[ChrisLPZ]

lifepr.de, 06.12.2018

BR-Rundfunkrat genehmigt Wirtschaftsplan 2019

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 den zuvor vom Verwaltungsrat geprüften Wirtschaftsplan 2019 genehmigt. Im Finanzergebnis ergibt sich ein planerisches Defizit in Höhe von 21,3 Mio. €, das durch eine Entnahme aus der Beitragsrücklage ausgeglichen werden kann. Der Vorsitzende des Rundfunkrats macht jedoch darauf aufmerksam, dass es sich dabei um eine Sondersituation handelt. […]

„Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand. Dieser kann nur durch eine Entnahme aus den Ansparungen aufgefangen werden, die zwischen 2013 bis 2016 gebildet worden sind. Dies geschah im Zuge der Umstellung des Finanzierungssystems, als vorübergehend Einnahmen oberhalb des anerkannten Bedarfs erzielt wurden. Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar.“ […]

Weiterlesen auf:
https://www.lifepr.de/inaktiv/bayerischer-rundfunk/BR-Rundfunkrat-genehmigt-Wirtschaftsplan-2019/boxid/732618

siehe u.a. auch:
Bayerischer Rundfunk will 2018 zehn Millionen Euro einsparen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25549.0

[volkuhl]

...
Ansparungen ..., die zwischen 2013 bis 2016 gebildet worden sind.
...
Einnahmen oberhalb des anerkannten Bedarfs...

Das ist Geldwäsche in Öff-Sprech!
Mehreinnahmen werden mal eben zu "Ansparungen" umdeklariert!

Nun werden also "planmäßig" die zu Unrecht abgepressten "Beiträge" (widerrechtliche Mehreinnahmen!) angegriffen... War klar, dass das irgendwann losgeht! Landtagswahlen sind in Bayern ja erstmal durch...

[marga]

Das ist Geldwäsche in Öff-Sprech! Mehreinnahmen werden mal eben zu "Ansparungen" umdeklariert! (...)

Als Beweis für dieses "Umdeklarierung" hier das Zitat aus dem Saarländischen Amtsblatt vom 30. November 2011:

Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.

Quelle:
Sperrkonto der überschüssigen Beiträge: Definition von Überschuss
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23149.msg147632.html#msg147632

PS.
Zur Sicherheit wurde die Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes hier archiviert auf Seite 1618-1628:
Link zu www.filehorst.de
https://filehorst.de/d/cAdiwyrt

[marga]

Hier ein Link der dieses "Spektakulum Definition von Überschuss" ganz klar definiert:

Zur Untermauerung der beiden Vorkommentare hier noch ein Verweis auf
Gutachten/ schriftliche Stellungnahme von Prof. Gersdorf, Uni Rostock zu den
verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Mehreinnahmen...

Sperrkonto der überschüssigen Beiträge: Definition von Überschuss
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23149.msg147829.html#msg147829
und
NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14461.msg96700.html#msg96700

Landtag NRW: "Anhörung zur geplanten Senkung des Rundfunkbeitrags"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12175.0.html


Schriftliche Stellungnahme
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
zur Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für
Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014
zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/
7091
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf

(...) Dem  Gesetzgeber  ist  es  verwehrt,  Gebührenzahler/-innen über das zur  Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus den Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um „finanzielle Spielräume“ (LT-Drs. 16/7091, S. 8 ) bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten. [...]
Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung. (...)

[Zeitungsbezahler]

„Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand..."

Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Und die logische Konsequenz daraus ist es also Schulden zu machen, die andere dann zahlen sollen, statt selbst Einsparungen zu veranlassen; schade, daß das bei mir zu Hause nicht funktioniert, ich hätte gerne noch eine zweite goldene Uhr am Handgelenk, eine Zusatzpension, eine Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen mit Chauffeur.
Liebe Allgemeinheit! Warum finanziert ihr sowas immer anderen, und nie mir?