1. Rundfunkabgabe verweigern auf Grundlage des Rechts zum Widerstand?
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Die Fundstellen dieses Threads belegen durch Quellennachweis: Die "Omasau" könnte als der zufällige Auslöser eines viel fundamentaleren Konfliktes gedeutet werden:
Will die Journalisten-Mehrheit bei ARD, ZDF,... eine "rot-grüne Regierung" für eine neuartige Form von Verbote-Totalitarismus herbeiführen?
*** Startet nun die nächste Runde, das konservative Familienbild und dessen Schutz im Grundgesetz zu attackieren?
Es ist als wohl belegt anzusehen: Die Sache wurde sorgsam gesteuert und zwar vom Redaktionsteam des WDR. Ausgerechnet die "Oma", diesen unterschwelligen Inbegriff des "uneigennützig Guten", anzugreifen, das war allerdings dann taktischer Fehlgriff.
2. Der zur "Mediensteuer" Zwangsverpflichtete darf es in dieser Weise deuten, wenn er es so sieht?
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Dann würde er das Recht der "Beitrags"-Verweigerung nicht nur mit der verbotenen Beihilfe zur häufigen Straftatverquickung bei ARD, ZDF,... legitimieren. - Siehe vorherige Beiträge " @pjotre " in diesem Thread.
Er könnte sich obendrein auf das "Recht zum Widerstand" berufen
(Artikel 20 Grundgesetz, in Bremens Landesverfassung sogar eine "Pflicht zum Widerstand", wohl auch in anderen einzelnen Bundesländern eine "Pflicht").
Näheres:
https://de.wikipedia.org/wiki/WiderstandsrechtHierfür spricht, dass in der massenhaften Intervention pro WDR in den Sozialen Netzwerken usw. in Sachen "Omasau" die krtischen Bürger "in die rechte Ecke" geschoben werden. Sie sind aber aus politologischer Sicht "politische Mitte". Also - nach Gesetzen der Logik - funktioniert das Umfeld der Sender "aus der linken Ecke" und diese will wohl die Kontinuität des Verfassungsstaates Deutschland erheblich beeinträchtigen? Eine Verbote-Republik, die späte Rache für das DDR-Ende?
Die Statistik der Talkshow- usw.- Eingeladenen spricht eine klare Sprache?
So jedenfalls könnte ein Bürger seinen Antrag auf Befreiung von der Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk-Beitrag") zusätzlich begründen. Hier war nicht Eigenmeinung von @pjotre , sondern nur: "ein Bürger X 'könnte' so argumentieren".
3. Neonazis: Die Kölner Polizei-Stellungnahme genau anschauen.
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Bei der Kölner "Demo", die gemäß Video keine wesentliche war, waren Neonazis gar nicht zu sehen oder allenfalls geringfügig.
Die Polizei für politische Sicherheit "kennt ihre Pappenheimer" und deren Verhaltensmuster, würde also bei "mutmaßlich echten Nazis" dies dokumentiert haben?
Wenn die Polizei also nur verlautbart, in etwa wie "wie Neonazis gekleidet", so deckt sich das mit einer Erwägung, die von @pjotre in einem früheren Beitrag im Thread sofort vorgetragen wurde:
Es ist gängige Sache im Politikkrieg, den Gegner durch Falschverdacht zu diskreditieren. Neonazi-Kostüme finden sich im WDR-Fundus binnen Minuten?
Dies war keine Verdachtäußerung, sondern nur ein Hinweis, worauf man bei nächsten "Demos" achten sollte in den nächsten Tagen. Es ist in der politischen Logik jedenfalls schlecht einzusehen, wieso "echte Neonazis" sich motiviert fühlen könnten, sich mit "diesem Kram" ihre Feiertage-Zeitplanung zu sabotieren.
Vielleicht mal mit den zukfüntig auftauchenden "Neonazis" Fangfragen austauschen, um in Sachen Echtheit auf den Busch zu klopfen?
4. Nun zum überraschenden Engagement des früheren Innenministers Baum zwecks Bagatellisierung.
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Baums Lebensleistung ist beeindruckend. Ob der nun fast 90-jährige hier seinen eigenen Werten und Prinzipien entgegen handelte, mag er mit seinem eigenen Gewissen aushandeln.
Es sollte aber vielleicht jemand die Zeit finden, bei fragdenstaat zu erfragen:
a) Wie oft war das ja nur "stellvertretende" Mitglied Baum bei WDR-Rundfunkrat-Sitzungen im Jahr 2019 physisch anwesend?
b) Wie viel Geld wurde ihm für diese Anwesenheit gezahlt?
Wobei Baum sicherlich nicht wegen Finanzinteresse handelt. Das geht also vielmehr gegen das System der Vergütung von "Stellvertretern" auch im Fall der eventuellen Null-Anwesenheit - und das aus der Rundfunkabgabe - was ja sehr problematische Rechtsfragen aufwerfen könnte.
c) Besteht beim WDR für den Rundfunkrat keine formelle oder jedenfalls faktisch praktizierte Altersgrenze trotz der Jahrzehnte-Aufgabe der Medienpolitik der Zukunft?
- Die Antwort dürfte lauten: "keine Grenze". Dies hätten wir gerne schriftlich.
***Edit "Bürger": Unnötiges Nebenbeispiel entfernt. Bitte nicht das Thema als Vehikel für andere persönliche Thesen nutzen! Danke.