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  • [Fällt aus! VERHANDLUNG VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018 10:30 Uhr]: 14. Dezember 2018

Autor Thema: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018  (Gelesen 786 mal)

Offline Gretchen

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Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« am: 15. November 2018, 13:19 »
Mündliche Verhandlung / Verwaltungsrechtsache wegen Rundfunkbeitrag

Freitag, den 14. 12. 2018, 10:30 Uhr
Sitzungssaal 2 (Erdgeschoss)
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1

Entscheidung durch Berichterstatterin als Einzelrichterin.
"Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung".


Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!


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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 19:31 von Bürger »

Offline PersonX

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #1 am: 15. November 2018, 15:50 »
Im Fall, dass hier nicht alleine gewohnt wird, könnte die klagende Partei dem Gericht auftragen, weitere Beteiligte beizuladen oder das Gericht zumindest darüber informieren, dass es weitere "Betroffene" gibt.

Wichtig erscheint dabei zeitnahe Erledigung, weil die Ladungsfrist (2 Wochen) ja vielleicht noch eingehalten werden könnte für die notwendigen Beiladungen. Das kann klappen, wenn dem Gericht der Auftrag/Antrag oder auch die Kenntnis weiterer Beteiligter zeitnah bekannt gemacht wird. Das Bekanntmachen gegenüber dem Gericht könnte dabei auch über eine Rückmeldung zur Ladung erfolgen, z.B. Akteneinsicht, um zu sehen, wer alles geladen wurde und dabei die Feststellung kommt, dass offensichtlich welche fehlen und aber diese wegen der Betroffenheit auch geladen werden sollten. Schließlich möchte die klagende Partei sich das Geld in Teilen bei den weiteren Betroffenen auch holen können, also nicht Einzelschuldner sein.

Grobablauf:
Sofern also der aktuellen Ladung nicht zu entnehmen ist, wer alles geladen wurde. -> Akteneinsicht oder Rückfrage. Damit erkennen, dass welche fehlen. Das Gericht darüber in Kenntnis setzen. Gegebenenfalls Antrag stellen.


weiterführende Infos/ Hinweise finden sich aktuell u.a. unter

Praxisversuch: Einbringen der Gesamtschuldnerschaft in die Klage (1.Instanz VG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29294.0.html
gebenenfalls auch unter
VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 14.11.2018, 13:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28820.msg183981.html#msg183981


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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 19:29 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Markus KA

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #2 am: 21. November 2018, 15:11 »
Eine weitere Verhandlung einer Mitstreiterin beginnt um 14:30 Uhr.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 21:43 von Markus KA »
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Offline maikl_nait

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #3 am: 21. November 2018, 19:40 »
Hallo!

14.12. ?

Vielleicht vor der Verhandlung noch mal nachschauen, was der EuGH am 13.12. so sagt...  (#)

Siehe dann unter
EuGH Luxembourg, Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html

MfG
Michael


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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 19:29 von Bürger »
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Offline Gretchen

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #4 am: 05. Dezember 2018, 16:41 »
Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!


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« Letzte Änderung: 05. Dezember 2018, 19:30 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #5 am: 05. Dezember 2018, 19:35 »
Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!
Eine weitere Verhandlung einer Mitstreiterin beginnt um 14:30 Uhr.
Bitte Prüfung/ Mitteilung, ob die angekündigte weitere Verhandlung um 14:30 Uhr ebenfalls ausfällt/ verschoben wird, damit der Thread/ Betreff entsprechend (nochmals) angepasst werden kann.
Danke.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 21:45 von Markus KA »

Offline Markus KA

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #6 am: 11. Dezember 2018, 21:38 »
Auch die Verhandlung um 14:30 Uhr wurde abgesagt!


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Online Shuzi

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #7 am: 11. Dezember 2018, 23:51 »
Auch die Verhandlung um 14:30 Uhr wurde abgesagt!

[...]
Vielleicht vor der Verhandlung noch mal nachschauen, was der EuGH am 13.12. so sagt...  (#)
[...]

Liegt das evtl. an einer gewissen Milde im Hinblick auf ein bevorstehendes christliches Familienfest unter dem Stern der gesamtschuldnerischen Haftung, oder an der (internen) Kenntnis eines in Kürze erwarteten Urteils des EuGH?


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline Markus KA

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Re: Fällt aus! VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 14.12.2018
« Antwort #8 am: Gestern um 06:08 »
Beide Verhandlungen betrafen bzw. betreffen das Thema Wohngemeinschaft und Gesamtschuldner.

In einem Fall wurde nun die Wohngemeinschaft rückwirkend bis 31.12.2012 vom SWR anerkannt, da bereits für die Wohnung seit 01.01.2013 Rundfunkbeitrag bezahlt wird.

Im zweiten Fall, einer Studenten-WG mit ständig wechselnden Mitbewohnern soll geprüft werden, ob in einem entsprechenden Zeitraum bereits für die Wohnung Rundfunkbeitrag bezahlt wurde.


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« Letzte Änderung: Gestern um 17:38 von Bürger »
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