Autor Thema: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?  (Gelesen 560 mal)

Online seppl

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So weit ich ins Forum Einblick  habe, wird grösstenteils über die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gestritten.
Wurde jemals darüber nachgedacht, dass auch ein Gesetz vom BVerfG als nichtig erkannt werden kann?

Gibt es hier vielleicht einen anderen Ansatz? Natürlich denkt man unwillkürlich: Wenn der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sein soll, muss der RBStV es ja auch sein. Aber ist das so?

Geben die bereits erfolgten Formulierungen des BVerfG zur Rundfunkabgabe es her, dass gesagt wird, die Transformationsgesetze der Länder des RBStV sind verfassungskonform ausgestaltet?
Ist überhaupt beim BVerfG vom RBStV die Rede? Und wenn: In welchem Zusammenhang?

Wirkung der Entscheidungen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Wirkung-der-Entscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html
Zitat
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. In bestimmten Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsnorm lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt fest, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf

Beispiel: Meine heissgeliebte Gesamtschuldnerschaft. Ich wehre mich gegen den Rundfunkbeitrag, weil ich überzeugt davon bin, dass
1) Ungleiches gleich behandelt wird: Alleinwohnende zahlen einzelschuldnerisch, Wohngemeinschaften gesamtschuldnerisch. Da weder das eine noch das andere eine vernachlässigbare Anzahl Menschen betrifft, um pauschalisiert werden zu können (ca. 40% zu 60%)
Anzahl der Haushalte in Deutschland nach Anzahl der Personen im Haushalt von 2000 bis 2017
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167169/umfrage/entwicklung-der-haushaltsgroessen-in-deutschland-seit-2000/
ist das nicht verfassungskonform.
2) Ein Zusammenwohnen ist eine Verbindung allgemeiner Art und kann nicht als Willenserklärung zur gesamtschuldnerischen Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herhalten. Hier wird die Vereinigungsfreiheit verletzt.

Klage ich nun gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags, sagt das Gericht: Nö, Du musst zahlen, steht doch genauso im Gesetz. Ich stelle dabei eben nicht das Gesetz in Frage, sondern nur die Zahlungspflicht. Und vor Gericht wird nur verhandelt, was man vorbringt.


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 13:26 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline pinguin

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #1 am: 20. Januar 2019, 17:39 »
@seppl

Landesrecht ist Sache des Landesverfassungsgerichtes;

siehe Rn. 133 der aktuellen Rundfunkentscheidung des BVerfG 1 BvR 1675/16
Zitat
[...]Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte [...]

Ob diese Zustimmungsgesetze mit dem Landesrecht kompatibel sind, ist also Sache der Landesverfassungsgerichte.

Insofern kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht klären, ob der landesrechtliche Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit der jeweiligen Landesverfassung vereinbar ist, sondern nur, wie erfolgt, ob der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht verstößt.

Die Prüfung auf sonstiges Bundesrecht ist aber offenbar nicht erfolgt, weil kein Gegenstand einer der bislang eingereichten Beschwerden?

Die Landesregierung selber könnte aber abklären lassen, ob Landesrecht nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch sonstigem Bundesrecht vereinbar ist. Siehe Art. 93, Abs. 1 Satz 2 GG.

Zitat
Art 93
 (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
[...]
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;[...]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 17:46 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Online seppl

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #2 am: 20. Januar 2019, 18:07 »
@pinguin:
Danke für die Mitteilung. Sie geht konform mit dem Anliegen meiner Petition, die ich heute bereits an die Hamburgische Bürgerschaft abgesendet hatte:

Zitat
Betreff: Petition Online
Von: eingabendienste@buergerschaft-hh.de
Datum: 20.01.2019, 13:05
An: xxx@xxx.de

Petition Online
Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Petition. Im Folgenden ist Ihre Petition zusammengefasst:

Herr
xxx xxx
xxx 00
00000 xxx
Deutschland
E-Mail: xxx@xxx.de


An den
Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg


Anliegen:
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des hamburgischen Transformationsgesetzes zum RBStV

Sehr geehrte Damen und Herren,
der RBStV beinhaltet mindestens eine Unvereinbarkeit mit gesetzgeberischen Prinzipien sowie mindestens eine verfassungswidrige Komponente. Er ist somit in der aktuellen Fassung als verfassungswidrig und somit als nichtig anzusehen.

1) Mit der Regelung des §2 des RBStV wird gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstossen: Eine alleinwohnende natürliche Person zahlt den Rundfunkbeitrag einzelschuldnerisch, eine in Gemeinschaft wohnende natürliche Person gesamtschuldnerisch. Daraus ergeben sich für natürliche Personen unterschiedliche Rechtsfolgen und Verpflichtungen für ein und dieselbe Sache.

Eine Pauschalisierungsmöglichkeit kann es hier für den Gesetzgeber nicht geben. Dafür ist die Anzahl der Personen die der einen oder der anderen Wohnweise angehören nicht vernachlässigbar gering.

Das Alleine- oder Zusammenwohnen ist eine freie Willensentscheidung der betroffenen Personen, völlig unberührt vom zu finanzierenden öfefntlich rechtlichen Rundfunk.

Aus der Sicht der natürlichen Person wird hier Gleiches (natürliche Personen) ungleich (Gesamtschuld/Einzelschuld)behandelt, aus der Sicht der Erhebung der Wohnabgabe Ungleiches (Mehrpersonenwohnung/Einzelwohnung) gleich behandelt (Verpflichtung aller wohnenden, natürlichen Personen zur Zahlung der gleichen Summe).

Solange keine Möglichkeit der Aufteilung der aus dem Rundfunkbeitrag für Mehrpersonenwohnungsinhaber entstehenden Gesamtschuld geschaffen wird, verstösst der RBStV gegen die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit GG Art 9(1)in negativer Hinsicht.

Das Zusammenwohnen ist, noch deutlicher als die Ehe, ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Interessengemeinschaft allgemeiner Art. Wie sogar bei der Ehe der Gesetzgeber nach Urteil des BVerfGs im Jahr 1958 den Ehepartnern ein freies Verwalten ihrer Vermögensverhältnisse, getrennt oder zusammen als selbstverantwortliche natürliche Personen zugestehen musste (§ 268 AO), so ist dies hier, in einer aus noch vielfältigeren Gründen entstandenen, vielfach nur lockeren Interessenverbindung dringend geboten. Das es sich bei der gesamtschuldnerischen Abgabe nun nicht um eine Steuer handeln soll, ist für die Grundrechtsvechtsverletzung unerheblich.

Ein Zusammenschluss zur gesamtschuldnerischen Verpflichtung, die Rundfunkabgabe zu zahlen kann zwar vom Gestezgeber zur Verwaltungsvereinfachung angeordnet werden, jedoch muss jederzeit auf Antrag ein Splitting möglich sein. Es reicht zur Rechtssicherheit der Zahlungspflichtigen nicht aus, dass die Landerundfunkanstalten, wie bisher, nur propagieren, "man könne den Rundfunkbeitrag in der Wohngemeinschaft aufteilen, wie man möchte. Hier muss eine deutliche Gesetzesvorgabe zur Aufteilung eingefügt werden, ohne die die Privatautonomie der einzelnen natürlichen Personen in der gemeinschaftlichen Wohnung in Hinsicht auf die gesamtschuldnerisch zu leistende Abgabe nicht geschützt ist.

Ich bitte um umfassende Überprüfung und Feststellung der Nichtigkeit des hamburgischen Transformationsgesetzes zum RBStV.

MfG
xxx
Mit freundlichen Grüßen

Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

-----
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

Verantwortlicher
im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV und § 5 TMG
Johannes Düwel, Direktor bei der Hamburgischen Bürgerschaft
Telefon: (040) 428 31-1304
Telefax: (040) 428 31-2295
E-Mail: eingabendienst@bk.hamburg.de

Carola Veit
Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft


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Offline U15000

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #3 am: 20. Januar 2019, 18:13 »
@pinguin
Es muss auch überprüft werden, ob der Landesgesetzgeber seine eigene Verfassung bei der Gesetzgebung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem 15. Rundfunkbeitragstaatsvertrag beachtet hat.


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Offline gez-negativ

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #4 am: 20. Januar 2019, 21:16 »
@seppl,

Hochachtung, das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich finde die Formulierung ausgesprochen gut.

Anm.: 2 Änderungen würde ich vornehmen:
-  Das es sich bei der gesamtschuldnerischen Abgabe --- Das m.E mit ss = Dass,
-  Gestezgeber ?


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Offline RUN

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #5 am: 21. Januar 2019, 10:21 »
Hallo
 
@seppi
Beispiel: Meine heissgeliebte Gesamtschuldnerschaft. Ich wehre mich gegen den Rundfunkbeitrag, weil ich überzeugt davon bin, dass
1) Ungleiches gleich behandelt wird: Alleinwohnende zahlen einzelschuldnerisch, Wohngemeinschaften gesamtschuldnerisch. Da weder das eine noch das andere eine vernachlässigbare Anzahl Menschen betrifft, um pauschalisiert werden zu können (ca. 40% zu 60%)
Anzahl der Haushalte in Deutschland nach Anzahl der Personen im Haushalt von 2000 bis 2017


Auf folgender Seite   https://www.schuldnerberatung.de/gez-schulden/ steht geschrieben !

Ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid macht in folgenden Fällen Sinn:

Der zu zahlende Betrag der GEZ-Schulden ist nicht korrekt.
Für ein und denselben Haushalt wurde mehrmals Rundfunkbeitrag erhoben. Pro Haushalt muss nur einmal gezahlt werden, unabhängig davon wie viele Menschen in der Wohnung leben.
Der grundsätzliche Einwand, es handele sich um eine „Zwangsgebühr“, ist hingegen zwecklos.


Vielleicht kann es bei der Suche/Begründung  weitere sinnvolle Gründe hervorbringen.
 
MfG. RUN


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Online seppl

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #6 am: 21. Januar 2019, 11:54 »
@gez-negativ: Also - flugs eine eigene korrigierte Kopie der Petition an die eigene Landesregierung aufgesetzt und abgeschickt.  ;)
Leider kann ich die Flüchtigkeitsfehler nicht mehr im bereits abgeschickten Original korrigieren, deshalb bleiben sie auch im Zitat stehen...

Danke für die positive Beurteilung! Es scheint nachvollziehbar formuliert worden zu sein.

@seppl,
Hochachtung, das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich finde die Formulierung ausgesprochen gut.
Anm.: 2 Änderungen würde ich vornehmen:
-  Das es sich bei der gesamtschuldnerischen Abgabe --- Das m.E mit ss = Dass,
-  Gestezgeber ?

Vielleicht kann es bei der Suche/Begründung  weitere sinnvolle Gründe hervorbringen.

Meiner Ansicht nach beleuchtet die von Dir angegebene Seite nur die vom RBStV vorgegebenen Möglichkeiten. Was nun, wenn das Gesetz verfassungswidrig ist? Auch Gesetzgeber können mal "Flüchtigkeitsfehler" unterlaufen.

Die Seite sagt nichts Falsches, jedoch wäre ein Widerspruch gegen einen nichtigen Bescheid nicht notwendig. Ein nichtiger Verwaltungsakt enfaltet keine Rechtswirkung. Natürlich nicht von selbst, das muss man dann schon äussern - Erst die Behörde um Korrektur bitten und dann notfalls auf Feststellung der Nichtigkeit klagen.

Vielleicht erkenne ich die weiteren Gründe aber auch nur nicht. Wenn Du etwas vermuten solltest, teile es doch mit...


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« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 12:06 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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