Tja, lieber @beat, viel Sinnvolles...
Es bleibt wohl zu konstatieren, dass - aufgrund welcher "Vorlagen" (wessen wohl?) auch immer - der Generalanwalt nicht zu erkennen vermochte (oder nicht zu erkennen geben möchte), dass sehr wohl (auch) eine Änderung im Kern erfolgte aufgrund...
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Man gewinnt nebenbei so langsam den Eindruck, dass sich die verantwortende Politik, ARD-ZDF-GEZ sowie auch die gesamte Gerichtsbarkeit (bis auf die eine Tübinger Ausnahme) ausschließlich Methoden des "in Grund und Boden"-Redens diverser sich außerhalb des Rechtsstaates verortender Gruppierungen zu eigen gemacht haben, auf welches aufgrund dessen unlogischer Absurditäten eine Widerrede oder Gegenargumentation faktisch gar nicht möglich ist, denn wie will man gegen einen solchen Wust an "Willkür-Logik" noch "argumentieren"? 
Lieber Bürger, dass sich etwas wesentliches geändert hat, hast du schön belegt.
Es ist allerdings unabhängig von allen guten Argumenten und jeder Beweisführung auch ohnehin augenscheinlich und offensichtlich.
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Man kann sich lebhaft vorstellen, wie ein heute 68jähriger, der in dieser Zeit sozialisiert wurde und der unter einer solchen Diktatur erfolgreich seine Karriere als Jurist gestartet hat, tickt.
Er handelt und urteilt nach dem Willen und zum Vorteil der Herrschenden.
Letztlich ist es mit Leuten wie Eicher, Dieter Dörr, den Kirchhofs oder Karola Wille, und wie sie alle heissen, ähnlich.
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Und deshalb geht es auch heute nicht darum, ob eine Änderung eine Änderung ist, oder darum, ob die gleiche Belastung und eine Gleichbehandlung vorliegt, wenn vier Menschen in einer Wohnung den gleichen Beitrag gesamtschuldnerisch aufbringen wie ein Mensch in einer Wohnung. Es geht um den Erhalt des Status quo, gegen jede Offensichtlichkeit, ggf. gegen jedes Gesetz, Grundgesetz oder EU-Regelung.
Es geht darum, das, was ist, weil es von den Herrschenden gewollt wird, weil es ihnen nützt, durch die eigene Position, den eigenen Namen und die vermeintliche fachliche Autorität zu legitimieren.
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Und auch hier gilt, es hat dem Herrn Sánchez-Bordona niemand eine Anweisung für sein Plädoyer erteilt oder eine "Vorlage" gegeben, aber er wäre im Alter von 68 Jahren nicht in der Position, in der er sich befindet, wenn er nicht ohne "Vorlage" wüsste, welches Plädoyer er zu halten hat.
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...dürfte Deinem schlicht & einfach treffenden obigen »Plädoyer« oder besser: Analyse wohl kaum mehr hinzuzufügen sein, wie im übrigen auch demjenigen des Koll. @Spark von vor ein paar Tagen:
Überraschend kommt das hier überhaupt nicht mehr und es ist auch vollkommen uninteressant, wie der EuGH im Endeffekt entscheiden wird.
Es liegt einzig und allein beim Volk selbst, ob es diese Missachtung des Grundgesetzes weiter mitmachen will oder nicht.
Aber es scheint fast so, dass eine Vielzahl an Bürgern nicht mal mehr weiß, was das Grundgesetz überhaupt ist, geschweige denn die historischen Hintergründe um dessen Entstehung kennt. Wirklich armselig. Schlimmer noch, es wird einfach drauf gesch...en, selbst von den höchsten Gerichten in diesem Land.
Solche Richter besitzen für mich nicht einen Hauch von Integrität.
Nicht umsonst steht in Artikel 1 Abs. 2 GG:
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Worte, die im Laufe der Zeit zu einer hohlen Phrase verkommen sind.
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Wirkliche Hilfe kommt nur von Innen heraus, aus jedem Einzelnen selbst. Aber dafür muss man natürlich erstmal seinen A...sch von der Couch hochbekommen (bildlich gesprochen) und seinen Blick von den Flimmer- und Dudelkästen abwenden und endlich wieder anfangen, selbstständig zu denken.
Verum dictum, kann man da jeweils nur sagen.Einzig bezogen auf einen Aspekt Deines postings - den folgenden nämlich...
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Und deshalb wird sich allenfalls mal was ändern, wenn im Rahmen des demographischen Wandels vielleicht Menschen in solche Positionen nachrücken, die anders sozialisiert sind.
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...ist (wie ja aber auch Du selbst) ein fiktiver Besucher äußerst skeptisch, um nicht zu sagen defätistisch:
- Schon vom demographischen Ansatzpunkt her, den auch Du ansprichst, gilt Deine Beschreibung der Altersstruktur einzig für die ehrenwerten Exponenten des Systems, während der Generationswechsel, von dem Du sprichst, sich schon
längst ereignet hat. bzw. mehr noch
sich permanent vollzieht. Um sich da schon rein empirisch einen Eindruck zu verschaffen, muss man sich einfach nur mal in einer ruhigen Minute vor einer GEZ-Geschäftsstelle (»Verwaltungsgericht«) postieren bzw. vor einer GEZ-Bezirksleitung (»Oberverwaltungsgericht«) und sich die »Herrschaften« ansehen, die da ein- und ausgehen. Entsprechende »Schnösel« und »Tussen« jugendlicher Erscheinung sind auch da längst in der Überzahl - keine Omas und Opas, denen man ihre Sozialisation mit gewissem Wohlwollen noch als "mildernden Umstand" anrechnen könnte.
- Ferner hatte das Zeitalter der Aufklärung nicht nur zumal für Deutsche Juristen überhaupt erst ungefähr zweihundert Jahre später angefangen als für den Rest der Welt, sondern es ist für diese Klientel überdies auch schon längst wieder beendet.
Es gab mal - habe leider nicht mehr den Fundort präsent - so etwas wie einen Bericht über eine Studie o. ä. vor einer Reihe nicht allzuvieler Jahre, wie (erschreckend!) viele Studierende der Rechtswissenschaften in diesem Land auch so »ein bisschen Folter« eigentlich ganz in Ordnung finden.... Was natürlich nicht heissen soll, dass es nicht im Einzelfall mal aufgeklärte Juristen gegeben hätte oder gibt, die - dem wesentlich im Streben nach dem für sie persönlich zum Bersten gedeckten Tisch wurzelnden Opportunismus abhold - über den berühmten Tellerrand der eigenen materiell gesegneten Existenz im Dienste der »Obrigkeit« zu blicken willens wären bzw. das täten, wie nur bsp.haft genannt: Marx, Lenin, Gandhi, Herr Castro, Kurt Tucholsky, ferner Leute wie so ein Herr Staeck. Auch einen Herrn Dr. Sprißler (und viele andere) wollen wir keinesfalls vergessen, der wenigstens »Recht« im Sinne von Recht zu verstehen scheint, und eben nicht »Recht« als Ressource für das Wohlergehen der wenigen Mächtigen (bzw. deren subalterner Entourage) auf Kosten der vielen ihnen Unterworfenen (oder sich Unterwerfenden).
& die »Neue Richtervereinigung« selbst hatte auch schon festgestellt, dass das Gros der dt. Juristen im Staatsdienst sich noch immer [oder wieder?] im vorletzten Jahrhundert befindet - auch das als Nachweis, dass es durchaus auch andere Varianten beamteter Juristen gibt und weiterer Unterstreichung Deiner Analyse.
Auch Dein Schlusssatz - wo Du schon die DDR ins Spiel bringst - könnte ungünstigstenfalls zu optimistisch sein...
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Ähnlich war es mit der DDR auch, und das zeigt, wie lange es bis dahin dauern kann.
...jedenfalls wenn ein fiktiver Besucher sich an eine interessante persönlich erlebte Begebenheit eines Gesprächsausschnitts der letzten Wochen erinnert - mit einer inzwischen gut 80 jährigen alten Dame (ehem. Ingenieurin ihres Zeichens, seinerzeit der DDR spinnefeind und schon deutlich vor der »Wende« 'rübergemacht), die sich als Armutsrentnerin prakt. auf HartzIV-Niveau ebenfalls von der GEZ ausnehmen lassen darf, nämlich sinngemäß
- Eingestehend bzw. sich posthum wundernd, sich (und wie sehr) über die Verhältnisse in diesem Land in wesentlichen Punkten doch erheblich getäuscht zu haben
- Nachträglich anerkennend, dass über die Jahre doch niemand anders als die DDR-Führung selbst es gewesen sei, die
mit ihrem Insistieren auf Bildung - statt auf Verblödung der Bevölkerung zu setzen wie hierzulande - die allergrundsätzlichste Voraussetzung geschaffen habe für die Überwindung des missratenen Systems
Auf dem Hintergrund könnte es hierzulande auch doppelt so lange dauern, wenn sich das Gros der hiesigen Bevölkerung - statt aus dem Offensichtlichen endlich mal die Konsequenzen zu ziehen - sich um des eigenen kleinen Bisschens »Bequemlichkeit« willen lieber seine Liebe zur Obrigkeit weiter erhält wie in der Vergangenheit.
Doch jetzt schnell zurück zum Thema - wenn es in der Sache selbst noch etwas zu sagen gibt.
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