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Autor Thema: WDR-Kinderchor-Lied: "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" (Satire?)  (Gelesen 74192 mal)

P
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Was sind die Kennzeichen eines "Shitstorm"? Was soll mit der Einordnung in eine solche "Kategorie" erreicht werden?


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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Sofern man als "shitstorm" schon jede unerwünschte, heftige und konzentriert auftretende kritische Meinungsäußerung bezeichnet:

Schon zum Jahreswechsel 2012/13 und der damit vollzogenen Einrührung des sog. "Rundfunkbeitrags" und seither über die Jahre verteilt gab es immer wieder "shitstorms" in Richtung ARD-ZDF-GEZ, welche - tlw. auch durch ARD-ZDF-GEZ selbst - "hochgejazzt" wurden.

Die in den Wohnungen, Gerichten, den Landesrundfunkanstalten und deren "Beitragsservice" stattfindenden "shitstorms" in Form von Zahlungsverweigerungen, Widersprüchen, Klagen, usw. werden geflissentlich weitestmöglich unter den Teppich gekehrt.

Noch eine hier zur lediglichen Augenöffnung, nicht jedoch zur weiteren Vertiefung gedachte Nebenbemerkung zur regelmäßigen Betonung der Beteiligung von "rechten" Elementen an der Kritik und den Protesten, wie auch in obigem Artikel des Deutschlandradios:
Zitat
Gestern kam es zu einer Demonstration vor einem Gebäude des WDR in Köln.
Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der rechten Szene zuzuordnen [...].
Weiterlesen im presseähnlichen Artikel des Deutschlandradios unter
https://www.deutschlandfunk.de/oma-als-umweltsau-baum-fdp-kritisiert-wdr-reaktion-auf.1939.de.html?drn:news_id=1085578(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
Weshalb wird nur dieser Teil erwähnt und damit suggestiv hervorgehoben?
Müsste da der Ausgewogenheit nicht auch stehen
"Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der Rentner-Szene zuzuordnen."
oder
"Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der Kinder-Szene zuzuordnen."
oder
"Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der Gutverdiener-Szene zuzuordnen."
oder
"Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der Geringverdiener-Szene zuzuordnen."
oder
"Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der Öko-Szene zuzuordnen."
oderoderoder

Hieran merkt man, wie Auslassungen/ Hervorhebungen darüber entscheiden können, wie etwas wahrgenommen wird. Damit wird genau das bestätigt, wogegen sich (ebenfalls) der Protest richtet: Einseitige und tendenziöse "Berichterstattung" - offenkundig mit dem unmittelbaren oder mittelbaren Zweck der Meinungslenkung und Diskreditierung berechtigter Kritik.
Vom (wie genau charakterisierten?) "Erscheinungsbild" auf Gesinnungen zu schließen, wirft zudem noch ganz andere Fragen auf - ungeachtet der Frage, wie groß dieser "(An-)Teil" eigentlich überhaupt war.
undundund


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O
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Seit wann haben "Shitströme" im Internet irgend eine Wirkung und machen jemanden zum Opfer?

Man könnte sagen, unsere Beschwerden gegen die Zwangsabgabe im Internet und in Gerichten sei ein Shitstorm, und es wurde sicher gesagt. Welche Wirkung hat es? Unsere Vertreter in der Politik und ihr Rundfunk ignorieren uns vollkommen, niemand hat sich bisher als Opfer erklärt. Oder?

Jetzt plötzlich wird ein Shitstorm ernst genommen? Ausgerechnet diesen?

Und auch diesen, der den Qualitätsjournalisten Hollek ereilt hat, nimmt "man" beim DJV sehr ernst, der meint, dem "verfolgten" WDR-Mitarbeiter beispringen zu müssen:

DJV, 30.12.2019
Pressemitteilungen
WDR
Kollegen nicht im Regen stehen lassen


Zitat
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verantwortlichen des Westdeutschen Rundfunks auf, sich aktiv um den Schutz und die Sicherheit des freien Journalisten Danny Hollek zu bemühen.
Der Journalist ist derzeit Opfer von Beleidigungen und Morddrohungen im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire. Angehörige der rechtsextremen Szene marschierten vor seinem Haus auf und versuchten, den Journalisten einzuschüchtern. „Sowohl der WDR, für den der Kollege arbeitet, als auch die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Danny Hollek zu schützen“, verlangt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es gehe nicht um Geschmacksfragen von Satire, sondern um den Schutz von Satire- und Meinungsfreiheit.“

Weiterlesen unter
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/kollegen-nicht-im-regen-stehen-lassen.html

Meint Herr Überall jetzt die geschmackvolle Entgleisung von Danny Hollek müsse auch noch geschützt werden?!?

Hier noch mal das Twitter-Zitat vom 28. Dez. 2019:
„Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die jetzt sich über #Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau.“
(Bildschirmkopien überall im Netz zu finden)

PS. Angeblich soll es sich bei den Angehörigen der rechtsextremen Szene um ein einzelnes Mitglied der Splitterpartei „Die Rechte“ handeln. Dieses soll vor dem Haus der Familie Hollek mit einem Plakat erschienen sein, auf dem die „liebe Familie“ Hollek gefragt wurde, warum der Enkel seine Großeltern hasse.
Nachzulesen hier: https://www.ruhrbarone.de/nazis-demonstrieren-bei-familie-von-wdr-mitarbeiter-hollek/177230

Es geht hier nicht um die Rechts-Links-Einordnung, sondern um die Verdrehung von „Täter“ und „Opfer“.


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C
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[…]
Noch eine hier zur lediglichen Augenöffnung, nicht jedoch zur weiteren Vertiefung gedachte Nebenbemerkung zur regelmäßigen Betonung der Beteiligung von "rechten" Elementen an der Kritik und den Protesten, wie auch in obigem Artikel des Deutschlandradios:
Zitat
Gestern kam es zu einer Demonstration vor einem Gebäude des WDR in Köln.
Ein Teil der Teilnehmer sei vom Erscheinungsbild der rechten Szene zuzuordnen [...].
Weiterlesen im presseähnlichen Artikel des Deutschlandradios unter
https://www.deutschlandfunk.de/oma-als-umweltsau-baum-fdp-kritisiert-wdr-reaktion-auf.1939.de.html?drn:news_id=1085578(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
Weshalb wird nur dieser Teil erwähnt und damit suggestiv hervorgehoben?[…]

Wer sich ein Bild von der Demo vor dem WDR in Köln machen möchte > Aufzeichnung auf YouTube (ca. 1:13 Std.):
https://www.youtube.com/watch?v=oLZsbV4HzWg

und ein Kommentar der Vloggerin Carolin Matthie (ca.25 min.):
Demo vor dem WDR und halbherzige Stellungnahmen...// Deutsche sparen nicht genug?!
https://www.youtube.com/watch?v=3rls4V5x5wE

Weitere Kommentar (Kanal Privatinvestor Politik Spezial, ca. 8 min):
WDR - Das Publikum fordert Konsequenzen
https://www.youtube.com/watch?v=ut9qDeVs24A


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„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

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Mit "Links" und "Rechts" erfolgt beständig eine Informationen und zeitgleich oft ein Wort welches eine Bewertung auslösen kann, bevor der Inhalt auch noch gesichtet wurde. Warum das so sein kann, liegt vielleicht auf der Hand, es wird durch beständige Informationen erlernt. Das Training beginnt bereits, wenn eine Unterscheidung nach Inhalt nicht immer möglich ist. Das Training beginnt also wahrscheinlich bereits im Kindesalter. Es fängt sicherlich mit der Optik an, dem Erlernen der visuellen Elemente was "Links" oder "Rechts" ist. Nicht? Fragen Sie Kinder, was Rechts ist und was Links, die Antworten könnten erstaunen. Besser noch es wird gefragt ob die Eltern "Links" oder "Rechts" seien, von keiner Prägung dürfte ausgegangen werden, wenn das Kind mit der Frage nichts anfangen kann. Irgendwann kommt es zum Kontakt und eben dem Erlernen des "Filters" rechts oder links. Dieser wird beständig mit Informationen befeuert, um nicht zu sagen trainiert. Später erfolgt eine grobe Sortierung nach diesem Filter. Es wäre wohl gut, wir Bürger würden das in Summe unterlassen und auf Inhalte hören. Wird der Inhalt nicht mehr gehört, weil bereits grob gefiltert, kann die Wahrnehmung verschoben sein. Es tut sich also keiner einen Gefallen damit oder doch? Es macht das Leben leichter also Filter, auch unbequemes kann so leicht aus dem Fokus geschoben werden oder hinein, je nach Filter und Prägung dazu. Es gibt auch anderes als rechts oder links.


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Statt links/rechts, könnte man sauber/dreckig benutzen. Da sind wir wieder beim Shitstorm.


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1. Rundfunkabgabe verweigern auf Grundlage des Rechts zum Widerstand?
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Die Fundstellen dieses Threads belegen durch Quellennachweis: Die "Omasau" könnte als der zufällige Auslöser eines viel fundamentaleren Konfliktes gedeutet werden:

Will die Journalisten-Mehrheit bei ARD, ZDF,... eine "rot-grüne Regierung" für eine neuartige Form von Verbote-Totalitarismus herbeiführen? *** Startet nun die nächste Runde, das konservative Familienbild und dessen Schutz im Grundgesetz zu attackieren?

Es ist als wohl belegt anzusehen: Die Sache wurde sorgsam gesteuert und zwar vom Redaktionsteam des WDR. Ausgerechnet die "Oma", diesen unterschwelligen Inbegriff des "uneigennützig Guten", anzugreifen, das war allerdings dann taktischer Fehlgriff.


2. Der zur "Mediensteuer" Zwangsverpflichtete darf es in dieser Weise deuten, wenn er es so sieht?
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Dann würde er das Recht der "Beitrags"-Verweigerung nicht nur mit der verbotenen Beihilfe zur häufigen Straftatverquickung bei ARD, ZDF,... legitimieren. - Siehe vorherige Beiträge " @pjotre " in diesem Thread.

Er könnte sich obendrein auf das "Recht zum Widerstand" berufen
(Artikel 20 Grundgesetz, in Bremens Landesverfassung sogar eine "Pflicht zum Widerstand", wohl auch in anderen einzelnen Bundesländern eine "Pflicht").
Näheres:  https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Hierfür spricht, dass in der massenhaften Intervention pro WDR in den Sozialen Netzwerken usw. in Sachen "Omasau" die krtischen Bürger "in die rechte Ecke" geschoben werden. Sie sind aber aus politologischer Sicht "politische Mitte". Also - nach Gesetzen der Logik - funktioniert das Umfeld der Sender "aus der linken Ecke" und diese will wohl die Kontinuität des Verfassungsstaates Deutschland erheblich beeinträchtigen? Eine Verbote-Republik, die späte Rache für das DDR-Ende?
Die Statistik der Talkshow- usw.- Eingeladenen spricht eine klare Sprache?

So jedenfalls könnte ein Bürger seinen Antrag auf Befreiung von der Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk-Beitrag") zusätzlich begründen. Hier war nicht Eigenmeinung von @pjotre , sondern nur: "ein Bürger X 'könnte' so argumentieren".


3. Neonazis: Die Kölner Polizei-Stellungnahme genau anschauen.
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Bei der Kölner "Demo", die gemäß Video keine wesentliche war, waren Neonazis gar nicht zu sehen oder allenfalls geringfügig.
Die Polizei für politische Sicherheit "kennt ihre Pappenheimer" und deren Verhaltensmuster, würde also bei "mutmaßlich echten Nazis" dies dokumentiert haben?

Wenn die Polizei also nur verlautbart,  in etwa wie "wie Neonazis gekleidet", so deckt sich das mit einer Erwägung, die von @pjotre in einem früheren Beitrag im Thread sofort vorgetragen wurde: 
Es ist gängige Sache im Politikkrieg, den Gegner durch Falschverdacht zu diskreditieren. Neonazi-Kostüme finden sich im WDR-Fundus binnen Minuten?

Dies war keine Verdachtäußerung, sondern nur ein Hinweis, worauf man bei nächsten "Demos" achten sollte in den nächsten Tagen. Es ist in der politischen Logik jedenfalls schlecht einzusehen, wieso "echte Neonazis" sich motiviert fühlen könnten, sich mit "diesem Kram" ihre Feiertage-Zeitplanung zu sabotieren.
Vielleicht mal mit den zukfüntig auftauchenden "Neonazis" Fangfragen austauschen, um in Sachen Echtheit auf den Busch zu klopfen?


4. Nun zum überraschenden Engagement des früheren Innenministers Baum zwecks Bagatellisierung.
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Baums Lebensleistung ist beeindruckend. Ob der nun fast 90-jährige hier seinen eigenen Werten und Prinzipien entgegen handelte, mag er mit seinem eigenen Gewissen aushandeln.

Es sollte aber vielleicht jemand die Zeit finden, bei fragdenstaat zu erfragen:

a) Wie oft war das ja nur "stellvertretende" Mitglied Baum bei WDR-Rundfunkrat-Sitzungen im Jahr 2019 physisch anwesend?

b) Wie viel Geld wurde ihm für diese Anwesenheit gezahlt?
Wobei Baum sicherlich nicht wegen Finanzinteresse handelt. Das geht also vielmehr gegen das System der Vergütung von "Stellvertretern" auch im Fall der eventuellen Null-Anwesenheit - und das aus der Rundfunkabgabe - was ja sehr problematische Rechtsfragen aufwerfen könnte.

c) Besteht beim WDR für den Rundfunkrat keine formelle oder jedenfalls faktisch praktizierte Altersgrenze trotz der Jahrzehnte-Aufgabe der Medienpolitik der Zukunft?
- Die Antwort dürfte lauten: "keine Grenze". Dies hätten wir gerne schriftlich.


***Edit "Bürger": Unnötiges Nebenbeispiel entfernt. Bitte nicht das Thema als Vehikel für andere persönliche Thesen nutzen! Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Januar 2020, 01:05 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
DJV, 30.12.2019
Pressemitteilungen
WDR
Kollegen nicht im Regen stehen lassen


Zitat
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verantwortlichen des Westdeutschen Rundfunks auf, sich aktiv um den Schutz und die Sicherheit des freien Journalisten Danny Hollek zu bemühen.
Der Journalist ist derzeit Opfer von Beleidigungen und Morddrohungen im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire. Angehörige der rechtsextremen Szene marschierten vor seinem Haus auf und versuchten, den Journalisten einzuschüchtern. „Sowohl der WDR, für den der Kollege arbeitet, als auch die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Danny Hollek zu schützen“, verlangt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es gehe nicht um Geschmacksfragen von Satire, sondern um den Schutz von Satire- und Meinungsfreiheit.“

Weiterlesen unter
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/kollegen-nicht-im-regen-stehen-lassen.html

Es geht also um den Schutz von "Satire- und Meinungsfreiheit"?
Herr "Dannytastisch" Hollek ist also das eigentliche "Opfer", wozu er selber selbstverständlich überhaupt nichts beigetragen hat?

Eines vorweg: Morddrohungen und Beleidigungen sind ein absolutes no go, das sollte außer Frage stehen.

Dummerweise hat sich Herr "Dannytastisch" Hollek aber nicht lediglich zu einem "Satire-Liedchen" eines Kinderchores geäußert. Nein, er ging noch einen Schritt weiter:
Er betitelte eine ganze Generation von Frauen pauschal als "Nazisau".

Wenn Sie, verehrter Herr Überall, das noch unter Satire und Meinungsfreiheit einordnen, dann liegt beim deutschen Journalismus etwas sehr im Argen.

Sie fordern Schutz für das vermeintliche "Opfer" Danny Hollek? Wer aber schützt diese Generation von Frauen, von denen die meisten sich gar nicht mehr wehren können?
Wer schützt diese Frauen und ihr Andenken vor solcherlei Rufmord und niederträchtigen Verleumdungen? Bedenken Sie, Herr Überall, auch ihre Großmutter gehört oder gehörte dieser Generation von Frauen an.

Sie haben vollkommen recht, es geht hier nicht mehr um eine Geschmacksfrage von Satire. Hier geht es um den Ruf und das Andenken von Millionen von Frauen.
Auch wenn ich mich wiederhole, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und hier speziell der WDR, hat mit dieser Äußerung des Herrn Hollek einen neuen Tiefpunkt erreicht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Januar 2020, 01:09 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Im Grunde ist die ganze Diskussion relativ absurd. Nehmen wir einmal den Anspruch des Verfassers des Liedtextextes und des WDR, es handle sich um Satire. Einer Satire liegt ein den Tatsachen entsprechender Sachverhalt zu Grunde, der übertrieben dargestellt wird. Die Durchschnittsrentnerin in Deutschland erhält eine Rente von deutlich unter 1.000€ monatlich; im Westen sind es sogar weniger als 700€. Davon lässt sich weder ein PS-starkes SUV finanzieren noch eine Kreuzfahrt. Das heisst nicht, dass man ältere Mitbürger nicht daran erinnern darf, dass sie sich oft wenig umweltbewusst verhalten. Nur müsste man dabei mit den Vorhaltungen besser treffen.
Am Rande fällt auf, dass "Umweltsau" ein wenig an "Judensau" erinnert. Dass dem Verfasser des Liedtextes dies klar war, darf man wohl bezweifeln, zumal er mit der nachgelegten "Nazisau" seinen Mangel an Geschichtsbewusstsein sehr deutlich machte. Echte Satiriker sind sich meist der Gefahr von Missverständnissen bewusst und formulieren entsprechend.

Es lohnt m. E. nicht sich über das missglückte Lied groß aufzuregen. Man muss sich nicht jeden schlecht sitzenden Schuh anziehen und sollte über dämliche Angriffe erhaben sein. Da in einem anderen Thread der Versuch unternommen wird, das Strafrecht gegen den Sender in Stellung zu bringen: das BVerfG hat 1994/95 entschieden, dass das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies u. a., weil eine direkte Beleidigung der Bundeswehrsoldaten nicht erkennbar sei. Diesem Urteil gingen eine Reihe von Diskussionen voraus, die teils sehr emotional geführt wurden. Angesichts der BVerfG-Entscheidung wage ich die Prognose, dass man mit einer Strafanzeige scheitern würde. Als nach dem Bekanntwerden des Missbrauchs von Kindern ein Blogger die kath. Kirche öffentlich als "Kinderf*****sekte" bezeichnete, deutlich stärkerer Tobak als in dem kritisierten Lied, und die Kirche dagegen vorging, musste diese eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Man sieht daran, wie weit man heute gehen kann und darf. Ich betrachte daher den Vorgang als ziemlich missglückten Versuch eines Senders witzig zu sein und von der anhaltenden Diskussion um Klimaschutz zu profitieren. Die Sender haben sich schon in der Vergangenheit als ziemlich Skandal-resistent erwiesen. Sie werden ziemlich sicher auch dies Skandälchen überstehen.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Januar 2020, 16:23 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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  • Grossherzogtum Baden
'Omasau'–Lied darf nicht folgenlos bleiben
H.-G. Maaßen: Intendanten und Chefredakteure zur Verantwortung ziehen


Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes äußert sich deutlich: Eine Entschuldigung der Öffentlich-Rechtlichen für ihre Verfehlungen reicht nicht mehr aus.

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hat sich per Twitter zu dem Skandal um das von Kindern vorgetragene Schmählied auf die ältere Generation geäußert. In seinem Tweet heißt es: »Es geht nicht um Entschuldigung. Das ist keine moralische Frage. Sondern eine rechtliche. Wann werden diese Damen und Herren Intendanten und Chefredakteure der ÖRR für diese Verfehlungen zur Verantwortung gezogen? So einen ÖRR brauchen wir nicht! (hgm)«

weiterlesen: https://www.freiewelt.net/nachricht/h-g-maassen-intendanten-und-chefredakteure-zur-verantwortung-ziehen-10079937/


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Angesichts der BVerfG-Entscheidung wage ich die Prognose, dass man mit einer Strafanzeige scheitern würde. Als nach dem Bekanntwerden des Missbrauchs von Kindern ein Blogger die kath. Kirche öffentlich als "Kinderf*****sekte" bezeichnete, deutlich stärkerer Tobak als in dem kritisierten Lied, und die Kirche dagegen vorging, musste diese eine Niederlage vor Gericht hinnehmen.
Der wichtige Unterschied ist (für Volksverhetzungsvorwürfe StGB §130), dass es sich bei Kirche (Kinderf...) Polizei (ACAB) etc. um Institutionen und keine "vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen" handelt. Selbst der türkische Präsident ist mehr Institution als Einzelperson und muss sich viel gefallen lassen können.

StGB § 130 Volksverhetzung
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Zitat
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
   1.    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
   2.    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich denke auch daran, Strafanzeige zu stellen, warte aber noch ein paar Tage ab, bis - auch meine - Gefühle runtergekocht sind. Es handelt sich hier m.M. nach um ein zumindest strafrechtlich zu überprüfenden Sachverhalt, der vielleicht das extrem aufpeitschende Verhalten von einigen sogenannten "Journalisten" etwas eindämmen könnte. Es geht ja nicht mehr um freie Meinungsäußerung sondern um das kokettieren mit Straftatbeständen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Es geht ihnen ums Geld, um Bekanntheitsgrad, nicht um unsere Grundwerte! Herr Hollek ist da ein Paradebeispiel, das nicht unter den Tisch fallen sollte. Es könnte bei ihm ja ein Fall von "geistiger Unreife" gerichtlich festgestellt werden... trotzdem würde ein Zeichen gesetzt werden.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

B
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Appell an Leute, die dieser Gruppe der "Omas bzw. Opas" angehören, einen Strafantrag zu stellen, wenn man persönlich davon betroffen ist. Diesem Strafantrag ist die Staatsanwaltschaft entgegen einer Strafanzeige verpflichtet(!) nachzugehen.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist definitiv erfüllt:
Der öffentliche Friede ist nicht nur gestört, er ist bis in die Politik geschädigt worden, es wurde eine nationale Gruppe öffentlich beschimpft, ihre Menschenwürde angegriffen und Generationen gegeneinander aufgestachelt.

Zitat
Der Strafantrag ist im Gegensatz zur Strafanzeige als bloßer Mitteilung das tatsächliche Verlangen, eine bestimmte Tat strafrechtlich zu verfolgen. Anders als die einfache Anzeige eines Sachverhalts ist der Strafantrag deshalb die schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er die Strafverfolgung in einem bestimmten Fall ausdrücklich wünscht. Charakteristisch für den Strafantrag ist deshalb, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht nur den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht werden soll, sondern dass die strafrechtliche Verfolgung der Tat ausdrücklich verlangt wird.

Zitat
Rein rechtlich gesehen hat die Strafanzeige als bloße Mitteilung eines Sachverhalts keinerlei Bedeutung.
Zitat
Nach der Strafprozessordnung (StPO) kann die Anzeige bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht erstattet werden. ... Im Gegensatz zur Strafanzeige kann der Strafantrag nicht von jedermann gestellt werden, sondern nur von dem Opfer der Straftat selbst oder seinen gesetzlichen Vertretern.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafanzeige-und-strafantrag-wichtige-hintergruende-fuer-zeugen-und-opfer-von-straftaten_120334.html


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

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  • Beiträge: 3.254
Die als "Na...sau" beschimpfte Generation sollte nun über 90 Jahre alt sein. Die sollen noch als Selbstbetroffene Strafantrag stellen wollen? Wohl eher nicht! Selbst das könnte bei den Beleidigungen schon eine Rolle gespielt haben, was die Sache noch perverser macht! Die Verunglimpfung sollte von der ebenfalls in die Sache involvierten Nachfolgegeneration -  den sobezeichneten "Umweltsäuen" - verfolgt werden. Es mag sein, dass eine Strafanzeige keine direkte rechtliche Konsequenz hat, aber ein Strafantrag - wenn er auf ungünstigen rechtlichen Boden fällt - hat das auch nicht. Schlimmstenfalls hat man selber noch Ärger am Hals. Es geht darum, den Unmut, auch die Wut, kanalisiert rauszulassen und sich zu artikulieren. Danny Hollek ist wahrscheinlich nur ein Depp, der wahrscheinlich nur a Watschn braucht , um zu sich zu kommen. Sicherlich braucht er aber keinen automatisierten kollktiven Rückhalt einer ganzen Zunft.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@seppl: du kannst natürlich Strafanzeige stellen. Allerdings empfiehlt sich ggf. die Entscheidung des BVerfG zu mehreren Verfahren wegen des Tucholsky-Zitats zu lesen. Volksverletzungen lassen sich m. E. einfacher behaupten als gerichtsfest nachzuweisen. Juristen sehen viele Dinge anders, die breit zu einem Aufschrei des "Volksempfindens" führen. Ich habe in den letzten Tagen keine Oma getroffen, die sich von dem Murksstück des WDR berührt fühlt. Vermutlich sind auch in der bekannten Sekte mehr Menschen organisiert als es Omas gibt. Aber probiere es einfach aus und berichte, sollte ein Verfahrenstermin feststehen. In dem Fall könnte man ja eine Menge Großmütter zusammentrommeln sich das anzuhören.  8)

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1995
- 1 BvR 1476/91 -, Rn. (1-191),
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten.
http://www.bverfg.de/e/rs19951010_1bvr147691.html

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Januar 2020, 16:28 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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1. Zur denkbaren Strategie in Sachen Strafverfolgung:
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Siehe die " @pjotre "-Beiträge in diesem Thread, einer gleichziemlich am Anfang.


2. Strafantrag / Strafanzeige:
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Was hier im Thread gerade kommuniziert wird, trifft nicht den juristischen Kern der Dfiferenzierung Strafanzeige / Strafantrag.
Über den Kern: https://de.wikipedia.org/wiki/Strafantrag_(Deutschland)

Bei Volksverhetzung ist es Offizialdelikt.
Ob "Strafantrag" überhaupt in Betracht kommt, das lasse ich hier mal weg.

Nochmals Verweis gemäß vorstehend 2.. Das ist vielleicht die eleganteste Lösung - Gründe lasse ich hier mal weg. Würde heißen "weder Anzeige noch Antrag, sondern...".  Nämlich etwas recht Listiges, was gegen bestimmte Probleme vorbeugt.


3. @drboe / ist Straftat gegeben?
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Unser Ziel ist nicht, dass irgendein Bauernopfer beim WDR, unterste Ränge, nach 24 Monaten Anwaltskrieg freigekämpft sein wird wegen "Nichtnachweisbarkeit des subjektiven Schuldempfindens".
Also, ob eine Strafanzeige zur Verurteilung führen würde, ist überhaupt nicht unser Thema?

Unser Ziel ist ein strategisches: Rundfunkabgabe etc.etc.etc.. Unser Thema ist "WDR", "Buhrow" usw., nicht irgendein kleiner Mitarbeiter X. Wenn für dieses Ziel der Wiederherstellung des Rechtsstaats in Sachen ARD, WDR, Rundfunkabgabe, Buhrow,... eine staatanwaltschaftliche Analyse in Sache X eine strategische Funktion erhalten kann, so besteht unser legitimes Interesse, dass sie stattfinden möge.

Wir haben hier einen Politik- und Justizskandal, Jura nur in Instrumental-Funktion betroffen. Das müssen wir strategisch auf Augenhöhe führen, also mit Strategie und Kampfausrüstung, nicht beschränkt auf ein Blättern im Jurakommentar-Dickicht. Das haben für uns Streiter aufgetretene Rechtsanwälte ja zur Genüge getan und durchaus überwiegend juristisch qualifziert. - Ergebnis? Na also. - So ist die Welt, wenn Politik die Justiz massakriert hat, dann muss ein anderes Waffenarsenal hinzutreten.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Januar 2020, 16:28 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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