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Autor Thema: Bundesverfassungsgericht – Zweiter Anhörungstag fällt aus  (Gelesen 5299 mal)

G
  • Beiträge: 1.510
Im Foyer lag eine Präsenzliste aus, auf der alle Beteiligten aufgeführt waren.
Der Bund der Steuerzahler hat nicht gesprochen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2018, 00:21 von Bürger«

P
  • Beiträge: 1.167
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Laut Mitteilung an die RA wurden noch folgende Personen/Institutionen geladen:
Zitat
1. Bevollmächtigte der Beschwerdeführer
2. Bevollmächtigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens, aller übrigen Rundfunkanstalten, der ARD und des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
3. NDR
4. Bevollmächtigter des ZDF
5. Bevollmächtigte des Deutschlandradio
6. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
7. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
8. Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
9. Bund der Steuerzahler e.V.

Geredet haben hauptsächlich
Der JUSTIZIAR (Herr Ei...), Herr Dörr, Herr Kube, Herr Bellut, Herr Wilhelm (BR, ARD).
Zudem vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen kurz Herr Büttner,
Herr Waldhoff.

Über die genaue Anwesenheit werden andere noch besser informieren können. Bitte um etwas Geduld.  ;)


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  • IP logged
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

C
  • Moderator
  • Beiträge: 6.759
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Gibt es eigentlich eine Übersicht über die Sprecher der verschiedenen Institutionen, die eingeladen wurden, damit man sich einen Überblick über die Redner verschaffen kann?
Über die genaue Anwesenheit werden andere noch besser informieren können. Bitte um etwas Geduld.  ;)

Hier einmal die Besetzung der drei Tischreihen und darauf folgender erster Stuhlreihe.
Meiner Erinnerung nach kamen die mit dem blauen Stern * markierten Anwesenden zu Wort.

rechter Flügel (aus Zuschauersicht)

1. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Kube (Prozessbevollmächtigter ARD)*
Wilhelm (ARD-Vorsitzender, BR-Intendant)*
Prof. Hesse (stellvertretender Intendant und Justiziar des BR) (Im Verlauf Sitzplatz mit Dr. Eicher getauscht)
RA Lehr (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
Raue (Intendant Deutschlandradio)*
Dr. Höppener (Justiziar Deutschlandradio)

2. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Wieland (Prozessbevollmächtigter des ZDF)*
Bellut (Intendant des ZDF)*
Weber (Justitiar des ZDF)*
Dr. Dörr (Prozessbevollmächtigter der Länderregierungen)*
Raab (Staatssekretärin Rheinland-Pfalz)*
Krückels (Staatssekretär Thüringen)
Warnke (Ministerialrat Hessen)
RA Dr. Mensching (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)
RA Dr. Kottmann (Prozessbevollmächtigter Deutschlandradio, Kanzlei Redeker Sellner Dahs)

3. Tischreihe (mitte -> außen)
Besl (Oberregierungsrätig bayerische Staatsregierung)
Kupzak (Landesregierung NRW)
Blasius (Ministerialrat Thüringen)
Natt (?) (Regierungsrat Rheinland-Pfalz)
Dr. Gräfin Kerssenbrock (NDR Verwaltungsrat)
Dr.Eicher (Delegation ARD, Justiziar ARD/SWR)* (Im Verlauf Sitzplatz mit Prof. Hesse getauscht)
Deicke (Delegation ZDF)
Dr. Püschel (Ministerialdirigent, Bundesregierung)
Hohensträter (Bundesregierung)

1. Stuhlreihe (mitte -> außen)
Delegation Bundesregierung :  Möller, Regierungsdirektor Seedorf,  Regierungsdirektorin Burth, Staatsanwältin Ruß, Regierungsrat Dr. Maier

linker Flügel (aus Zuschauersicht)

1. Tischreihe (mitte -> außen)
RA Bölck (Prozessbevollmächtigter 1 BvR 1675/16)*
RA Sanliünal (Delegation Beschwerdeführer 1 BvR 1675/16)
Beschwerdeführer 1 BvR 1675/16)*
Prof. Koblenzer (Prozessbevollmächtigter 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17)*
Beschwerdeführer 1 BvR 745/17*
Beschwerdeführer 1 BvR 981/17*

2. Tischreihe (mitte -> außen)
Prof. Degenhart (Prozessbevollmächtigter BvR 836/17)*
Dr. Jacobj (Prozessbevollmächtigter BvR 836/17)*
Dr. Mountstephens (Beschwerdeführer BvR 836/17)
Dr. Weinberger (Beschwerdeführer BvR 836/17)
Dr. Fischer-Heidelberger (KEF)
Prof. Schwarz (KEF)
Prof. Büttner (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)*
Prof. Konrad (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)
Prof. Waldhoff (Wissenschaftlicher Beirat des Finanzministeriums)*

3. Tischreihe (mitte -> außen)
Holsten (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Fasco (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Dr. Schmid (Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten)
Holznagel (Bund der Steuerzahler)
RA Stein (Bund der Steuerzahler)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (NN)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter (NN)

1. Stuhlreihe (mitte -> außen)
Hölzel, Dr. Degenhart, Klaas, Hamann, Frey, ...



siehe hierzu auch:
Wer sind die Gutachter/Vertreter für ARD, ZDF & Co. im Verfahren vorm BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25370.msg160303.html#msg160303

"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.msg158224.html#msg158224

Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25366.msg160257.html#msg160257


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2018, 00:26 von Bürger«
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)
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L
  • Beiträge: 333
Dass die Verhandlung entgegen der Terminankündigung des Gerichts nur an einem Tag geführt wurde, war doch eine ziemliche Überraschung. Zwar war es ein langer Tag, der erst um kurz vor 19 Uhr endete, aber als Augenzeuge hatte man nicht den Eindruck, das all die in der zuvor publizierten Verhandlungsgliederung genannten Punkte wirklich bereits abgehandelt wären...

P.S. Zur angkündigten Verhandlungsgliederung siehe:
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg172221.html#msg172221


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  • Moderator
  • Beiträge: 2.646
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
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Präsenzliste im Anhang.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

L
  • Beiträge: 333
Hat der Bund der Steuerzahlen in der Verhandlung z. B. Stellung genommen?

Der Bund der Steuerzahler war mit zwei Vertretern im Saal präsent, aber ohne eigenen Redebeitrag zur mündlichen Verhandlung.


Edit "Bürger":
Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen zu gleichen Themen wird dieser Thread geschlossen.
Weitere Threads zum Thema siehe bitte insbesondere unter
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27021.0.html
Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html
Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,136.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. Juni 2018, 00:50 von Bürger«

 
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