Jetzt frage man sich: Wie ist denn die Creditreform an ihren bisherigen Vertrag herangekommen? Vermutlich ohne Ausschreibung! Das soll wohl jetzt korrigiert werden.
Unter sehr guten Freunden (Vettern) geht das sehr wohl zu machen.
Soweit mir bekannt, gibt es da ganz enge Verknüpfungen. M.E. arbeitet Creditreform vorwiegend oder sogar ausschließlich für die GEZ.
Widerspricht jedoch einem EU-Urteil. Ich glaube aus 2003? Ich finde es leider nicht.
Darin steht sinngemäß, dass Gebührengelder (Damals noch Gebühren), die nicht dem direkten Veranstalten von Rundfunk zuzuordnen sind, nur über Ausschreibungen zu handhaben sind.
Grundsätzlich muss alles, was nicht dem Veranstalten dient, ausgeschrieben werden.
Da fragt sich eben auch zusätzlich,
Ist das Gutachten von Kirchhof ausgeschrieben worden ?
Ist das Framing-Manual ausgeschrieben worden?
Wieso bekommt der Briefdienstleister PAV immer den Zuschlag?
Ja, die Leute von Creditreform hatten sich auch bei mir gemeldet mit einem Bettelbrief, angeblich von der LRA als Gläubiger.
Ich wusste, dass keine LRA im Spiel sein kann. Ich habe widersprochen, nach dem Original gefragt und wo der gerichtliche Titel sein soll.
Die schrieben mir dann, dass sie die Angelegenheit an den Beitragsservice zurückgegeben haben.
Und Ruhe war.
Und wieder werden Landesrechtliche Rechtsgeschäfte von einem nicht rechtsfähigen Verein getätigt.
Und wieder werden Beitragsgelder der Länder sinnlos verschwendet.
Zum einen macht der BS einen auf Behörde und beauftragt den GV meiner Wahl, der mich dann um eine milde Gabe bittet.
Das nennt sich Verwaltungsverfahren.
Zum anderen will der BS über ganz normales Inkasso eintreiben?
Das widerspricht sich.
Ein Finanzamt z.B. treibt nicht über Inkasso ein. Immer über Verwaltung, das das FA eine Verwaltung ist.
Inkasso darf man gar nicht für voll nehmen, wenn die keinen ordentlichen Titel haben. Der Wisch vom BS ist kein Titel.
Noch etwas:
Meine Daten werden völlig rechtswidrig an Creditreform übermittelt. Meine Daten haben im Land zu bleiben.
Creditreform bekommt absolut rechtswidrig Datensätze von tausenden Bewohnern dieses Landes frei Haus geliefert.
Wo sind da die Datenschutzverordnungen?
Da wir im Landesrecht sind und es sich um Sächsische Landesgelder für den Sächsischen Rundfunk handeln würde, wäre zu prüfen, ob die Inkassobude in Mainz sich überhaupt in Sächsisches Landesrecht bezüglich irgendwelcher Forderungen einmischen darf?
Das zweifle ich mal an.
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