Autor Thema: "Inhaltsverzeichnis" - Liste der Themen zum Rundfunkbeitrag erstellen  (Gelesen 1074 mal)

Offline Thejo

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Ich hab kurz (und ohne Erfolg) im Forum gesucht, ob so was schon mal angegangen wurde. Es hat auch ein bisschen was von einer Zusammenfassung, die ja auch gerade wieder mal ein Thema ist.

@Moderation - falls das hier an der falschen Stelle ist, bitte entsprechend verschieben - danke!

Ich versuche ein möglichst kurzes und stichpunktartig gehaltenes "Inhaltsverzeichnis" zu all den Themen, die die Missverhältnisse bei den örR, LRA und dem BS aufzeigen sollen.

Spontan sind mir die folgenden "paar" Dinge schon eingefallen.
Könnt Ihr weitere Punkte anbringen? Korrekturen, andere Sichtweisen hinzusteuern?
Das wäre nett!

Stand (aktualisiert) 30.07.18
Zitat
0. Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag
0.1 Beitragskonten zum 31.12.2017 [13]
Zahlungserinnerung: 1.186.588
Festsetzungsbescheid: 1.303.876
Mahnung: 422.336
Vollstreckung: 1.334.711
Gesamt 4.247.511
(31.12.15 rund 4,87 Millionen (10,9%) der Beitragskonten im Mahnverfahren)
(2014 4,5 Millionen  Konten)

0.2 Bestand der Beitragskontensachverhalte 2017
[31.12.2016 / 31.12.2017]
Wohnungen 39.100.722 / 39.138.750
Betriebsstätten 3.744.709 / 3.837.601
Hotel- und Gästezimmer 908.976 / 923.866
Ferienwohnungen 124.690 / 123.503
Kraftfahrzeuge 4.365.286 / 4.428.146

0.3 Ca. 6000+ Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten [Quelle?]
0.4 Ca. 135+ Verfassungsbeschwerden [Quelle?]
0.5 Firmen müssen seit 2013 erheblich mehr zahlen [siehe 1.10!]
0.6 Selbst Kommunen müssen zahlen und haben Zahlungen verweigert
0.6.1 jedoch wurden sie wohl mit Sonderkonditionen ruhiggestellt [Quelle?]


1. Rundfunkbeitrag seit 2013
1.1 Soziale Ungerechtigkeiten
1.1.1 bis zu 400% Differenz da manche den Beitrag mehrfach zahlen müssen
1.1.2 Umverteilung von Unten nach Oben (von Mittellos bis Milliardär ein Beitrag von 17,50)
1.2 Anknüpfung an die Wohnung ist keinesfalls "Sachgemäß" (Siehe 3.1.7)
1.2.1 Vor 2013 war eine Abmeldung möglich
1.2.2 Behauptung einer sog. "Flucht aus der Gebühr" vor 2013 zur Legitimation
1.3 "Einfach. Für alle", aber keine Steuer?
1.3.1 unzulässige Typisierung(en) (Siehe 3.ff)
1.3.2 keine Trennung zu Nichtnutzern
1.3.3 gesetzliche Zwangsanmeldung ohne Einverständnis
1.3.3.1.(finanzielle)Belastung einer Möglichkeit ist Willkür
1.4 Mitfinanzierung der Medienanstalten? (die Behörden sind?) aus nichtsteuerlichen Mitteln
1.4.1 Mediananstalten sind auch für private Sender zuständig
1.5 Anrechnung jeder Zahlung immer auf die älteste Schuld (Siehe 3.5 und A.2)
1.6 LRA übergeben Vollstreckungen an private Inkassounternehmen (Datenschutz?)
1.7 Schreiben enthalten als Einschüchterung zu deutende Hinweise auf Geldstrafen u.ä.
1.8. Vereinzelt wurden Bescheide an falsche Personen gesendet
1.9 (soziale) Freistellungen werden auf die restlichen Beitragszahler umgelegt [10]
1.10 Beiträge werden mehrfach erhoben
1.10.1 ca. 41 MioWohnungen
1.10.2 für Bewohner dieser Wohnungen zahlen Geschäfte, wie Possmann noch einmal
1.10.3 für Bewohner dieser Wohnungen zahlt ein Autovermieter, wie Sixt noch einmal
1.10.4 Hotels zahlen für Bewohner, als auch Touristen
1.10.5 Es ist davon auszugehen, dass diese Gewerbe die Kosten an die Kunden weiterreichen
1.11 Aber Zweitwohnungen wurden vom BVerfG als NICHT verfassungsgemäß beanstandet [15 Rn 107]
1.12 Nur Befreiungen für Extremfälle (777 Taubstumme) [13]
1.12.1 Empfänger von Sozialgeld müssen die "Hosen runterlassen" um befreit zu werden
1.12.2 Wer geradeso über den Mindestsatz liegt, wird nicht mehr befreit


2. EU-Recht
2.1 örR im Wettbewerb mit anderen Ländern
2.2 Satellitenübertragung (Lizenzen, Empfang in Nordafrika, Thema Verschlüsselung)
2.3 Verstöße gegen die Menschenrechtscharta (EMRK) (siehe 1.1)
2.3.1 Wohnen ist ein Menschenrecht (Grundbedürfnis)
2.4. Übergehen der Anmeldung/Prüfung durch die EU-Kommission des 15.RBStÄV  [9]


3. Grundgesetzverstöße (u.a. durch Urteil BVerfG 18.7.18) [15]
3.1 Missachten wesentlicher demokratischer Grundgrechte
3.1.1 Art. 1 "Nutzungswille nicht relevant" [15 Rn 93]
3.1.2 Art. 2 Recht auf freie Entfaltung
3.1.3 Art. 3 "Nichtnutzer irrelevant?" [15 Rn 76]
3.1.5 Art. 5 Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
3.1.5.1  Art. 5 Informationsfreiheit vs. Anstaltsrundfunkfreiheit [1]
3.1.6 Art. 19 Hürde zum Rechtsweg
3.1.7 Art. 13 Die Wohnung ist unverletzlich, nicht nur physisch
3.2 Schönreden eines nicht vorhandenen Ist-Zustandes [15 Rn 80]
3.3 Legitimation von Rechtsmissbrauch durch den örR
3.4 zu viele Widersprüche, die rechtlich nicht halt bar sind.
3.5 "Verfahren der Kontoführung" verstößt gegen rechtstaatliche Grundsätze (siehe 1.5)
3.6 Jede Person im Einwirkungsbereich des örR ist an der Finanzierung zu beteiligen? [11]


4. Normenunklarheit "Behörde", Firma, ör Anstalt?
4.1 Recht auf Selbsttitulierung verstößt gegen Gleichheitssatz [5]
4.1.1 Nicht LRA verklagen Säumige, sondern Bürger mussen selbst gegen Ungerechtigkeit klagen
4.2 LRA lassen Vollstrecken ohne die korrekte rechtliche Form einzuhalten
4.2.1 liegt Amtsmissbrauch vor?
4.3 Verletzung der gesetzlichen Form
4.3.1 z.B. Festsetzungsbescheide ohne zuvor Leistungsbescheide zu verschicken
4.3.2 Bescheide/Schreiben sind mal vom Beitragsservice, mal von der LRA mal von Beiden Adressiert
4.3.2.1 Beitragsservice ist jedoch gar nicht Rechtsfähig!
4.4 LRA als 4. Gewalt im Staat
4.5 Ausschluss der LRA aus diversen VwVfG'en (Berlin, NRW, ...)
4.6 LRA agieren je nach Vorteil entweder als örA, Behörde oder Firma


5. Wie erscheint der örR nach außen
5.1 Meinungsmache, tendenziöses Neusprech etc. [16]
5.1.1 Kriegshetze Russland
5.1.2 Kriegshetze Syrien
5.1.3 pro "Westen"
5.1.4 Verschweigen und/oder Schönreden deutscher Kriegsbeteiligungen (Syrien, Jemen, ...)
5.2 Aberglauben der älteren Bevölkerung am "redlichen örR"
5.3 Politisch nicht neutral (Linke und AfD im oft TV diffamiert?)
5.4 Frage des Gewissens (beim Bürger nicht wesentlich)
5.5 Übergehen von Programmbeschwerden
5.6 Qualitäts-Journalismus (Auslassen/Filtern von Informationen)
5.6.1 Mangel an ausgewogenen pro & kontra Argumenten
5.7 Quoten-orientiert, trotz Zwangsbeiträgen
5.8 Bürger werden bei Programmgestaltung nicht mit einbezogen
5.9 Millionen werden für Sport verprasst (siehe auch 8.5)
5.10 örR greifen neue Formate von privaten auf (Marktvorteil)
5.11 informative Sendungen nur zu späten Sendezeiten
5.12 der "gute Sender" Arte ist eine 50%ige franz. Ko-Produktion!


6. Datenschutz-missbrauch
6.1 Länderübergreifende zentrale Datenbank
6.2 Einmaliger Meldedatenabgleich bereits zweimalig!
6.2.1 Anknüpfung an die Wohnung kann das Erfassen der Konten NICHT vereinfachen
6.2.2 Ständiges aktualisieren wg. Umzüge/Ummeldungen von Nöten
6.3 Akten werden nicht ordnungsgemäß erfasst
6.3.1 Originale werden vernichtet?
6.3.2 Schreiben werden nur in (selbst-interpretierter) Kurzform notiert?


7. Mangel an Staatsferne
7.1 politischer Einfluss in Gremien, Räten
7.2 wer verfasst die Staatsverträge (Ministerpräsidenten)
7.2.1 Berliner Ausschuss zum 14.+15. Änderungsvertrag bemängelte Zeitdruck
7.2.2 und Zugzwang wegen "Konsenz" für alle Bundesländer
7.3 ZDF-Urteil des BVerfG von 2014 (wurden die Mängel beseitigt?)
7.4. Fall Nikolaus Brender, der durch CDU Politiker aus dem Amt gedrängt worden sein soll
7.5. Fall Marc Jan Eumann seit 1.4.18 Chef der Landeszentrale für Medien und Kommunikation [7]


8. Mangel an Transparenz / Zweifelhafte Ausgaben der Beitragsgelder
8.1 Verweigerungen von Offenlegungen trotz Pflicht als örA oder IFG
8.2 unzählige Tochterfirmen
8.3 ausgelagerte Produktionen
8.3.1 Diese unter dem Verdacht der Umgehung LRA eigner Tarifverträge (Quelle? DVJ?)
8.4 Promis als Freischaffende (Jauch, Kleber, Gottschalk...)
8.5 Zahlungen an fragwürdige Einrichtungen (z.B.FIFA, Olympia)
8.6 Finanzierung der Entwicklung und "Markteinführung" der neuen Bezahltechniken DBV-T
8.6.1 Finanzierung der Entwicklung und "Markeinführung" Digitalradio (DAB)
8.6.2 beides bedeutet Zusatzkosten für die Empangswilligen
8.6.3 Einführung und Monopolisierung von DBV-T2, ebenfalls mit Neuanschaffungskosten
8.7 Verschlüsselung des Programms (gegen Schwarzgucker) angeblich nicht möglich
8.7.1 Satellitenprogramme werden jedoch bereits veschlüsselt
8.7.2 insb. wegen Lizenzrechten, da die Ausstrahlung ganz Europa und Norafrika abdeckt
8.8 horrende Intendanten Gehälter
8.8.1 Tom Buhrow zu seinen 399.000 Euro "Man kann das immer weiter treiben mit dem Neid"
8.9 zu viele Sinfonie Orchester
8.10 Kunstsammlungen von WDR und RBB (gehören zum Rundfunkauftrag?)
8.11 Investitionen in Immobilien (gehören zum Rundfunkauftrag?)
8.12 Eigenwerbung im öffentlichen Raum (Warum muss zwangsfinanzierter Rundfunk beworben werden?)
8.13 Sponsoring von öff. Veranstaltungen oder Promi-Parties auf Beitragskosten
8.14 LRA will Veröffentlichung von Antwortschreiben auf "fragdenstaat.de" untersagen [12]
8.15 Unnötige Kleinst-LRA, wie z.B. Radio Bremen

9. Pensionsansprüche
9.1 ein Drittel von 8,5 Mrd allein für Pensionen
9.1.1 soziale Ungerechtigkeit durch hohe Zusatzrenten
9.2 ertragreicher "Parkplatz" für ausscheidende Politiker?


10. Akzeptanz bei der Bevölkerung
10.1 "Einschaltquoten" der örR geringer, als die LRA selbst uns (ob ihrer selbstproklamierten Wichtigkeit) weißmachen wollen
10.2 Bsp. rbb mit 6% (Quelle?)
10.3 Diverse kleine Umfragen zeigen eine steigende Abneigung gegenüber dem örrR in der Bevölkerung
10.4 Viele Bürger wissen nicht mal um die Änderung von 2013!
10.5 Vielen Bürgern sind die Missstände nicht bekannt
10.5.1 ob dieser Missstände unterrichtete Bürger sind eher bereit, sich von ihrer zuvor positiven Meinung zum örrR abzuwenden
10.6 angeblich sollen insbesondere über 60-jährige ör in Anspruch nehmen [Quellen?]
10.6.1 Jugendlicch so gut, wie gar nicht (darum nun Formate auf YT etc.)


11. Rechtspositionen
11.1 Beeinflussung der Justiz?
11.1.1 beck'scher Kommentar Teil: "Rundfunkrecht" von Profiteuren des örR verfasst [4]
11.1.2 "Weisungen von Oben" bei Gerichten
11.1.2 "Weisungen von Oben" bei Finanzämtern (z.B. Berlin)
11.1.3 "Informationsblätter" der Rundfunkanstalten an Gerichte [2]
11.2 Justiziar Hermann Eicher vom SWF
11.2.1 "für die ARD federführend an der Einführung des Rundfunkbeitrags beteiligt." [8]
11.2.2 Antrag auf Befangenheit gegen Dr. Sprißler Landgericht Tübingen [14]


12 Finanzierung
12.1 deutscher örR hat mit über 8 Mrd das größte Jahresbudget der Welt (doppelt so viel, wie BBC)
12.1.1 trotzdem wird schon von ARD/ZDF für 2020 mehr Beitrag verlangt (€19-21?)
12.2 LRA und Politik ignorieren/übergehen KEF-Empfehlungen
12.3 Überschüsse werden nicht zurückgezahlt
12.4 Werbung trotz Heranziehung von über 41 Mio. Wohnungsbeiträgen.
12.5 Alternativen im Vergleich mit anderen Ländern/Anbietern
12.5.1 Steuerfinanzierung (prozentual abhängig vom Einkommen s. 12.5.3)
12.5.2 "Pay per View" (Bezahl TV, wie Sky, Netflix etc.)
12.5.3 Mischfinanzierung: Grundversorgung (via kleinem Beitrag, aus allg. Steuer/Bund), Sparten (als Pay-TV, Stiftung/Vereine/Unterstützer, Werbung)
12.5.4 Dänemark TV2 [12]
12.6 Mangel an Offenlegung, wo welche Gelder in welchen Höhen wo hingehen (siehe 8.)


13 Monopolstellung
13.1 die LRA nutzen ihre rechtliche Sonderstellung um Druck auf Beitragszahler auszuüben
13.2 private Produzenten und Verbände beklagen benachteiligungen
13.3 (Siehe 5.1. Meinungsmache)
13.4 (Siehe 8.6 Einführung neuer Technologien durch eigene Tochtergesellschaften)
13.5 Ausbau vom RundfunkStaatsvertrag zum "MedienStaatsvertrag"
13.5.1 LRA wollen selbst ihren Auftrag umdefinieren und vom Rundfunk ins Internet zu wechseln!


14 Auftrag
14.1 kein gesetzlich definierter Auftrag zur "Grundversorgung"
14.1.1 willkürlicher Anteil von Programminhalten in Eigenregie der LRA
14.1.2 Information, Bildung werden auf Kosten von Unterhaltung verdrängt
14.1.3 (Rundfunk)Urteile des BVerfG (Judikative) sind nicht Gesetz (Legislative)
14.2 keinerlei gesetzliche Grenzen des "vielfältigen Programmangebotes"
14.2.1 von 1950 bis ca. 1990 reichten DREI Prgramme (ggf. plus DDR1+2) für eine Grundversorgung [6]
14.2.2 Seit dem Dualen System herrscht permanente Expansion (TV 20+, Radio 70+ Sender)
14.2.3 Noch bis ca. 1991 hat es einen Sendeschluss gegeben
14.3 Vordringen ins Internet
14.3.1 Schon 1994 hat BR Radio im Netz gestreamt
14.4 Internet ist jedoch (technisch) kein Rundfunk! (1:n vs. 1:1 Verbindungen)
14.4.1 ör "annektieren" ein neues Mediums, bzw dringen aggressiv in dieses vor!
14.4.2 neue "Formate" die nicht für alle erreichbar sind (fb, YT, APPs, "FUNK" etc.)
14.4.3 Beitragsgelder gehen an US-amerikanische Firmen (Google, fb)(Finanzierung?)
14.4.3 Verdrängen der Konkurrenz (Printmedien)




Zitat
*** Anmerkungen/Referenzen ***

A Stellungsnahmen zum, bzw. gegen den Rundfunkbeitrag [3]
A.1 Dr. Matthias Sprißler - (2/2018) in Multimedia und Recht: „Der aktuelle Rundfunkbeitrag - Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?”
A.2 Dr. Frank Henneke - (2018) Streitschrift "Der Zwangsrundfunk..."
A.3 Ingo von Münch (2010) Kommentar in FAZ
A.4 Gutachten von P. Kirchhoff (2010)
A.5 Christoph Degenhart - (2013) Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
A.6 Ermano Geuer - (2013) Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
A.7 Heiko Hilker - (2013) Gutachten für Die Linke
A.8 Thomas Koblenzer - (2013) Gutachten/wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor
A.9 Anna Terschüren - (2012) Doktorarbeit
A.10 Christian Waldhoff - (2010) Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen
A.11 Thomas Exner und Dennis Seifarth - Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht"
A.12 Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. - (2013)
A.13 Hanno Kube - (2013) Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio
A.14 Dr. Martin Pagenkopf (2016) "Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?" Neue Juristische Wochenschrift 35/2016
A.15 Thorsten Bölck (u.a. Beschwerde vor dem BVerfG 2018)
A.16 Kratzmann
A.17 Winkler
A.18 Geier
A.19 Kämmerer
A.20 Meßerschmidt
A.21 Gersdorf
A.22 Beyer/Becker
A.23 Gutachten d. Wissenschaftlichen Beirats "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" (Frage nach der Steuer)


[1]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28153.msg178038.html#msg178038
"Re: Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass"

[2]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20121.msg130118.html#msg130118

[3]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

[4]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html

[5]
BVerfG, Beschluss v. 18.12.2012, 1 BvL 8/11 und 22/11
Selbsttitulierungsrecht der Gläubigerbanken in Oldenburg verstößt gegen die Verfassung

[6]
https://www.youtube.com/watch?v=_E_oSLIqTLg
Damals in den 80ern: Die bösen Privatsender (ARD Ratgeber Technik)

[7]
https://www.youtube.com/watch?v=a-niEw7taPs
Die unglaubliche Karriere des HERRN E.

[8]
"Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag" Media Perspektiven 12/2012

[9]
Zustimmung der Kommission der Europäischen Union. Nach Art. 108  Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K[2007] 1761).

[10]
Bedeutet, je weniger Leute die "funktionsgerechte Finanzausstattung der Veranstaltung Rundfunk" durch ihre Beiträge stützen, desto höher würde der Beitrag für den Einzelnen werden, da Beiträge freigestellter Nutzer nicht von der staatlichen Sozialhilfe bezahlt werden.

[11]
Zitat Rn 80, VerfGH Bayern Az. Vf. 8-VII-12 u. Vf. 24-VII-12
[...] insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu  beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht.

[12]
WDR verweigert Veröffentlichung einer abgelehnten Anfrage über "fragdenstaat". Man sieht das Antwortschreiben auf "fragdenstaat.de" als Urheberrechtlich geschützt an.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26898.0.html

https://fragdenstaat.de/anfrage/schlieung-der-informations-webseite-dein-beitrag-bewegt-was-rundfunkbeitrag/#nachricht-85608

[13]
ARD Jahresbericht 2017
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf

[14]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26825.0
Befangenheitsantrag von SWR-Eicher gegen Richter Sprißler (LG Tübingen) abgelehnt

[15]
Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html;jsessionid=E1245085CA2534EBF11975B2E6EFA604.2_cid383

[17]
Bei TV2 funktioniert öffentlich-rechtliches TV ohne Gebühren.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27916.msg175497.html#msg175497


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« Letzte Änderung: 30. Juli 2018, 15:58 von Markus KA »
Liste der Missstände beim örR - Bitte helft erweitern und korrigieren:
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Offline Thejo

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Liste der Missstände beim örR - Bitte helft erweitern und korrigieren:
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Offline Bürger

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Nur erst einmal auf die Schnelle:
Vielen Dank für die Zusammenstellung dieses Überblicks!
Darauf sollte weiter aufgebaut werden!


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Offline MMichael

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zu 11.2.
- z.B. Bölck, Kratzmann, Winkler, Geier, Waldhof, Kämmerer, Pagenkopf, Meßerschmidt, Hilker, Gersdorf, Beyer/Becker usw. usf.


------
Vielleicht noch folgende Haupt-Punkt "generieren"?:
A) Der Auftrag
 
B) Die Finanzierung

B1. Werbung vs. ohne Werbung (wie in andere Ländern in Europa und der Welt)
B2: Zwangsabgabe vs. Steuerfinazierung (wie in andere Ländern in Europa und der Welt)
B3: Finanzierung der staatlichen Behörden "Medienanstalten" aus Nichtsteuerlichen Mitteln (lt. BVerfG vom 18.7.18)
B4: Finanzierung der Entwicklung und "Markeinführung" der neuen Bezahltechniken DBV-T und Digitalradio
B5: Was wird alles bezahlt?

----
zu 1.1 Soziale Ungerechtigkeiten
1.1.2. Umverteilung von Unten nach Oben


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Offline volkuhl

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5.1.4 Verschweigen und / oder schönreden deutscher Kriegsbeteiligungen (Syrien, Jemen, ...)



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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Online noGez99

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Noch ein Punkt:

--- Vollzugsdefizit 
Es wurde gerichtlich festgestellt, dass jede Person im Einwirkungsbereiche des örR an der Finanzierung zu beteiligen ist:

Zitat
Zitat Rn 80  --  VerfGH Bayern Az. Vf. 8-VII-12 u. Vf. 24-VII-12
[...] insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht.
Die gesamte Eu kann den ör empfangen (ca. 742 Mio)-> zahlungspflichtig
Über Internet können alle Menschen ör empfangen (ca. 7470 Mio) -> zahlungspflichtig
Im Vergleich: Deutschland: ca. 82 Mio Einwohner

Zur Welt betrachtet haben wir ein Vollzugsdefizit von (7470-82)/82 = 9000% , da fallen wir Nichtnutzer doch gar nicht auf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbev%C3%B6lkerung


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Online PersonX

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@mod das ist an sich eine Antwort darauf, dass es sich mit dem Vollzugsdefizit anders verhält.Vielleicht muss das anders ins Inhaltsverzeichnis.

Der Einwirkungsbereich wurde mit dem "Auftrag" festgelegt. Somit ist das Angebot über diese Grenze hinaus nicht Teil der Grundversorgung. Die Kosten welche für den Empfang im Ausland entstehen müssen vom Grundversorgungspreis abgezogen werden. Mit Kosten für den Empfang sind die Kosten gemeint, welche anfallen, damit das Programm im Ausland empfangbar wird. Es liegt daher in dem Punkt kein Vollzugsdefizit vor, sondern eine Zweckentfremdung der Beiträge.

Ein Vollzugsdefizit wird jedoch gesehen, bei Personen im Einwirkungsbereich ohne Wohnung. Sprich, wenn alle im Einwirkungsbereich zu beteiligen sind, und keine Geräte notwendig sind, so müssten Wohnungsinhaber und Wohnungsnichtinhaber gleich behandelt werden.

Hier wird jedoch Gleiches verschieden behandelt. Eine Person U könnte auch klagen, dass die Belästigung außerhalb von Wohnungen nicht statthaft ist.


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2018, 09:15 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline TVFranz

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Danke Thejo, gute Idee und längst überfällig.  :D
ich habe noch den Unterpunkt
- Machenschaften der GEZ, Direktanmeldung, Inkassounternehmen, Einschüchterungen, Drohungen, Schlamperei, ....

hier gibts bestimmt einen Thread darüber, ich kann ihn nur nicht finden, da ich nicht kompatibel mit der hiesigen Suchmaschine bin  ;)


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Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Erst sterben die Zeitungen und dann der Rundfunk!

Offline Thejo

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@Alle - je nachdem, was uns allen noch an beklagenswerten Missständen einfällt, werde ich die Liste (alle paar Tage, wenn Neues rein kommt ) aktualisieren (lassen). D.h. Ihr solltet ggf. auf das Datum ( "Stand" ) im Beitrag #1 achten.

@PersonX und noGez99 - ich verstehe noch nicht, wie daraus dem deutschen Beitragszahler ein Nachteil entsteht? Was mir in diesem Zusammenhang einfällt:

- EU-Pendler, die in DE gemeldet sind, müssen wohl Beitrag zahlen. Jemand der zur Arbeit am Tag nach DE kommt und Abends z.B. nach NL, FR oder DK zurückfährt wohl nicht.

- Siehe Punkte 2.2/8.7.2 Via Satellit konnten wohl so einige außerhalb DE vom Programm profitieren (ich glaub insb. Fussball), aber das soll angeblich durch Veschlüsselung schon unterbunden sein. (Darum zieht für mich die Ausrede nicht, örR könne aus technischen Gründen nicht verschlüsseln) - Eine aktive Sat-Verschlüsselung könnte hier mal einer 'Beweisen', da ich ja nicht gucke und keine "Schüssel" hab.

- Internet-Streaming: angeblich hat der rbb z.B. einen IP/Territorial Check und Streamt nicht zu IPs, die als außerhalb DE bekannt sind. Ich hab mal einen Österreicher gefragt, der konnte wohl vom rbb nicht streamen. Natürlich schließt das die WEB-Textinhalte wohl nicht aus.


Frage:
Ist da was dran, das TV-Auflösung "SD" absichtlich in möglichst schlechter Qualität übertragen werden soll, damit Nutzer auf HD umsteigen?


[sarkasmus AN]
Es gibt ja wohl kaum bzw. gerade erst 720p(?) Lustig, dass Japan für Tokyo 2020 protzt, 8k (ACHT!) Übertragungen anbieten zu wollen! Wär doch ein schöner Grund für die örR den Beitrag zu verdoppeln, um schnell technisch aufzuholen - alles gerade investierte und noch lange nicht abgeschriebene zu verschrotten und ganz vorn bei "16K" TV mitzumachen?
[/sarkasmus AUS]


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2018, 14:45 von Thejo »
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Offline Thejo

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@TVFranz - "Inkasso" sind da nicht auch Datenschutzfragen im Spiel?

Entspricht 1.3.3 "Direktanmeldung"?


Ah, da fallen mir die Zahlen ein! Wie ist den der aktuelle Stand? Gibt es genauere/neue Zahlen:

~6000 Klagen
~130 Beschwerden beim BVerfG

Wie viele säumige Beitragskonten?
Wie viele Mahnungen?
Wie viele Vollstreckungen?
etc.


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Offline volkuhl

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Zitat
@PersonX und noGez99 - ich verstehe noch nicht, wie daraus dem deutschen Beitragszahler ein Nachteil entsteht? Was mir in diesem Zusammenhang einfällt:

Durch das Vollzugsdefizit muss der Beitrag höher sein, da die "funktionsgerechte Finanzausstattung der Veranstaltung Rundfunk" auf die zahlenden Nutzer umgelegt wird. (Daher auch das Problem, dass die soziale Freistellung von den anderen Beitragszahlern geschultert wird und nicht von der staatlichen Sozialhilfe)
Bei der Eintreibung wie vom Gericht vorausgesetzt beträgt der Beitrag ca. 17cent pro Monat !

Es wurde gerichtlich festgestellt, dass jede Person im Einwirkungsbereich des örR an der Finanzierung zu beteiligen ist:

Zitat
Zitat Rn 80  --  VerfGH Bayern Az. Vf. 8-VII-12 u. Vf. 24-VII-12
[...] insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht.

Über Internet können alle Menschen ör empfangen (ca. 7470 Mio) -> zahlungspflichtig
Im Vergleich: Deutschland: ca. 82 Mio Einwohner

Zur Welt betrachtet haben wir ein Vollzugsdefizit von (7470-82)/82 = 9000% , dass heisst der Beitrag könnte um 1/100 auf 17cent pro Monat schrumpfen.


Edit "Bürger":
Hier bitte keine Vertiefung von Einzelthemen, sondern bitte der Übersicht wegen lediglich Sammlung von Punkten.
Im Übrigen dürfte das mit dem "Einwirkungsbereich Welt" (abgesehen von spitzfindiger wortgenauer Auslegung) nur bedingt greifen bzw. müsste ggf. noch anders argumentiert werden, da sich die Anwendbarkeit eines deutschen Gesetzes nicht so ohne weiteres über seine Landesgrenzen hinaus erstrecken/ ausweiten lassen dürfte.
Dies wäre aber Gegenstand einer eigenständigen Diskussion, welche gut aufbereitet und mit aussagekräftigem Thread-Betreff in gesondertem Thread erfolgen sollte.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2018, 16:16 von Bürger »
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Offline TVFranz

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Zum Punkt Widerstand:

Alternativen zum juristischen K(r)ampf:

Nie GEZ gezahlt, dank Umzugsmeldung
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oder

Umzug: 1. Brief ist da! Dokumentation meiner Versuche: Rücksendung/Retoure usw!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10887.msg178010/topicseen.html#msg178010

etc.... sicher noch ausbaufähig  ;)


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 20:53 von DumbTV »
Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

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Offline Thejo

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Unterpunkt "Sand ins Getriebe"
Aktuell wirksame Maßnahmen gegen die Landesrundfunkanstalten und den BS
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18743.msg122221.html#msg122221
Gute Idee, doch ich möchte das gerne trennen.

Ich schlage vor, jemand macht eine eigene Liste für "Aktiven Widerstand".
Hier möchte ich mich bevorzugt auf "Missstände beim örR und seinem Drumherm" beschränken.

Punkt Null soll nur verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um eine "zu vernachlässigende Minderheit" an Kritikern, Nichtnutzern und/oder Beitragsgegnern handelt.


@alle
Da die Liste sehr kurz gehalten ist, wäre ich auch dankbar für Hilfe bei Quellenangaben und/oder andere Referenzen.


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 15:34 von Bürger »
Liste der Missstände beim örR - Bitte helft erweitern und korrigieren:
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