Autor Thema: "Hail Mary"- Eingriff zur Unterwerfung untergräbt den Schutzbereich  (Gelesen 3135 mal)

Offline Spark

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Die Rechte und Pflichten aus Artikel 2 Abs. 1 GG gehen normalerweise Hand in Hand.
Ich habe das Recht, zu tun oder zu lassen was ich will. Gleichzeitig aber ergibt sich hieraus auch eine Pflicht. Mein Handeln darf nicht die Rechte anderer verletzen, nicht gegen die guten Sitten verstoßen und muß im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung stehen.

Mein Recht kann aber auch eingeschränkt werden, bspw. im Straßenverkehr. Aber auch durch Abgaben. Finden solche Eingriffe statt, müssen sie aber noch verhältnismäßig sein. In der Regel sehen Beitragsregelungen deshalb Kompensationen für die Grundrechtseingriffe vor, bspw. durch Mitwirkungsrechte in der begünstigten Körperschaft.

Beim Rundfunkbeitrag befinden wir uns aber auf einer einspurigen Straße, auf der nur Platz für die Pflicht ist. Die Rechte bleiben am Straßenanfang zurück.
Will heißen, im Falle der Rundfunkabgabe habe ich zwar eine Pflicht, aber keine Rechte. Auch eine irgendwie geartete Kompensation gibt es nicht. (siehe bspw. auch Streitschrift von Dr. Hennecke, 3. Auflage Seite 31) Es gibt auch keine verhältnismäßige Einflußnahme auf den Abgabentatbestand.

Da stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob der Staat damit den Einzelnen als Rechtssubjekt nicht zu einem simplen Objekt seines Handelns macht.


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Offline Lev

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Obwohl das Beispiel mit der Straße anschaulich ist, geht die dazugehörige Frage von Spark, an seinem Thema vorbei.   (Und schon hat man sich verlaufen!)  ;)

D.h. am Satzanfang seiner Einleitung ist er noch beim Rundfunk. Das bleibt auch so.  Aber in der dazugehörigen Frage hinterfragt er dann staatliche Strukturen.
(Hier wird sehr schnell alles in einen Pott geworfen.)
Zitat
Beim Rundfunkbeitrag befinden wir uns aber auf einer einspurigen Straße, auf der nur Platz für die Pflicht ist. Die Rechte bleiben am Straßenanfang zurück.
Will heißen, im Falle der Rundfunkabgabe habe ich zwar eine Pflicht, aber keine Rechte. Auch eine irgendwie geartete Kompensation gibt es nicht. (siehe bspw. auch Streitschrift von Dr. Hennecke, 3. Auflage Seite 31) Es gibt auch keine verhältnismäßige Einflußnahme auf den Abgabentatbestand.

Da stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob der Staat damit den Einzelnen als Rechtssubjekt nicht zu einem simplen Objekt seines Handelns macht.

________________________________Ergo,,,___________________________________________
,,,macht der Staat das denn?  >>>  Wenn ich der Rundfunk wäre würde ich dazu nichts sagen.  :laugh:   Denn der Richter hinterfragt das ganz sicher.  8)

Lev

P.S. War nicht böse gemeint!   Wollte nur zeigen wie schnell man sich verheddert.


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Offline Spark

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Natürlich ist der Begriff Staat hier eigentlich fehl am Platz, da er zu allgemein ist.
Mir ist schon bewußt, dass es hierbei maßgeblich auf die richtige Formulierung ankommt. Als juristischer Laie befindet man sich auf sehr dünnem Eis, da man mit den Feinheiten nicht vertraut ist.
In einer Klage würde ich den Begriff Staat auch durch das eigentliche "Zielobjekt" ersetzen. ;D


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Offline Spark

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Einem fiktiven Kläger könnte folgende Formulierung für eine Klage ins Haus geflattert sein:
Zitat
Der Rundfunkbeitrag in Form einer Vorzugslast und basierend auf einem Landesgesetz (RBStV) greift in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG ein.

Zitat BVerwG 6 C 6.15 vom 18.03.2016 Rn. 11:
Zitat
Die Beitragspflicht nach §§ 2 ff. RBStV greift in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Beitragsschuldner ein. Daher können diese eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich (Haushaltsbeitrag) verlangen.
Quelle: https://www.bverwg.de/180316U6C6.15.0

Für mich stellen sich die folgenden Fragen:

Ich als Rechtssubjekt und Träger von Rechten und Pflichten werde durch die Rundfunkbeitragserhebung reduziert auf eine Pflicht, aber ohne dazugehörige Rechte.
Ist eine Vorzugslast, basierend auf Landesrecht, dazu geeignet, mein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG lebenslang einseitig einzuschränken?

Als Grundrechtsträger werde ich durch die einseitige Reduktion auf eine reine Pflicht ohne dazugehörige Rechte, mittels einer Vorzugslast in Form des Rundfunkbeitrags, zum bloßen Objekt eines Verfahrens gemacht.
Inwieweit ist dieses noch vereinbar mit Artikel 2 Abs.1 GG i.V.m. Artikel 1 Abs.1 des Grundgesetzes?

Daher verlange ich, gemäß BVerwG 6 C 6.15 Rn.11 vom 18.03.2016, eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für den privaten Bereich und damit auch der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags.


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