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  • Öff. Disk.: Rundfunkbeitrag - FDP Hamburg - 06.09.18, 18.30h: 06. September 2018

Autor Thema: Öffentliche Diskussion: Rundfunkbeitrag - FDP Hamburg - 06.09.2018 / 18:30 Uhr  (Gelesen 725 mal)

Offline linkER

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FDP Hamburg

Öffentliche Diskussion:
Rundfunkbeitrag - "Zwangsgebühr" oder Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung?


Zeit: Donnerstag, 06. September 2018, 18:30 Uhr

Ort: Rathaus Hamburg, Bürgersaal


Anmeldung unter: https://christel-nicolaysen-fdp.de/veranstaltungszusage/

Ansprechpartnerin: Christel Nicolaysen christel.nicolaysen@fdp-fraktion-hh.de


Quelle : http://www.fdphamburg.de/parteileben/termine/



Siehe auch :
Kleine Anfrage HH: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen (I+II)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28336.0

Kleine Anfrage HH: Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26397.0

FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27759.0


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« Letzte Änderung: 26. August 2018, 15:35 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Es war ein diskussionsintensiver Abend. Während die Podiumsgäste von NDR, Sat1.Pro7 und einem Experten allesamt für den Rundfunkbeitrag plädierten und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes begrüßten, gab es contra von Rechtsanwalt Thorsten Bölck, dem Verein Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften e.V.  einem Vertreter der AfD und etlichen Bürgern. Von der FDP kam der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag deutlich zu senken (10 Euro) und den Bereich Unterhaltung aus dem Programmauftrag herauszunehmen und als kostenpflichtiges Zusatzangebot fortzuführen, das optional hinzugebucht werden kann.

Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der einen Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, hat inzwischen gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Ein Aktenzeichen hierzu gibt es noch nicht, so dass diesbezügliche Anfragen zur Zeit nicht beantwortet werden können.


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« Letzte Änderung: 07. September 2018, 06:37 von Nichtgucker »

Offline volkuhl

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Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der einen Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, hat inzwischen gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Ein Aktenzeichen hierzu gibt es noch nicht, so dass diesbezügliche Anfragen zur Zeit nicht beantwortet werden können.

Diese nicht ganz unwichtige Info hat m.M.n. einen eigenständigen Thread verdient!
Oder gibts dazu schon was im Forum und ich hab's nur nicht mitbekommen?


Edit "Bürger":
Diese Information muss noch geprüft werden. Bis zu verbindlicher Bestätigung bitte diese Frage hier nicht weiter thematisieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 07. September 2018, 13:33 von Bürger »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline linkER

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Diese nicht ganz unwichtige Info hat m.M.n. einen eigenständigen Thread verdient!
Oder gibts dazu schon was im Forum und ich hab's nur nicht mitbekommen?

Die Info selbst befindet sich noch in Prüfung.

Weitere Threads zum Thema siehe bitte u.a. unter

Welcher der Kläger reicht formell Klage am EuGH ein?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28161.0.html

EGMR Menschenrechtskonvention - nach Entscheid BVerfG Juli 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28352.0

Beschwerde am EGMR bei Nichtannahmebeschluss ohne Begründung durch BVerfG?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26901.0

Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22126.0

KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15317.0


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« Letzte Änderung: 07. September 2018, 20:25 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Weitere Informationen zum angesprocchenen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Rechtsanwalt Thorsten Bölck finden sich hier:

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR in Straßburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29234.0.html
 


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Tags: fdp