NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten

[Uwe]

NRW-Ministerpräsidentin will Rundfunkbeitrag bis 2020 stabil halten

03.06.15 Interview mit Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Die NRW-Ministerpräsidentin hatte beim NRW-Medienforum 2013 die Abschaffung der Sieben-Tage-Einstellfrist bei den Mediatheken von ARD und ZDF gefordert. Damit hat sie eine intensive Debatte über die Digitalstrategie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und die Beteiligung der Produzenten an dieser Verwertung ausgelöst. In einem medienpolitik.net-Gespräch betont Hannelore Kraft, dass eine Verlängerung der Verweildauern nur mit einer angemessenen Beteiligung der Urheber und Produzenten einhergehen könne.

weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2015/06/rundfunknrw-gibt-viele-medienpolitische-impulse/

[Carina]

Hannelore Kraft: Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag haben die Länder die Voraussetzungen für eine längerfristige Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung geschaffen.

Falsch, die Akzeptanz in der Bevölkerung war nie geringer als heute.
Dazu Karolin Herrman, Expertin für Rundfunkpolotik:
ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen so sehr in der Kritik wie noch nie in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Bestandsgarantie für das Staatsfernsehen in der heutigen Form gefährdet die medienpolitische Entwicklung und Vielfalt in Deutschland, weil nicht der mündige Bürger über die Inhalte entscheidet, sondern Funktionäre und Politiker.

Hannelore Kraft: Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unverzichtbare Säule unseres Mediensystems.

Sehr pauschal diese Äußerung! In der jetztigen Form ist er dann doch verzichtbar, da die privaten das meißte ebenfalls bieten, andere Anbieter sogar noch mehr Auswahl, vom Internet ganz zu schweigen, Frau Kraft!

[Viktor7]

Genau das ist es Carina.

Nur eine Lobbyistin und direkte Nutznießerin des ö.-r. Rundfunks spricht so für ihre Bühne und verleugnet die Tatsachen.

Sie ignoriert, dass die ö.-r. Programme massiv an Zustimmung verloren und sich zum Agitationsinstrument entwickelt haben. Sie ignoriert, dass die Finanzierung einen erpresserischen und nötigenden Charakter bekommen hat.

[PersonX]

Wenn die Aussage so stimmt, "Für mich...", in welcher Person spricht Sie da?

Die Aussage könnte also persönlich sein.
Dann sollte doch geprüft werden, welchen persönlichen Vorteil diese Frau im aktuellem System hat.

Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag haben die Länder die Voraussetzungen für eine längerfristige Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung geschaffen.

In der Tat, so drückt sich diese Akzeptanz sehr direkt in den steigenden Zahlen der Vollstreckungen und Klagen aus.

Normal sollten auf solche Äußerungen die roten Karten folgen.

[Bürger]

Hannelore Kraft: Mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag haben die Länder die Voraussetzungen für eine längerfristige Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung geschaffen. Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unverzichtbare Säule unseres Mediensystems. Die Erwartungen der Länder an diese grundlegende Reform haben sich voll erfüllt. Die Erträge konnten stabilisiert und der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden.
Der Überschuss kann nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Damit hätten wir mehr als ein Jahrzehnt Beitragsstabilität erreicht.

"Erwartungen" > "Überschuss" > "Beitragsstabilität"

Zu dieser abstrusen Kausallogik mag sich jeder sein Teil denken...

Die Uni Rostock hatte ihre Meinung dem Landtag NRW bereits kundgetan...
...aber Frau Kraft scheint da beratungsresistent zu sein. Wen wundert's... ;)

Landtag NRW: "Anhörung zur geplanten Senkung des Rundfunkbeitrags"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12175.0.html


Schriftliche Stellungnahme
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
zur Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für
Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen am 2. Dezember 2014
zu dem
Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/
7091
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf

Dem  Gesetzgeber  ist  es  verwehrt,  Gebührenzahler/-innen über das zur  Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus den Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um ,,finanzielle Spielräume" (LT-Drs. 16/7091, S. 8) bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten. [...]
Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung.

>>> Sehr lesenswert!!! ;)

[dimon]

Hannelore Kraft: Für mich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine unverzichtbare Säule unseres Mediensystems.

hmm, eher eine unverzichtbare Säule unseres Erpressungssystems.

[DJ_rainbow]

Für mich ist Kraftilanti nicht unverzichtbar.

[unGEZahlt]

Allerdings schützt Hannelore Kraft den Rundfunkbeitrag anscheinend
nicht ganz freiwillig...
Nein,
sie denkt, Gott persönlich hätte ihr das aufgetragen!

( Zumindest verstehe ich das so,
wenn ich das wirre Interview von ihr beim WDR5 lese:
http://www.kirche-im-wdr.de/startseite/show/programm/gott-gibt-jedem-eine-aufgabe-reformation-und-politik-hannelore-kraft/ )

Wichtiger Hinweis: Lesen und Hören auf eigene Gefahr.
Wenn Hannelore Kraft und der WDR etwas gemeinsam tuen, können selbstverständlich keine geistigen Höchstleistungen erwartet werden.

Und bitte nur mit starkem Magen lesen...

Markus

[20MillionenEuroTäglich]

"Was sie antreibt ist der Hunger nach Gerechtigkeit: Für sie ist Gerechtigkeit keine abstrakte Größe, sondern die Forderung nach der konkreten Tat."

Also Hannelore, fang mal beim ungerechten Zwangsbeitrag für unzählige ÖRR-Nichtnutzer an!