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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Gretchen am 15. November 2018, 13:19
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Mündliche Verhandlung / Verwaltungsrechtsache wegen Rundfunkbeitrag
Freitag, den 14. 12. 2018, 10:30 Uhr
Sitzungssaal 2 (Erdgeschoss)
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
Entscheidung durch Berichterstatterin als Einzelrichterin.
"Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine grundsätzliche Bedeutung".
Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!
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Im Fall, dass hier nicht alleine gewohnt wird, könnte die klagende Partei dem Gericht auftragen, weitere Beteiligte beizuladen oder das Gericht zumindest darüber informieren, dass es weitere "Betroffene" gibt.
Wichtig erscheint dabei zeitnahe Erledigung, weil die Ladungsfrist (2 Wochen) ja vielleicht noch eingehalten werden könnte für die notwendigen Beiladungen. Das kann klappen, wenn dem Gericht der Auftrag/Antrag oder auch die Kenntnis weiterer Beteiligter zeitnah bekannt gemacht wird. Das Bekanntmachen gegenüber dem Gericht könnte dabei auch über eine Rückmeldung zur Ladung erfolgen, z.B. Akteneinsicht, um zu sehen, wer alles geladen wurde und dabei die Feststellung kommt, dass offensichtlich welche fehlen und aber diese wegen der Betroffenheit auch geladen werden sollten. Schließlich möchte die klagende Partei sich das Geld in Teilen bei den weiteren Betroffenen auch holen können, also nicht Einzelschuldner sein.
Grobablauf:
Sofern also der aktuellen Ladung nicht zu entnehmen ist, wer alles geladen wurde. -> Akteneinsicht oder Rückfrage. Damit erkennen, dass welche fehlen. Das Gericht darüber in Kenntnis setzen. Gegebenenfalls Antrag stellen.
weiterführende Infos/ Hinweise finden sich aktuell u.a. unter
Praxisversuch: Einbringen der Gesamtschuldnerschaft in die Klage (1.Instanz VG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29294.0.html
gebenenfalls auch unter
VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 14.11.2018, 13:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28820.msg183981.html#msg183981
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Eine weitere Verhandlung einer Mitstreiterin beginnt um 14:30 Uhr.
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Hallo!
14.12. ?
Vielleicht vor der Verhandlung noch mal nachschauen, was der EuGH am 13.12. so sagt... (#)
Siehe dann unter
EuGH Luxembourg, Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.0.html
MfG
Michael
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Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!
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Die Verhandlung wurde auf den 18.01.2019 verschoben!
Eine weitere Verhandlung einer Mitstreiterin beginnt um 14:30 Uhr.
Bitte Prüfung/ Mitteilung, ob die angekündigte weitere Verhandlung um 14:30 Uhr ebenfalls ausfällt/ verschoben wird, damit der Thread/ Betreff entsprechend (nochmals) angepasst werden kann.
Danke.
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Auch die Verhandlung um 14:30 Uhr wurde abgesagt!
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Auch die Verhandlung um 14:30 Uhr wurde abgesagt!
[...]
Vielleicht vor der Verhandlung noch mal nachschauen, was der EuGH am 13.12. so sagt... (#)
[...]
Liegt das evtl. an einer gewissen Milde im Hinblick auf ein bevorstehendes christliches Familienfest unter dem Stern der gesamtschuldnerischen Haftung, oder an der (internen) Kenntnis eines in Kürze erwarteten Urteils des EuGH?
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Beide Verhandlungen betrafen bzw. betreffen das Thema Wohngemeinschaft und Gesamtschuldner.
In einem Fall wurde nun die Wohngemeinschaft rückwirkend bis 31.12.2012 vom SWR anerkannt, da bereits für die Wohnung seit 01.01.2013 Rundfunkbeitrag bezahlt wird.
Im zweiten Fall, einer Studenten-WG mit ständig wechselnden Mitbewohnern soll geprüft werden, ob in einem entsprechenden Zeitraum bereits für die Wohnung Rundfunkbeitrag bezahlt wurde.