Autor Thema: Verjährung der Beitragsforderung  (Gelesen 1836 mal)

Online sky-gucker

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #30 am: 31. August 2018, 14:50 »
Was habt ihr eigentlich immer mit der 30-jährigen Verjährung???

§197 BGB (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,....

§7 RBSTV (4)
Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

§195 BGB Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Durch RBSTV ist ein anderes bestimmt als in 197BGB formuliert, daher gilt 195 BGB.


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Offline maikl_nait

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #31 am: 24. September 2018, 23:52 »
Hallo!

@sky-gucker

Es gibt da den VwVfG §53, der weitgehend auch in den jeweiligen Landes-VwVfG existiert. Danach wird die Verjährung der Forderung (nach BGB 3 Jahre kalendarisch) gehemmt (nicht nur durch Klagen, sondern) durch Verwaltungsakt (bekannt gegeben durch Festsetzungsbescheid). Und die Hemmung durch Verwaltungsakt kann 30 Jahre dauern. Macht nach Adam Riese 33 Jahre für die sogenannte öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag".

Bleibt als Nächstes die Frage (wegen Ausschluß der LRA vom VwVfG des Landes), ob die LRA diese Rechtsfolge für sich durchsetzen kann.

MfG
Michael


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Online sky-gucker

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #32 am: 25. September 2018, 08:56 »
Es gibt da den VwVfG §53, der weitgehend auch in den jeweiligen Landes-VwVfG existiert.

Nun zumindest in Sachsen-Anhalt findet man das VwVfG bestehend aus den §1-7 + die Ausnahme der Gültigkeit für den MDR.
Einen §53 gibt es nicht (auch keinen anderen § ähnlichen Inhalts). Das VwVfG (Bund) gilt ja nur für Bundesrecht - Rundfunk ist Länderrecht.

Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.





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Online seppl

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #33 am: 25. September 2018, 11:03 »
Zur Verjährung einer Gesamtschuld (die bei dem Rundfunkbeitrag bei einer Wohngemeinschaft vorliegt), gilt desweiteren die Regel, dass die Verjährungsfrist für jede einzelnen Gesamtschuldanteil selbstständig und getrennt voneinander läuft. D.h. Klagt einer der Gesamtschuldner (wie es in der Regel der Fall ist) laufen die Verjährungsfristen der anderen Mitbewohner trotzdem weiter!

http://www.juraexamen.info/examenswissen-auf-wikipedia-beitrag-gesamtschuld/
Examenswissen auf Wikipedia - Beitrag "Gesamtschuld"
Zitat
Auch die Verjährung gesamtschuldnerischer Ansprüche erfolgt lediglich mit Einzelwirkung. So kann z.B. die Verjährung des Anspruches gegen den verklagten Gesamtschuldner S1 durch Rechtshängigkeit gehemmt sein, während die Ansprüche gegen weitere Gesamtschuldner während des Prozesses verjähren. Dies zeigt, dass Ansprüche gegen Gesamtschuldner grundsätzlich selbstständig sind und sich im Gegensatz zu akzessorischen Ansprüchen unterschiedlich entwickeln können.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline gerichtsvollzieher

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #34 am: 25. September 2018, 11:51 »
Also ich bekomme jeden Dezember meinen Festsetzungsbescheid mit gelbem Brief zugestellt, damit es nicht verjährt.

Zuletzt im Dez. 2017  für das Jahr 2014.

Ich hoffe damit sind alle Fragen beantwortet.


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Offline Jannimann

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #35 am: 25. September 2018, 19:00 »
Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.
Top, Zustimmung!
Ist ja auch für Bürger, nicht für Verwaltungsrichter. Wäre ja noch schöner, wenn Verwaltungsrichter das BGB für ihr Klientel mißbrauchen...





Ich hoffe damit sind alle Fragen beantwortet.
nein, sind sie nicht. Den letzten Festsetzungbescheid habe ich für Mitte 2013 erhalten, danach nichts mehr. Ich denke gar nicht daran die verjährten Steuern zu zahlen.


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Grüße
Jannimann
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Stand der Dinge: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Offline Knax

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #36 am: 26. September 2018, 10:32 »
Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.

Auch von mir: Topp! Vollste Zustimmung! Wie es aussieht, liegt hier eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Normenklarheit vor. Denn einerseits handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, aber andererseits kennt das BGB, auf das Bezug genommen wird, keine Verwaltungsakte und macht auch keine Unterschiede zwischen Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung. Dort gibt es eben nur die Verjährung der Beitragsforderung.

Aber wir kennen ja das Spiel, dass mit uns Bürgern vor Gericht gespielt wird: Stichhaltige Argumente werden schlichtweg ignoriert oder das Recht wird so gebogen, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Ende passt.


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