Die Gerichte behaupten ja auch "nur", dass bei der Erzwingung der Finanzierung, beim Abkassieren der Zwangsabgabe die Radiosender und die Firma aus Köln als Staatsmacht (Behörde) auftreten und bundesweit hoheitlich handeln dürfen.
Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet. Diesem Verfahren liegt ein zu festen Terminen (01.04. und 01.10.) vorgesehener Melde- und Zahlungsrhythmus zugrunde und reduziert den logistischen Aufwand bei der Betriebsstätten- und KFZ-Fortschreibung auf ein vertretbares Maß.
Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.
In Berlin ist es zB so, dass der selbe Landesgesetzgeber, der den RStV erfunden hat, in seiner Verfassung des Landes (gemäß 24 GG) bestimmt, dass nur Bezirke und Senat die Verwaltung inne haben. Also niemand anderes.Es hat ja offenbar auch nur das Land Berlin den Schneid auszusagen, daß der RBB keine Behörde ist.
RdNr. 93
Eurocontrol ist eine im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander völkerrechtlich rechtsfähige, internationale Organisation und eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG. Ihr sind durch völkerrechtliche Akte (Eurocontrol -Vertrag, Mehrseitige Vereinbarung, Zweiseitiges Abkommen) hoheitliche Kompetenzen eingeräumt worden. In bezug auf die völkerrechtliche Wirksamkeit dieser Akte sind Bedenken nicht ersichtlich. Eurocontrol übt eigene, nichtdeutsche öffentliche Gewalt aus.
RdNr. 40
Im Übrigen dürfte es trotz der in Art. 96 VvB grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit, mit anderen Ländern gemeinsame Behörden, Gerichte und Körperschaften zu bilden, verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, dass Berlin im Wege staatsrechtlicher Vereinbarungen einen bedeutsamen Teil seiner ihm grundgesetzlich zustehenden Rechtsprechungskompetenz und die damit verbundene verfassungsrechtliche Verantwortung gegenüber seinen Bürgern preisgibt, was bei einer Übertragung auf ein von der VvB gänzlich abgekoppeltes "tertium" der Fall wäre (vgl. etwa Isensee a. a. O., S. 617: "Grundsatz der Unverfügbarkeit der Kompetenz"). Insoweit wären auch die damit verbundenen Folgen für den Bürger, nämlich Verlust seines landesverfassungsrechtlichen und -gerichtlichen Schutzes, zu berücksichtigen.
Darüber hinaus bietet der Beitragsservice seinen Angestellten im Sicherheitsbereich in der Pausenzone eine ganztägige Versorgung mit Backwaren, Snacks und Getränken an.Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:23886-2017:TEXT:DE:HTML&src=0 (http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:23886-2017:TEXT:DE:HTML&src=0)
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen.https://dejure.org/gesetze/GG/23.html (https://dejure.org/gesetze/GG/23.html)
Auch ein Anhaltspunkt für fehlende Hoheitsrechte ist Art 23 (6) GGZitat(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen.
Das bedeutet wohl, dass ohne diese Übertragung, die Länder in Sachen LRA hoheitlich nix zu melden haben. Denn hoheitlich handeln kann man nur in Ausübung staatlicher Befugnisse. Bei Staatsferne geht das jedoch wohl nicht.
EU-Recht gilt im Range eines BundesrechtsDas ist faslch; EU-Recht ist höherrangig als Bundesrecht*** und bricht im konkreten Fall jedes untergeordnete Recht, auch Bundesrecht, nämlich überall dort, wo die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der EU Hoheitsrechte auf die EU übertragen hat.
Der vorgegebene Rechtsweg für EU-Angelegenheit ist gegeben, denn der EuGH ist gesetzlicher Richter; bei allen Streitigkeiten, die EU-Recht beinhalten, tritt der EuGH vordergründig an die Stelle des BVerfG; hintergründig bleibt das BVerfG für rein nationale Belange dann an zweiter Stelle zuständig, wenn der EuGH dem nationalen Gericht einen eigenen Handlungsspielraum überläßt.
Deutschland-Köln: Scanner für Computeranwendungen
2017/S 232-483674
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, Köln 50829, Deutschland
Beschreibung der Beschaffung:
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden Beitragsservice genannt) ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung scannt der Beitragsservice jährlich ca. 40 – 50 Mio. Seiten. Hierzu setzt der Beitragsservice derzeit folgende Hochleistungsscanner der Firma KODAK ein: 3 x KODAK i1860 (Farbscanner) produktiv im Einsatz 1 x KODAK i1860 (Farbscanner) als Backup und für die Entwicklung Der Beitragsservice plant in diesem Jahr die vorhandenen vier KODAK i1860 Farbscanner durch vier Farbscanner KODAK i5850 (inkl. Enhanced Printer Accessory) zu ersetzen. Die vier neuen Scanner KODAK i5850 sollen an das Capture-System Captiva Capture (Version 7.1) der Firma OpenText angebunden werden. Zum Scannen der Belege kommt das Modul ScanPlus – ebenfalls von OpenText – zum Einsatz. Mit Hilfe von Captiva Capture-Prozessen wird der Scanvorgang gesteuert und u. a. festgelegt, welche Images (schwarzweiß oder farbig und Blindfarbe) produziert werden sollen. Die Images werden im Captiva Capture Prozess für die Datenextraktion und automatische Klassifikation der Belege verwendet, anschließend werden sie archiviert. Ausgeschrieben sind Kauf und Wartung von vier Scannern KODAK i5850 (inkl. Enhanced Printer Accessory), bei denen es sich um für den deutschen Markt zugelassene Neugeräte handeln muss.
Beschreibung der Beschaffung:
Das ZDF betreibt zur internen Kommunikation mehrere IP-basierte Netzwerke. Zum einen ist dies das Integrierte Nationale Leitungsnetz (INL) für den Austausch von Videosignalen und Datensignalen zur Vernetzung der 16 Landes- und Sonderstudios mit der Sendezentrale in Mainz. Das INL ist ein MPLS-Netz, das auf Netzwerkknoten des Typs Cisco ASR 9000 beruht. Ein anderes Netzwerk, hier als „ZDF-Netz“ bezeichnet, ist ein IP-Netz, das die Standorte des ZDF in Mainz inkl. der Tochterfirmen, sowie alle lokalen Netze in den nationalen Landesstudios (LS) abdeckt.
Maximale Dokumentenbreite:
304,8 mm (12 Zoll)
Länge im Modus für lange Dokumente:
Bis zu 4,6 m (180 Zoll)
Minimale Dokumentengröße:
63,5 mm x 63,5 mm (2,5 Zoll x 2,5 Zoll)
Papierstärke und -gewicht:
Mit Standardeinzug: von Schreibpapier mit 45 g/m² (12 lb.) bis hin zu Trennblättern mit 200 g/m² (110 lb.)
Mit Spezialeinzug für extrem dünnes Papier: von Durchschlagpapier mit 25 g/m² (7 lb.) bis hin zu Schreibpapier mit 80 g/m² (20 lb.)
Integrierte Funktionen des Scanners:
Perfect Page-Technologie, Barcode-Leser im Scanner, rückseitige Papierausgabe, verbesserte Papierstaubeseitigung, Digitaldruck, automatische Heftklammererkennung, Bildzusammenführung, Rückseitendruck, Intelligent Imprinting (Patch-Zählung), Streifenfilter, kontrolliertes Stapeln, iTresholding, automatische Farberkennung, automatische Randentfernung, Schräglagenkorrektur, inhaltsbasierte Leerseitenerkennung und -löschung, Filterung mehrerer Farben, Dual-Stream-Scannen, automatische Ausrichtung mit Standardeinstellungen, „On-the-fly“-Farb-Umschaltpatch, Übersteuerung, Interaktive Mehrfacheinzüge mit Bildanzeige auf dem Host-PC, Intelligenter Dokumentenschutz
Also läuft dort quasi alles automatisch ab, wenn ich das mit meinem technischen Verständnis erfasse. Die Scannen die Schreiben ein und werden automatisch Klassifiziert. Sprich kommt das Wort Widerspruch drin vor wird ein weiterer Automatismus aktiviert. So würde ich es verstehen.
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Im Rahmen seiner Aufgabenstellung hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend „Beitragsservice“ genannt) eine große Zahl von telefonischen und schriftlichen Anfragen von Beitragskonteninhabern zu beantworten. Um die Vielzahl dieser Anfragen und Geschäftsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt und in einem angemessenen Zeitraum beantworten bzw. bearbeiten zu können, setzt der Beitragsservice Dienstleister für die telefonische und schriftliche Bearbeitung ein. Im Sinne eines größtmöglichen Wettbewerbs und zur Minimierung des Ausfallrisikos eines einzelnen Dienstleisters hat sich der Beitragsservice dafür entschieden, die Leistungen in sieben Losen an sieben unterschiedliche Dienstleister zu vergeben. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass ein dauerhafter Service auf hohem Niveau für alle Beitragskonteninhaber aufrechterhalten bleibt.
Einen viel "schlimmeren" Fund hab ich da noch aufgetrieben.
Diese Datenkrake gibt also ganz einfach so mal die Daten an andere Dienstleister weiter in Form eines Callcenters.
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Im Rahmen seiner Aufgabenstellung hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend „Beitragsservice“ genannt) eine große Zahl von telefonischen und schriftlichen Anfragen von Beitragskonteninhabern zu beantworten. Um die Vielzahl dieser Anfragen und Geschäftsvorgänge mit der erforderlichen Sorgfalt und in einem angemessenen Zeitraum beantworten bzw. bearbeiten zu können, setzt der Beitragsservice Dienstleister für die telefonische und schriftliche Bearbeitung ein.
Gehört "PAV Card" auch zu diesen Dienstleistern?
...
Mir wurde das wort- wörtlich telefonisch aus Bremen gesagt, dass die Durchführung automtisch erfolgt. Die Schnittstellendaten liegen ja zur Einsicht offen, und dann greift der BS per Software auf die Meldedaten in den Meldeämtern zu, in dem sich die Software dort anmeldet und dann werden die Daten online automatisch abgezogen. Abmeldung und Tschüss.
Und wie kann der Bürger besagter Software mitteilen...
...dass er gem. der vom Koll. Pinguin herausgearbeiteten europ. Rechtsvorschriften das nicht wünscht? 4 Mio. Schreiben an den sogenannten "Beitragsservice" mit Aufforderung zu Stellungnahme bzw. Beantwortung der Frage - wäre das nicht wünschenswert?
Und jetzt wird es grausig wer ist wo zuständig, wenn der Bund zuständig ist und die Innenminister der Länder plus die LRA's der Datenübergabe zustimmen? Jetzt sitzen also alle an einem Tisch und beschließen. Wer ist hier wie rechtlich angreifbar. Das geht eben weit über mein Rechtsverständnis hinaus und deshalb halte ich mich da raus.Es ist unstrittig, daß Melderecht seit 2006 alleiniges Bundesrecht ist; da es aber bis 2006 zur konkurrierenden Gesetzgebung zählte, haben Altregeln der Länder Bestandsschutz.
§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.
Zitat§ 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Soweit öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten publizistisch tätig sind, sind sie keine öffentlichen Stellen im Sinne dieses Gesetzes.
Da sie im Sinne dieses Gesetzes aber keine öffentlichen Stellen sind, sind sie auch keine Behörden, denn die sind alle öffentliche Stellen.
Beschreibung der Beschaffung:
Unter Federführung des Südwestrundfunks (SWR) wird mit diesem EU-weiten Vergabeverfahren beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer für die Lieferung und Instandhaltung von Notebooks abzuschließen.
An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt:
— ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,
— Bayerischer Rundfunk (BR),
— Deutsche Welle (DW),
— Deutschlandradio (DR),
— Hessischer Rundfunk (HR)
— Norddeutscher Rundfunk (NDR),
— Radio Bremen (RB),
— Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB),
— Saarländischer Rundfunk (SR),
— Südwestrundfunk (SWR),
— Westdeutscher Rundfunk (WDR).
— die Verteilung und Steuerung der eingehenden Anrufe in einem Callcenter-Verbund mit einer heterogenen TK-Anlagen-Umgebung durch eine im Netz befindliche ACD (Automatic Call Distribution). Der Verbund umfasst derzeit 4 externe Dienstleister mit sieben Standorten sowie den zentralen Standort des Beitragsservice,
)Beschreibung der Beschaffung:
Der Beitragsservice betreibt derzeit ca. 180 Telearbeitsplätze im Umkreis von 150 km um den Standort Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, die jeweils über einen durch den Beitrags service bereitgestellten VoIP DSL-Anschluss verfügen. Die An-zahl der bereitzustellenden Anschlüsse soll mittelfristig auf ca. 250 angehoben werden. Die Anschlüsse müssen an wechselnden Standorten bereitgestellt werden.
Kurze Beschreibung:
Der Bayerische Rundfunk (BR) beabsichtigt, stellvertretend für die ARD-Rundfunkanstalten und deren Tochtergesellschaften eine Rahmenabrufvereinbarung für die Lieferung von Büromaterial inkl. Tinte/Toner zu vergeben.
Auftraggeber sind:
Hessischer Rundfunk (HR)
Norddeutscher Rundfunk (NDR)
Südwestrundfunk (SWR)
Westdeutscher Rundfunk (WDR)
Deutsche Welle (DW)
Deutschlandradio (DLR)
Bavaria Film GmbH
ARD-ZDF-DLR-Beitragsservice
Bayerischer Rundfunk (BR)
Kurze Beschreibung:
Unter der Bezeichnung „NP-Anschriften“ schreiben die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR), vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Beschaffung von dublettenfreien, wirtschaftsaktiven nicht-privaten Anschriften in Deutschland in 2 identischen Losen aus. Ziel der Beschaffungsmaßnahme ist der Bezug (Anmietung) und die Nutzung qualitativ hochwertiger Anschriften von 2 verschiedenen Anschriftenanbietern.
Mal wieder ein paar neue Schicke Ausschreibungen.
Einmal Laptops für diverse LRAs, DR, BS und sogar DW.
[...] An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt [...]Ist es nicht Quersubventionierung der Tochterfirmen mit Beitragsgeldern, wenn deren Ausstattung durch Beitragsgelder finanziert wird? Da müßten doch eigentlich getrennte Bücher geführt werden, oder?
Zitat[...] An dieser Rahmenvereinbarung sind neben dem SWR als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung die weiteren unter Kapitel 3.6.4 benannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen, sofern die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mindestens 50 % beträgt, als Bezugsberechtigte beteiligt [...]Ist es nicht Quersubventionierung der Tochterfirmen mit Beitragsgeldern, wenn deren Ausstattung durch Beitragsgelder finanziert wird? Da müßten doch eigentlich getrennte Bücher geführt werden, oder?
Die einzuziehenden Forderungen werden dem Auftragnehmer nicht abgetreten.
Es wird mit dem wirtschaftlichsten Bieter ein Rahmenvertrag mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren, frühestens ab 01.01.2021, sowie zwei Verlängerungsoptionen um jeweils 1 weiteres Jahr zu gleichen Konditionen abgeschlossen. Die Verlängerungsoptionen müssen nicht ausgeübt werden.
1. Generelle Anforderungen
Sofern und soweit nach Erstellung eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung durch das zuständige Vollstreckungsorgan erfolglos bleibt, wird die Forderung für einen zusätzlichen Beitreibungsversuch an das Inkassounternehmen abgegeben.
Im Jahr 2018 beliefen sich diese Inkassoaufträge nach fruchtloser Vollstreckung auf rund 180.000 Datensätze bzw. Einzelaufträge. Das Forderungsvolumen der Inkassoaufträge betrug im Jahr 2018 rund 80 Mio. Euro. Die Erfolgsquote bei den im Jahr 2018 beendeten Inkassoaufträgen (inklusive der vom Beitragsservice zurückgezogenen Inkassoaufträge) lag bei rund 9 Prozent. Der Anteil der davon zurückgezogenen Inkassoaufträge lag bei rund 10 Prozent. Auf 7,5 Prozent dieser zurückgezogenen Inkassoaufträge gingen provisionspflichtge Zahlungen ein. Es wird keine bestimmte Erfolgsquote garantiert.
Als Einzelauftrag gilt jeder Datensatz, der an das Inkassounternehmen zwecks Durchführung des Inkassos abgegeben wird. Das wöchentliche Auftragsvolumen kann zwischen ca. 1.700 und ca. 7.000 Einzelaufträge betragen.
Soweit nach Erstellung eines Vollstreckungsersuchens die Vollstreckung durch das zuständige Vollstreckungsorgan erfolglos bleibt, wird die Forderung für einen zusätzlichen Beitreibungsversuch an das Inkassounternehmen abgegeben.-> Die Verwaltungsvollstreckung ein staatliches Verfahren bleibt ohne Erfolg, deshalb wird noch ein weiteres Verfahren ausgeführt. -> Das soll dann erfolgreicher verlaufen. In 9% der Fälle scheint das irgendwie zu funktionieren oder es besteht eine Lüge und es gab kein staatliches Verfahren, denn warum sollte eine Person nach einer nicht erfolgreichen Verwaltungsvollstreckung irgendwas zahlen können. -> Da stimmt gewaltig etwas nicht. -> Zudem könnte es nicht statthaft sein, wenn versucht wird die Kosten für den weiteren Versuch oben mit auf den Schuldenberg zu packen. -> Das System an dieser Stelle sollte grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Jetzt frage man sich: Wie ist denn die Creditreform an ihren bisherigen Vertrag herangekommen? Vermutlich ohne Ausschreibung! Das soll wohl jetzt korrigiert werden.Unter sehr guten Freunden (Vettern) geht das sehr wohl zu machen.
Unter der Bezeichnung "Konsolidierung" schreiben die Landesrundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundes-republik Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio,
vertreten durch die Geschäftsführung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio,