenstil, Schritt für Schritt, auf die Frage:
<blockquote>
Ist die aktuelle Ausgestaltung der Rundfunkbeitragspflicht unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich legitimiert? </blockquote> Dabei wird geprüft, ob das derzeitige System der Beitragserhebung mit dem
Demokratieprinzip nach Art.?20 Abs.?1 und 2 GG vereinbar ist.
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Gutachtenstil: Demokratiedefizit im Rundfunk und verfassungsrechtliche Legitimation
A. Fragestellung Zu prüfen ist, ob das gegenwärtige System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine allgemeine Beitragspflicht mit dem Demokratieprinzip (Art.?20 Abs.?1 und 2 GG) in Einklang steht, obwohl den Beitragspflichtigen keinerlei Mitwirkungsrechte eingeräumt sind.
B. Obersatz Das Rundfunkbeitragssystem ist nur dann mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar, wenn es eine hinreichende
demokratische Legitimation für die hoheitlich erzwungene Beitragspflicht gibt.
C. Definitionen und Maßstäbe I. Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG Art.?20 Abs.?1 und 2 GG statuiert das Demokratieprinzip:
<blockquote> „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
? Dies bedeutet, dass alle hoheitlichen Maßnahmen
demokratisch rückgebunden sein müssen.
</blockquote> II. Legitimationskette (BVerfG) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine hoheitliche Maßnahme dann demokratisch legitimiert, wenn sie
entweder unmittelbar durch Wahlen oder
mittelbar durch eine demokratische Legitimationskette auf das Volk rückführbar ist (vgl. BVerfGE 83, 130 [143] –
„Nassauskiesungsbeschluss“).
D. Subsumtion I. Hoheitlicher Charakter der Beitragspflicht 1. Beitragspflicht als hoheitliche Maßnahme Der Rundfunkbeitrag ist eine gesetzlich auferlegte Zahlungspflicht, die – bei Nichtzahlung – durch
Verwaltungsakte festgesetzt und
zwangsweise vollstreckt werden kann (§?10 Abs.?5 RBStV). Die Ausgestaltung folgt damit dem Modell einer
hoheitlichen Last.
2. Keine Abwahlmöglichkeit Die Beitragspflicht ist
nicht abwählbar. Sie gilt unabhängig vom Nutzungsverhalten oder persönlicher Einstellung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
?
Ergebnis: Es handelt sich um einen
tiefgreifenden Eingriff, der besonders strenger demokratischer Legitimation bedarf.
II. Fehlen demokratischer Beteiligungsstrukturen 1. Keine Mitbestimmung über Beitragshöhe Die Höhe des Beitrags wird von der KEF empfohlen und durch die Länder beschlossen. Die KEF ist
kein demokratisch gewähltes Gremium, sondern besteht aus Sachverständigen. Die Landtage haben
keine echte Entscheidungsfreiheit, da sie die Vorschläge der KEF nur ausnahmsweise ablehnen dürfen (vgl. BVerfGE 119, 181 [222]).
2. Keine Beteiligung an Programmgestaltung oder Gremienbesetzung Die Beitragszahler wählen
weder Rundfunkräte noch Intendant:innen. Eine Rückbindung an das Volk existiert nur mittelbar – und selbst dies nicht gesichert, da Rundfunkgremien überwiegend durch Verbände, Kirchen, Parteien und staatsnahe Organisationen beschickt werden (vgl. BVerfGE 136, 9 –
ZDF-Urteil).
3. Keine Legitimationskette im engeren Sinne Die Betroffenen – also die Beitragspflichtigen – haben
keinen Einfluss auf die Entscheidungen, die sie betreffen. Es fehlt eine klare
demokratische Legitimationskette nach den Maßstäben des BVerfG (BVerfGE 83, 130 ff.).
?
Ergebnis: Die erforderliche demokratische Rückbindung ist
nicht gewährleistet.
III. BVerfG-Rundfunkurteil 2018: Relevanz und Lücke 1. Entscheidung vom 18.07.2018 (BVerfGE 149, 222) Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Rundfunkbeitrag für Wohnungen für grundsätzlich verfassungsgemäß, weil er der Finanzierung eines Gemeinwohlauftrags diene (Rn.?93).
2. Keine Prüfung der demokratischen Legitimation Das Gericht thematisierte jedoch
nicht, ob:
- die Beitragspflichtigen demokratisch beteiligt werden,
- eine verfassungsrechtlich gebotene Rückbindung vorliegt.
? Das Urteil betrachtet die Beitragspflicht
nur funktional (im Sinne der Staatsferne), aber nicht demokratisch (im Sinne von Art.?20 Abs.?2 GG).
? Es enthält daher
keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für das Demokratiedefizit.
E. Ergebnis Die derzeitige Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt einen
intensiven hoheitlichen Eingriff dar, der
nicht durch eine demokratische Rückbindung legitimiert ist. Die grundlegenden Anforderungen aus Art.?20 Abs.?1 und 2 GG – insbesondere die Rückführung staatlicher Maßnahmen auf das Volk – werden
nicht erfüllt.
F. Folgerung Ein dauerhaft angelegtes Finanzierungsmodell mit Zwangscharakter, das
keinerlei Mitwirkungs-, Kontroll- oder Abwahlmöglichkeit für die Betroffenen vorsieht, steht
im Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die bisherige Verfassungsrechtsprechung (insb. das Rundfunkurteil 2018)
schließt eine kritische Neubewertung unter demokratischen Maßstäben nicht aus, sondern lässt sie als
offene Flanke erscheinen.
G. Denkbare Konsequenzen - Einführung eines „Beitragsbürgerrechts“ als staatsvertragliche Mitwirkungsebene,
- Demokratisierung der Gremienstrukturen,
- Überarbeitung der KEF-Besetzung und -Kompetenz,
- ggf. Neuregelung der Finanzierung (z.?B. Steuerlösung mit parlamentarischer Legitimation).
H. Gesamtergebnis <blockquote> Das Rundfunkbeitragssystem in seiner gegenwärtigen Form ist
demokratisch nicht ausreichend legitimiert und verstößt in seiner Struktur gegen die Anforderungen aus Art.?20 Abs.?1 und 2 GG. Eine verfassungskonforme Ausgestaltung erfordert strukturelle Reformen hin zu
demokratischer Rückkopplung, Beteiligung und Kontrolle.
</blockquote>
Wenn du willst, kann ich daraus auch eine
konkrete Schriftsatzvorlage machen (z.?B. für ein Widerspruchsverfahren oder eine Eingabe an ein Landesverfassungsgericht), gerne mit Fußnoten im wissenschaftlichen Stil.
Autor